Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3904 19.03.2015 (Ausgegeben am 23.03.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dr. Helga Paschke (DIE LINKE) Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Landesdienst Kleine Anfrage - KA 6/8671 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie hat sich die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Lan- desverwaltung (einschließlich nachgeordnete Bereiche) seit 2011 absolut und anteilig entwickelt? Bitte Angaben nach den einzelnen Ressorts in Jahresscheiben darstellen. Nachfolgende Übersichten geben Aufschluss über die Entwicklung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung (einschließlich der nachgeordneten Bereiche) aufgeschlüsselt nach Ressorts ab dem Jahr 2011. Für die Beantwortung wurde die jahresdurchschnittliche Berechnung der Ausgleichsabgabe für die gesamte Landesverwaltung aus den Einzelmeldungen der Ressorts zugrunde gelegt. Der jahresdurchschnittlichen Beschäftigung liegt die Summe der anzurechnenden Arbeitsplätze eines Kalenderjahres zugrunde. Die tatsächliche Anzahl der Beschäftigten setzt sich aus dem Durchschnitt der Jahressumme der Anzahl der anrechnungsfähigen Arbeitsplätze der 12 Monate zusammen. 2 Jahr 2011 Ministerien/ Ressorts Jahressumme der Anzahl der anrechnungs - fähigen Arbeitsplätze Jahressumme der Sollanzahl der Pflichtarbeitsplätze pro Ressort (5 v. H) Jahressumme der besetzten Pflichtarbeitsplätze Jahressumme der unbesetzten Pflichtarbeitsplätze Besetzung der Pflichtarbeits - plätze in % MF 55.375 2.769 3.102 0 5,60 MW 95.038 4.752 4.318 434 4,54 LT 1.762 88 108 0 6,13 MJ 57.767 2.888 2.402 486 4,16 MS 13.711 686 1.430 0 10,43 MK 266.636 13.332 13.325 7 4,99 MLV 36.271 1.814 2.744 0 7,57 MI 129.926 6.496 4.952 1.544 3,81 MLU 41.988 2.099 2.296 0 5,47 LRH 2.024 101 98 3 4,84 STK 2.665 133 185 0 6,94 LSA ge- samt 703.163 35.158 34.960 198 4,97 Jahr 2012 Ministerien/ Ressorts Jahressumme der Anzahl der anrechnungs - fähigen Arbeitsplätze Jahressumme der Sollanzahl der Pflichtarbeitsplätze pro Ressort (5 v. H) Jahressumme der besetzten Pflichtarbeitsplätze Jahressumme der unbesetzten Pflichtarbeitsplätze Besetzung der Pflichtarbeits - plätze in % MF 59.097 2.955 3.462 0 5,86 MW 96.121 4.806 4.312 494 4,49 LT 1.769 88 105 0 5,94 MJ 57.327 2.866 2.568 298 4,48 MS 13.254 663 1.323 0 9,98 MK 257.261 12.863 12.970 0 5,04 MLV 36.180 1.809 2.435 0 6,73 MI 121.133 6.057 4.440 1.617 3,67 3 MLU 39.829 1.991 2.535 0 6,36 LRH 1.974 99 86 13 4,36 STK 2.549 127 168 0 6,59 LSA ge- samt 686.494 34.325 34.404 0 5,01 Jahr 2013 Ministerien/ Ressorts Jahressumme der Anzahl der anrechnungs - fähigen Arbeitsplätze Jahressumme der Sollanzahl der Pflichtarbeitsplätze pro Ressort (5 v. H) Jahressumme der besetzten Pflichtarbeitsplätze Jahressumme der unbesetzten Pflichtarbeitsplätze Besetzung der Pflichtarbeits - plätze in % MF 59.638 2.982 3.576 0 5,99 MW 95.629 4.781 4.380 401 4,58 LT 1.776 89 95 0 5,35 MJ 56.191 2.810 2.574 236 4,58 MS 12.897 645 1.193 0 9,25 MK 254.026 12.701 13.054 0 5,14 MLV 33.177 1.659 2.493 0 7,51 MI 118.656 5.933 4.397 1.536 3,71 MLU 38.165 1.908 2.485 0 6,51 LRH 1.934 97 84 13 4,34 STK 2.515 126 166 0 6,60 LSA ge- samt 674.604 33.730 34.497 0 5,11 4 Jahr 2014 Ministerien/ Ressorts Jahressumme der Anzahl der anrechnungsfähi - gen Arbeitsplätze Jahressumme der Sollanzahl der Pflichtarbeitsplätze pro Ressort (5 v. H) Jahressumme der besetzten Pflichtarbeitsplätze Jahressumme der unbesetzten Pflichtarbeitsplätze Besetzung der Pflichtarbeits - plätze in % MF 57.528 2.876 3.480 0 6,04 MW 94.811 4.741 4.265 476 4,49 LT 1.763 88 93 0 5,27 MJ 55.228 2.761 2.716 45 4,91 MS 12.490 625 1.210 0 9,68 MK 254.282 12.714 13.064 0 5,14 MLV 32.741 1.637 2.467 0 7,53 MI 117.428 5.871 4.293 1.578 3,65 MLU 38.861 1.943 2.535 0 6,52 LRH 1.903 95 93 2 4,88 STK 2.504 125 173 0 6,90 LSA gesamt 669.538 33.477 34.289 0 5,12 2. Wie viele Ausbildungsverhältnisse mit behinderten Jugendlichen sind in der Landesverwaltung seit 2011 absolut und anteilig abgeschlossen worden ? Bitte Angaben nach den einzelnen Ressorts in Jahresscheiben darstellen . Die nachfolgenden Übersichten geben Aufschluss über die Ressorts, die Ausbildungsverhältnisse mit behinderten Jugendlichen in der Landesverwaltung abgeschlossen haben. Die Erfassung der Auszubildenden erfolgte dabei nur im ersten Ausbildungsjahr. Jahr 2011 Ressorts absolut davon schwerb. anteilig in % MF 22 4 18,2 MW 24 3 12,5 Jahr 2012 Ressort absolut davon schwerb. anteilig in % MW 25 2 8,0 5 Jahr 2013 Ministerien/Ressorts absolut davon schwerb. anteilig in % MF 41 2 4,9 MJ 52 1 1,9 Jahr 2014 Ministerien/Ressorts absolut davon schwerb. anteilig in % MW 25 1 4,0 MI 15 1 6,7 3. Welche Ministerien zahlten in welcher Höhe eine Ausgleichsabgabe auf- grund der Nichtbesetzung von Stellen seit 2011? Wie viele Arbeitsplätze müssten gesetzlich mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden? Bitte Angaben nach den einzelnen Ressorts in Jahresscheiben darstellen. Die Ermittlung der Ausgleichsabgabe erfolgt jährlich nach den Meldungen der einzelnen Ressorts gemäß § 77 Abs. 8 SGB IX für die gesamte Landesverwaltung durch das Ministerium der Finanzen. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe erfolgt im Falle einer Unterschreitung der gesetzlich geforderten Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von weniger als 5 v. H. für die gesamte Landesverwaltung und somit nicht bezogen auf einzelne Geschäftsbereiche der Ressorts. Für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz beträgt die Ausgleichsabgabe bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 3 v. H. bis weniger als 5 v. H. 105 Euro bis zum Jahr 2011 und 115 Euro ab dem Jahr 2012. Nur im Jahr 2011 lag die jahresdurchnittliche Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen der gesamten Landesverwaltung unter 5 v. H, eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 20.790 Euro war zu leisten. In den Jahren 2012, 2013 und 2014 wurde die jahresdurchschnittliche, gesetzlich vorgeschriebene Beschäftigungsquote schwerbehinderter Mensch von über 5 v. H. erreicht. Das Land Sachsen-Anhalt hatte keine Ausgleichsabgabe an das Landesverwaltungsamt, Integrationsamt, zu leisten. Zur Angabe der Anzahl der gesetzlich geforderten Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen verweise ich auf die Antwort zur Frage 1.