Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3909 25.03.2015 Hinweise: Die Antwort wurde dem Fragesteller mit der Maßgabe übermittelt, § 33 GSO LT zu beachten. Eine Einsichtnahme o. g. Antwort ist für Abgeordnete in der Landtagsverwaltung - Geheimschutzstelle - möglich. Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 26.03.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Rechte Organisationen und Parteien in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/8678 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Landesregierung trifft aber eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen. Teile der Antwort der Landesregierung müssen insoweit als „Verschlusssache - Vertraulich“ eingestuft werden. Hierbei wird der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt gefolgt, nach der bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen mit einbezogen werden können (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. September 2013, Az.: LVG 14/12). Hierzu zählt auch die Geheimschutzordnung des Landtages (GSOLT ). Die Einstufung als Verschlusssache ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Wohl des Landes Sachsen-Anhalt und die schutzwürdigen Interessen Dritter geeignet , das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Landesregierung zu befriedigen (Art. 53 Abs. 3 und 4 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt). 2 Die öffentliche Preisgabe von weiteren Informationen zu den Fragen eins bis sieben würde Rückschlüsse auf sensible Verfahrensweisen und Taktiken der Verfassungsschutzbehörde ermöglichen. Das Bekanntwerden dieser Informationen ließe somit befürchten, dass verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht mehr wirksam entgegengetreten werden kann und hierdurch dem Wohl des Landes Sachsen-Anhalt Nachteile zugefügt würden. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit der Verfassungsschutzbehörden, Nachrichtenzugänge zu schützen für ihre Funktionsfähigkeit essentiell. Die öffentliche Mitteilung dieser weiteren Informationen, die Rückschlüsse auf Quellen zulassen , würde sich nachteilig auf die Fähigkeit des Verfassungsschutzes in SachsenAnhalt auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche neonazistischen, rechten oder rechtsextremistischen Organisa- tionen und Parteien haben im Jahr 2014 in Sachsen-Anhalt existiert? Bitte gegebenenfalls Angabe aller jeweils verwendeten Namen. Nach der gebräuchlichen Definition ist der Neonazismus eine Teilmenge des Rechtsextremismus. „Rechte“ Aktivitäten, die nicht als rechtsextremistisch bewertet werden, werden nicht erfasst. Dies vorangestellt ist der Landesregierung die Existenz folgender rechtsextremistischer Organisationen und Parteien im Jahr 2014 in Sachsen-Anhalt bekannt. 1.1 NPD Landesverband Sachsen-Anhalt 1.2 NPD Kreisverband Magdeburg 1.3 NPD Kreisverband Salzland 1.4 NPD Kreisverband Altmark 1.5 NPD Kreisverband Wittenberg 1.6 NPD Kreisverband Halle (Saale) 1.7 NPD Kreisverband Saalekreis 1.8 NPD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld 1.9 NPD Kreisverband Harz 1.10 NPD Kreisverband Burgenlandkreis 1.11 NPD Kreisverband Mansfeld-Südharz 1.12 NPD Kreisverband Börde 1.13 Junge Nationaldemokraten (JN) Landesverband Sachsen-Anhalt 1.14 Junge Nationaldemokraten (JN) Stützpunkt Halle 1.15 Junge Nationaldemokraten (JN) Stützpunkt Magdeburg 1.16 Partei „Die Rechte“ Landesverband Sachsen-Anhalt 1.17 Partei „Die Rechte“ Kreisverband Magdeburg/ Jerichower Land 1.18 „Aktionsgruppe Merseburg“ / „Freie Kräfte Merseburg“ 1.19 „Aktionsgruppe Querfurt“ 1.20 „Aktionsgruppe Weißenfels“ 1.21 „Freie Kräfte Halle“ 3 1.22 „Nationales Naumburg“ / „Freie Kräfte Naumburg“ 1.23 „Freie Kräfte Burgenlandkreis“ 1.24 „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“ bzw. „Freie Nationalisten Dessau“ 1.25 Siehe Vorbemerkung der Landesregierung 1.26 Rechtsextremistische Szene in der Region Mansfeld-Südharz . Im Übrigen siehe Vorbemerkung der Landesregierung. 1.27 Siehe Vorbemerkung der Landesregierung Die Mitteilung weiterer Erkenntnisse ist der Landesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. Die vollständige Antwort der Landesregierung muss deshalb als „Verschlusssache - Vertraulich“ eingestuft werden. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Landtages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Landtages eingesehen werden. 2. Wann und wo sind die jeweiligen Organisationen und Parteien gegründet worden, wann und wo haben sie sich gegebenenfalls aufgelöst und wie schätzt die Landesregierung diese Auflösungen ein? zu 1.1 Der NPD Landesverband entstand aus den am 24.03.1990 gegründeten „Mitteldeutschen Nationaldemokraten“ (MND). zu 1.2 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 14.02.2000 in Magdeburg. zu 1.3 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 03.03.2007. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 1.4 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 14.04.2000 in Salzwedel (Alt- markkreis Salzwedel). zu 1.5 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 09.12.2001. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 1.6 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 03.03.2000 in Halle (Saale). zu 1.7 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 19.09.1999 in Rossbach (Landkreis Saalekreis). zu 1.8 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 11.03.2006 in Ramsin (Land- kreis Anhalt-Bitterfeld). zu 1.9 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 25.01.2001 in Hoym (Salzland- kreis). Derzeit ist er inaktiv. zu 1.10 Gegründet wurde der NPD Kreisverband Anfang der Neunziger Jahre. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 1.11 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 19.11.1999 in Sangerhausen. Derzeit ist er inaktiv. 4 zu 1.12 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 19.12.2008. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 1.13 Gegründet wurde der JN Landesverband Sachsen-Anhalt im August 2005. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 1.14 Der JN Stützpunkt Halle wurde am 12. November 2006 in Halle (Saale) ge- gründet. Im Februar 2014 wurde bekannt, dass sich der JN Stützpunkt Halle aufgelöst hat. Die Auflösung des Stützpunkts resultierte aus einer über Mo- nate andauernden Inaktivität. Die JN Mitglieder waren nicht mehr bereit, sich den Ideen des NPD Kreisverbands unterzuordnen. Zudem gelang es nicht, neue Mitglieder für die JN zu gewinnen. zu 1.15 Gegründet wurde der Stützpunkt im Oktober 2006 in Magdeburg. 2014 war er inaktiv. zu 1.16 Am 30. November 2014 gründete sich der Landesverband der Partei „Die Rechte“ Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben im Landkreis Wittenberg. zu 1.17 Der Kreisverband Magdeburg/ Jerichower Land der Partei „Die Rechte“ gründete sich am 24. Mai 2014. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 1.18 Seit Anfang 2010 sind die „Freien Kräfte Merseburg“ auch unter der Be- zeichnung „Aktionsgruppe Merseburg“ aktiv. Der Gründungsort ist nicht be- kannt. zu 1.19 Die „Aktionsgruppe Querfurt“ gründete sich im Oktober 2011. Der Grün- dungsort ist nicht bekannt. zu 1.20 Seite Ende 2011 sind Aktivitäten einer „Aktionsgruppe Weißenfels“ bekannt geworden. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 1.21 Seit Ende Mai /Anfang Juni 2013 treten die „Freien Kräfte Halle“ in Erschei- nung. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 1.22 Im Februar 2012 wurden Aktivitäten der Gruppierung „Freie Kräfte Naum- burg“ bekannt. Seit Anfang 2014 sind die „Freien Kräfte Naumburg“ auch un- ter der Bezeichnung „Nationales Naumburg“ aktiv. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 1.23 Seit Juli 2012 sind die „Freie Kräfte Burgenlandkreis“ bekannt. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 1.24 Zum Gründungsdatum und -ort liegen keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung der Landesregierung. zu 1.25 Siehe Vorbemerkung der Landesregierung zu 1.26 Der Gründungsort ist nicht bekannt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung der Landesregierung. zu 1.27 Der Gründungsort ist nicht bekannt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung der Landesregierung. 5 Die Mitteilung weiterer Erkenntnisse ist der Landesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. Die vollständige Antwort der Landesregierung muss deshalb als „Verschlusssache - Vertraulich“ eingestuft werden. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Landtages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Landtages eingesehen werden. 3. Wie viele Personen - getrennt nach Geschlecht - zählen zu den jeweiligen Organisationen und Parteien und aus welchen Orten kommen sie? Gruppierung/Organisation/Partei männlich weiblich Ort 1.1 NPD Landesverband Sach- sen-Anhalt ca. 250 landesweit 1.2 NPD Kreisverband Magde- burg Siehe Vorbemerkung der Landes- regierung überwiegend Magdeburg 1.3 NPD Kreisverband Salzland Keine Erkenntnisse 1.4 NPD Kreisverband Altmark Keine Erkenntnisse 1.5 NPD Kreisverband Witten- berg Keine Erkenntnisse 1.6 NPD Kreisverband Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung der Landes- regierung überwiegend Halle (Saale) 1.7 NPD Kreisverband Saa- lekreis Siehe Vorbemerkung der Landes- regierung Siehe Vorbemer- kung der Landes- regierung 1.8 NPD Kreisverband Anhalt- Bitterfeld Keine Erkenntnisse 1.9 NPD Kreisverband Harz Keine Erkenntnisse 1.10 NPD Kreisverband Burgen- landkreis ca. 40 Siehe Vorbemer- kung der Landes- regierung 1.11 NPD Kreisverband Mansfeld- Südharz Keine Erkenntnisse 1.12 NPD Kreisverband Börde Keine Erkenntnisse 6 1.13 JN Landesverband Sachsen- Anhalt 25 Personen Weiterführende Erkenntnisse liegen nicht vor. 1.14 JN Stützpunkt Halle 10 - Halle (Saale) 1.15 JN Stützpunkt Magdeburg Keine Erkenntnisse 1.16 Partei „Die Rechte“ Landes- verband Sachsen-Anhalt Siehe Vorbe- merkung der Landesregierung Siehe Vorbe- merkung der Landesregierung Siehe Vorbemer- kung der Landes- regierung 1.17 Partei „Die Rechte“ Kreis- verband Magde- burg/Jerichower Land Siehe Vorbe- merkung der Landesregierung Siehe Vorbe- merkung der Landesregierung Siehe Vorbemer- kung der Landes- regierung 1.18 „Aktionsgruppe Merseburg“ 15 – 20 2 Merseburg, Mü- cheln, Farnstedt 1.19 „Aktionsgruppe Querfurt“ 10-15 2 Querfurt, Bad Lauchstädt, Schnellroda, Teutschenthal, Milzau 1.20 „Aktionsgruppe Weißenfels“ 10 - Weißenfels, Lüt- zen, Teuchern, Naumburg 1.21 „Freie Kräfte Halle“ 10 1 Halle (Saale) 1.22 „Nationales Naumburg“ 10 - Naumburg 1.23 „Freie Kräfte Burgenland- kreis“ 10 - Weißenfels, Mü- cheln, Lützen 1.24 „Freien Nationalisten Anhalt- Bitterfeld/Dessau“ bzw. „Freie Nationalisten Dessau“ Siehe Vorbe- merkung der Landesregierung Siehe Vorbe- merkung der Landesregierung Siehe Vorbemer- kung der Landes- regierung 1.25 Siehe Vorbemerkung der Landesregierung Siehe Vorbemerkung der Landes- regierung Siehe Vorbemer- kung der Landes- regierung 1.26 rechtsextremistische Szene in der Region Mansfeld- Südharz Siehe Vorbe- merkung der Landesregierung Siehe Vorbe- merkung der Landesregierung Siehe Vorbemer- kung der Landes- regierung 1.27 Siehe Vorbemerkung der Landesregierung Siehe Vorbemerkung der Landes- regierung Siehe Vorbemer- kung der Landes- regierung 7 Die Mitteilung weiterer Erkenntnisse ist der Landesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. Die vollständige Antwort der Landesregierung muss deshalb als „Verschlusssache - Vertraulich“ eingestuft werden. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Landtages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Landtages eingesehen werden. 4. Unterhalten die jeweiligen Organisationen und Parteien eigene Internet- präsenzen und wenn ja, welche sind das? 1.1 NPD Landesverband Sach- sen-Anhalt http://www.npd-sachsen-anhalt.de https://www.facebook.com/pages/NPD-Sachsen- Anhalt/627792194016177?fref=ts 1.2 NPD Kreisverband Magde- burg http://www.npd-magdeburg.de https://www.facebook.com/NPDmagdeburg? fref=ts 1.3 NPD Kreisverband Salzland Stellt ein unter http://www.npd-sachsen-anhalt.de 1.4 NPD Kreisverband Altmark Stellt ein unter http://www.npd-sachsen-anhalt.de 1.5 NPD Kreisverband Witten- berg http://npd-wittenberg.de 1.6 NPD Kreisverband Halle (Saale) Stellt ein unter http://www.npd-sachsen-anhalt.de 1.7 NPD Kreisverband Saa- lekreis Stellt ein unter http://www.npd-sachsen-anhalt.de 1.8 NPD Kreisverband Anhalt- Bitterfeld http://www.npd-abi.de 1.9 NPD Kreisverband Harz Stellt ein unter http://www.npd-sachsen-anhalt.de 1.10 NPD Kreisverband Burgen- landkreis http://www.npd-weissenfels.de http://www.npd-burgenlandkreis.de 1.11 NPD Kreisverband Mans- feld-Südharz Stellt ein unter http://www.npd-sachsen-anhalt.de https://www.facebook.com/groups/501050969935178/ ?fref=ts 8 1.12 NPD Kreisverband Börde https://www.facebook.com/NPDBK Stellt ein unter http://www.npd-sachsen-anhalt.de 1.13 JN Landesverband Sach- sen-Anhalt https://www.facebook.com/JnSachsenAnhalt http://alt.jn-buvo.de (die „Suche“ nach dem jeweiligen Bundesland läuft über die Deutschlandkarte) 1.14 JN Stützpunkt Halle Keine Internetpräsenz 1.15 JN Stützpunkt Magdeburg http://www.facebook.com/jnmagdeburg?fref=pb&hc_lo cation=profile_browser 1.16 Partei „Die Rechte“ Lan- desverband Sachsen- Anhalt Keine Internetpräsenz 1.17 Partei „Die Rechte“ Kreis- verband Magdeburg/ Jeri- chower Land https://www.facebook.com/pages/Die-Rechte- Magdeburg-Jerichower-Land/307528609443140 1.18 „Aktionsgruppe Merseburg“ / „Freie Kräfte Merseburg“ http://logr.org/agmerseburg 1.19 „Aktionsgruppe Querfurt“ Keine Internetpräsenz 1.20 „Aktionsgruppe Weißenfels“ http://logr.org/agweissenfels 1.21 „Freie Kräfte Halle“ http://fk-halle.info 1.22 „Nationales Naumburg“ / „Freie Kräfte Naumburg“ http://logr.org/natinmb 1.23 „Freie Kräfte Burgenland- kreis“ Keine Internetpräsenz 1.24 „Freien Nationalisten An- halt-Bitterfeld/Dessau“ bzw. „Freie Nationalisten Des- sau“ http://logr.org/fndessau 1.25 Siehe Vorbemerkung der Landesregierung Siehe Vorbemerkung der Landesregierung 1.26 rechtsextremistische Szene in der Region Mansfeld- Südharz Keine Erkenntnisse 1.27 Siehe Vorbemerkung der Landesregierung Keine Erkenntnisse Die Mitteilung weiterer Erkenntnisse ist der Landesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Ge- 9 heimhaltungsgründen nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. Die vollständige Antwort der Landesregierung muss deshalb als „Verschlusssache - Vertraulich“ eingestuft werden. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Landtages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Landtages eingesehen werden. 5. Welche Treffpunkte der jeweiligen Organisationen und Parteien sind der Landesregierung bekannt? 1.1 NPD Landesverband Sachsen- Anhalt Wechselnde Gaststätten oder Privatwohnungen. 1.2 NPD Kreisverband Magdeburg Wechselnde Gaststätten oder Privatwohnungen. 1.3 NPD Kreisverband Salzland Wechselnde Gaststätten oder Privatwohnungen. 1.4 NPD Kreisverband Altmark Wechselnde Gaststätten oder Privatwohnungen. 1.5 NPD Kreisverband Wittenberg Wechselnde Gaststätten oder Privatwohnungen. 1.6 NPD Kreisverband Halle (Saale) Objekt Köthener Str. 31 in Halle (Saale) 1.7 NPD Kreisverband Saalekreis Wechselnde Gaststätten oder Privatwohnungen. 1.8 NPD Kreisverband Anhalt- Bitterfeld Wechselnde Gaststätten oder Privatwohnungen. 1.9 NPD Kreisverband Harz Wechselnde Gaststätten oder Privatwohnungen. Zurzeit inaktiv. 1.10 NPD Kreisverband Burgenland- kreis Wechselnde Gaststätten oder Privatwohnungen. 1.11 NPD Kreisverband Mansfeld- Südharz Wechselnde Gaststätten oder Privatwohnungen. Zurzeit inaktiv. 1.12 NPD Kreisverband Börde Wechselnde Gaststätten oder Privatwohnungen. 1.13 JN Landesverband Sachsen- Anhalt Keine Erkenntnisse 1.14 JN Stützpunkt Halle Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. 1.15 JN Stützpunkt Magdeburg Keine Erkenntnisse 1.16 Partei „Die Rechte“ Landesver- band Sachsen-Anhalt Keine Erkenntnisse 1.17 Partei „Die Rechte“ Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land Keine Erkenntnisse 1.18 „Aktionsgruppe Merseburg“ Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. 1.19 „Aktionsgruppe Querfurt“ Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. 1.20 „Aktionsgruppe Weißenfels“ Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. 1.21 „Freie Kräfte Halle“ Keine Erkenntnisse 1.22 „Nationales Naumburg“ Keine Erkenntnisse 1.23 „Freie Kräfte Burgenlandkreis“ Keine Erkenntnisse 10 1.24 „Freien Nationalisten Anhalt- Bitterfeld/Dessau“ bzw. „Freie Na- tionalisten Dessau“ Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. 1.25 Siehe Vorbemerkung der Landes- regierung. Keine Erkenntnisse 1.26 rechtsextremistische Szene in der Region Mansfeld-Südharz Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. 1.27 Siehe Vorbemerkung der Landes- regierung. Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. Die Mitteilung vorliegender Erkenntnisse ist der Landesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. Die vollständige Antwort der Landesregierung muss deshalb als „Verschlusssache - Vertraulich“ eingestuft werden. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Landtages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Landtages eingesehen werden. 6. Haben die jeweiligen Organisationen und Parteien eigene Medien wie In- formationshefte, Flugblätter, Aufkleber, o. Ä. publiziert, welche sind das und welchen Inhalt haben sie? 1.1 NPD Landesverband Sachsen- Anhalt Keine Er- kenntnisse 1.2 NPD Kreisverband Magdeburg Keine Er- kenntnisse 1.3 NPD Kreisverband Salzland Keine Er- kenntnisse 1.4 NPD Kreisverband Altmark Keine Er- kenntnisse Plakat „Jetzt NPD Gute Bildung durch weniger Ausländer“ „SICHER LEBEN! ASYL-FLUT STOPPEN“ „RECHT AUF HEIMAT, FAMI- LIE, VOLKSRENTE“ 1.5 NPD Kreisverband Wittenberg Flyer „WIR SIND NICHT DAS SOZI- ALAMT DER WELT“ 1.6 NPD Kreisverband Halle (Saale) Flyer „Asylflut stoppen“ „Das Boot ist voll“ „Heimat mit Herzen“ 11 „Überfremdung stoppen“ „Nationaler Widerstand jetzt“ 1.7 NPD Kreisverband Saalekreis Keine Er- kenntnisse 1.8 NPD Kreisverband Anhalt- Bitterfeld Flyer „Nicht meckern – Handeln NPD“ „Natürlich Deutsch NPD“ 1.9 NPD Kreisverband Harz Keine Er- kenntnisse 1.10 NPD Kreisverband Burgenland- kreis Keine Er- kenntnisse 1.11 NPD Kreisverband Mansfeld- Südharz Keine Er- kenntnisse 1.12 NPD Kreisverband Börde Keine Er- kenntnisse 1.13 JN Landesverband Sachsen- Anhalt Keine Er- kenntnisse 1.14 JN Stützpunkt Halle Keine Er- kenntnisse 1.15 JN Stützpunkt Magdeburg Keine Er- kenntnisse 1.16 Partei „Die Rechte“ Landesver- band Sachsen-Anhalt Keine Er- kenntnisse Infopostkarte „Tauschen wir die Politiker aus, bevor sie das Volk austau- schen“ Anschreiben „Ihre-neuen-Nachbarn sind bald da!!!“ 1.17 Partei „Die Rechte“ Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land Flyer „Familien fördern“ „Wer sind wir“ Transparent „08.05.1945 Tag der Befreiung? WIR FEIERN NICHT!“ 1.18 „Aktionsgruppe Merseburg“ Aufkleber „Nationaler Widerstand – JETZT WWW:AG-MERSE-BURG.TK“; Hol dir deine Stadt zurück! NA- TIONALER WIDERSTAND JETZT! WWW:AG-MERSEBURG.TK“, „Freiheit muss erkämpft wer- den!“ 12 1.19 „Aktionsgruppe Querfurt“ Keine Er- kenntnisse 1.20 „Aktionsgruppe Weißenfels“ Transparent: „Unser Block hat Bock Freie Kräfte BLK“ Plakat „Auch dein Kind könnte Opfer sein. Todesstrafe für Kinder- schänder“ Plakat „Die BRD vernichtet meine Zu- kunft“ 1.21 „Freie Kräfte Halle“: Aufkleber „Volkstod stoppen“, „Klagt nicht, kämpft“, „Gemeinsam gegen den Unter- gang“ 1.22 „Nationales Naumburg“: Keine Er- kenntnisse 1.23 „Freie Kräfte Burgenlandkreis“: Transparent „Unser Block hat Bock Freie Kräfte BLK“ Plakat „08.03.2014 Dessau-Gedenkt- Der Opfer- Alliierter Massen- mörder“ 1.24 „Freien Nationalisten Anhalt- Bitterfeld/Dessau“ bzw. „Freie Na- tionalisten Dessau“ Flyer Siehe Vorbemerkung der Lan- desregierung 1.25 Siehe Vorbemerkung der Landes- regierung Keine Er- kenntnisse 1.26 rechtsextremistische Szene in der Region Mansfeld-Südharz Infoheft Siehe Vorbemerkung der Lan- desregierung 1.27 Siehe Vorbemerkung der Landes- regierung Keine Er- kenntnisse Die Mitteilung weiterer Erkenntnisse ist der Landesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. Die vollständige Antwort der Landesregierung muss deshalb als „Verschlusssache - Vertraulich“ eingestuft werden. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Landtages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Landtages eingesehen werden. 13 7. Welche Erkenntnisse über Verbindungen der jeweiligen Organisationen und Parteien zu anderen neonazistischen, rechten oder rechtsextremen Organisationen auch außerhalb Sachsen-Anhalts liegen vor? zu 1.1 Es bestehen Kontakte im Rahmen der parteigebundenen rechtsextremisten Szene. zu 1.2 Es bestehen Kontakte im Rahmen der parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu den Freien Kräften Magdeburg. zu 1.3 Es bestehen Kontakte im Rahmen der parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. zu 1.4 Es bestehen Kontakte im Rahmen der parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu den Freien Kräften und dem „Alt- märkischer Kreis der Bismarckfreunde“. zu 1.5 Es bestehen Kontakte im Rahmen der parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu den Freien Kräften. zu 1.6 Es bestehen Kontakte im Rahmen der parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu den Freien Kräften. zu 1.7 Es bestehen Kontakte im Rahmen der parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu den Freien Kräften und zur AG Weißenfels. zu 1.8 Es bestehen Kontakte im Rahmen der parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. zu 1.9 Es bestanden Kontakte im Rahmen der parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. Zurzeit jedoch inaktiv. zu 1.10 Es bestehen Kontakte im Rahmen der parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu den Freien Kräften und zur AG Weißenfels. zu 1.11 Es bestanden Kontakte im Rahmen der parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. Zurzeit jedoch inaktiv. zu 1.12 Es bestehen Kontakte im Rahmen der parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu den Freien Kräften. zu 1.13 Es bestehen Kontakte zum JN Bundesverband, zum JN Landesverband Sach- sen, zur NPD Magdeburg, zum NPD Landesverband Sachsen-Anhalt. Des Wei- teren bestehen Kontakte im Rahmen der parteigebundenen rechtsextremisten Szene. zu 1.14 Unterhielt Verbindungen zum örtlichen NPD Kreisverband Halle (Saale). zu 1.15 Keine Erkenntnisse 14 zu 1.16 Es bestehen Kontakte zum Bundesverband der Partei „Die Rechte“ und zum Landesverband „Die Rechte“ Niedersachsen. Darüber hinaus bestehen struktu- rell gesehen über den Bundesverband Kontakte zu weiteren Landesverbänden der Partei sowie lose Kontakte im Rahmen der Teilnahme an Demonstrationen bestehen zur NPD Sachsen-Anhalt und zu den JN Sachsen-Anhalt. zu 1.17 Es bestehen Kontakte zu Mitgliedern der Partei aus Niedersachsen. Darüber hinaus bestehen parteiinterne Kontakte auch bundesländer-übergreifend. Kon- takte bestehen ebenfalls zur ungebundenen Kameradschaftsszene Magdeburg und Jerichower Land. Siehe im Übrigen Vorbemerkung der Landesregierung. zu 1.18 Es bestehen gute Kontakte zum NPD Kreisverband Saalekreis. Des Weiteren unterhält sie Kontakt zur „Aktionsgruppe Weißenfels“. zu 1.19 Es bestehen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Halle (Saale). zu 1.20 Es bestehen enge Kontakte zum NPD Kreisverband Burgenlandkreis, zur „Akti- onsgruppe Merseburg und zur rechtsextremistischen Szene in Thüringen (z.B. Kameradschaft Hildburghausen) zu 1.21 Es bestehen Kontakte mit der „Aktionsgruppe Merseburg“ und darüber hinaus zu den „Freien Kräften“ in Magdeburg und Leipzig. zu 1.22 Keine Erkenntnisse zu 1.23 Es bestehen Kontakte zur „Aktionsgruppe Weißenfels“, zum NPD Kreisverband Burgenlandkreis sowie zur rechtsextremistischen Szene in Thüringen. zu 1.24 Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. zu 1.25 Keine Erkenntnisse zu 1.26 Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. zu 1.27 Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. Die Mitteilung weiterer Erkenntnisse ist der Landesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. Die vollständige Antwort der Landesregierung muss deshalb als „Verschlusssache - Vertraulich“ eingestuft werden. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Landtages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Landtages eingesehen werden.