Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/402 13.09.2011 (Ausgegeben am 19.09.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bildungs- und Informationsveranstaltungen des Verfassungsschutzes in Sachsen -Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/7157 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Verfassungsschutzbehörden einiger Bundesländer übernahmen in den letzten Jahren zunehmend Aufgaben außerhalb ihres eigentlichen Auftrags. Hierzu gehören Aktivitäten im Bereich der politischen Bildung (z. B. in Form von Veranstaltungen an Schulen) und eine umfassende Erweiterung ihrer eigenständigen Öffentlichkeitsarbeit über den gesetzlich vorgeschriebenen Informationsauftrag hinaus (z. B. Erweiterung der Herausgabe von Schriften, neue Internetangebote, Erstellung von Comics, Ausstellungsprojekte usw.). Laut Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 2010 halten Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde Vorträge über „Die Institution des Verfassungsschutzes“ und über „offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit“. Im Koalitionsvertrag erklären die Koalitionspartner CDU und SPD, dass sie „die Arbeit des Verfassungsschutzes begleiten und sich dafür einsetzen [werden], dass der präventive Ansatz weiter ausgebaut wird“. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Veranstaltungen zu welchen Themen wurden vom sachsen-an- haltischen Verfassungsschutz an welchen Schulen zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2009 durchgeführt? Bitte nach Veranstaltung , Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, Schulform , Veranstalter, Ort, Dauer, Thema/Titel und Anlass auflisten. 2 Siehe Anlage 1. 2. Besetzt der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz auch außerhalb von Schulen Bildungs-/Informationsveranstaltungen mit Referentinnen und Referenten? Wenn ja, bitte für den Zeitraum ab 1. Januar 2002 nach Veranstaltung, Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Veranstalter, Ort, Dauer, Thema /Titel und Anlass auflisten. Siehe Anlage 2. Für Veranstaltungen im Rahmen der Extremismusprävention ab dem 1. Januar 2010 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage LTDrs . 6/315 verwiesen. Darüber hinaus wurden Referenten zu Informationsveranstaltungen von Vereinen und Verbänden eingeladen, die dort Sensibilisierungsvorträge zum Thema „Know-how-Schutz“ hielten. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen zur Spionageabwehr im Verfassungsschutzbericht 2010, S. 105 f., verwiesen. Detaillierte Daten im Sinne der Anfrage werden dazu nicht vorgehalten. 3. Führten Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer/das Bundes- amt für Verfassungsschutz im Zeitraum ab 1. Januar 2002 Informationsund /oder Bildungsveranstaltungen in Sachsen-Anhalt durch? Wenn ja, welche? Bitte nach Veranstaltung, Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer , Veranstalter, Ort, Dauer, Thema/Titel und Anlass auflisten. Siehe Anlage 3. 4. Wird im Rahmen von Schulveranstaltungen der Verfassungsschutzbehör- de das Neutralitätsgebot gewahrt, und wie sorgt der Verfassungsschutz dafür, dass den Erfordernissen des sog. Beutelsbacher Konsenses zur politischen Bildung Rechnung getragen wird (insbesondere Überwältigungsverbot und Kontroversitätsgebot)? Die Referenten des Verfassungsschutzes erfüllen ihre Aufgaben unter Wahrung der Neutralitätspflicht des Staates. Im Übrigen wird auf die Beantwortung zu Frage 5. der Kleinen Anfrage LT-Drs. 6/315 verwiesen. 5. Wurden in der Vergangenheit aus den Veranstaltungen heraus für den Verfassungsschutz beobachtungsrelevante Informationen erschlossen? Wenn ja, welche? Nein. 6. Erfolgt auf den Veranstaltungen, in deren Umfeld bzw. im Nachgang zu Veranstaltungen die Ansprache von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz? Wenn ja, in wie vielen Fällen geschah dies bislang? Nein. 3 Vorbemerkungen: Anlage 1 Die Teilnehmerzahlen der Veranstaltungen werden nicht nachgehalten. Sämtliche Vorträge sind auf Initiative des Veranstalters zustande gekommen. Veranstaltungen der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt an Schulen (Vorträge vor Schülern, 2002-2009) lfd. Nr. Veranstaltung Teilnehmer Schulform Veranstalter Veranstaltungsort Dauer Thema 1 Vortrag vor Schülern Schüler der 12. Klasse Gymnasium Anne-Frank-Gymnasium Sandersdorf Sandersdorf 1,5-2 h Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 2 Vortrag vor Schülern Schüler der 10. Klasse Sekundarschule Sekundarschule „Clara Zetkin“ Magdeburg Magdeburg 1,5 h Lagebild Rechtsextremismus 3 Vortrag vor Schülern Schüler der 10. Klasse Gymnasium Walther-RathenauGymnasium Bitterfeld - Außenstelle Sandersdorf Sandersdorf 1,5-2 h Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt, Lagebild Rechtsextremismus 4 Vorbemerkungen: Anlage 2 Die Teilnehmerzahlen der Veranstaltungen werden nicht nachgehalten. Sämtliche Vorträge sind auf Initiative des Veranstalters zustande gekommen. Teilnahme der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt bei sonstigen Veranstaltungen (2002-2009) lfd. Nr. Veranstaltung Teilnehmer Veranstalter Veranstaltungsort Dauer Thema 1 Vortrag Führungskräfte Ordnungsamt Stadt Halle Halle Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 2 Vortrag Mitglieder Bund der Diplominhaber der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Stadt Halle Halle Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 3 Vortrag Konrad-Adenauer-Stiftung Wendgräben Rechtsextremismus in Deutschland 4 Lehrerfortbildung Lehrer Käthe-Kollwitz-Sekundarschule Schönebeck Schönebeck 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 5 Fortbildung Bundeswehrangehörige Landeszentrale für politische Bildung Halberstadt Lagebild Islamismus 6 Vortrag Landeszentrale für politische Bildung Magdeburg Die Aktion Schulhof und ihr Hintergrund in Sachsen-Anhalt 7 Vortrag Landeszentrale für politische Bildung Magdeburg „Rechtsrock“ 8 Vortrag Landeszentrale für politische Bildung Magdeburg „Rechtsrock“ 9 Vortrag Landeszentrale für politische Bildung Magdeburg „Rechtsrock“ 10 Vortrag Landeszentrale für politische Bildung Magdeburg „Rechtsrock“ 11 Vortrag Landeszentrale für politische Bildung Magdeburg „Rechtsrock“ 12 Fortbildung „Civitas"-Betreuer Deutsche Rotes Kreuz Hettstedt Lutherstadt Eisleben 1,5-2 h Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 13 Schulinterne Lehrerfortbildung Lehrer Sekundarschule „Gottfried Wilhelm Leibnitz“ Wolmirstedt Waldrogäsen 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 5 lfd. Nr. Veranstaltung Teilnehmer Veranstalter Veranstaltungsort Dauer Thema 14 Fortbildung Bundeswehrangehörige Landeszentrale für politische Bildung Quedlinburg Lagebild Islamismus, Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 15 Schulinterne Lehrerfortbildung Sekundarschul- und Gymnasiallehrer Käthe-Kollwitz-Schule Schönebeck Schönebeck 1,5-2 h Verfassungsschutz in SachsenAnhalt , Lagebild Rechtsextremismus 16 Vortrag Lehrer, Politiker, Sonstige Miteinander e. V. Magdeburg Lagebild Rechtsextremismus 17 Fortbildung Studenten Fachhochschule Harz Halberstadt Lagebild Islamismus 18 Staatsschutzlehrgang Polizeibeamte Landeskriminalamt Magdeburg 19 Lehrerfortbildung Lehrer Sekundarschule Parey Ferchland 2 h Lagebild Rechtsextremismus 20 Regionale Lehrerfortbildung Lehrer aus Magdeburg Landeszentrale für politische Bildung Barleben 1 h Lagebild Rechtsextremismus 21 Regionale Lehrerfortbildung Lehrer aus dem Landkreis Jerichower Land Landeszentrale für politische Bildung Stadthalle Burg 1 h Lagebild Rechtsextremismus 22 Informationsveranstaltung Soldaten Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Burg BundeswehrDLZ Burg 1 h Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 23 Fortbildung Polizisten Landesbereitschaftspolizei Magdeburg 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 24 Fortbildung Polizisten Landesbereitschaftspolizei Magdeburg 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 25 Lehrerfortbildung Berufsschullehrer Berufsbildende Schule I Magdeburg Magdeburg 1,5 h Lagebild Rechtsextremismus 26 Regionale Lehrerfortbildung Lehrer aus dem Salzlandkreis Landeszentrale für politische Bildung Berufsförderungswerk Sachsen-Anhalt /Staßfurt 1 h Lagebild Rechtsextremismus 27 Regionale Lehrerfortbildung Lehrer aus dem Landkreis Harz Landeszentrale für politische Bildung Halberstadt 1 h Lagebild Rechtsextremismus 28 Regionale Lehrerfortbildung Lehrer aus dem Landkreis Börde Landeszentrale für politische Bildung Barleben 1 h Lagebild Rechtsextremismus 29 Regionale Lehrerfortbildung Lehrer aus Dessau-Roßlau Landeszentrale für politische Bildung Landesverwaltungsamt ; Außenst . Dessau 1 h Lagebild Rechtsextremismus 6 lfd. Nr. Veranstaltung Teilnehmer Veranstalter Veranstaltungsort Dauer Thema 30 Fortbildung Polizisten Landesbereitschaftspolizei Magdeburg 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 31 Fortbildung Polizisten Polizeidirektion Stendal Polizeirevier Burg 0,75 h Lagebild Rechtsextremismus 32 Fortbildung Bedienstete der Kriminalpolizei Landeskriminalamt Landeskriminalamt 1,5 h Lagebild Rechtsextremismus 33 Regionale Lehrerfortbildung Lehrer aus dem Landkreis Wittenberg Landeszentrale für politische Bildung Leucorea Wittenberg 1 h Lagebild Rechtsextremismus 34 Fortbildung Polizisten Polizeidirektion Stendal Polizeirevier Salzwedel 0,75 h Lagebild Rechtsextremismus 35 Seminar für Justizbedienstete Justizbedienstete Landeszentrale für politische Bildung Benneckenstein 1,25 h Lagebild Rechtsextremismus 36 Fortbildung Polizisten Landesbereitschaftspolizei Magdeburg 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 37 Fortbildung Polizisten Polizeidirektion Stendal Polizeirevier Burg 0,75 h Lagebild Rechtsextremismus 38 Lehrerfortbildung Sekundarschullehrer Sekundarschule Quedlinburg (Bosseschule) Quedlinburg 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 39 Regionale Lehrerfortbildung Lehrer aus Halle Landeszentrale für politische Bildung Roter Ochse Halle 1 h Lagebild Rechtsextremismus 40 Gespräch über Rechtsextremismus Lehrer und Theologen Konrad-Adenauer-Stiftung Wendgräben 1,5 h Lagebild Rechtsextremismus 41 Regionale Lehrerfortbildung Lehrer aus dem Saalekreis Landeszentrale für politische Bildung Roter Ochse Halle 1 h Lagebild Rechtsextremismus 42 Regionale Lehrerfortbildung Lehrer aus dem Burgenlandkreis Landeszentrale für politische Bildung Naumburg 0,75 h Lagebild Rechtsextremismus 43 Fortbildung Polizisten Polizeidirektion Stendal Revierkommissariat Wolmirstedt 0,75 h Lagebild Rechtsextremismus 44 Fortbildung Polizisten des Zentralen Einsatzdienstes Gardelegen Polizeidirektion Stendal Gardelegen 0,75 h Lagebild Rechtsextremismus 45 Regionale Lehrerfortbildung Lehrer aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz Landeszentrale für politische Bildung Sangerhausen 1 h Lagebild Rechtsextremismus 46 Fortbildung Polizisten Landesbereitschaftspolizei Magdeburg 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 7 lfd. Nr. Veranstaltung Teilnehmer Veranstalter Veranstaltungsort Dauer Thema 47 Fortbildung Polizisten Polizeidirektion Stendal Revierkommissariat Wolmirstedt 0,75 h Lagebild Rechtsextremismus 48 Fortbildung Polizisten Landesbereitschaftspolizei Magdeburg 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 49 Fortbildung Polizisten Landesbereitschaftspolizei Magdeburg 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 50 Fortbildung Polizisten Polizeidirektion Mitte Wasserschutzpolizeirevier 1 h Lagebild Rechtsextremismus 51 Fortbildung Bedienstete der Kriminalpolizei Landeskriminalamt Landeskriminalamt 1,5 h Lagebild Rechtsextremismus /Terrorismus aus verfassungsschutzrechtlicher Sicht 52 Fortbildung Polizisten Landesbereitschaftspolizei Magdeburg 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 53 Seminar Weiterbildung Gerichtsdolmetschen Dolmetscher Fachhochschule Magdeburg -Stendal Magdeburg 1,5-2 h Verfassungsschutz allgemein 54 Fortbildung Bedienstete der Kriminalpolizei Landeskriminalamt Landeskriminalamt 1,5 h Lagebild Rechtsextremismus 55 Fortbildung Polizisten Landesbereitschaftspolizei Magdeburg 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 56 Fortbildung Lehrer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Halle 2-2,5 h Lagebild Rechtsextremismus 57 Schulinterne Lehrerfortbildung Lehrer Sekundarschule „Ernst Wille “ Magdeburg Magdeburg 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 58 Fortbildung Führungskräfte der Polizeidirektion Ost Polizeidirektion Ost Dessau Lagebild Rechtsextremismus 59 Seminar Studenten (Ergänzungsstudenten +Direktstudierende) Uni Halle Halle 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 60 Schulinterne Lehrerfortbildung Lehrer Comeniusschule Magdeburg (Sekundarschule) Magdeburg 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 61 Fortbildung Polizisten Polizeirevier Magdeburg Magdeburg 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 62 Fortbildung Vorsteherinnen und Vorsteher der Finanzämter Oberfinanzdirektion Magdeburg 1,5 h Wirken der Kommissarischen Reichsregierung 8 lfd. Nr. Veranstaltung Teilnehmer Veranstalter Veranstaltungsort Dauer Thema 63 Schulinterne Lehrerfortbildung Lehrer Sekundarschule „Thomas Mann“ Magdeburg 1,5 h Lagebild Rechtsextremismus 64 Schulinterne Lehrerfortbildung Lehrer Regenbogenschule Magdeburg Magdeburg 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 65 Schulinterne Lehrerfortbildung Lehrer Integrierte Gesamtschule „Regine Hildebrand“ Magdeburg Magdeburg 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 66 Vortrag mit Podiumsdiskussion Polizisten und Justizbeamte Fachhochschule der Polizei Aschersleben 2 h Lagebild Islamismus 67 Schulinterne Lehrerfortbildung Lehrer Schule am „Reißaus“ (Förderschule für Lernbehinderte ) Bad Suderode 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 68 Schulinterne Lehrerfortbildung Lehrer Landesbildungszentrum für Körperbehinderte Halle 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 69 Seminar Polizisten Fachhochschule der Polizei Aschersleben 4 h Lagebild Islamismus 70 Tagung zum Extremismus Tagungsteilnehmer Konrad-Adenauer-Stiftung Wendgräben 1,5 h Lagebild Rechtsextremismus 71 Vortrag Mitglieder der „Jungen Liberalen “ Landesverband SachsenAnhalt der „Jungen Liberalen “ Köthen 2 h Lagebild Extremismus 72 Schulinterne Lehrerfortbildung Lehrer Gymnasium am Markt Hettstedt Hettstedt 1 h Lagebild Rechtsextremismus 73 Schulinterne Lehrerfortbildung Lehrer Gymnasium am Markt Hettstedt Hettstedt 1 h Lagebild Rechtsextremismus 74 Vortrag Präventionsrat des Landkreises Harz Landkreis Halberstadt Halberstadt 2 h Umgang mit rechtsextremistischen Parteien im Vorfeld der Wahlen des Jahres 2009 75 Vortrag Mitglieder des Lions Club Lions Club Halle 1,5-2h Lagebild Rechtsextremismus 76 Seminar Staatsschützer Fachhochschule der Polizei Aschersleben 4 h Lagebild Islamismus 77 Seminar MEK-Angehörige „Mobiles Einsatzkommando “ (MEK) Magdeburg Magdeburg 4 h Lagebild Islamismus 78 Vortrag/Seminar Polizisten Polizeidirektion Nord Magdeburg 3 h Lagebild Islamismus 79 Vortrag/Seminar Polizisten Polizeidirektion Nord Magdeburg 3 h Lagebild Islamismus 9 lfd. Nr. Veranstaltung Teilnehmer Veranstalter Veranstaltungsort Dauer Thema 80 Schulinterne Lehrerfortbildung Berufsschullehrer Berufsbildende Schule II Stendal Stendal 1,5-2h Lagebild Rechtsextremismus Altmark 81 Schulinterne Lehrerfortbildung Lehrer, Pädagogische Mitarbeiter Pestalozzischule Quedlinburg (Basisförderschule) Quedlinburg 1,5-2 h Lagebild Rechtsextremismus 82 Vortrag Mitglieder der „Christlich Demokratischen Union“ „Christlich Demokratische Union“ Magdeburg Magdeburg 1 h Lagebild Extremismus 83 Vortrag Dolmetscher Fachhochschule Magdeburg -Stendal Magdeburg 3 h Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 84 Tagung zum Diktaturenvergleich Lehrer Gedenkstätte „Roter Ochse“ Halle Halle k. A. Lagebild Rechtsextremismus 85 Vortrag Reservisten der Bundeswehr Reservistenverband Magdeburg 1,5 h Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 10 Vorbemerkungen: Anlage 3 Die Teilnehmerzahlen der Veranstaltungen werden nicht nachgehalten. Sämtliche Ausstellungen sind auf Initiative des Ausrichters zustande gekommen. Veranstaltungen anderer Verfassungsschutzbehörden in Sachsen-Anhalt (seit 2002) lfd. Nr. Veranstaltung Teilnehmer Veranstalter Veranstaltungsort Dauer Thema 1 Ausstellung Schulklassen, Bürger Bundesamt für Verfassungsschutz Salzwedel 26.04.-10.05.2002 „Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland “ 2 Ausstellung Schulklassen, Bürger Bundesamt für Verfassungsschutz Berufsbildende Schulen Oschersleben des Landkreises Bürde (Europaschule ) 23.01.-06.02.2004 „Es betrifft Dich! Demokratie schützen - Gegen Extremismus in Deutschland“ 3 Ausstellung Schulklassen, Bürger Bundesamt für Verfassungsschutz Berufsbildende Schule Mansfelder Land (Lutherstadt Eisleben) 26.08.-09.09.2005 „Die braune Falle“ - Eine rechtsextremistische „Karriere“ 4 Ausstellung Schulklassen, Bürger Bundesamt für Verfassungsschutz Landesinstitut für Lehrerfortbildung Halle 26.10.-09.11.2007 „Die braune Falle“ - Eine rechtsextremistische „Karriere“ 5 Ausstellung Schulklassen, Bürger Bundesamt für Verfassungsschutz Halberstadt 07.-18.04.2008 „Die braune Falle“ - Eine rechtsextremistische „Karriere“ 6 Ausstellung Schulklassen, Bürger Bundesamt für Verfassungsschutz Stadt Magdeburg, City Carre Magdeburg 12.-27.08.2010 „Es betrifft Dich! Demokratie schützen - Gegen Extremismus in Deutschland“ 7 Ausstellung Schulklassen, Bürger Bundesamt für Verfassungsschutz Berufsbildende Schulen Oschersleben des Landkreises Bürde (Europaschule ) 21.06.-01.07.2011 „Die braune Falle“ - Eine rechtsextremistische „Karriere“