Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/381 08.09.2011 (Ausgegeben am 12.09.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Gudrun Tiedge (DIE LINKE) Integrierte Vorgangsbearbeitung bei der Polizei (IVOPOL) in Sachsen-Anhalt - Teil IV Kleine Anfrage - KA 6/7133 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Es wird auf die Vorbemerkung und die Anlage der Antwort auf die Kleine Anfrage Teil 1, KA 6/7130 verwiesen. 1. Wie viele Personen haben jeweils welche Nutzerrolle (Abrufberechtigte, Auswerter, Administrator u. a.) in den jeweiligen Polizeidienststellen und im Landesinformationszentrum Sachsen-Anhalt? Bitte funktional- und aufgabenbezogen differenziert auflisten. Sachbearbeiter können mehreren Vorgängen mit verschiedenen Rollen zugewiesen und für mehr als eine Behörde oder innerhalb einer Behörde für mehr als eine Dienststelle bzw. Organisationseinheit tätig sein. Die Landesbereitschaftspolizei bearbeitet keine eigenen Vorgänge und hat demzufolge keine eigenen Rollen. Sie ist jedoch für andere Behörden im Rahmen der Unterstützung des Polizeilichen Einsatzdienstes tätig und nimmt im IVOPOL LSA Rollen in den Vorgängen der jeweiligen anderen Behörden ein. 2 Personen aus dem Landesinformationszentrum Sachsen-Anhalt haben keine Nutzerrolle in IVOPOL LSA. Nutzerrolle (Stand: 08.08.2011) Behörde PD Nord PD Ost PD Süd LKA ADV-Beauftragter 2 2 33 2 Arbeitsgruppenleiter 165 74 743 4 aufnehmender Beamter mit Geschäftszimmerfunktion 581 18 46 2 aufnehmender Beamter 322 236 179 0 Bereichsleiter 856 27 2.052 16 Bereichsleiter 1 5.667 1.034 2.798 70 Callcenter-Diagnose 174 40 475 7 Dienstabteilungsführer 209 52 600 0 Gast 84 70 2.966 0 Geschäftszimmer 1.551 423 1.093 13 Katalogpfleger 0 0 1 124 Kommissar vom Lagedienst 117 747 33 0 Leiter 71 173 4.431 1 PKS-Erfasser 4 3 1 0 Sachbearbeiter (SB) 4.558 713 5.031 191 SB Informationsauswertung. 2.244 5 5 5 SB Kriminalaktenhaltung 3 6 319 0 Schreibkraft 9 5 12 1 Schulungsuser 16 7 9 7 Systembetreuer 86 2 2 0 2. Jeweils welche der unter 1. genannten Personen haben Zugriffsrechte auf Vorgänge außerhalb des jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereiches? 3. Wie viele Anträge für Zugriffsrechte auf Vorgänge außerhalb des jeweili- gen Zuständigkeitsbereiches wurden im Jahr 2009 und im Jahr 2010 in den jeweiligen Polizeidienststellen jeweils bei wem gestellt? Bitte differenziert nach Funktion der Antragstellenden auflisten sowie den überörtlichen Bezug begründen? 4. Im Ergebnis zur Frage 3: Wie viele Anträge wurden aus welchen Gründen abgelehnt? Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Auf die Antwort zu Teil III (KA 6/7132), Fragen 1 bis 3 und zu Teil IV (KA 6/7133), Frage 1 wird verwiesen. 3 5. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesinformationszentrums haben a) Zugriff auf in IVOPOL gespeicherte Informationen bzw. b) können personenbezogene Daten in IVOPOL eingeben? Zugriffs- bzw. eingabeberechtigt sind nur Bedienstete der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt mit einer IVOPOL LSA - Berechtigung (siehe Nr. 8 des Verfahrensverzeichnisses ).