Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3776

 

 21.01.2015

 

 
(Ausgegeben am 22.01.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Personenbezogene Hinweise in polizeilichen Datenbanken 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8625 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die Polizeien von Bund und Ländern nutzen verschiedene Datenbanken, um sogenannte
 personengebundene Hinweise (PHW) über Verdächtige und Beschuldigte zu 
speichern. Zur Frage, in welchen Kategorien wie viele Sachsen-Anhalterinnen und 
Sachsen-Anhalter in einer Datei des Bundeskriminalamts mit personengebundenen 
Hinweisen gespeichert sind, antwortete die Landesregierung in Drucksache 6/3565. 
Einige Bundesländer nutzen zudem landesspezifische PHWs (u. a. Berlin, Bremen). 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche personengebundenen Hinweise (PHW) sind im Polizeilichen Aus-

kunftssystem POLAS/INPOL-Land als polizeitaktische Kategorie gespeichert
? 
 
Im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) Land Sachsen-Anhalt (ILSA)  
sind nachfolgende PHW gespeichert: 
 
PHW Rocker, 
PHW Explosionsgefahr, 
PHW bewaffnet, 
PHW gewalttätig, 
PHW Ausbrecher, 
PHW Ansteckungsgefahr, 
PHW geisteskrank, 



 
 

2

PHW Betäubungsmittelkonsument, 
PHW Freitodgefahr, 
PHW Straftäter linksmotiviert, 
PHW Straftäter rechtsmotiviert, 
PHW Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität, 
PHW Sexualtäter. 
 

2. Verwendet die Polizei Sachsen-Anhalt zusätzliche PHW, die über die bundeseinheitliche
 Regelung gemäß Beschluss der Innenministerkonferenz 
vom 20./21. Oktober 2011 hinausgehen? Wenn ja, welche und warum? 
 
Nein.  
 

3. Wie viele Personen sind mit den unter 1. und 2. genannten Kategorien jeweils
 in der Datenbank POLAS/INPOL-Land erfasst? 
 
Die Anzahl der erfassten Personen ist in der nachfolgenden Tabelle (Stand: 
23.12.2014) dargestellt: 
 
PHW Anzahl 
Rocker 49 

Explosionsgefahr 12 

bewaffnet 946 

gewalttätig 2666 

Ausbrecher 85 

Ansteckungsgefahr 77 

geisteskrank 76 

Betäubungsmittelkonsument 14014 

Freitodgefahr 108 

Straftäter linksmotiviert 402 

Straftäter rechtsmotiviert 1188 

Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 65 

Sexualtäter 2030 
 
4. Wie viele und welche PHW wurden in den vergangenen fünf Jahren in den 

Datenbanken POLAS/INPOL-Land jeweils neu angelegt? Bitte nach Jahr 
und PHW aufschlüsseln. 
 
Im ILSA wurden in den vergangenen fünf Jahren (Stand: 23.12.2014) nachfolgende
 PHW gespeichert: 
 
PHW  Jahr  Anzahl
Rocker 2013 47 
Rocker 2014 2 
Explosionsgefahr 2010 2 
Explosionsgefahr 2011 3 



 
 

3

PHW  Jahr  Anzahl
Explosionsgefahr 2012 3 
Explosionsgefahr 2013 2 
bewaffnet 2010 72 
bewaffnet 2011 85 
bewaffnet 2012 59 
bewaffnet 2013 89 
bewaffnet 2014 106 
gewalttätig 2010 319 
gewalttätig 2011 226 
gewalttätig 2012 159 
gewalttätig 2013 206 
gewalttätig 2014 216 
Ausbrecher 2010 3 
Ausbrecher 2011 3 
Ausbrecher 2012 1 
Ausbrecher 2013 2 
Ausbrecher 2014 3 
Ansteckungsgefahr 2012 18 
Ansteckungsgefahr 2013 40 
Ansteckungsgefahr 2014 19 
geisteskrank 2010 10 
geisteskrank 2011 7 
geisteskrank 2012 8 
geisteskrank 2013 4 
geisteskrank 2014 5 
Betäubungsmittelkonsument 2010 1091 
Betäubungsmittelkonsument 2011 1460 
Betäubungsmittelkonsument 2012 1021 
Betäubungsmittelkonsument 2013 1261 
Betäubungsmittelkonsument 2014 1487 
Freitodgefahr 2012 17 
Freitodgefahr 2013 54 
Freitodgefahr 2014 37 
Straftäter linksmotiviert 2010 44 
Straftäter linksmotiviert 2011 18 
Straftäter linksmotiviert 2012 32 
Straftäter linksmotiviert 2013 76 
Straftäter linksmotiviert 2014 78 
Straftäter rechtsmotiviert 2010 95 
Straftäter rechtsmotiviert 2011 44 
Straftäter rechtsmotiviert 2012 117 
Straftäter rechtsmotiviert 2013 96 
Straftäter rechtsmotiviert 2014 49 
Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 2010 6 



 
 

4

PHW  Jahr  Anzahl
Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 2011 1 
Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 2012 3 
Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 2013 4 
Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 2014 4 
Sexualtäter 2010 157 
Sexualtäter 2011 110 
Sexualtäter 2012 113 
Sexualtäter 2013 128 
Sexualtäter 2014 176 

 
5. Wie viele PHW hat die Polizei Sachsen-Anhalt in den vergangenen fünf 

Jahren im bundes-länderübergreifenden INPOL-System angelegt? Bitte 
nach Jahr und PHW aufschlüsseln. 
 
Die in der Tabelle der Antwort zur Frage 4 enthaltenen PHW wurden im bundländerübergreifenden
 Informationssystem der Polizei (INPOL) beim Bundeskriminalamt
 gespeichert. Die erfragten Angaben über die Anzahl der dort von der 
Polizei Sachsen-Anhalt in den vergangenen fünf Jahren vergebenen und gespeicherten
 PHW sind ebenfalls dort dargestellt.