Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3924

 

 25.03.2015

 

 
(Ausgegeben am 27.03.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Polizeiliche Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8683 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Für die polizeiliche Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten unterliegt 
die Polizei Sachsen-Anhalt genauso wie die anderer Bundesländer einer erheblichen 
Einsatzbelastung, die tendenziell steigt. 
Fachleute aus Bund und Ländern haben deshalb ein sog. Regelplanverfahren entwickelt
. Für stark frequentierte Routen können Regelpläne für die erforderlichen Verkehrsmaßnahmen
 eingesetzt werden. Diese müssen dann von den privaten Transportbegleitern
 exakt umgesetzt werden. Durch diese Standardisierung kann auf häufig
 von Großraum- und Schwerlasttransporten befahrenen Strecken - etwa beim Bau 
eines Windparks - von der Begleitung durch die Polizei abgesehen werden. Bundesverkehrsminister
 Dobrindt wurde von der Innenministerkonferenz gebeten, die Straßenverkehrsordnung
 (StVO) entsprechend anzupassen. Einzelne Bundesländer verzichten
 im Rahmen von Pilotversuchen schon im Vorfeld der StVO-Änderung auf 
solchen standardisierten Strecken auf eine Begleitung durch Streifenwagen. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele Arbeitsstunden von Polizeibeamten wurden im Jahr 2014 für die 

polizeiliche Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten im öffentlichen
 Straßenverkehr in Sachsen-Anhalt aufgewandt? 
 
Insgesamt wurden in Sachsen-Anhalt im Jahr 2014 für die polizeiliche Begleitung
 von Großraum- und Schwertransporten im öffentlichen Straßenverkehr 
23.111 Mannstunden aufgewendet. 



 
 

2

2. Plant die Landesregierung nach dem Vorbild anderer Bundesländer, z. B. 
Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, im Vorgriff auf eine Änderung der 
StVO gleichfalls im Rahmen des sog. Regelplanverfahrens auf standardisierten
 Strecken, auf eine polizeiliche Begleitung von Großraum- und 
Schwerlasttransporten zu verzichten? 
 
Nach Darstellung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 
steht eine Anpassung der bundesrechtlichen Vorschriften (insbesondere der 
Regelpläne für die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch 
Privatunternehmen, der Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte und 
der VwV-StVO) vor dem Abschluss. Darüber hinaus werden in einer Bund-Länder
-Arbeitsgruppe Maßnahmen geprüft, inwieweit im Wege der Beleihung Privater
 die polizeiliche Begleitung von Großraum- und Schwertransporten minimiert
 werden kann.  
 
Vor diesem Hintergrund plant die Landesregierung unter Beachtung der 
Rechtslage gegenwärtig keine Regelungen im Vorgriff auf die zu erwartenden 
Rechtsänderungen im Bundesrecht.