Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3726

 

 08.01.2015

 

 
(Ausgegeben am 12.01.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) 
Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte
 Kriminalität - rechts“ im III. Quartal 2014 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8558 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine 
Tat als politisch motiviert, »wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters
 darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen
 Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, 
Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren 
Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet« (vgl. u. a. BMI/BMJ 
(Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 
2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung 
zu kämpfen. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 
 
1. Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von 

Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ 
kam es in Sachsen-Anhalt im III. Quartal 2014 (aufgeschlüsselt nach Tattagen
, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl Beschuldigte und Alter
)?  
 
Wie bereits in der Antwort der Landesregierung auf Frage 1 der Kleinen Anfrage
 „Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte 
Kriminalität - rechts“ im II. Quartal 2014“ (LT-Drs. 6/3431 vom 11.09.2014) ausgeführt
, wird die Beantwortung nach Ablauf des IV. Quartals 2014 möglich sein. 
Derzeit ist eine umfassende Beantwortung der Frage mit Hilfe einer Auswertung 
des staatsanwaltschaftlichen Erfassungssystems web-sta nicht möglich. 



 
 

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2.  In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im III. Quartal 2014 Ermitt-

lungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattagen, Tatort, Tathergang, 
Straftatbestand, Anzahl Beschuldigte und Alter)? 
 
Die StA Dessau-Roßlau hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Einundzwanzigjährigen
 aufgrund Ausschluss der Täterschaft wegen eines am 
29.09.2012 erfolgten körperlichen Übergriffs auf Mitarbeiter eines griechischen 
Restaurants mit ausländerfeindlichem Hintergrund (Gefährliche Körperverletzung
, §§ 223, 224 StGB) in Köthen (Az.: 304 Js 824/13) gemäß § 170 Abs. 2 
StPO eingestellt.  
 
Die StA Halle hat das Ermittlungsverfahren aufgrund Verjährung gemäß § 170 
Abs. 2 StPO gegen einen Siebenundzwanzigjährigen wegen einer körperlichen 
Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen am 31.07.2009 (Gefährliche Körperverletzung
, §§ 223, 224 StGB) in Zeitz (Az.: 419 Js 9597/10) eingestellt. Die 
übrigen Beteiligten wurden verurteilt.