Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3517

 

 16.10.2014

 

 
(Ausgegeben am 17.10.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
eRevier der Polizei Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8497 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Seit wann ist die Funktion des eReviers der Polizei Sachsen-Anhalt außer 

Betrieb? 
 
Die Funktion des eReviers der Polizei Sachsen-Anhalt ist seit dem 6. Juni 2014 
außer Betrieb. 

 
2. Ab wann soll die Servicefunktion des eReviers der Polizei Sachsen-Anhalt 

den Bürgerinnen und Bürgern wieder voll funktionstüchtig zur Verfügung 
stehen? 
 
Die Funktion des eReviers der Polizei Sachsen-Anhalt soll den Bürgerinnen und 
Bürgern mit Ablauf der 45. Kalenderwoche 2014 zur Verfügung stehen. 

 
3. Wird das eRevier der Polizei Sachsen-Anhalt zukünftig lediglich die bis 

zur Abschaltung zur Verfügung gestellten Service beinhalten oder werden 
digitale Workflows entsprechend des eGovernment-Gesetzes des Bundes 
integriert werden? 

 
Das eRevier wird den bis zur Abschaltung zur Verfügung gestellten Service beinhalten
. Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung  
(E-Government-Gesetz-EGovG) sieht eine Anwendung in Bereichen der Strafverfolgung
 und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ausdrücklich nicht vor 
(vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 1 EGovG). Gleichwohl wird für die weitere Fortentwicklung 



 
 

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des eReviers geprüft, ob in Anlehnung an § 2 Abs. 2 EGovG eine Einbindung 
von De-Mail-Diensten in das diesbezügliche IT-Verfahren möglich ist.  

 
4. Wie stellt die Landesregierung die sichere Übertragung von Daten der 

Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des eReviers sicher? Welche Verschlüsselungen
 werden genutzt? 
 
Eine Kommunikation im eRevier wird durch Onlineformulare, die mit „inlineframe
“ (IFrame) in das Landesportal eingebettet sind, umgesetzt. Die Kommunikation
 eRevier ist mit einem Zertifikat der Firma GlobalSign SSL/TSL-verschlüsselt
.