Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3857

 

 02.03.2015

 

 
(Ausgegeben am 04.03.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Ralf Wunschinski (CDU) 
 
 
Transportabteilung des Justizvollzuges 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8644 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die Landesregierung plant im Rahmen der Justizvollzugsstrukturreform, mit der 
Schließung der JVA Dessau-Roßlau an diesem Standort eine Abteilung des offenen 
Vollzuges der JVA Halle einzurichten, insbesondere um Gefangenen durch die Unterbringung
 im offenen Vollzug einen heimatnahen Vollzug der Wiedereingliederung 
zu ermöglichen. Zudem sollen zentrale Dienstleistungseinrichtungen des Justizvollzuges
 am Standort Dessau-Roßlau etabliert werden. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung  
 
Wie hoch wären die Kosten (Umzugs- und Bauinvestitionskosten) für eine zu 
den Planungen der Landesregierung zusätzlichen Verlegung der zentralen Behörde
 für Gefangenensammeltransporte und für die Unterbringung von Transportgefangenen
 von der JVA Halle zum Standort Dessau-Roßlau? 
 
Ohne wesentliche Veränderungen an der Außensicherung werden die Bauinvestitionskosten
 für die Integration einer Transportabteilung in vergleichbarer Neubauqualität
 durch das BLSA grob auf zwischen 4,5 - 5,0 Mio. Euro geschätzt. 
 
Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur Schließung der JVA DessauRoßlau
 hat das Ministerium für Justiz und Gleichstellung den Weiterbetrieb der JVA 
Dessau-Roßlau und die Verlagerung der Transportabteilung nach Dessau-Roßlau 
(Alternative III) geprüft. Bei Umsetzung dieser Alternative wurden zusätzliche Kosten 
pro Jahr i. H. v. rd. 3,35 Mio. Euro ermittelt.