Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3832 19.02.2015 Hinweis: Die vollständige Antwort wurde dem Fragesteller mit der Maßgabe übermittelt, § 33 GSO LT zu beachten . Eine Einsichtnahme o. g. Antwort ist für Abgeordnete in der Landtagsverwaltung - Geheimschutzstelle - möglich. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader . (Ausgegeben am 20.02.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fördermittel an Unternehmen der Firmengruppe Schloss Neugattersleben Kleine Anfrage - KA 6/8617 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Vorbemerkung der Landesregierung: In der Antwort sind Informationen enthalten, die schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen. Die Angaben zu Förderhöhen, zum Investitionszeitraum und zur Zweckbindungsfrist lassen u. a. Rückschlüsse auf die Kostenstruktur der Unternehmen zu. Unternehmen haben daher aus Wettbewerbsgründen ein berechtigtes Interesse daran, dass diese Daten nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Gemäß § 30 Verwaltungsverfahrensgesetz dürfen Geheimnisse, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von den Behörden nicht unbefugt offenbart werden. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Landesregierung hat jedoch auch eine Schutzpflicht gegenüber ihren Informationsquellen. Die Antwort der Landesregierung wird insoweit teilweise mit der Bitte um Anwendung der Geheimschutzordnung des Landtages (GSO LT) gesondert übermittelt. Hierbei wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt gefolgt, nach der bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Geheimnissen mit einbezogen werden können. Hierzu zählt auch die GSO LT. Die Anwendung der §§ 33 und 34 GSO LT ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Wohl des Landes Sachsen-Anhalt und die schutz- 2 würdigen Interessen Dritter geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Landesregierung sowie Betroffener Dritter zu befriedigen. Mit der GSO LT wurde ein Instrument geschaffen, das es den Abgeordneten des Landtages ermöglicht, die entsprechend bewerteten oder eingestuften Informationen einzusehen. Dem parlamentarischen Kontrollrecht wird damit Rechnung getragen. Welche Unternehmen der Firmengruppe Schloss Neugattersleben haben im Zeitraum von 1997 bis heute Landes-, Bundes-, europäische Fördermittel in welcher Höhe durch welche Institutionen (z. B. durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt) erhalten? Bitte um Auflistung nach Institution (fördermittelvergebende Stelle), Jahr, Unternehmen, Zeitpunkt der Förderung, Höhe der Fördersumme, Vor-Ort-Kontrolle (falls ja mit Zeitpunkt/nein), Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung (sofern erfolgt). Die Landesregierung versteht unter der „Firmengruppe Schloss Neugattersleben“ im Sinne der Fragestellung einen Firmenverbund von Unternehmen, die jeweils mehrheitlich durch die Gesellschafterfamilie Hübner als Eigentümerin gehalten wurden bzw. werden. Dazu zählen folgende Unternehmen mit Sitz in Sachsen-Anhalt: Ascania nonwoven Germany GmbH ABS Apparate- und Behälterbau GmbH a-tec Anlagen und Behältertechnik GmbH AWS Achslagerwerkstaßfurt GmbH AWS Power GmbH Kometra Kunststoff- und Modifikatoren u. Additiv GmbH Krüger & Gothe GmbH Lacont Umwelttechnik GmbH Luwatec GmbH1 Magwen Valves GmbH MAP Werkzeugmaschinen GmbH MWG Oberflächenveredelung GmbH MWG Galvanotec GmbH MWG Pulverbeschichtung GmbH OKB Sondermaschinenbau GmbH Präzima CNC Bearbeitungsgesellschaft mbH ROHRCO Rohranlagenbau GmbH WEROS Werkzeug- und Formenbau GmbH In der als Anlage beigefügten tabellarischen Übersicht sind Förderungen der Investitionsbank Sachsen-Anhalt an Unternehmen aufgeführt, die nicht unter das Bankgeheimnis fallen. Sämtliche Angaben sind von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt worden. Sie beziehen sich jeweils auf den Zeitraum, in dem die jeweils geförderten Unternehmen der Schlossgruppe Neugattersleben angehörten. 1 An der Luwatec GmbH hielt die ebenfalls zur Schlossgruppe Neugattersleben gehörende aleatas Beteiligungsgesellschaft mbH (im Gegensatz zu den anderen Beteiligungen) nur eine Minderheitsbeteiligung von 15,94 %. 3 Soweit in der tabellarischen Übersicht in der Spalte „Bei Abschluss des Vorhabens gezahlte Gesamtbeträge“ keine Angaben enthalten sind, ist die Prüfung des jeweils geförderten Vorhabens noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus liegen der Landesregierung weitere Angaben im Sinne der Fragestellung vor, deren Mitteilung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich ist. Zur Begründung hierfür wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Die vollständige Antwort der Landesregierung auf diese Frage fällt deshalb nach Auffassung der Landesregierung unter den Anwendungsbereich der §§ 33, 34 GSO LT. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Landtages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Investitionsbank Sachsen-Anhalt Name des Begünstigten Bezeichnung des Vorhabens Jahr der Bewilligung / Jahr der Restzahlung Gewährte Beträge Bei Abschluß des Vorhabens gezahlte Gesamtbeträge Ascania nonwoven Germany GmbH Diversifizierung einer Betriebsstätte in zusätzliche neue Produkte 2011 414.000,00 Ascania nonwoven Germany GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte 2013 1.817.500,00 a-tec Anlagen- und Behältertechnik GmbH Errichtung einer Betriebsstätte 2007 664.300,00 Widerruf AWS Achslagerwerk Staßfurt GmbH Organisationsoptimierung 2007 / 2007 3.600,00 3.600,00 AWS Achslagerwerk Staßfurt GmbH Diversifizierung einer Betriebsstätte in zusätzliche neue Produkte 2007 1.557.300,00 AWS Achslagerwerk Staßfurt GmbH InnoTrans `2008 2008 / 2009 5.200,00 5.200,00 AWS Power GmbH Errichtung einer Betriebsstätte 2009 1.511.000,00 BYK Kometra GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte 2009 335.741,04 BYK Kometra GmbH Diversifizierung einer Betriebsstätte in zusätzliche neue Produkte 2010 435.200,00 BYK Kometra GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte 2012 240.000,00 Krüger & Gothe GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte 2010 400.649,00 Lacont Umwelttechnik GmbH AGRITECHNICA `2007 2007 / 2008 4.993,61 4.993,61 Lacont Umwelttechnik GmbH IFAT `2008 2008 / 2008 5.200,00 5.200,00 Lacont Umwelttechnik GmbH Fruchtwelt - Bodensee `2008 2008 / 2008 2.869,16 2.869,16 Lacont Umwelttechnik GmbH EuroTier `2008 2008 5.200,00 Rücknahme Magwen Valves GmbH 1 Weiterbildung 2013 2.400,00 MAP Werkzeugmaschinen GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte 2007 233.700,00 Widerruf MAP Werkzeugmaschinen GmbH Maschine f. Impellerfertigung 2008 557.360,00 Widerruf MAP Werkzeugmaschinen GmbH HHSC-Bearbeitungszentrum für Mikrobauteile aus Sonderlegierungen 2010 152.654,00 Widerruf MWG Galvanotec GmbH Entwicklung einer optisch optimierten verschleißfetsen Oberfläche für Teile aus Aluminium 2011 / 2012 61.323,60 61.323,60 MWG Galvanotec GmbH Diversifizierung einer Betriebsstätte in zusätzliche neue Produkte 2011 / 2014 76.695,48 76.695,48 MWG Pulverbeschichtung GmbH Diversifizierung einer Betriebsstätte in zusätzliche neue Produkte 2010 / 2012 60.776,79 60.776,79 OKB Sondermaschinenbau GmbH Diversifizierung einer Betriebsstätte in zusätzliche neue Produkte 2007 / 2012 132.773,08 132.773,08 OKB Sondermaschinenbau GmbH Neue innovative Gleitlager 2010 / 2012 135.951,00 135.951,00 ROHRCO Rohranlagenbau GmbH Rationalisierung einer Betriebsstätte 2007 / 2009 133.600,00 133.600,00 ROHRCO Rohranlagenbau GmbH Diversifizierung einer Betriebsstätte in zusätzliche neue Produkte 2010 87.700,00 Widerruf WEROS Werkzeug- und Formenbau GmbH Diversifizierung einer Betriebsstätte in zusätzliche neue Produkte 2009 99.500,00 Widerruf Auszahlungen von öffentlichen Mitteln an die Begünstigten in Euro Seite 1/1