Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4038

 

 06.05.2015

 

 
(Ausgegeben am 06.05.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) 
 
 
Gründung und Aktivitäten der neonazistischen „Europäischen Aktion“ in 
Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8744 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Nach im Internet verbreiteten Informationen hat sich in Sachsen-Anhalt ein sogenannter
 Stützpunkt der neonazistischen Organisation „Europäische Aktion“ in Dessau
 gegründet. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1. Welche weiteren Zusammenschlüsse der „Europäischen Aktion“ existieren 

in welchen Gliederungen aktuell in Sachsen-Anhalt? 
 
2. Wann und wo sind die jeweiligen Zusammenschlüsse gegründet worden 

und wo haben sie ihren Sitz? 
 
3. Welche Personen bilden jeweils den Vorstand? 
 
4. Wie viele Personen zählen zu den jeweiligen Zusammenschlüssen und aus 

welchen Orten kommen sie? Bitte nach Geschlechtern getrennt aufzählen. 
 
5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen der je-

weiligen Zusammenschlüsse zu anderen Organisationen oder Parteien des 
Neonazismus und der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt bzw. über 
Sachsen-Anhalt hinaus? 

 
6. Unterhalten die jeweiligen Zusammenschlüsse eigene Internetpräsenzen 

und welche sind das? 



 
 

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7. Welche Treffpunkte der jeweiligen Zusammenschlüsse sind der Landesre-

gierung bekannt und wo befinden sich diese? 
 
8. Welche Erkenntnisse über Aktivitäten der jeweiligen Zusammenschlüsse 

sind der Landesregierung in Sachsen-Anhalt bekannt? Bitte aufschlüsseln 
nach Art, Datum, Ort, Titel und Teilnehmer/innenzahl der jeweiligen Aktivität
. 

 
9. An welchen Aktivitäten anderer extrem rechter bzw. neonazistischer Partei-

en oder Organisationen waren Mitglieder der jeweiligen Zusammenschlüsse
 beteiligt? 

 
10. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Einbindung von 

Mitgliedern der jeweiligen Zusammenschlüsse aus Sachsen-Anhalt in die 
überregionale Struktur der „Europäischen Aktion“ vor? 

 
Der Landesregierung ist bekannt, dass auf der Homepage der „Europäischen  
Aktion“ im Rahmen des Beitrages „Erweitertes Stützpunkttreffen Sonneberg“ vom 
16.03.2015 u. a. die Neugründung eines Stützpunktes in Dessau erwähnt wird. 
Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen zum Stützpunkt Dessau und 
zu etwaigen weiteren Zusammenschlüssen der „Europäischen Aktion“ in Sachsen
-Anhalt liegen der Landesregierung derzeit nicht vor.