Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3860

 

 03.03.2015

 

 
(Ausgegeben am 04.03.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 11. Dezember 
2014 (C-113/13) auf Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8654 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Mit Urteil vom 11. Dezember 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem 
italienischen Fall entschieden, dass dringende Krankentransportdienste vorrangig 
und im Wege der Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen vergeben werden dürfen
.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1. Stellt § 13 des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 

(RettDG-LSA) vom 18. Dezember 2012 aktuell höhere Anforderungen an die 
Auswahl von Leistungserbringern bzw. die Beauftragung Dritter als diese 
sich aus dem Urteil des EuGH ergeben? 

 
In seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2014 hat sich der EuGH mit der Frage 
der Direktvergabe von Rettungsdienstleistungen und seiner Vereinbarkeit mit Unionsrecht
 befasst.  
 
Der EuGH legt dar, dass auch die Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes unter
 die Vergaberichtlinie (2004/18EG) fällt, da es sich um öffentliche Aufträge handelt
. Aus diesem Grunde seien grundsätzlich auch die sich aus Art. 49 AEUV und 56 
AEUV ergebenden allgemeinen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung 
anwendbar.  
 
In völliger Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH bestimmt § 13 
Abs. 1 RettDG LSA, dass Genehmigungen für Leistungen des Rettungsdienstes in 



 
 

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einem transparenten, fairen und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren zu erteilen 
sind.  
 
Wenn das Gericht weiter ausführt, dass einer nationalen Regelung, wonach Rettungsdienstleistungen
 vorrangig und im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung
 an Freiwilligenorganisationen vergeben werden, Unionsrecht nicht 
entgegen stünde, so beruht die Entscheidung auf die Vereinbarkeit von italienischem 
Vergaberecht mit dem Primärrecht der Europäischen Union. Das Gericht hat sich 
eingehend mit der Art und Weise beschäftigt, wie der Krankentransportdienst in Italien
 organisiert ist und auf welchen Grundlagen er basiert. Die Rechtslage ist mit derjenigen
 in Deutschland, speziell in Sachsen-Anhalt nicht vergleichbar.  
 
2. Wird von Seiten der Landesregierung Bedarf für eine Änderung des RettDG 

LSA gesehen, der sich aus dem Urteil des EuGH ergibt? 
 
Es besteht aus heutiger Sicht kein Bedarf, das Rettungsdienstgesetz des Landes 
Sachsen-Anhalt zu ändern.