Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3714

 

 19.12.2014

 

 
(Ausgegeben am 19.12.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Hans-Jörg Krause (DIE LINKE) 
 
 
Einkommensteuergesetz § 51a 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8583 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Im § 51a Abs. 2 u. 2a ESG ist die Erhebung der Kirchensteuer gesetzlich verankert. 
Auf dieser Rechtsgrundlage wird u. a. der jährliche Datenaustausch und Datenabgleich
 zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern, den regionalen Finanzämtern 
und  dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten geregelt, wie z. B. die Speicherung der 
ortsbezogenen Daten mit deren Hilfe der Kirchensteuerpflichtige seiner Religionsgemeinschaft
 zugeordnet werden kann, die Übermittlung der Identifikationsnummern, 
die Durchführung von Regelabfragen zur Kirchensteuerpflicht, Anlassabfragen auf 
den Zuflusszeitpunkt von Kapitalerträgen und die Umsetzung der steuer- und finanztechnischen
 sowie banktechnischen Aufgaben zur Ermittlung, Erhebung und Abführung
 der Kirchensteuer. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
Vorbemerkung:  
 
Die Kirchensteuer wird im Rahmen der Einkommensbesteuerung als Annexsteuer 
festgesetzt bzw. angemeldet und erhoben. Die Kirchensteuerfestsetzung erfolgt 
durch die Finanzämter des Landes Sachsen-Anhalt grundsätzlich in einem vollmaschinellen
 Verfahren auf der Grundlage der durch die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
 festgelegten Hebesätze und der individuellen Einkommensteuer
. Eine personelle Bearbeitung von Einzelfällen erfolgt lediglich im Widerspruchsverfahren
 des Verwaltungsrechtsweges, das sich gegen eine Heranziehung des Steuerpflichtigen
 zur Kirchensteuer richtet. Für die Bearbeitung der Widersprüche sind im 
Land Sachsen-Anhalt zwar die Finanzämter zuständig. Diese übernehmen jedoch 



 
 

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lediglich die Entscheidungen der kirchlichen Behörden über die Zugehörigkeit zu einer
 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft durch entsprechenden Nachweis. 
 
Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen wie folgt: 
 
1. Wie viele Personalstellen werden in den regionalen Finanzämtern zur Um-

setzung des § 51a Abs. 2 u. 2a ESG vorgehalten? 
 
Die Kirchensteuerfestsetzung und -erhebung ist Teil der Gesamtaufgabe der Einkommensbesteuerung
. Eine gesonderte Ermittlung der Personalbedarfe und 
-stellen erfolgt nicht.  

 
2. Wie hoch ist der sich daraus ergebene jährliche Personalkostenaufwand im 

Land? 
 
Auf die Antwort zu Frage 1 wird hingewiesen.