Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3595

 

 11.11.2014

 

 
(Ausgegeben am 11.11.2014) 

 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
Abgeordneter Hans-Jörg Krause (DIE LINKE) 
 
 
Dienstleistungen der Sparkassen 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8551 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die Sparkassen haben ihre Kunden über eine Neuregelung zur Buchung bzw. Überweisung
 der Kirchensteuer informiert. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
Zu Frage 1: 
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt diese Dienstleistung der Sparkasse? 
 
Die Rechtsgrundlage für das Handeln der Sparkassen ergibt sich aus § 51 a Abs. 2 b 
bis e Einkommensteuergesetz. 
 
Zu Frage 2: 
Ist für diese Dienstleistung die Zustimmung der Kontoinhaber eingeholt worden
? 
 
Nein. Die o. g. maßgeblichen Rechtsgrundlagen sehen kein Zustimmungserfordernis 
vor. Die Kunden wurden jedoch im Vorfeld über die Änderung des Verfahrens schriftlich
 informiert. 
 
Zu Frage 3: 
Wer trägt die Kosten für diese Dienstleistung? 
 
Die jeweilige Sparkasse bzw. Bank trägt die gegebenenfalls auftretenden Kosten. Da 
es sich um ein automatisiertes Abrufverfahren handelt, dürften die Kosten jedoch 
sehr gering sein. 
 
Zu Frage 4: 
Gilt diese Regelung zur Dienstleistung bezüglich der Neuregelung von Buchungen
 bzw. Überweisungen bei Kirchensteuern auch für andere Banken? 
 
Ja.