Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3895

 

 18.03.2015

 

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(Ausgegeben am 19.03.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Uwe Loos (DIE LINKE) 
 
 
Haushaltskonsolidierung und Förderung des gemeinnützigen Vereinssports 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8667 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Der Sport hat in unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen seine Heimat. Vielerorts
 waren und sind die Verantwortlichen bemüht, gute Voraussetzungen für die 
Betätigung im Breiten- und Nachwuchs- sowie im Gesundheits- und Rehabilitationssport
 zu erhalten und zu sichern. Haushaltskonsolidierung engt zunehmend die dafür 
notwendigen Handlungsspielräume der Kommunen ein. Sportvereine werden nicht 
selten in die Pflicht genommen, wenn es um den Erhalt der Sportstätteninfrastruktur 
und des Sportbetriebs insgesamt geht. Immer häufiger gerät so der gemeinnützige 
Vereinssport an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Gemeinden, Städte und Landkreise hatten am 31. Dezember 2014 

für das Jahr 2014 ihren Haushalt beschlossen? Welche dieser Kommunen 
erreichten dabei den Haushaltsausgleich nach § 100 Abs. 3 KVG LSA? 
 
Eine Auflistung ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. 

 
2. In welchen Kommunen (alle) wurden die beschlossenen Haushalte 2014 

durch die Kommunalaufsicht beanstandet und deshalb nicht oder verzögert
 in Kraft gesetzt? 
 



 
 

2

Soweit möglich, wird um Sortierung der Gemeinden nach Landkreisen 
gebeten. 
 
Diese Auflistung ist ebenfalls der beigefügten Anlage zu entnehmen. 

 
3. Wie wird die Entwicklung insgesamt bewertet und welche Probleme sieht 

die Landesregierung im Zuge der oben beschriebenen Situation für den 
gemeinnützigen Vereinssport? 
 
Dringlichste Aufgabe für die betroffenen Gebietskörperschaften im Land Sachsen
-Anhalt bleibt die auch durch den Landesrechnungshof geforderte Fortsetzung
 der Haushaltskonsolidierung. Damit werden Handlungsspielräume insbesondere
 im Bereich der freiwilligen Aufgaben und somit auch im Bereich der 
Sportförderung eingeschränkt bleiben. Vor Ort zeigt sich eine Stärkung des 
bürgerschaftlichen Engagements, was als Indiz für weiterhin funktionierende 
kommunale Strukturen gewertet werden kann. 

 
4. Wie wird die Situation in den einzelnen Kreis- und Stadtsportbünden be-

wertet? Welche Unterschiede gibt es? Wie entwickelten sich Beteiligung 
an den Betriebskosten entsprechend § 11 Satz 3 Sportfördergesetz? 
 
Die Situation in den einzelnen Stadt- und Kreissportbünden wird von diesen 
sehr unterschiedlich dargestellt. So teilt der Stadtsportbund Magdeburg mit, 
dass es in der Stadt Magdeburg „nach Einführung des Sportfördergesetzes keine
 Änderungen für die Erhebung/Beteiligung von Betriebskosten für Vereine 
gegeben hat“. Die Sportförderrichtlinie der Stadt Magdeburg, welche auch 
schon vor dem Sportfördergesetz galt, wurde bisher nicht geändert bzw. angepasst
. 
 
Dagegen führte der Kreissportbund Altmark-West aus, dass die Kommunen “an 
finanzielle Grenzen“ gestoßen sind, dies aber „regional unterschiedlich“ ist und 
dadurch die „freiwilligen Aufgaben" bei Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunen
 als Erste durch das “Finanzierungs-/Zuschusssieb“ fallen. 
Weiterhin führt der KSB aus, dass „die Beteiligung an den Betriebskosten in 
Einzelfällen die zumutbare Belastbarkeit der Sportvereine überschreitet“. 
 
Die Kreis- und Stadtsportbünde Anhalt-Bitterfeld, Stendal-Altmark, Jerichower 
Land und Börde geben an, dass die Beteiligung der Sportvereine an den Betriebskosten
 in Bezug auf die Anzahl der betroffenen Vereine als auch in der 
Höhe der Beteiligung selbst gestiegen ist. Sie bezeichnen dies als „besorgniserregend
“ und teilen mit, dass dies auch teilweise zu Beitragserhöhungen für die 
Vereinsmitglieder geführt hat. Allerdings wird die Beteiligung im Kinder- und Jugendsport
 deutlich anders bewertet bzw. teilweise nicht wahrgenommen.  

 
5. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Förderung des gemeinnützi-

gen Vereinssports insgesamt sowie für die Förderung des Kinder- und 
Jugendsports im Besonderen? 
 
Der organisierte Sport trägt vor, dass die „finanziellen Rahmenbedingungen für 
den Sportstättenbau zumindest in einer Größenordnung von 1,5 Mio. Euro jährlich
 durch das Land abgesichert werden sollten“. Denn, so wird ausgeführt, „ge-



 
 

3

rade der Zustand unserer Sportstätten ist für die Förderung des Vereinssportes 
(Angebote, Mitgliedergewinnung) als sportlich/kultureller Träger der Kommunen 
von großer Bedeutung“. 
 
Dass die Kommunen nach Abwägung ihrer finanziellen Möglichkeiten die Vereine
 im Kinder- und Jugendsport größtenteils nicht an den Betriebskosten beteiligen
, wird begrüßt. 
 
Sportorganisationen sind aufgerufen, sich auf die veränderten Bedingungen 
einzustellen. Vereinen, die aufgrund ihrer Größe nicht mehr allein bestehen 
können, wird empfohlen, sich Partnervereine zu suchen oder zu fusionieren. 

 



Anlage

 KA 6/8667, Haushaltskonsolidierung und Förderung des gemeinnützigen Vereinssports, Frage 1 und 2

Landkreis / Gemeinde ja nein ja nein ja nein

Dessau-Roßlau x x x

Halle x x x

Magdeburg x x x

Altmarkkreis Salzwedel x x x

Hansestadt Salzwedel x x x

Hansestadt Gardelegen x x x

 Arendsee (Altm.) x x x

 Kalbe (Milde) x x x

 Klötze x x x

VerbG Beetzendord-Diesdorf x x x

Flecken Apenburg-Winterfeld x x x

Beetzendorf x x x

Dähre x x x

Flecken Diesdorf x x x

Jübar x x x

Kuhfelde x x x

Rohrberg x x x

Wallstawe x x x

Anhalt-Bitterfeld x x x

Aken (Elbe), Stadt x x x

Bitterfeld-Wolfen x x x

Köthen (Anhalt) x x x

Muldestausee x x x

Osternienburger Land x x x

Raguhn-Jeßnitz x x x

Sandersdorf-Brehna x x x

Südliches Anhalt x x x

Zerbst/Anhalt x x x

Zörbig x x

Börde x x x

Barleben x x x

Haldensleben x x x

Niedere Börde x x x

Sülzetal x x

Hohe Börde                     x x x

Oebisfelde-Weferlingen  x x x

Wanzleben-Börde          x x x

Oschersleben (Bode)      x x x

Wolmirstedt x x x

VBG Elbe Heide         x x x

Angern x x x

Westheide x x x

Burgstall x x x

Colbitz x x x

Loitsche-Heinrichsberg x x x

Rogätz x x x

HH 2014 beschlossen HH - Ausgleich HH beanstandet



Zielitz x x x

VBG Obere Aller        x x x

Hötensleben x x x

Eilsleben x x x

Harbke x x x

Sommersdorf x x x

Ummendorf x x x

Völpke x x x

Wefensleben x x x

VBG Westliche Börde x x x

Am Großen Bruch x x x

Ausleben x x x

Gröningen x x x

Kroppenstedt x x x

VBG Flechtingen         x x x

Calvörde x x x

Ingersleben x x x

Altenhausen x x x

Erxleben x x x

Flechtingen x x x

Bülstringen x x x

Beendorf x x x

Burgenlandkreis x x x

VBG An der Finne x x x

An der Poststraße x x x

Bad Bibra x x x

Eckartsberga x x x

Finne x x x

Finneland x x x

Kaiserpfalz x x x

Lanitz-Hassel-Tal x x x

VBG Droyßiger-Zeitzer-Forst x x x

Droyßig x x x

Gutenborn x x x

Kretzschau x x x

Wetterzeube x

Schnaudertal x x x

Elsteraue x x x

Hohenmölsen x x x

Lützen x x x

Naumburg x x x

VBG Unstruttal x x x

Balgstädt x x x

Freyburg x x x

Goseck x x x

Gleina x x x

Karsdorf x x x

Laucha x x x

Nebra (Unstrut) x x x

Teuchern x x x

Weißenfels x x x

VBG Wethautal x x x

Meineweh x x x

Mertendorf x x x

Molauer Land x x x



Osterfeld x x x

Schönburg x x x

Stößen x x x

Wethau x x x

Zeitz x x x

Harz x x x

Ballenstedt x x x

Blankenburg x x x

Falkenstein x x x

Halberstadt x x x

Harzgerode x x x

Huy x x x

Ilsenburg x x x

Nordharz x x x

Oberharz am Brocken x x x

Osterwieck x x x

Quedlinburg x x x

Thale x x x

Wernigerode x x x

VerbG Vorharz x x x

Ditfurt x x x

Groß Quenstedt x x x

Harsleben x x x

Hedersleben x x x

Schwanebeck x x x

Selke-Aue x x x

Wegeleben x x x

Jerichower Land x x x

 Burg x x x

 Genthin x x x

 Möckern x x x

 Gommern x x x

 Jerichow x x x

 Biederitz x x x

 Elbe-Parey x x x

 Möser x x x

Mansfeld-Südharz x x x

Allstedt x x x

Arnstein x x x

Gerbstedt x x x

Hettstedt x x x

Lutherstadt Eisleben  x x x

Mansfeld x x x

Sangerhausen x x x

Seegebiet Mansfelder Land x x x

Südharz x x x

VBG Goldene Aue x x x

Berga x x x

Brücken-Hackpfüffel x x x

Edersleben x x x

Kelbra x x x

Wallhausen x x x

VBG Mansfelder-Grund-Helbra x x x



Ahlsdorf x x x

Benndorf x x x

Blankenheim x x x

Bornstedt x x x

Helbra x x x

Hergisdorf x x x

Klostermansfeld x x x

Wimmelburg x x x

Saalekreis x x x

Bad Dürrenberg x x x

Bad Lauchstädt, Goethestadt x x x

Barnstädt x x x

Braunsbedra x x x

Farnstädt x x x

Kabelsketal x x x

Landsberg x x x

Leuna x x x

Löbejün-Wettin x x x

Merseburg x x x

Mücheln (Geiseltal) x x x

Nemsdorf-Göhrendorf x x x

Obhausen x x x

Petersberg x x x

Querfurt x x x

Salzatal x x x

Schkopau x x x

Schraplau x x x

Steigra x x x

Teutschenthal x x x

Salzlandkreis x x x

 Alsleben (Saale) x x x

 Aschersleben x x x

 Barby x

 Bernburg (Saale) x x x

 Bördeaue x x x

 Börde-Hakel x x x

 Bördeland x x x

 Borne x x x

 Calbe (Saale) x x x

 Egeln x x x

 Giersleben x x x

 Güsten x x x

 Hecklingen x x x

 Ilberstedt x x x

 Könnern x x x

 Nienburg (Saale) x x x

 Schönebeck (Saale) x x x

 Seeland x x x

 Staßfurt x x x

 Plötzkau x x x

 Wolmirsleben x x x

VBG Egelner Mulde x x x

VBG Saale-Wipper x x x



Stendal x x x

Hansestadt Havelberg x x x

Hansestadt Osterburg x x x

Hansestadt Stendal x x x

 Bismark x x x

 Tangerhütte x x x

 Tangermünde x x x

VBG Arneburg-Goldbeck x x x

 Arneburg x x x

Eichstedt (Altmark) x x x

Goldbeck x x x

Hassel x x x

Hohenberg-Krusemark x x x

Iden x x x

Rochau x x x

Hansestadt Werben (Elbe) x x x

VBG Elbe-Havel-Land x x x

 Kamern x x x

 Klietz x x x

 Sandau (Elbe) x x x

 Schollene x x x

 Schönhausen x x x

 Wust-Fischbeck x x x

VBG Seehausen x x x

Aland x x x

Altmärkische Höhe x x x

Altmärkische Wische x x x

Hansestadt Seehausen x x x

Zehrental x x x

Wittenberg* x x x

Annaburg x x x

Bad Schmiedeberg x x x

Coswig (Anhalt) x x x

Gräfenhainichen x x x

Jessen (Elster) x x x

Kemberg x x x

Lu.-Wittenberg x x x

Oranienbaum-Wörlitz x x x

Zahna-Elster x x x

*1. HH-Satzung beanstandet und nachfolgend zurückgenommen