Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3715

 

 19.12.2014

 

 
(Ausgegeben am 19.12.2014) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Gerald Grünert (DIE LINKE) 
 
 
(Teil-)Widerruf einer nichtinvestiven Zuweisung für die Gemeinde Hohe Börde 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8590 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Mit Runderlass vom 1. August 2007 legte das Ministerium des Innern die Einzelheiten
 fest, die für die Zuweisungen für den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden
 im Rahmen der Gemeindegebietsreform gelten sollten. 
 
Das Ministerium der Finanzen widerrief mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 zum 
Teil den Bewilligungsbescheid für die Einheitsgemeinde Hohe Börde (vom 11. Oktober
 2011) in Höhe von 1.003.808 Euro. Dort verblieb zunächst eine nichtinvestive 
Zuweisung in Höhe von 549.743 Euro. 
 
Im Streit um die Rückforderung ist die Gemeinde Hohe Börde vor das Magdeburger 
Verwaltungsgericht gezogen. Nach einer Verhandlung soll das Land erklärt haben, 
den entsprechenden (Teil-)Widerruf aufheben zu wollen. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
Vorbemerkung:  
 
Der Gemeinde Hohe Börde wurde mit Bescheid vom 11. Oktober 2011 eine nichtinvestive
 Zuweisung für den freiwilligen Zusammenschluss im Rahmen der Gemeindegebietsreform
 in Höhe von 1.553.551 Euro bewilligt. Die Zuweisung diente dem 
90-prozentigen Ausgleich der von den Gemeinden Wellen, Eichenbarleben, Ochtmersleben
, Ackendorf, Schackensleben und Nordgermersleben bis 2009 aufgelaufenen
 und in die neue Einheit eingebrachten Fehlbeträge der Verwaltungshaushalte.  
 



 
 

2

Aufgrund eines Presseartikels der Haldensleber Volksstimme vom 1. Februar 2012 
wurde bekannt, dass die Gemeinde Hohe Börde von diesen bewilligten nichtinvestiven
 Mitteln rd. 1,0 Mio. Euro für Investitionen in den Straßenbau, in die Energieeffizienz
 und für weitere Verbesserungen der Infrastruktur in der Gemeinde verausgaben
 möchte.  
 
Da dies nicht der Zweckbestimmung der nichtinvestiven Zuweisung entspricht, wurde 
gegenüber der Gemeinde Hohe Börde der (Teil-)Widerruf der bewilligten nichtinvestiven
 Zuweisung erklärt. Dagegen reichte die Gemeinde Hohe Börde Klage beim 
Verwaltungsgericht Magdeburg ein. Aufgrund der deutlichen Haltung des Gerichts in 
der mündlichen Verhandlung wurde der (Teil-)Widerrufsbescheid vom 24. Oktober 
2012 aufgehoben. 
 
Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen wie folgt: 
 
1. Hat das Land gegenüber der Gemeinde Höhe Börde den (Teil-)Widerruf vom 

24. Oktober 2012 rechtswirksam wieder aufgehoben? Wenn nein, bis wann 
soll dies spätestens erfolgen? 
 
Ja, der (Teil-)Widerruf wurde bereits wirksam wieder aufgehoben. 
 

2. Wurde der Restbetrag in Höhe von 1.003.808 Euro bereits an die Gemeinde 
Hohe Börde ausgezahlt? Wenn nein, bis wann soll dies spätestens erfolgen
? 
 
Ja, der Restbetrag in Höhe von 1.003.808 Euro wurde bereits an die Gemeinde 
Hohe Börde ausgezahlt. 
 

3. Gegenüber welchen Gemeinden und Städten widerrief das Ministerium der 
Finanzen in jeweils welcher Höhe zu Teilen oder in Gänze Bewilligungsbescheide
 für Zuweisungen für den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden
 im Rahmen der Gemeindegebietsreform? 
 
Ausschließlich gegenüber der Gemeinde Hohe Börde (Landkreis Börde) wurde 
der Bewilligungsbescheid für die nichtinvestiven Zuweisungen teilweise (in Höhe 
von 1.003.808 Euro) widerrufen. 
 

4. In welchen Fällen der unter Ziffer 3 erfragten Gemeinden und Städte wurden 
seitens des Landes in jeweils welcher Höhe erlassene (Teil-)Widerrufsbescheide
 wieder aufgehoben? 
 
Ausschließlich gegenüber der Gemeinde Hohe Börde (Landkreis Börde) wurde 
der (Teil-) Widerrufsbescheid in Höhe von 1.003.808 Euro widerrufen.