Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3835

 

 19.02.2015

 

 
(Ausgegeben am 23.02.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Gewalthandlungen zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahr 
2014 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8636 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
 
Für die Beantwortung der Fragen 1 bis 2 ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 
des Landes Sachsen-Anhalt zugrunde gelegt worden. Die PKS enthält die der Polizei 
bekannt gewordenen rechtswidrigen (Straf-)Taten einschließlich der mit Strafe bedrohten
 Versuche sowie die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und Opfer. 
 
1. Wie viele Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte (Straftaten gegen 

die körperliche Unversehrtheit ohne Widerstandshandlungen) wurden im 
Jahr 2014 registriert? 
 
Die körperliche Unversehrtheit im Sinne der Anfrage ist kein Erhebungsschlüssel
 in der PKS. Zur Beantwortung der Frage werden deshalb die Straftatenschlüssel
 „Körperverletzung“ und „Straftaten gegen das Leben“ zugrunde gelegt
.  
 
Für beide existieren aber keine konkreten Straftatenschlüssel mit dem Begriff 
„Polizeivollzugsbeamter“. Somit sind Erhebungen nur über die Opferspezifik 
möglich. Hierzu können für das Jahr 2014 folgende Angaben gemacht werden: 
 
Körperverletzung 
 
191 Polizeivollzugsbeamte (männlich: 170; weiblich: 21)  



 
 

2

 
Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag/Tötung auf Verlangen)  
 
3 Polizeivollzugsbeamte (männlich) 
 
Es handelt sich bei den Straftaten gegen das Leben um zwei Versuche und eine
 Anstiftung. 

 
2. Wie viele Widerstandshandlungen (Widerstand gegen Vollstreckungsbe-

amte) wurden im Jahr 2014 jeweils in Sachsen-Anhalt registriert? 
 
Für das Delikt „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gibt es in der PKS einen
 konkreten Straftatenschlüssel. So wurden im erfragten Zeitraum 621 Fälle 
erfasst. Darin sind bereits die Fälle des Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte
 inkludiert. Diese werden für das Jahr 2014 mit 604 Fällen ausgewiesen.  

 
3. Bei welchen Einsätzen erfolgten diese Angriffe jeweils? Bitte nach folgen-

den Einsatzsituationen differenzieren: Allgemeiner Streifendienst, Anhalte
- und Kontrollsituationen, Einsätze bei häuslicher Gewalt, Einsätze bei 
Sportveranstaltungen, Einsätze im Kontext versammlungsrechtlicher Aktionen
, SEK-Einsätze, sonstige Einsatzlagen. Für den Fall, dass Daten zu 
polizeilichen Einsatzsituationen nach wie vor nicht erfasst werden, bitte 
ausführen, warum dies nicht geschieht und ob die Erfassung zukünftig 
geplant ist. 
 
In der PKS werden keine Daten zu polizeilichen Einsatzsituationen erfasst. Insofern
 ist eine Beantwortung der Frage aufgrund fehlender Recherchemöglichkeiten
 nicht möglich.  
 
Perspektivisch ist im Rahmen der Weiterentwicklung der PKS allerdings vorgesehen
, die Aussagekraft dieser Statistik durch die bundesweit zusätzliche Erfassung
 der Datenfelder „Tatörtlichkeit“ (z. B. öffentliche Straßen/Wege/Plätze, 
Sportstätten, Polizeieinrichtungen etc.) sowie „Ereignis“ (z. B. Volksfeste, 
Sportveranstaltungen, Demonstrationen etc.) zu verbessern. 

 
4. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte wurden durch die jeweiligen 

Angriffe in welchen der unter 3. genannten Einsatzlagen jeweils verletzt? 
Wie viele davon leicht, wie viele schwer? 
 
Die zur Beantwortung der Frage benötigten Daten über verletzte Polizeibeamtinnen
 und -beamte im Jahr 2014 wurden in den Personaldezernaten der Behörden
 und Einrichtungen der Landespolizei durch jeweilige Einzelfallrecherchen
 erhoben und sind in der folgenden Übersicht dargestellt.  



 
 

3

 
 verletzte 

PVB  
(gesamt) 

davon 
leicht  
verletzt 

davon  
schwer  
verletzt 

Allgemeiner Streifendienst 
davon Angriffe 
davon Widerstandshandlungen 

54
12
42

52 
12 
40 

2
0
2

Anhalte- und Kontrollsituationen 
davon Angriffe 
davon Widerstandshandlungen 

57
  7
50

55 
  7 
48 

2
0
2

Einsätze bei häuslicher Gewalt 
davon Angriffe 
davon Widerstandshandlungen 

12
  4
  8

12 
  4 
  8 

0
0
0

Einsätze bei Sportveranstaltungen 
davon Angriffe 
davon Widerstandshandlungen 

16
  9
  7

15 
  8 
  7 

1
1
0

Einsätze im Kontext versammlungsrechtlicher 
Aktionen  
davon Angriffe 
davon Widerstandshandlungen 

25
19
  6

 
25 
19 
  6 

0
0
0

SEK-Einsätze 
davon Angriffe 
davon Widerstandshandlungen 

  0
  0
  0

  0 
  0 
  0 

0
0
0

sonstige Einsatzlagen 
davon Angriffe 
davon Widerstandshandlungen 

81
15
66

79 
15 
64 

2
0
2

Gesamt 
davon Angriffe 
davon Widerstandshandlungen 

           245  
              66
            179 

         238 
           65 
         173 

7
1
6