Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/354 01.09.2011 Hinweis: Die Anlagen 1 bis 34 sind digital im Internet nicht verfügbar und können in der Bibliothek des Landtages eingesehen werden. Der Fragesteller und jede Fraktion erhalten ein Exemplar . (Ausgegeben am 01.09.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Christoph Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachhaltigkeit der Baumaßnahmen im Zuge des Konjunkturpakets II (K II) - hier: Landesliegenschaften Kleine Anfrage - KA 6/7137 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Rahmen des „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“ wurden und werden in Sachsen-Anhalt eine Reihe von Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen von Landesliegenschaften durchgeführt. Das Finanzministerium berichtete dazu dem Finanzausschuss am 13. Juli 2011. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Bei Baumaßnahmen des Landes, die im Rahmen des Konjunkturpakets II vom LBB durchgeführt wurden, handelt es sich um 34 sehr verschiedene Baumaßnahmen des Ressort- und Hochschulbaus, die im Rahmen des K II-Programms als Kleine Neu,- Um- und Erweiterungsbauten (KNUE) 2011 bereits fertig gestellt wurden bzw. noch in diesem Jahr fertig gestellt werden. Gemäß Haushaltsvermerk zum Einzelplan 13, Kapitel 13 30, wird der Ausschuss für Finanzen des Landtages in jeder Sitzung über den Abarbeitungsstand der K II-Maßnahmen informiert. Die letzte Übersicht mit Stand 12. August 2011 ist als Anlage A beigefügt. Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage hat der LBB im Rahmen der von ihm zu erfassenden Daten die Zuarbeit geleistet. 2 In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, dass in den meisten Liegenschaften die Erfassung der Verbrauchswerte zentral erfolgt. Dadurch werden mitunter keine gebäudespezifischen Werte ausgewiesen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass für die fertig gestellten K II-Maßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine repräsentativen Verbrauchswerte vorliegen . 1. Wie hoch veranschlagt die Landesregierung die Betriebskosten (inkl. In- standhaltungskosten) pro saniertem Objekt a) für die angenommene vollständige Nutzung vor der Sanierung, b) für die tatsächliche Nutzung vor der Sanierung, c) für die geplante Nutzung nach der Sanierung? In welche Position teilen sich die Betriebskosten auf und wie hoch sind diese jeweils? Die Antworten zu 1 a. bis c. sind in der Anlage 1 aufgeführt. Darin sind die bekannten Daten der K II Maßnahmen eingefügt. Sämtliche K II Maßnahmen sind als KNUE realisiert. Bei KNUE ist die Vorlage der Anlagen 1 (Baunutzungskosten) und 2 (Energiewirtschaftliche Gebäudekenndaten ) zu Muster 7 RLBau nicht vorgeschrieben. Sofern diese Daten dem LBB dennoch vorlagen, wurden diese in den beigefügten unterlagen (Energieausweisen ) mit ausgewiesen. 2. Wie hoch waren vor der Sanierung Energieverbrauch und Energiekosten und die gesamten Betriebskosten der Immobilie? Wie hoch sind sie nach der Sanierung zu erwarten? Bitte Angaben in tabellarischer Form mit absoluten Angaben zum Energieverbrauch sowie Angaben pro m² Nutzfläche für Primärenergie und Endenergie für Heizenergie, Warmwasserbereitung und weiterem Energieverbrauch nach Definition der Energieeinsparverordnung . Bitte die Energieausweise für das Gebäude hinzufügen. Eine entsprechende Übersicht der Betriebskosten wurde für alle KII Maßnahmen in tabellarischer Form in der Anlage 2 zusammengestellt. Die Aufstellung gliedert sich in „Vor“ und „Nach“ der Sanierung. Die Energieausweise der Gebäude sind in der Anlage 6 nach der lfd. Nr. sortiert . 3. Wie hoch sind der Primärenergiebedarf und Endenergiebedarf bei Neu- bauten? Bitte Angaben in absolut und relativ zu den in der Energieeinsparverordnung vorgeschriebenen Werten. In Anlage 3 sind die Neubauten vom K II-Programm aufgeführt. Die Tabelle wurde mit den bekannten Daten ausgefüllt. In den Spalten „relativ“ von den Primär- und Endenergieverbräuchen sind die Angaben als Einsparung angegeben . Die lf. Nr. 23 hat eine Überschreitung von 124,00 %. Für diese Baumaß- 3 nahme gibt es einen genehmigten Ausnahmeantrag, der als Anlage 5 beigefügt ist. 4. Bei welchen Baumaßnahmen wurden vor ihrer Durchführung Varianten mit unterschiedlichen hohen Energiebedarfen verglichen? Mit welchem Ergebnis? Um den Energiebedarf zu errechnen, wird die energetische Qualität vor allem der Außenwände und des Daches sowie der technischen Anlagen wie Heizkessel und der Anlagen für die Erwärmung des Wassers berücksichtigt. Der Energieverbrauch aus der Nutzung des Gebäudes wird über standardisierte Randbedingungen , die in technischen Regeln festgelegt sind, in die Rechnung mit einbezogen. Dadurch ist der notwendige Energiebedarf der Gebäude durch die Nutzungsvorgabe bestimmt. 5. Wurde bei den Baumaßnahmen im Rahmen des K II gleichzeitig eine In- stallation von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien zur Eigenversorgung der Immobilie vollzogen? Wenn ja, bei welchen Immobilien und in welchem Umfang? Es wurden vier Solaranlagen zur Warmwasseraufbereitung installiert. Diese sind in der Anlage 4 mit dem bekannten Umfang aufgeführt. 6. Wurde die verkehrliche Erreichbarkeit der sanierten Gebäude betrachtet? Wenn ja, wie? Wie sind die Gebäude jeweils mit Hilfe des öffentlichen Verkehrs erreichbar (Verkehrsmittel, Vorhandensein und Frequenz von Taktverbindungen, Verbindungen pro Tag)? Bei den K II-Maßnahmen handelt es sich vorrangig um Sanierungsmaßnahmen. Die Neubaumaßnahmen wurden auf erschlossenen Landesgrundstücken errichtet und in die vorhandene verkehrstechnische Erschließung eingebunden. 7. Wurden im Zuge der Sanierung jeweils Stellplätze geschaffen? Wenn ja, wie viele für PKW, wie viele für Fahrräder? Bitte pro saniertem Objekt auflisten. Insgesamt wurden bei vier Maßnahmen teilweise neue bzw. Erweiterungen von Stellplätzen vorgenommen. Eine Auflistung der Liegenschaften mit den Veränderungen zu den Stellplätzen ist aus der Anlage 5 zu entnehmen. 8. Welche finanziellen Mittel konnten im Zuge der genannten Maßnahmen im Jahr 2009 ausgezahlt werden? Welche im Jahr 2010? Welche Summen werden nach dem 31. Dezember 2010 ausgezahlt? Wie beurteilt die Landesregierung die konjunkturstützende Wirkung von finanziellen Mitteln, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgezahlt werden? Folgende Ausgaben erfolgten für die K II-Maßnahmen, welche durch den LBB durchgeführt wurden: 4 Ausgaben in 2009 4.704.430,45 € Ausgaben in 2010 32.639.474,97 € Ausgaben in 2011 15.538.000,00 € Mit der raschen Umsetzung des Konjunkturpaketes II ist es gelungen, die Baukonjunktur nachhaltig zu stärken. 5 Anlage A Übersicht über die Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Landes 12.08.2011 im Rahmen des Konjunkturpaktes II Nr. Bauvorhaben Gesamtkosten nach Umwidmung Stand der Baumaß- nahme € 1 2 3 4 Ressortbau Kultusministerium 1 Landesschule Pforta Neubau Zweifeldsporthalle 2.700.000 bauseitig fertig gestellt 2 Landesschule für Körperbehinderte Halle Sanierung Speisesaal 728.851 Schlussrechnung liegt vor 3 Landesschule für Blinde und Sehbehinderte Halle Fassadensanierung 825.000 in Bauausführung 4 Sonderschulzentrum Tangerhütte Energetische Sanierung Schulgebäude 952.000 bauseitig fertig gestellt Zwischensumme MK: 5.205.851 Ministerium der Justiz 5 JVA Halle I Sa-nierung Anstaltsmauer 1.117.600 in Bauausführung 6 JVA Halle III Sa-nierung Schulgebäude 1.705.000 bauseitig fertig gestellt 7 JVA Halle III Sanierung Sporthalle /Ausbildungswerkstätten 875.000 in Bauausführung 8 JVA Volkstedt Umbau ehem. Schlosserei zur Kleinsporthalle 1.410.000 bauseitig fertig gestellt 9 JA Raßnitz Neubau Leichtbauhalle 93.575 Schlussrechnung liegt vor 10 Amtsgericht Merseburg Anbau Personen- und Lastenaufzug/ Sanierung Fassade 524.929 Schlussrechnung liegt vor 11 JVA Burg Errichtung Gewächshaus/Installation Medienversorgung 0 vom MJ zurückgezogen 12 JVA Dessau Neubau Produktionshalle 1.050.000 bauseitig fertig gestellt 13 JVA Dessau Sanierung Hafthaus 2 Einbau WC-Kabinen, neue Haftraumtüren und Heizung 760.312 Schlussrechnung liegt vor 14 JVA Dessau Umbau Sicherheitszentrale 524.023 Schlussrechnung liegt vor 15 Amtsgericht Dessau/Staatsanwaltschaft Anbau Personen- und Lastenaufzug 208.904 Schlussrechnung liegt vor 16 Amtsgericht Burg Sanierung der Liegenschaft "Alte Kaserne 3" in Burg 736.415 Schlussrechnung liegt vor Zwischensumme MJ: 9.005.758 6 Übersicht über die Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Landes 12.08.2011 im Rahmen des Konjunkturpaktes II Nr. Bauvorhaben Gesamtkosten nach Umwidmung Stand der Baumaß- nahme € 1 2 3 4 Ministerium des Innern 17 Fachhochschule Aschersleben Sanierung Haus 1 Instandsetzung Fassade, Herrichtung Kellergeschoss 463.000 bauseitig fertig gestellt 18 Fachhochschule Aschersleben Sanierung Haus 2 1.895.000 bauseitig fertig gestellt 19 Fachhochschule Aschersleben Sanierung Haus 4 1.297.000 bauseitig fertig gestellt 20 Fachhochschule Aschersleben Sanierung Haus 7 2.845.000 bauseitig fertig gestellt 21 Fachhochschule Aschersleben Sanierung Haus 8 1.820.472 Schlussrechnung liegt vor 22 Fachhochschule Aschersleben Sanierung Haus 10 2.185.000 bauseitig fertig gestellt 23 Fachhochschule Aschersleben Neubau Sport-/Judohalle 2.955.000 bauseitig fertig gestellt 24 Fachhochschule Aschersleben Sicherung der zentralen Versorgung/ Medienanbindung 4.162.000 in Bauausführung 25 BKS Heyrothsberge Gebäude 14 Gesamtsanierung 1.448.581 Schlussrechnung liegt vor 26 BKS Heyrothsberge Gebäude 26 Dach- und Fassadensanierung 163.692 Schlussrechnung liegt vor 27 BKS Heyrothsberge Gebäude 27 Dach- und Fassadensanierung 270.185 Schlussrechnung liegt vor 28 BKS Heyrothsberge Gebäude 28/29 Dach- und Fassadensanierung 518.099 Schlussrechnung liegt vor 29 LVwA Magdeburg, Olvenstedter Str. 1-2 Fenster- und Dachsanierung Erneuerung Heizung 2.851.846 Schlussrechnung liegt vor Zwischensumme MI: 22.874.875 7 Übersicht über die Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Landes 12.08.2011 im Rahmen des Konjunkturpaktes II Nr. Bauvorhaben Gesamtkosten nach Umwidmung Stand der Baumaß- nahme € 1 2 3 4 Kultusministerium Hochschulbau 30 Otto-von-Guericke-Universität Magde-burg Neubau Sporthalle 4.282.373 Schlussrechnung liegt vor 31 Otto-von-Guericke-Universität Magde-burg Sanierung Gebäude 40, 1. BA 3.030.989 Schlussrechnung liegt vor 32 Martin-Luther-Universität HalleWittenberg Sanierung Geb. vonSeckendorff -Platz 2 Department Sportwissenschaften 2.018.000 bauseitig fertig gestellt 33 Hochschule Magdeburg-Stendal Sanierung Gebäude 1 in Stendal 3.694.000 bauseitig fertig gestellt Hochschulbau über 1 Mio. € insgesamt: 13.025.362 Kultusministerium 34* Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Halle Sanierung der wissensch. Bibliothek 2.650.000 in Bauausführung 2.650.000 aktuelle Gesamtkosten der Baumaß-nahmen in der Zuständigkeit des MF 52.761.846 nachrichtlich: Gesamtkosten für Hochschulbaumaßnahmen bis zu einer Höhe von 650.000 € bzw. 850.000 € 11.137.000,00 * Ein Kostenanteil in Höhe von 160 T€ wird vom MK aus Epl. 13 Kap.13 30 TGr. 67 finan- ziert.