Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3908

 

 25.03.2015

 

 
(Ausgegeben am 26.03.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) 
 
 
Rechte Musiklabel in Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8677 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele und welche Musiklabel, die Musik neonazistischer, rechter oder 

rechtsextremistischer Musiker produziert haben, bestanden 2014 wo in 
Sachsen-Anhalt? 

 
2. Welches waren die jeweiligen Produktionen, wann sind sie erschienen, in 

welchem Format und in welcher Stückzahl? 
 
3. Unterhielten bzw. unterhalten die jeweiligen Musiklabel eigene Internet-

präsenzen und welche waren bzw. sind das? Bitte mit Angabe des Zeitraums
. 

 
4. Wer waren bzw. sind die Betreiber der jeweiligen Musiklabel, in welchen 

Orten wohnten bzw. wohnen sie und welche Rechtsform hat das jeweilige 
Musiklabel? 

 
5. Welchen neonazistischen, rechten oder rechtsextremistischen Organisa-

tionen waren bzw. sind die Betreiber zuzuordnen und mit welchen sonstigen
 neonazistischen, rechten oder rechtsextremistischen Organisationen 
unterhielten bzw. unterhalten sie Kontakte? 

 
6. An welchen neonazistischen, rechten oder rechtsextremistischen Konzer-

ten und sonstigen Veranstaltungen waren die jeweiligen Betreiber in  
welcher Form beteiligt (Organisation, Verkaufsstände, Sponsoring etc.)? 



 
 

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7. Welche Durchsuchungsaktionen fanden wann und warum in den Räum-

lichkeiten der jeweiligen Musiklabel und privaten Räumen der Betreiber 
bzw. Angestellten statt? Welche Gegenstände wurden jeweils beschlagnahmt
? 
 
Antwort zu den Fragen 1 bis 7 
 
Nach der gebräuchlichen Definition ist der Neonazismus eine Teilmenge des 
Rechtsextremismus. Die Landesregierung erfasst dementsprechend rechtsextremistische
 Musiklabel. „Rechte“ Musiklabel, die nicht als rechtsextremistisch 
bewertet werden, werden nicht erfasst. Eine gesonderte Erfassung der Teilmenge
 „neonazistische Musiklabel“ findet nicht statt. Dies vorangestellt, liegen 
der Landesregierung keine Erkenntnisse über Musiklabel in Sachsen-Anhalt 
vor, die im Jahr 2014 Musik rechtsextremistischer Musiker produziert haben.