Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3516

 

 16.10.2014

 

 
(Ausgegeben am 17.10.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Lars-Jörn Zimmer (CDU) 
 
 
Verbeamtung 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8522 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Im Rahmen von Personalkonzept und Personalstrategie der Landesregierung ist es 
von Interesse, auch im Hinblick auf haushalterische Vorkehrungen, welche Verbeamtungen
 in dieser Legislaturperiode vorgenommen worden sind. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
Vorbemerkung:  
 
Die Mitglieder des Landespersonalausschusses sind entweder aufgrund ihrer Funktion
 im Hauptamt durch das Beamtengesetz oder aufgrund eines Beschlusses der 
Landesregierung zur Wahrnehmung der gesetzlich bestimmten Aufgaben formal legitimiert
. Ein fachlich-inhaltsbezogenes Aufsichtsrecht der Landesregierung besteht 
nicht. Die folgende Antwort wird auf Grundlage einer Auskunft des Landespersonalausschusses
 erteilt. 
 
Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen wie folgt: 
 
1. Wie viele Verbeamtungen ab dem 44. Lebensjahr wurden in dieser Legis-

latur im Landespersonalausschuss beraten? 
 
Eine „Verbeamtung“ setzt voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber eine 
- förmlich festgestellte - Laufbahnbefähigung besitzt (z. B. Laufbahnprüfung, 
Ausnahmen gelten bei Beamtenverhältnissen auf Zeit). In den gemäß Beamtengesetz
 möglichen Fällen einer Befähigungsfeststellung aufgrund von Lebens
- und Berufserfahrung ist der Landespersonalausschuss für die Befähigungsfeststellung
 zuständig. Insoweit ist er in das Procedere eingebunden, die 



 
 

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Befähigungsfeststellung des Landespersonalausschusses ist somit ein der 
„Verbeamtung“ vorausgehender Akt. In dieser Legislatur wurden im Landespersonalausschuss
 zehn Anträge zur Feststellung einer Laufbahnbefähigung für 
Bewerber ab dem 44. Lebensjahr beraten.  

 
2. Wie viele davon erhielten eine Zustimmung? 

 
Neun. 

 
3. Aus welchen Ressorts kamen die Antragsteller? 
4.  

Die Anträge wurden gestellt von folgenden obersten Dienstbehörden: Ministerium
 für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Ministerium für Justiz 
und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Ministerium der Finanzen des 
Landes Sachsen-Anhalt, Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen
-Anhalt, Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Landeshauptstadt Magdeburg, Stadt 
Halle (Saale) und Stadt Halberstadt.