Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/361 01.09.2011 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 07.09.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Gudrun Tiedge (DIE LINKE) Integrierte Vorgangsbearbeitung bei der Polizei (IVOPOL) in Sachsen-Anhalt - Teil I Kleine Anfrage - KA 6/7130 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Das Integrierte Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt (IVOPOL LSA) wurde als Teil des Projektes „POLIS neu“ (Polizeiliches Informationssystem des Landes Sachsen-Anhalt) entwickelt und ab 1998 schrittweise in Betrieb genommen. IVOPOL LSA dient der Dokumentation, Bearbeitung, Verwaltung und Kontrolle polizeilicher Vorgänge. Nach § 14 Abs. 3 DSG-LSA haben die verantwortlichen Stellen für automatisierte Verfahren, mit deren Hilfe personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, in einem Verfahrensverzeichnis die Bezeichnung des Verfahrens, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung, den Kreis der Betroffenen, die Art der Daten, die vorgesehenen Übermittlungen und Weitergaben, die Regelfristen für die Prüfung oder Löschung von Daten, die zugriffsberechtigten Personen, die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Datenschutzes sowie die Art der Geräte und die eingesetzte Software festzulegen. Das aktuelle Verfahrensverzeichnis für IVOPOL LSA (Stand: 18.02.2009) ist als Anlage beigefügt. 2 1. Welche konkreten Daten (z. B. Name, Geburtsdatum etc.) werden in der integrierten Vorgangsbearbeitung (IVOPOL) der Polizei in Sachsen-Anhalt gespeichert? 2. Unter welchen Voraussetzungen werden Personen in der IVOPOL erfasst? Antwort auf die Fragen 1 und 2: Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. In Nr. 4 des Verfahrensverzeichnisses sind die Art der Daten und in Nrn. 2 und 3 die Rechtsgrundlagen für deren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie der Kreis der Betroffenen festgelegt. 3. Wie viele Personen wurden seit ihrer Errichtung in der integrierten Vor- gangsbearbeitung (IVOPOL) jährlich erfasst? Bitte nach Jahren und Anzahl der Personen, zu denen Daten in der Datei gespeichert wurden, auflisten . Im IVOPOL LSA - System erfolgt kein Abgleich von Personendaten, d. h., wird eine Person erfasst, wird nicht geprüft, ob genau diese Person bereits im System gespeichert ist. Da eine Person in mehreren Vorgängen gespeichert sein kann, müsste zur Ermittlung der Anzahl der jährlich erfassten Personen ein systemtechnischer Abgleich auf Basis von identifizierenden Daten (Name, Vorname , Geburtsdatum) durchgeführt werden. Dies ist jedoch nur für noch in IVOPOL LSA gespeicherte Personen möglich. Insoweit wird auf die Antwort zu Teil V (KA 6/7134), Frage 1, verwiesen. Da der überwiegende Teil der seit 1998 in IVOPOL LSA eingestellten Personendaten bereits gelöscht ist, kann nachfolgend nur die Anzahl der jährlich erfassten Personendatensätze angegeben werden. Jahr Anzahl Personendatensätze 1998 361225 1999 586107 2000 678481 2001 680439 2002 730122 2003 720530 2004 738295 2005 706885 2006 732467 2007 778039 2008 842269 2009 805614 2010 771459 2011 440776 (Stand 08.08.2011) 3 4. Wie lautet die Errichtungsanordnung für die integrierte Vorgangsbearbeitung ? Bitte beifügen. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 5. Wie viele Personen welcher Behörden haben Zugriff auf die IVOPOL? Behörde/Einrichtung Anzahl Zugriffberechtigter (Stand: 08.08.2011) PD Sachsen-Anhalt Nord 3020 PD Sachsen-Anhalt Ost 998 PD Sachsen-Anhalt Süd 1882 Landeskriminalamt (LKA) 377 Landesbereitschaftspolizei 471 gartz Schreibmaschinentext Anlage