Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3866 05.03.2015 (Ausgegeben am 06.03.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen 2012, 2013, 2014 Kleine Anfrage - KA 6/8652 Vorbemerkung des Fragestellenden: In den vergangenen Monaten kam es insbesondere im Bereich Magdeburg immer wieder zu Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen (Kfz). Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 basieren auf Angaben aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Landes Sachsen-Anhalt. 1. Wie viele Brandstiftungen an Fahrzeugen wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 durch die Polizei in Sachsen-Anhalt registriert? Bitte nach Jahren , Gebietskörperschaft, Anzahl und Marke der betroffenen Kfz differenzieren . Von 2012 bis 2014 wurden in Sachsen-Anhalt 501 Fälle von Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen polizeilich registriert. Die Marke der angegriffenen Kraftfahrzeuge wird in der PKS nicht registriert. Detaillierte Angaben zu den Ereignisorten, aufgegliedert nach Jahresscheiben, können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Hiervon wurden vier Fälle mit 22 betroffenen Kraftfahrzeugen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) registriert. Eine entsprechende Übersicht kann der Tabelle in der Antwort zu Frage 2 entnommen werden. 2 2012 2013 2014 Kreisfreie Städte/Landkreise erfasste Fälle erfasste Fälle erfasste Fälle Dessau/Roßlau, Stadt 8 8 7 Halle (Saale), Stadt 19 24 6 Magdeburg, Landeshauptstadt 12 32 11 Altmarkkreis Salzwedel 13 24 7 Anhalt-Bitterfeld 7 7 6 Börde 12 8 7 Burgenlandkreis 17 10 4 Harz 21 30 21 Jerichower Land 1 1 5 Mansfeld-Südharz 13 14 8 Saalekreis 11 15 11 Salzlandkreis 27 15 20 Stendal 9 4 5 Wittenberg 5 5 11 Land 175 197 129 2. Welche Motivation lag den Brandstiftungen jeweils zugrunde? Bitte nach jeweils konkretem politischen Hintergrund bzw. Abwesenheit dessen, Versicherungsbetrug , etc. differenzieren. In der PKS werden keine Angaben zur Tatmotivation geführt. Entsprechende Angaben hierzu sind demnach nicht möglich. Gleichwohl wird für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) eine separate Statistik geführt. Hierin finden alle Straftaten Eingang, bei denen davon ausgegangen wird, dass ihnen eine politische Motivation zugrunde liegt. Für die Jahre 2012 bis 2014 sind dort vier Fälle registriert. Von diesen konnte bislang keiner aufgeklärt werden. Einzelheiten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Jahr Landkreis/kreisfreie Stadt Motivation Kfz 2012 Halle (Saale) PMK-links- 1 Mercedes-Benz 2013 Stendal PMK-links- 9 LKW MAN, 1 Transportpanzer Fuchs, 3 Lkw UNIMOG, 2 Lkw Daimler-Benz, 3 Anhänger, 1 Fahrgestell MAN 2013 Harz PMK-links- 1 Traktor BELARUS 2014 Börde PMK-links- 1 Bagger CAT 3. Wie hoch war die Aufklärungsquote bei Brandstiftungsdelikten an Kraft- fahrzeugen in den jeweiligen Jahren? Insgesamt konnten von den polizeilich registrierten 501 Fällen bislang 180 Fälle aufgeklärt werden. Auf die Berichtsjahre bezogen betrug die Aufklärungsquote: 3 2012: 36,0 % 2013: 41,1 % 2014: 27,9 % 4. Wie viele Tatverdächtige wurden in den jeweiligen Jahren rechtskräftig wegen Brandstiftung an Kraftfahrzeugen verurteilt? In den Geschäftsjahren 2012 bis 2014 konnten von den Staatsanwaltschaften des Landes insgesamt 17 Personen wegen Brandstiftungen an Kfz verurteilt werden. Von diesen ist 1 Person wegen versuchten Diebstahls zu einer geringfügigen Freiheitsstrafe verurteilt und im Übrigen wegen Brandstiftung an einem Kfz freigesprochen worden (§ 20 StGB). Die Brandstiftung an Kfz hat aber neben anderen Taten in diesem Fall zur Unterbringung gemäß § 63 StGB geführt. Die Einzelheiten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: 2012 2013 2014 Staatsanwaltschaft Dessau/Roßlau 0 0 0 Stendal 2 2 1 Magdeburg 0 2 0 Zweigstelle Halberstadt 0 2 2 Halle (Saale) einschl. Zweigstelle Naumburg 1 3 2 Land 3 9 5