Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3759

 

 19.01.2015

 

 
(Ausgegeben am 20.01.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Monika Hohmann (DIE LINKE) 
 
 
Beförderung zum Schwimmunterricht 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8615 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Kultusministerium  
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Wer ist für die Beförderungsleistung zum Schwimmunterricht, der im 

Rahmen der Stundentafel erteilt wird, zuständig? Auf welcher Rechtsgrundlage
 beruht die Zuständigkeit? 
 
Gemäß § 70 Abs. 1 SchulG LSA tragen die Schulträger die Sachkosten der öffentlichen
 Schulen. Demnach obliegt diese Aufgabe den Schulträgern. 

 
2. Wer trägt die Kosten für diese Beförderungsleistungen? Werden diese 

Kosten bei der Beteiligung des Landes an den Kosten der Schülerbeförderung
 nach § 71 Abs. 7 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt mit berücksichtigt
 und wenn ja, auf welcher Grundlage? 
 
Vgl. Antwort auf Frage 1. § 71 SchulG bezieht sich auf die Wegstrecke zwischen
 der Wohnung der Schülerin oder des Schülers und der nächstgelegenen 
Schule der gewählten Schulform.  
 
Eine gegebenenfalls notwendige Beförderung von der Schule zu einem anderen
 Unterrichtsort (Schwimmbad, Sportanlage, etc.) gehört nicht dazu.