Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3894

 

 18.03.2015

 

 
(Ausgegeben am 18.03.2015) 

 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE) 
 
 
Kostenbeiträge der Eltern für die Kinderbetreuung 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8666 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Das novellierte Kinderförderungsgesetz ist zum 1. August 2013 in Kraft getreten. 
Gemäß § 12b tragen die Gemeinden das verbleibende Finanzierungsdefizit zu mindestens
 50 Prozent. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales  
 
Vorbemerkung:  
 
Die Gemeinden, Verbandsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sind verpflichtet
, dem überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Zwecke der Finanzplanung
 und der Evaluierung dieses Gesetzes Auskünfte zu geben (§ 15 Abs. 1 
KiFöG). Eine darüber hinausgehende Berichtspflicht besteht nicht.  
 
1. Wie gestaltet sich der Deckungsgrad der Kostenbeiträge der Eltern an der 

Finanzierung des gemeindlichen Defizits? Bitte in relativen und absoluten 
Zahlen geordnet nach Gemeinden, Verbandsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften
 für das Jahr 2012 und den aktuellen Stand darstellen. 

 
Der Landesregierung liegt hierzu keine amtliche Statistik vor. Die Erhebung erfolgt im 
Laufe der Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes gemäß § 15 Abs. 2 KiFöG.  
 
2. In welchen Gemeinden, Verbandsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaf-

ten wurden Kostenbeitragssatzungen für die Kinderbetreuung von der 
Kommunalaufsicht aufgrund eines zu geringen Deckungsgrades beanstandet
? 

 
Nach Auskunft der Landkreise und kreisfreien Städte wurden keine Kostenbeitragssatzungen
 für die Kinderbetreuung aufgrund eines zu geringen Deckungsgrades beanstandet
.