Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3929

 

 27.03.2015

 

 
(Ausgegeben am 27.03.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Frank Bommersbach (CDU)  
Abgeordneter Ralf Wunschinski (CDU) 
 
 
Wasser- und Abwasserzweckverband Saalekreis 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8673 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Der Wasser- und Abwasserzweckverband Saalekreis ist im Jahr 2013 durch den Zusammenschluss
 der folgenden Verbände und Betriebe entstanden: 
 
- Abwasserzweckverband Salza 
- Abwasserzweckverband Fuhne 
- Abwasserzweckverband Götschetal 
- Abwasserzweckverband Saalkreis Ost 
- Abwasserbetrieb Landsberg AöR 
- Trinkwasserbetrieb Nördlicher Saalkreis AöR 
- Trinkwasserzweckverband Saalkreis 
 
In der Verbandsversammlung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister soll Ende 
des Jahres 2013 der Beschluss gefasst worden sein, den Geschäftsführer des Wasser
- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis (WAZV) zu beauftragen, den bestehenden
 Konzessionsvertrag über die Trinkwasserversorgung mit der Halleschen 
Wasser- und Stadtwirtschaft GmbH zum 31. Dezember 2013 form- und fristgerecht 
zu kündigen.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 
 
1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass die Vertre-

tungen der Mitgliedskommunen des WAZV Saalkreis keine Beschlusslage 
darüber getroffen haben, die Kündigung des Konzessionsvertrages über 



 
 

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die Trinkwasserversorgung mit der Halleschen Wasser- und Stadtwirtschaft
 GmbH vorzunehmen? 
 
Die Kommunen nehmen die Aufgaben der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung
 in eigener Verantwortung wahr. 

 
2. Hätte es aus Sicht der Landesregierung einer entsprechenden Beschluss-

lage der Vertretungen vor einer Beauftragung durch die Verbandsversammlung
 bedurft? 
 
Nein, die kommunalen Gebietskörperschaften haben gemäß § 6 des Gesetzes 
über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) in Verbindung mit § 83 des 
Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) die Aufgabe der 
Trinkwasserversorgung auf den WAZV Saalkreis übertragen. Daher ist es Aufgabe
 der Verbandsversammlung, über die organisatorische Art und Weise der 
Erfüllung der dem Zweckverband übertragenen Aufgabe zu entscheiden. 

 
3. Welche rechtliche Wirkung hat eine etwaige fehlende Beschlusslage in 

den Vertretungen der Mitgliedskommunen des WAZV? 
 
Keine.