Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3874

 

 13.03.2015

 

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(Ausgegeben am 16.03.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) 
Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte
 Kriminalität - rechts“ im IV. Quartal 2014 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8635 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Laut polizeilichem Definitionssystem „politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine 
Tat als politisch motiviert, »wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters
 darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen
 Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, 
Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren 
Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet« (vgl. u. a. BMI/BMJ 
(Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 
2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung 
zu kämpfen. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 
 
1. Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von 

Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ 
kam es in Sachsen-Anhalt im IV. Quartal 2014 (aufgeschlüsselt nach Tattagen
, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl Beschuldigte und Alter
)?  
 
Im Berichtszeitraum sind von den Staatsanwaltschaften in Magdeburg, Halle 
und Dessau-Roßlau drei Verurteilungen mitgeteilt worden, die in der beigefügten
 Anlage aufgeführt sind.  

 



 
 

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2. In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im IV. Quartal 2014 Ermittlungen
 eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattagen, Tatort, Tathergang, 
Straftatbestand, Anzahl Beschuldigte und Alter)? 
 
Die Staatsanwaltschaft Halle meldete die Einstellung eines Verfahrens nach 
§ 154f StPO, da der Beschuldigte unbekannten Aufenthaltes ist. Die anderen 
Staatsanwaltschaften erstatteten Fehlanzeige. Zu den Einzelheiten wird auf die 
beigefügte Anlage verwiesen.