Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3859

 

 02.03.2015

 

 
(Ausgegeben am 04.03.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
Abgeordneter Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Darlehen der MDSE für den Standort der Deponie Reesen 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8650 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die MDSE hat - laut Geschäftsbericht 2012 - ein Darlehen an die Deponie Reesen in 
Höhe von 14 Mio. Euro ausgereicht. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung
 der nachfolgenden Fragen:  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen 
 
1. Welche Beweggründe waren maßgeblich, um das Darlehen auszureichen? 
 
Die Darlehen waren kaufvertragliche Verpflichtung bei Erwerb der Beteiligung an der 
Deponie Reesen. Die Darlehen valutieren zum 31.12.2014 mit 12.031.135,30 €. 
 
2. Haben auch andere Gesellschafter der Deponie Reesen Finanzmittel zur Ver-

fügung gestellt? 
 
Der Mehrheitsgesellschafter Heiko Neumann hat ebenfalls Darlehen ausgereicht. 
 
3. Welche Sicherheiten gab es für das Darlehen?  
 
Die Darlehen sind durch Grundschulden an den Betriebsgrundstücken der Deponie 
Reesen GmbH & Co. KG sowie ein notariell beglaubigtes Erwerbsangebot über die 
Grundstücke sowie die Rechte und Pflichten aus dem Planfeststellungsbeschluss der 
Deponie Reesen GmbH & Co. KG an die MDSE abgesichert. 
 



 
 

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4. Gibt es weitere Kredite von Seiten der MDSE an andere Unternehmen? Wenn 
ja, welche Unternehmen betrifft dies und in welcher Höhe? 

 
Per 31.12.2014 besteht ein weiteres Darlehen zugunsten der Beteiligung C.A.R.E. 
Biogas GmbH. Das Darlehen valutiert zum 31.12.2014 mit einem Betrag von 
2.995.044,10 €. 
 
5. Welche Rückzahlungsmodalitäten wurden - beispielsweise Zinszahlungen 

oder Sonstiges - in Verbindung mit dem Darlehen vereinbart?  
 
Die Darlehen haben eine Laufzeit bis zum 31.03.2027 bzw. 31.03.2022 und werden 
zu 3,25 % verzinst. Zins und Tilgung sind monatlich zu entrichten. 
 
6. Welche Ausfallrisiken - vor allem im Hinblick auf die Subventionen des Lan-

des Sachsen-Anhalt für die MDSE - bestehen für den Landeshaushalt?  
 
Die MDSE empfängt keine Subventionen des Landes Sachsen-Anhalt. Für den Landeshaushalt
 bestehen ebenfalls keine Ausfallrisiken, da die Darlehen aus dem Eigenkapital
 der MDSE finanziert wurden. 
 
7. Gab es einen Beschluss des Aufsichtsrates der MDSE zur Ausreichung des 

Darlehens? Wurden Ausfallrisiken im Aufsichtsrat diskutiert? 
 
Die Darlehensverträge sind mit Gesellschafterbeschluss vom 16.3.2011, dem eine 
Kabinettsbefassung der Beteiligung an der Deponie Reesen vorausging, genehmigt 
worden. Der Aufsichtsrat hat das Projekt auf seinen Sitzungen am 16.12.2010 und 
22.3.2011 beraten und begrüßt. Im Hinblick auf die Satzung der MDSE sah der Aufsichtsrat
 keine Zuständigkeit für sich und nahm das Projekt daher nur zur Kenntnis. 
 
Der Aufsichtsrat der MDSE erörtert im Rahmen der Aufsichtsratssitzungen regelmäßig
 u. a. auch die Beteiligung an der Deponie Reesen und befasst sich intensiv mit 
den Chancen und Risiken, die in dieser Beteiligung liegen.