Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3921 25.03.2015 (Ausgegeben am 27.03.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Rechte Demonstrationen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/8680 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Demonstrationen, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftrit- te der extremen Rechten fanden im Jahr 2014 in Sachsen-Anhalt statt? Wer trat bei diesen Aktivitäten als Anmelder/in in Erscheinung und wo fanden diese statt? 2. Unter welchem Motto/Thema wurden die in Frage 1 genannten Aktivitäten im Jahr 2014 in Sachsen-Anhalt angemeldet? Wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aktivitäten teil und fand eine überregionale Mobilisierung statt? 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten im Jahr 2014 in Sachsen- Anhalt war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische , rechte bzw. rechtsextreme Parteien organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aktivitäten im Jahr 2014 in Sachsen- Anhalt wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert und um welche Kameradschaften handelt es sich hierbei? Antwort zu den Fragen 1 bis 4 Die Landesregierung sammelt Informationen zu rechtsextremistischen Aktivitäten. „Rechte“ Aktivitäten, die nicht als rechtsextremistisch bewertet werden, werden nicht erfasst. Dies vorangestellt, sind der Landesregierung auf der Grundlage der ihr zum 2 Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage vorliegenden Informationen folgende rechtsextremistische Veranstaltungen im Sinne der Fragestellungen bekannt geworden : Datum Veranstaltungsart / Motto Ort Teilnehmer Mobilisierung Anmelder/ Veranstalter Organisatorische Beteiligung von NPD, oder andere Parteien, JN sowie Kameradschaften 16.01.2014 Mahnwache zum Gedenken an den 16.01.1945 Magdeburg ca. 30 - 40 nicht bekannt 25-jähriger aus Gommern Personen aus der Kameradschaftsszene 18.01.2014 Aufzug „Ehrenhaftes Gedenken , statt Anpassung an den Zeitgeist“ Magdeburg 800 überregional Maik Müller (Dresden), Andreas Biere (Bördekreis) Sascha Braumann (Magdeburg ), Andy Knape (Magdeburg ) „Initiative gegen das Vergessen“ 13.02.2014 Demonstration „Gedenken der Opfer von Dresden “ DessauRoßlau 60 regional Alexander Weinert (Dessau) Freie Nationalisten Dessau-Bitterfeld 13.02.2014 Mahnwache „Ein Licht für Dresden“ DessauRosslau 50 nicht bekannt nicht bekannt Freie Nationalisten Dessau-Bitterfeld, „Freie Kräfte“ Raum Merseburg 01.03.2014 Demonstration „Gegen linke Hetze – Schluss mit der Asylflut“ Merseburg 80 überregional Rolf Dietrich (Saalekreis) Aktionsgruppe Weißenfels, Aktionsgruppe Merseburg 07.03.2014 Mahnwache „Gegen das Vergessen - Wir Gedenken der Opfer von Dessau“ DessauRoßlau 25 nicht bekannt Alexander Weinert nicht bekannt 3 Datum Veranstaltungsart / Motto Ort Teilnehmer Mobilisierung Anmelder Organisatorische Beteiligung von NPD, JN oder andere Parteien sowie Kameradschaften 08.03.2014 Demonstration „Gegen das Vergessen – Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945!“ Dessau 200 überregional Alexander Weinert Freie Nationalisten Dessau-Bitterfeld 08.03.2014 Kundgebung mit Aufzug „Asylflut stoppen!“ Dessau 110 regional Marcel Hertwig (DessauRoßlau ) Freie Nationalisten Dessau-Bitterfeld 12.04.2014 Feierstunde anlässlich des Geburtstages Otto von Bismarcks Schönhausen 70 nicht bekannt Altmärkischer Kreis der Bismarck -freunde nicht bekannt 20.04.2014 Mahnwache „Wie viele Opfer noch? Ruhe in Frieden Daniel“ Weißenfels 40 nicht bekannt nicht bekannt . Aktionsgruppe Weißenfels 21.06.2014 Aufzug mit Kundgebung „Damals wie heute : Freiheit muss erkämpft werden“ Merseburg 200 überregional „Aktionsbündnis SachsenAnhalt Süd“ vertreten von Rolf Dietrich Aktionsgruppe Merseburg 09.09.2014 Spontandemonstration „Härtere Strafen für kriminelle Ausländer “ Merseburg 30 nicht bekannt Rolf Dietrich nicht bekannt 06.12.2014 Aufzug mit Kundgebungen „Gegen Kriminalität und Asylmissbrauch “ Weißenfels 130 überregional Ronny Holzhauer (Weißenfels) Aktionsgruppe Weißenfels