Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4035 06.05.2015 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 06.05.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Einstellung von Strafverfahren nach Opportunitätsgesichtspunkten Kleine Anfrage - KA 6/8734 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung befasste sich am 5. März 2015 mit der Einstellung von Strafverfahren unter der Überschrift „Ein bisschen schuldig“ - „Wildwuchs bei der Einstellung von Strafverfahren“. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Gab es seitens der FAZ im Vorfeld des Beitrages vom 5. März 2015 Anfra- gen an das Land Sachsen-Anhalt? Wenn ja, welche (einschließlich der Antworten der Landesregierung)? Hier ist im Vorfeld der Berichterstattung keine Anfrage der FAZ eingegangen. 2. Wie viele Verfahren wurden in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2011 bis 2014 gemäß § 153a StPO a) seitens der Staatsanwaltschaften (§ 153a, Abs. 1 StPO), b) seitens der Gerichte (§ 153a, Abs. 2 StPO) zunächst vorläufig eingestellt? Bitte differenziert nach Jahren auflisten. Die statistischen Auswertungen des Geschäftsanfalls der Staatsanwaltschaften und der ordentlichen Gerichtsbarkeit sehen lediglich das Auswertungskriterium 2 „Einstellung gemäß § 153a StPO“ vor. Eine Differenzierung nach vorläufiger /endgültiger Einstellung wird hierbei nicht vorgenommen. Für die Gerichte liegen Angaben nur bezogen auf die Beschuldigten (nicht die Verfahren) vor. Die Angaben hinsichtlich der in den Jahren 2011 bis 2014 durch Einstellung gemäß § 153a StPO bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten erledigten Verfahren ergeben sich aus Anlage 1. 3. Welche Auflagen oder Weisungen wurden dem/der Beschuldigten insbe- sondere erteilt? Die erbetenen Angaben ergeben sich aus Anlage 1. 4. Wie viele Verfahren wurden in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2011 bis 2014 gemäß § 153a StPO a) seitens der Staatsanwaltschaften (§ 153a, Abs. 1 StPO), b) seitens des Gerichte (§ 153a, Abs. 2 StPO) nach Erfüllung der Auflagen endgültig eingestellt? Bitte differenziert nach Jahren auflisten. Ich verweise auf die Ausführungen zu Frage 2. 5. Wie viele Verfahren wurden in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2011 bis 2014 gemäß § 153 StPO a) seitens der Staatsanwaltschaften (§ 153, Abs. 1 StPO), b) seitens der Gerichte (§ 153, Abs. 2 StPO) eingestellt? Bitte differenziert nach Jahren auflisten. Die erbetenen Angaben ergeben sich aus Anlage 1. 6. Wie viele Verfahren wurden in den Jahren 2011 bis 2014 aufgrund eines festgestellten Verwandtschaftsverhältnisses eingestellt? Um welche Delikte handelte es sich dabei? Bitte differenziert nach Jahren auflisten. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich die Fragen 6 bis 8 auf die Einstellung des Verfahrens wegen Verneinung des öffentlichen Interesses bei Privatklagedelikten nebst Verweisung auf den Privatklageweg (§§ 374, 376 StPO) beziehen. Eine Statistik über diese Einstellungen, die nach den erfragten Daten (Verwandtschafts-, Bekanntschaftsverhältnis und -grad) unterscheidet, wird nicht erhoben. Zur Beantwortung wäre eine Einzelauswertung aller Akten mit einer Einstellung wegen Verneinung des öffentlichen Interesses bei Privatklagedelikten erforderlich, die nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu leisten wäre. Die (bundeseinheitlichen) Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) stellen Grundsätze auf, ob ein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Amts wegen bei Privatklagesachen besteht. Nach Nr. 86 Abs. 2 RiStBV liegt in der Regel ein öffentliches Interesse vor, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten oder der Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z. B. wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder Gefährlichkeit 3 der Tat, der niedrigen Beweggründe des Täters oder der Stellung der verletzten Person im öffentlichen Leben. Ist der Rechtsfrieden über den Lebenskreis der verletzten Person hinaus nicht gestört worden, so kann ein öffentliches Interesse auch dann vorliegen, wenn der verletzten Person wegen ihrer persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, die Privatklage zu erheben , und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist. Weitere Regelungen der RiStBV sehen deliktsspezifische Konkretisierungen vor. So wird nach Nr. 229 Abs. 1 RiStBV bei Beleidigungen meist das öffentliche Interesse gegeben sein, wenn es sich um eine wesentliche Ehrenkränkung i. S. d. § 185 StGB oder um eine üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB) handelt. Nach Nr. 233 RiStBV ist das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Körperverletzungen vor allem dann zu bejahen, wenn eine rohe Tat, eine erhebliche Misshandlung oder eine erhebliche Verletzung vorliegt. Dies gilt auch, wenn die Körperverletzung in einer engen Lebensgemeinschaft begangen wurde. In diesem Rahmen kann - je nach Konstellation des Einzelfalles - auch ein Verwandtschafts - oder Bekanntschaftsverhältnis von Bedeutung sein. In Abgrenzung zu „Verwandten“ und „Bekannten“ werden in den Musterverfügungen der Staatsanwaltschaft als weitere Kategorien auch „Nachbarn, Verlobte, getrennt Lebende, Lebenspartner und Ehegatten“ angeführt. Über allgemeine juristische Definitionen hinaus - § 1589 BGB Verwandtschaft - liegen keine weiteren Konkretisierungen der fraglichen Begrifflichkeiten vor. 7. Wie viele Verfahren wurden in den Jahren 2011 bis 2014 aufgrund eines festgestellten Bekanntschaftsverhältnisses eingestellt? Um welche Delikte handelte es sich dabei? Bitte differenziert nach Jahren auflisten. Ich verweise auf die Ausführungen zu Frage 6. 8. Welcher Verwandtschaftsgrad bzw. welcher Bekanntschaftsgrad ist für die Einstellung von Verfahren nach Ziffer 6 bzw. Ziffer 7 maßgeblich? Ist dieser klar umrissen? Wenn ja, wie definiert und wo festgeschrieben? Ich verweise auf die Ausführungen zu Frage 6. 9. Gibt es seitens der Landesregierung Handlungsempfehlungen, Richt- linien, Anwendungskriterien etc., unter welchen Voraussetzungen die Schuld eines Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen würde? Falls ja, welche und mit welchem Inhalt? Die Landesregierung hat keine Richtlinien oder Verwaltungsvorschriften erlassen , unter welchen Voraussetzungen i. S. d. § 153 StPO die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. 10. Wie schätzt die Landesregierung mit Blick auf den Beitrag in der FAZ vom 5. März 2015 die Situation bei der Einstellung von Strafverfahren in Sachsen -Anhalt - auch im Vergleich zu anderen Bundesländern - ein? 4 Falls hohe Einstellungsfallzahlen in Sachsen-Anhalt seitens der Landesregierung festgestellt werden, könnten diese ein mögliches Indiz dafür sein, dass es an personellen und sächlichen Ressourcen fehlt, um langwierige Beweisaufnahmen mit dem Ziel der umfassenden Aufklärung von Straftaten generell realisieren zu können? Wie könnte Abhilfe geschaffen werden? Die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt sind statistisch unauffällig. Die erbetenen Vergleichszahlen anderer Bundesländer ergeben sich aus Anlage 2. 11. In wie vielen Fällen kam es in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2011 bis 2014 gemäß § 257c StPO sowie auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren zu einer Verständigung im Strafprozess? Bitte differenziert nach Jahren auflisten. Sowohl der Präsident des Oberlandesgerichts als auch der Generalstaatsanwalt haben berichtet, dass im dortigen Geschäftsbereich in den Jahren 2011 bis 2014 die entsprechenden Daten nicht erhoben worden sind. 12. Wie werden in Sachsen-Anhalt die im Gesetz zur Regelung der Verständi- gung im Strafverfahren geforderten umfangreichen Mitteilungs- und Dokumentationspflichten gewährleistet und deren Einhaltung mittels welcher Kontrollmechanismen sichergestellt? Der Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen-Anhalt hat zur Umsetzung der Mitteilungs- und Dokumentationspflichten am 20. Dezember 2013 eine Handreichung für die Staatsanwaltschaften erarbeitet. Diese ist in den Staatsanwaltschaften mittels Hausverfügung umgesetzt worden. Die Dezernentinnen und Dezernenten sind angewiesen, mit Hilfe eines Formulars Gespräche, welche auf eine verfahrensbeendigende Absprache zielen, zu dokumentieren und zu den Akten und Handakten zu bringen. Darüber hinaus ist der Vermerk der Abteilungsleitung der das Verfahren führenden Abteilung zuzuleiten, die den Vermerk erfasst. Soweit eine Dezernentin oder ein Dezernent eine Hauptverhandlung vor dem Land- oder Schöffengericht wahrnimmt, ohne selbst Anklageverfasser zu sein, soll eine Verständigung im Einvernehmen mit der zuständigen Dezernentin oder dem zuständigen Dezernenten erfolgen. Die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten werden entsprechend der Handreichung erfüllt. In der Handreichung ist unter anderem vorgesehen, dass die Staatsanwaltschaft darauf hinzuwirken hat, dass die vorgeschriebenen Mitteilungen, Hinweise und Belehrungen erfolgen und im Protokoll über die Hauptverhandlung wiedergegeben werden (§ 273 Abs. 1a StPO). Bei konkreten Anhaltspunkten für eine gesetzeswidrige Verständigung, insbesondere bei Nichtbeteiligung der Staatsanwaltschaft ist fristwahrend ein Rechtsmittel einzulegen, über dessen Durchführung nach Prüfung des Protokolls, der Urteilsgründe sowie gegebenenfalls nach Rücksprache mit der Generalstaatsanwaltschaft zu entscheiden ist. Verstöße gegen die Dokumentationspflicht durch die Staatsanwaltschaften sind bislang nicht bekannt geworden, insbesondere wurden Verstöße weder im Rahmen der Dienstaufsicht noch im Zuge von Revisionsverfahren gerügt. 5 Bei den Gerichten werden die gesetzlich vorgesehenen Mitteilungs- und Dokumentationspflichten durch Anwendung der entsprechenden Vorschriften, insbesondere des § 273 Abs. 1a StPO über den Umfang der Protokollierung der Hauptverhandlung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers gewährleistet. Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften unterliegt dem „Kontrollmechanismus“ der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. Anlage 1 Verfahrenseinstellungen nach §§ 153, 153 a StPO Staatsanwaltschaften Sachsen-Anhalt 2011 2012 2013 2014 Erledigte Verfahren 131.432 132.485 130.992 134.948 Verfahrenseinstellungen gem. § 153 a Abs. 1 StPO 6.434 6.127 5.550 5.341 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt 4,90% 4,62% 4,24% 3,96% davon - Täter-Opfer Ausgleich (Abs. 1 Satz 2 Nr. 5) 576 635 612 520 - Schadenswiedergutmachung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) 470 442 388 369 - Geldbetrag für gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) 4.383 4.246 3.791 3.788 - sonstige gemeinnützige Leistung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) 822 616 544 515 - Unterhaltspflicht (Abs. 1 Satz 2 Nr. 4) 44 37 50 28 - Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs (Abs. 1 Satz 2 Nr. 6) * * * 0 - Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a StVG (Abs. 1 Satz 2 Nr. 7) 0 0 0 0 - sonstige Auflagen oder Weisungen (Abs. 1 Satz 2) 139 151 165 121 Die Verfahren endeten hinsichtlich der Beschuldigten für diese mit Verfahrenseinstellung gem. § 153 a StPO 6.757 6.447 5.875 5.589 davon - Täter-Opfer Ausgleich (Abs. 1 Satz 2 Nr. 5) 628 711 691 588 - Schadenswiedergutmachung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) 488 456 403 381 - Geldbetrag für gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) 4.598 4.436 3.992 3.924 - sonstige gemeinnützige Leistung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) 855 650 569 539 - Unterhaltspflicht (Abs. 1 Satz 2 Nr. 4) 44 37 50 28 - Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs (Abs. 1 Satz 2 Nr. 6) * * * 0 - Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a StVG (Abs. 1 Satz 2 Nr. 7) 0 0 0 0 - sonstige Auflagen oder Weisungen (Abs. 1 Satz 2) 144 157 170 129 Verfahrenseinstellungen gem. § 153 Abs. 1 StPO (Geringfügigkeit) 13.784 13.958 14.811 15.997 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt 10,49% 10,54% 11,31% 11,85% *) Daten vor 1. Januar 2014 nicht erhoben Anlage 1 Verfahrenseinstellungen nach §§ 153, 153 a StPO Amtsgerichte Sachsen-Anhalt 2011 2012 2013 2014 Erledigte Verfahren 20.354 19.024 18.747 17.362 Verfahrenseinstellungen gem. § 153 a StPO 1.390 1.452 1.355 1.249 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt 6,83% 7,63% 7,23% 7,19% Die Verfahren endeten hinsichtlich der Beschuldigten für diese mit Verfahrenseinstellung gem. § 153 a StPO 1.575 1.649 1.554 1.407 davon - Täter-Opfer Ausgleich (Abs. 1 Satz 2 Nr. 5) 43 57 52 35 - Schadenswiedergutmachung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) 221 233 216 174 - Geldbetrag für gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) 813 830 782 804 - sonstige gemeinnützige Leistung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) 371 369 389 283 - Unterhaltspflicht (Abs. 1 Satz 2 Nr. 4) 56 55 35 44 - Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs (Abs. 1 Satz 2 Nr. 6) * * * 0 - Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a StVG (Abs. 1 Satz 2 Nr. 7) 0 0 1 1 - sonstige Auflagen oder Weisungen (Abs. 1 Satz 2) 71 105 79 66 Verfahrenseinstellungen gem. § 153 Abs. 2 StPO (Geringfügigkeit) 1.069 1.024 857 906 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt 5,25% 5,38% 4,57% 5,22% *) Daten vor 1. Januar 2014 nicht erhoben Anlage 1 Verfahrenseinstellungen nach §§ 153, 153 a StPO Landgerichte Sachsen-Anhalt - I. Instanz - 2011 2012 2013 2014 Erledigte Verfahren 411 366 370 375 Verfahrenseinstellungen gem. § 153 a StPO 4 3 4 11 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt 0,97% 0,82% 1,08% 2,93% Die Verfahren endeten hinsichtlich der Beschuldigten für diese mit Verfahrenseinstellung gem. § 153 a StPO 7 8 6 22 davon - Täter-Opfer Ausgleich (Abs. 1 Satz 2 Nr. 5) 0 0 0 0 - Schadenswiedergutmachung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) 2 0 0 0 - Geldbetrag für gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) 5 8 6 18 - sonstige gemeinnützige Leistung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) 0 0 0 1 - Unterhaltspflicht (Abs. 1 Satz 2 Nr. 4) 0 0 0 0 - Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs (Abs. 1 Satz 2 Nr. 6) * * * 0 - Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a StVG (Abs. 1 Satz 2 Nr. 7) 0 0 0 0 - sonstige Auflagen oder Weisungen (Abs. 1 Satz 2) 0 0 0 3 Verfahrenseinstellungen gem. § 153 Abs. 2 StPO (Geringfügigkeit) 2 6 1 0 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt 0,49% 1,64% 0,27% 0,00% *) Daten vor 1. Januar 2014 nicht erhoben Anlage 1 Verfahrenseinstellungen nach §§ 153, 153 a StPO Landgerichte Sachsen-Anhalt - II. Instanz - 2011 2012 2013 2014 Erledigte Verfahren 1.245 1.038 1.078 1.121 Verfahrenseinstellungen gem. § 153 a StPO 35 37 37 41 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt 2,81% 3,56% 3,43% 3,66% Die Verfahren endeten hinsichtlich der Beschuldigten für diese mit Verfahrenseinstellung gem. § 153 a StPO 37 44 44 44 davon - Täter-Opfer Ausgleich (Abs. 1 Satz 2 Nr. 5) 7 0 2 2 - Schadenswiedergutmachung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) 6 2 7 2 - Geldbetrag für gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) 20 40 26 30 - sonstige gemeinnützige Leistung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) 2 1 8 3 - Unterhaltspflicht (Abs. 1 Satz 2 Nr. 4) 1 0 0 0 - Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs (Abs. 1 Satz 2 Nr. 6) * * * 0 - Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a StVG (Abs. 1 Satz 2 Nr. 7) 0 0 0 0 - sonstige Auflagen oder Weisungen (Abs. 1 Satz 2) 1 1 1 7 Verfahrenseinstellungen gem. § 153 Abs. 2 StPO (Geringfügigkeit) 13 15 14 9 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt 1,04% 1,45% 1,30% 0,80% *) Daten vor 1. Januar 2014 nicht erhoben Anlage 1 Verfahrenseinstellungen nach §§ 153, 153 a StPO Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt - Revisionsinstanz - 2011 2012 2013 2014 Erledigte Verfahren 241 212 246 217 Verfahrenseinstellungen gem. § 153 a StPO 0 0 1 2 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt 0,00% 0,00% 0,41% 0,92% Verfahrenseinstellungen gem. § 153 Abs. 2 StPO (Geringfügigkeit) 2 1 1 2 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt 0,83% 0,47% 0,41% 0,92% Anlage 2 Verfahrenseinstellungen nach §§ 153, 153 a StPO Staatsanwaltschaften 2011 BW BY BE BB HB HH HE MVP NDS NRW RP SL SN ST SH TH Erledigte Verfahren insgesamt .............................................................. 4 609 786 455 396 544 425 288 669 149 081 56 815 143 340 383 898 103 128 439 001 1 108 635 261 243 54 195 214 753 131 432 154 766 121 009 darunter durch.......................................................................................... Einstellung mit Auflage gemäß § 153a Abs. 1.......................................... 191 166 22 526 25 769 4 666 6 430 2 697 5 608 16 810 4 200 21 975 42 183 13 310 875 8 450 6 434 6 446 2 787 i.V.H. zu Verfahrenserledigungen insgesamt............................................. 4,15% 4,95% 4,73% 1,62% 4,31% 4,75% 3,91% 4,38% 4,07% 5,01% 3,80% 5,09% 1,61% 3,93% 4,90% 4,16% 2,30% davon.................................................................................................... § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr.5 StPO (Täter-Opfer-Ausgleich) ................... 11 176 1 109 929 70 574 20 382 565 361 1 863 2 180 1 650 231 225 576 408 33 § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO ( Schadenswiedergutmachung ) ...... 10 092 445 119 271 392 61 271 1 307 379 1 823 2 358 1 155 29 102 470 780 130 § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO ( Geldbetrag für gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse ) ........................................................ 160 693 20 144 24 527 4 213 4 940 2 588 4 889 13 823 3 113 16 980 35 394 9 817 601 7 901 4 383 4 897 2 483 § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StPO ( sonst. gemeinnützige Leistung ) .................................................... 5 417 313 104 69 353 12 56 439 266 909 1 011 440 6 190 822 306 121 § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StPO ( Unterhaltspflicht )........................... 661 62 28 26 46 2 4 41 25 124 122 83 4 5 44 35 10 § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO (Teilnahme an einem Aufbau- seminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 StVG) ... 355 276 3 - 2 - - 29 5 14 25 1 - - - - - § 153a Abs. 1 Satz 2 (sonstige Auflagen oder Weisungen) ................ 2 772 177 59 17 123 14 6 606 51 262 1 093 164 4 27 139 20 10 § 153 Abs. 1 StPO ( Einstellung wegen Geringfügigkeit ) ........................ 414 584 29 497 35 840 22 631 10 599 5 891 15 718 41 416 9 396 36 043 117 647 19 677 5 349 18 518 13 784 18 869 13 709 i.V.H. zu Verfahrenserledigungen insgesamt............................................. 8,99% 6,48% 6,58% 7,84% 7,11% 10,37% 10,97% 10,79% 9,11% 8,21% 10,61% 7,53% 9,87% 8,62% 10,49% 12,19% 11,33% Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.6, 2011 Amtsgerichte 2011 BW BY BE BB HB HH HE MVP NDS NRW RP SL SN ST SH TH Erledigte Verfahren insgesamt .............................................................. 772 867 73 310 112 806 47 158 28 151 9 120 20 483 48 688 15 365 63 646 209 890 32 514 9 951 41 132 20 354 21 096 19 203 Einstellung mit Auflage oder Weisung (§ 153a StPO) .............................. 59 191 5 209 7 098 3 832 3 237 881 1 918 3 593 1 266 4 626 16 201 2 500 652 3 143 1 390 1 651 1 994 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 7,66% 7,11% 6,29% 8,13% 11,50% 9,66% 9,36% 7,38% 8,24% 7,27% 7,72% 7,69% 6,55% 7,64% 6,83% 7,83% 10,38% Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 2 StPO) .......................... 35 472 2 685 3 617 2 155 1 090 533 1 184 2 781 612 2 997 11 355 1 717 326 1 240 1 069 922 1 189 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 4,59% 3,66% 3,21% 4,57% 3,87% 5,84% 5,78% 5,71% 3,98% 4,71% 5,41% 5,28% 3,28% 3,01% 5,25% 4,37% 6,19% Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.3, 2011 Deutsch- land Deutsch- land Anlage 2 Verfahrenseinstellungen nach §§ 153, 153 a StPO Landgerichte, I. Instanz 2011 Deutsch- land BW BY BE BB HB HH HW MVP NDS NRW RP SL SN ST SH TH Erledigte Verfahren insgesamt .............................................................. 13 867 1 322 1 910 797 311 154 279 1 453 266 1 244 3 543 687 200 591 411 362 337 Einstellung mit Auflage oder Weisung nach § 153a StPO ....................... 206 22 19 16 2 2 3 24 1 20 76 8 1 5 4 - 3 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 1,49% 1,66% 0,99% 2,01% 0,64% 1,30% 1,08% 1,65% 0,38% 1,61% 2,15% 1,16% 0,50% 0,85% 0,97% 0,00% 0,89% Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 2 StPO) ........................ 78 2 8 4 - 1 - 9 - 4 43 - - 2 2 3 - Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 0,56% 0,15% 0,42% 0,50% 0,00% 0,65% 0,00% 0,62% 0,00% 0,32% 1,21% 0,00% 0,00% 0,34% 0,49% 0,83% 0,00% Landgerichte, II. Instanz 2011 Deutsch- land BW BY BE BB HB HH HE MVP NDS NRW RP SL SN ST SH TH Erledigte Verfahren insgesamt .............................................................. 51 527 5 823 9 846 3 166 1 442 228 1 684 2 961 878 4 563 12 087 2 267 670 2 697 1 245 937 1 033 Einstellung mit Auflage nach § 153a StPO .............................................. 2 214 217 311 123 92 12 67 125 14 201 649 89 15 169 35 25 70 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 4,30% 3,73% 3,16% 3,89% 6,38% 5,26% 3,98% 4,22% 1,59% 4,40% 5,37% 3,93% 2,24% 6,27% 2,81% 2,67% 6,78% Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 2 StPO) .......................... 908 114 128 68 40 14 18 63 7 75 257 37 9 29 13 15 21 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 1,76% 1,96% 1,30% 2,15% 2,77% 6,14% 1,07% 2,13% 0,80% 1,64% 2,13% 1,63% 1,34% 1,08% 1,04% 1,60% 2,03% Oberlandesgericht, Revisionsinstanz 2011 Deutsch- land BW BY BE BB HB HH HE MVP NDS NRW RP SL SN ST SH TH Erledigte Revisionen insgesamt ............................................................ 6 168 637 1 074 478 189 24 179 415 91 542 1 301 318 65 351 241 137 126 Einstellung mit Auflage (§ 153a StPO) ...................................................... 4 - 1 - - - - 1 - 1 1 - - - - - - Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 0,06% 0,00% 0,09% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,24% 0,00% 0,18% 0,08% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 2 StPO) .......................... 41 4 6 1 4 - 1 6 - 4 6 1 1 4 2 - 1 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 0,66% 0,63% 0,56% 0,21% 2,12% 0,00% 0,56% 1,45% 0,00% 0,74% 0,46% 0,31% 1,54% 1,14% 0,83% 0,00% 0,79% Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.3, 2011 Anlage 2 Verfahrenseinstellungen nach §§ 153, 153 a StPO Staatsanwaltschaften 2012 BW BY BE BB HB HH HE MVP NDS NRW RP SL SN ST SH TH Erledigte Verfahren insgesamt .............................................................. 4 556 600 452 267 535 917 288 669 138 635 56 262 146 965 376 778 102 872 434 267 1 083 415 261 281 52 816 217 515 132 485 154 776 121 680 darunter durch.......................................................................................... Einstellung mit Auflage gemäß § 153a Abs. 1.......................................... 183 295 21 817 25 925 4 666 5 699 2 735 6 291 16 251 4 469 20 925 39 203 12 593 836 6 753 6 127 6 497 2 508 i.V.H. zu Verfahrenserledigungen insgesamt............................................. 4,02% 4,82% 4,84% 1,62% 4,11% 4,86% 4,28% 4,31% 4,34% 4,82% 3,62% 4,82% 1,58% 3,10% 4,62% 4,20% 2,06% davon.................................................................................................... § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr.5 StPO (Täter-Opfer-Ausgleich) ................... 11 765 1 508 1 151 70 567 16 421 522 426 1 899 2 162 1 414 167 223 635 516 68 § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO ( Schadenswiedergutmachung ) ...... 9 227 470 95 271 340 56 321 1 049 411 1 660 2 015 1 132 29 67 442 756 113 § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO ( Geldbetrag für gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse ) ........................................................ 154 024 19 005 24 492 4 213 4 459 2 630 5 488 13 746 3 302 16 008 32 974 9 432 629 6 297 4 246 4 851 2 252 § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StPO ( sonst. gemeinnützige Leistung ) .................................................... 4 763 323 100 69 184 10 52 418 224 922 929 385 1 142 616 329 59 § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StPO ( Unterhaltspflicht )........................... 586 66 33 26 33 - 4 43 26 107 98 69 9 6 37 23 6 § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO (Teilnahme an einem Aufbau- seminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 StVG) ... 340 264 2 - 3 - - 14 1 18 34 2 - - - 1 1 § 153a Abs. 1 Satz 2 (sonstige Auflagen oder Weisungen) ................ 2 590 181 52 17 113 23 5 459 79 311 991 159 1 18 151 21 9 § 153 Abs. 1 StPO ( Einstellung wegen Geringfügigkeit ) ........................ 408 712 29 701 30 118 22 631 10 723 5 706 16 000 43 976 9 493 36 410 114 594 19 480 5 318 19 454 13 958 18 390 12 760 i.V.H. zu Verfahrenserledigungen insgesamt............................................. 8,97% 6,57% 5,62% 7,84% 7,73% 10,14% 10,89% 11,67% 9,23% 8,38% 10,58% 7,46% 10,07% 8,94% 10,54% 11,88% 10,49% Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.6, 2012 Amtsgerichte 2012 Deutsch- land BW BY BE BB HB HH HW MVP NDS NRW RP SL SN ST SH TH Erledigte Verfahren insgesamt .............................................................. 736 029 71 218 108 036 38 567 26 325 8 416 20 483 46 043 14 893 60 222 202 344 30 276 9 429 41 616 19 024 19 926 19 211 Einstellung mit Auflage oder Weisung (§ 153a StPO) .............................. 57 655 5 039 6 822 3 564 3 260 680 1 918 3 415 1 261 4 537 15 739 2 403 670 3 250 1 452 1 626 2 019 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 7,83% 7,08% 6,31% 9,24% 12,38% 8,08% 9,36% 7,42% 8,47% 7,53% 7,78% 7,94% 7,11% 7,81% 7,63% 8,16% 10,51% Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 2 StPO) .......................... 34 147 2 632 3 488 1 951 1 187 420 1 184 2 685 670 3 076 10 763 1 450 278 1 219 1 024 965 1 155 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 4,64% 3,70% 3,23% 5,06% 4,51% 4,99% 5,78% 5,83% 4,50% 5,11% 5,32% 4,79% 2,95% 2,93% 5,38% 4,84% 6,01% Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.3, 2012 Deutsch- land Anlage 2 Verfahrenseinstellungen nach §§ 153, 153 a StPO Landgerichte, I. Instanz 2012 Deutsch- land BW BY BE BB HB HH HE MVP NDS NRW RP SL SN ST SH TH Erledigte Verfahren insgesamt .............................................................. 13 625 1 205 1 894 850 296 170 324 1 245 314 1 183 3 568 603 252 614 366 362 379 Einstellung mit Auflage oder Weisung nach § 153a StPO ....................... 198 21 18 8 5 1 4 31 2 17 62 9 1 9 3 2 5 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 1,45% 1,74% 0,95% 0,94% 1,69% 0,59% 1,23% 2,49% 0,64% 1,44% 1,74% 1,49% 0,40% 1,47% 0,82% 0,55% 1,32% Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 2 StPO) ........................ 89 3 2 5 1 1 - 8 1 12 37 1 1 7 6 - 4 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 0,65% 0,25% 0,11% 0,59% 0,34% 0,59% 0,00% 0,64% 0,32% 1,01% 1,04% 0,17% 0,40% 1,14% 1,64% 0,00% 1,06% Landgericht, II. Instanz 2012 Deutsch- land BW BY BE BB HB HH HE MVP NDS NRW RP SL SN ST SH TH Erledigte Verfahren insgesamt .............................................................. 49 595 5 520 9 522 3 082 1 473 313 1 711 2 872 803 4 146 11 676 2 024 569 2 852 1 038 991 1 003 Einstellung mit Auflage nach § 153a StPO .............................................. 2 198 233 319 153 87 15 65 116 6 161 623 86 24 167 37 29 77 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 4,43% 4,22% 3,35% 4,96% 5,91% 4,79% 3,80% 4,04% 0,75% 3,88% 5,34% 4,25% 4,22% 5,86% 3,56% 2,93% 7,68% Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 2 StPO) .......................... 940 101 174 60 39 6 30 62 9 64 251 36 3 46 15 20 24 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 1,90% 1,83% 1,83% 1,95% 2,65% 1,92% 1,75% 2,16% 1,12% 1,54% 2,15% 1,78% 0,53% 1,61% 1,45% 2,02% 2,39% Oberlandesgericht, Revisionsinstanz 2012 Deutsch- land BW BY BE BB HB HH HE MVP NDS NRW RP SL SN ST SH TH Erledigte Revisionen insgesamt ............................................................ 5 910 562 1 079 461 176 21 175 391 110 525 1 264 260 79 359 212 140 96 Einstellung mit Auflage (§ 153a StPO) ...................................................... 3 - - - 1 - - - - - 2 - - - - - - Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 0,05% 0,00% 0,00% 0,00% 0,57% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,16% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 2 StPO) .......................... 32 3 8 1 4 - - 3 - 1 8 1 - 2 1 - - Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 0,54% 0,53% 0,74% 0,22% 2,27% 0,00% 0,00% 0,77% 0,00% 0,19% 0,63% 0,38% 0,00% 0,56% 0,47% 0,00% 0,00% Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.3, 2012 Anlage 2 Verfahrenseinstellungen nach §§ 153, 153 a StPO Staatsanwaltschaften 2013 Deutsch- land BW BY BE BB HB HH HE MVP NDS NRW RP SL SN ST SH TH Erledigte Verfahren insgesamt .............................................................. 4 537 363 459 854 550 722 294 229 140 192 55 535 144 078 352 012 95 917 438 969 1 074 912 259 846 52 071 216 831 130 992 150 032 121 171 darunter durch.......................................................................................... Einstellung mit Auflage gemäß § 153a Abs. 1.......................................... 178 123 20 197 25 476 5 376 5 668 2 637 6 017 16 413 4 076 20 814 38 103 12 138 869 6 049 5 550 6 104 2 636 i.V.H. zu Verfahrenserledigungen insgesamt............................................. 3,93% 4,39% 4,63% 1,83% 4,04% 4,75% 4,18% 4,66% 4,25% 4,74% 3,54% 4,67% 1,67% 2,79% 4,24% 4,07% 2,18% davon.................................................................................................... § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr.5 StPO (Täter-Opfer-Ausgleich) ................... 11 659 1 499 1 175 90 569 17 475 569 256 1 993 2 119 1 368 214 212 612 434 57 § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO ( Schadenswiedergutmachung ) ...... 9 123 418 87 379 346 49 250 1 031 369 1 599 2 188 1 100 26 60 388 725 108 § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO ( Geldbetrag für gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse ) ........................................................ 149 216 17 538 24 049 4 737 4 482 2 545 5 236 13 728 3 133 15 860 31 807 9 077 622 5 618 3 791 4 603 2 390 § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StPO ( sonst. gemeinnützige Leistung ) .................................................... 4 479 266 80 63 119 7 44 431 203 885 993 365 1 134 544 279 65 § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StPO ( Unterhaltspflicht )........................... 547 33 46 25 40 2 1 19 33 108 90 52 3 7 50 30 8 § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO (Teilnahme an einem Aufbau- seminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 StVG) ... 392 293 2 21 1 - 1 6 - 28 35 1 - - - 4 - § 153a Abs. 1 Satz 2 (sonstige Auflagen oder Weisungen) ................ 2 707 150 37 61 111 17 10 629 82 341 871 175 3 18 165 29 8 § 153 Abs. 1 StPO ( Einstellung wegen Geringfügigkeit ) ........................ 425 323 32 599 30 994 24 497 11 541 5 671 16 807 48 362 8 871 38 135 116 953 20 821 5 832 18 775 14 811 18 789 11 865 i.V.H. zu Verfahrenserledigungen insgesamt............................................. 9,37% 7,09% 5,63% 8,33% 8,23% 10,21% 11,67% 13,74% 9,25% 8,69% 10,88% 8,01% 11,20% 8,66% 11,31% 12,52% 9,79% Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.6, 2013 Amtsgerichte 2013 Deutsch- land BW BY BE BB HB HH HW MVP NDS NRW RP SL SN ST SH TH Erledigte Verfahren insgesamt .............................................................. 700 394 67 419 103 121 38 904 24 261 8 280 18 281 42 553 13 747 58 366 190 609 28 363 9 360 40 352 18 747 18 563 19 468 Einstellung mit Auflage oder Weisung (§ 153a StPO) .............................. 54 385 4 702 6 733 3 674 2 930 633 1 632 3 174 1 194 4 332 14 563 2 154 680 3 084 1 355 1 619 1 926 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 7,76% 6,97% 6,53% 9,44% 12,08% 7,64% 8,93% 7,46% 8,69% 7,42% 7,64% 7,59% 7,26% 7,64% 7,23% 8,72% 9,89% Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 2 StPO) .......................... 33 186 2 415 3 422 1 918 1 177 461 905 2 645 588 3 133 10 666 1 327 349 1 135 857 940 1 248 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 4,74% 3,58% 3,32% 4,93% 4,85% 5,57% 4,95% 6,22% 4,28% 5,37% 5,60% 4,68% 3,73% 2,81% 4,57% 5,06% 6,41% Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.3, 2013 Anlage 2 Verfahrenseinstellungen nach §§ 153, 153 a StPO Landgerichte, I. Instanz 2013 Deutsch- land BW BY BE BB HB HH HE MVP NDS NRW RP SL SN ST SH TH Erledigte Verfahren insgesamt .............................................................. 13 077 1 214 1 897 805 345 164 329 1 167 264 1 117 3 196 588 245 620 370 400 356 Einstellung mit Auflage oder Weisung nach § 153a StPO ....................... 178 17 18 8 3 - 4 17 2 25 55 9 3 4 4 6 3 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 1,36% 1,40% 0,95% 0,99% 0,87% 0,00% 1,22% 1,46% 0,76% 2,24% 1,72% 1,53% 1,22% 0,65% 1,08% 1,50% 0,84% Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 2 StPO) ........................ 92 4 10 6 - 1 1 14 2 9 31 3 1 1 1 6 2 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 0,70% 0,33% 0,53% 0,75% 0,00% 0,61% 0,30% 1,20% 0,76% 0,81% 0,97% 0,51% 0,41% 0,16% 0,27% 1,50% 0,56% Landgericht, II. Instanz 2013 Deutsch- land BW BY BE BB HB HH HE MVP NDS NRW RP SL SN ST SH TH Erledigte Verfahren insgesamt .............................................................. 46 936 5 435 8 942 2 602 1 384 203 1 469 2 799 875 4 110 10 969 1 981 549 2 700 1 078 828 1 012 Einstellung mit Auflage nach § 153a StPO .............................................. 2 091 218 305 113 103 11 66 120 14 185 557 65 31 138 37 45 83 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 4,46% 4,01% 3,41% 4,34% 7,44% 5,42% 4,49% 4,29% 1,60% 4,50% 5,08% 3,28% 5,65% 5,11% 3,43% 5,43% 8,20% Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 2 StPO) .......................... 824 99 127 34 35 4 28 87 4 64 220 48 5 20 14 19 16 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 1,76% 1,82% 1,42% 1,31% 2,53% 1,97% 1,91% 3,11% 0,46% 1,56% 2,01% 2,42% 0,91% 0,74% 1,30% 2,29% 1,58% Oberlandesgericht, Revisionsinstanz 2013 Deutsch- land BW BY BE BB HB HH HE MVP NDS NRW RP SL SN ST SH TH Erledigte Revisionen insgesamt ............................................................ 5 907 532 1 064 430 207 24 271 365 108 543 1 234 243 74 335 246 134 97 Einstellung mit Auflage (§ 153a StPO) ...................................................... 8 - 2 - 2 - - - - - 2 - - - 1 - 1 Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 0,14% 0,00% 0,19% 0,00% 0,97% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,16% 0,00% 0,00% 0,00% 0,41% 0,00% 1,03% Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 2 StPO) .......................... 23 2 1 - 3 - 1 4 1 3 5 - - 2 1 - - Anteil i.v.H. an Verfahrenserledigungen insgesamt .................................. 0,39% 0,38% 0,09% 0,00% 1,45% 0,00% 0,37% 1,10% 0,93% 0,55% 0,41% 0,00% 0,00% 0,60% 0,41% 0,00% 0,00% Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.3, 2013 anlage4035.pdf Antwort_KA6_8734_Anlage1.pdf Antwort_KA6_8734_Anlage2