Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3703

 

 15.12.2014

 

 
(Ausgegeben am 15.12.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Vorübergehende Erleichterung des Haushaltsausgleichs der Kommunen durch 
das Ministerium für Inneres und Sport 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8578 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Mit Erlass vom 20. Dezember 2012 (Az.: 32.11-10405/325), geändert durch Erlass 
vom 22. November 2013 (Az.: 32.21-10405/685) schuf das Ministerium für Inneres 
und Sport für die Jahre 2013 bis 2016 eine „vorübergehende Erleichterung des 
Haushaltsausgleichs“. Danach ist in den vorgenannten Haushaltsjahren ein Haushaltsausgleich
 (in der Ergebnisrechnung) dadurch möglich, dass eine Verrechnung 
mit der Rücklage aus der Eröffnungsbilanz erfolgt. Zugleich wird den Kommunalaufsichtsbehörden
 in diesen Fällen eine Beanstandung der Haushaltssatzung untersagt 
und darauf verwiesen, dass die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes
 entfällt. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. In welchen Kommunen entfiel die Pflicht zur Vorlage eines Haushaltskon-

solidierungskonzeptes in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 nur deshalb
, weil die Kommune von der Möglichkeit der „vorübergehenden Erleichterung
 des Haushaltsausgleichs“ nach dem Erlass des Ministeriums 
für Inneres und Sport Gebrauch gemacht hat? 
 
Auf der Grundlage der von den Landkreisen übermittelten Angaben wendeten 
bisher die folgenden Kommunen die Erlasse des Ministeriums für Inneres und 
Sport vom 20. Dezember 2012 und 22. November 2013 zur vorübergehenden 
Erleichterung des Haushaltsausgleichs durch Verrechnung von Fehlbeträgen 
mit der Rücklage aus der Eröffnungsbilanz, ergänzt durch den Erlass vom 



 
 

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2. April 2014 zum Umgang mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, an. Die 
kreisfreien Städte und Landkreise haben von dieser Möglichkeit bisher keinen 
Gebrauch gemacht. 

 

Gemeinde Haushaltsplanung  2013 
Jahresabschluss  

2013 
Haushaltsplanung 

2014 
Anhalt-Bitterfeld    
Bitterfeld-Wolfen  x x 
Zörbig x x x 

    
Bördekreis    
Harbke x   
Völpke x   
Am Großen Bruch x   
Calvörde x   
VerbG Westl. Börde x   
OebisfeldeWeferlingen
 

  x 

Beendorf   x 
Erxleben   x 
Flechtingen   x 
Wolmirstedt   x 

    
Burgenlandkreis    
An der Poststraße x   
Eckartsberga x  x 
Finne   x 
Finneland x   
Lanitz-Hassel-Tal x  x 
Droyßig*   x 
Gutenborn*   x 
Schnaudertal*   x 
Balgstädt x  x 
Karsdorf   x 
Meineweh   x 
Molauer Land   x 
Osterfeld   x 
Stößen   x 
Wethau   x 
Weißenfels   x 

    
Harz    
Halberstadt   x 
Ilsenburg   x 
Thale   x 
VerbG Vorharz   x 
Harsleben   x 
Hedersleben   x 
Schwanebeck   x 
Wegeleben   x 

    



 
 

3

 
Jerichower Land    
Möser x  x 
Elbe-Parey*   x 
Möckern x  x 
Biederitz   x 

    
Saalekreis    
Braunsbedra x   
Kabelsketal   x 
Leuna x   
Merseburg x   
Mücheln x  x 
Barnstädt x   
Nemsdorf-Göhrendorf x   
Schraplau   x 
Steigra   x 

    
Salzlandkreis    
Bernburg x  x 
Güsten   x 
Alsleben   x 
Schönebeck   x 
Staßfurt x   
Bördeland   x 

    
Stendal    
Hansestadt Stendal x  x 
Tangermünde x  x 
Osterburg   x 
VerbG Seehausen   x 

    
Summe 23 2 46 

    
* Haushalt noch nicht bestätigt 
 
Die geringe Zahl der Kommunen, die den Erlass zum Jahresabschluss anwendeten
, begründet sich durch die derzeit häufig noch fehlenden Jahresabschlüsse
, insbesondere aufgrund nicht geprüfter Eröffnungsbilanzen. Es kann davon 
ausgegangen werden, dass diese Zahl noch steigen wird. 

 
2. In beiden, in der Vorbemerkung genannten Erlassen, wird ausgeführt, 

dass beabsichtigt sei, die Gemeindehaushaltsverordnung Doppik zu ändern
 und das Ministerium mit dem Erlass im „Vorgriff“ auf diese Änderung
 handle. Ist vor Auslaufen der im Wege des Erlasses erfolgten „vorübergehenden
 Erleichterung des Haushaltsausgleichs“ im Jahr 2016 noch 
mit einer solchen Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik 
zu rechnen? Wenn ja, wann? 
 
Ein Entwurf zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik, die künftig
 als Kommunalhaushaltsverordnung neu gefasst werden soll, wird derzeit erarbeitet
. In diesen Entwurf soll die Regelung zur vorübergehenden Erleichte-



 
 

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rung des Haushaltsausgleichs durch Verrechnung von Fehlbeträgen mit der 
Rücklage aus der Eröffnungsbilanz bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2016 
entsprechend den Erlassen übernommen werden. Es ist beabsichtigt, diese 
Verordnung nach inhaltlichen Abstimmungen im Lenkungsbeirat Doppik in der 
2. Hälfte des Jahres 2015, spätestens zum 1. Januar 2016, in Kraft treten zu 
lassen.