Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3990

 

 16.04.2015

 

 
(Ausgegeben am 16.04.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Matthias Höhn (DIE LINKE) 
 
 
Schulrechtsgutachten von Prof. Winfried Kluth 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8709 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Im Rahmen von Arbeitsbesuchen habe ich davon Kenntnis erhalten, dass der Verfassungsrechtler
 Prof. Dr. Winfried Kluth im Auftrag von Vertretern der Schulen in 
freier Trägerschaft ein Gutachten zu schulrechtlichen Fragen erarbeitet hat. Das 
Gutachten soll auch dem Kultusministerium vorliegen. Vor diesem Hintergrund frage 
ich die Landesregierung: 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Kultusministerium  
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
Sind diese Informationen zutreffend und wenn ja,  
a) seit wann liegt der Landesregierung dieses Gutachten vor? 
b) Welche Themen behandelt das Gutachten? 
c) Zu welchen Ergebnissen kommt der Gutachter? 
 
Antwort zu 1a): 
 
Der VDP hat mit Email vom 16. Oktober 2014 alle Fraktionen informiert, dass der 
Landesregierung seit 10 Tagen ein Rechtsgutachten vorliegt. 
 
Antwort zu 1 b): 
 
In der unter a) benannten Email an alle Fraktionen des Landtags hat der VDP mitgeteilt
, dass er in seinen Stellungnahmen zum Bericht der Landesregierung gemäß 



 
 

2

§ 18g SchulG LSA Mängel und Verstöße gegen den gesetzlich vorgegebenen Berichtsinhalt
 feststellen musste und er mit dieser Auffassung durch ein Gutachten bestätigt
 wird und das Gutachten sich mit den gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung
 der Ersatzschulen in Sachsen-Anhalt beschäftigt. 
 
Weitere Ausführungen zum Inhalt des Rechtsgutachtens können nicht vorgenommen 
werden, weil der VDP die Landesregierung gebeten hat, das Gutachten vertraulich 
zu behandeln.  
 
Antwort zu 1c): 
 
Siehe Ausführungen unter b) 
 
Frage 2:  
Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse des o. g. Gutachtens von 
Herrn Prof. Kluth? Sieht die Landesregierung kurz- und mittelfristigen Handlungsbedarf
 aufgrund der Ergebnisse des o. g. Gutachtens? Wenn ja, welchen 
konkreten Handlungsbedarf sieht sie und in welcher Form soll dem entsprochen
 werden? 
 
Antwort: 
 
Siehe Ausführungen unter b) 
 
Frage 3: 
Hat die Landesregierung Ergebnisse des o. g. Gutachtens mit Vertretern der 
Schulen in freier Trägerschaft ausgewertet? Falls ja, in welcher Form, wann 
und mit welchem Ergebnis? Falls nein, wann ist dieses ggf. beabsichtigt? 
 
Antwort: 
 
Das Gutachten konnte mit den Vertretern der Schulen in freier Trägerschaft noch 
nicht ausgewertet werden. Ein vereinbarter Termin musste im Februar verschoben 
werden. Als neuer Termin wurde der 27. April 2015 verabredet.