Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4066

 

 21.05.2015

 

 
(Ausgegeben am 22.05.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Entgelte für die Trinkwasserversorgung im Wasser- und Abwasser-Zweckverband
 Saalkreis (WAZV) 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8749 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Rückwirkend zum 1. Januar 2015 hat die Verbandsversammlung des Wasser- und 
Abwasser-Zweckverbands Saalkreis (WAZV) durch Satzung neue Entgeltregelungen 
für die Trinkwasserversorgung beschlossen. Von verschiedener Seite, u. a. von den 
Mitgliedern des Landtages Bommersbach und Wunschinski, wurden Zweifel an der 
formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Satzungsregelung geäußert.  
 
Zugleich wurde darüber berichtet, dass der Saalekreis als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde
 über den WAZV und die Landeskartellbehörde die Rechtmäßigkeit der 
Neuregelung prüfen würden. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 

1. Wurde die kommunalaufsichtliche Prüfung der Neuregelung durch den 
Saalekreis bzw. auch übergeordnete Kommunalaufsichtsbehörden zwischenzeitlich
 abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn 
nein, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? 

 
Ja. Der Landkreis Saalekreis und das Landesverwaltungsamt haben die formelle 
Rechtmäßigkeit des gefassten Beschlusses in der Verbandsversammlung am 
15. Dezember 2014 des WAZV Saalkreis zum Preisblatt Trinkwasserversorgung abschließend
 geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen.  
 
Das Preisblatt Trinkwasserversorgung ist zum 01. Januar 2015 und somit nicht rückwirkend
 in Kraft getreten. 



 
 

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2. Wurde die kartellrechtliche Prüfung der Neuregelung durch die Landes-

kartellbehörde zwischenzeitlich abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem 
Ergebnis? Wenn nein, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? 

 
Nach Prüfung ist die Landeskartellbehörde zu dem Ergebnis gekommen, dass nach 
der Neugestaltung des Tarifmodells ab dem 1. Januar 2015 ein Verstoß gegen das 
Missbrauchsverbot einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 Abs. 1 GWB nicht 
nachweisbar ist. Aus kartellrechtlicher Sicht erhebt der WAZV Saalkreis weder missbräuchlich
 überhöhte Entgelte im Trinkwasserversorgungsgebiet I noch sind die 
Missbrauchsgrenzen im Rahmen des Tarifgestaltungsfreiraumes überschritten. 
 
Unabhängig von der rechtlichen Wertung der Preishöhe bzw. des Tarifgefüges hat 
die Landeskartellbehörde den WAZV Saalkreis angehört und angeregt, im Rahmen 
der Tarifgestaltungsfreiheit das Tarifmodell auf etwaige Alternativen hin zu überprüfen
. Nach Aussage des Versorgungsunternehmens sei dies beabsichtigt. Sofern die 
für eine Kalkulation nach Wohneinheiten notwendigen Daten für das Trinkwasserversorgungsgebiet
 I dem WAZV Saalkreis in ausreichender Menge vorliegen, könnten in 
der Kalkulationsperiode für das Jahr 2016 die Varianten in Modellrechnungen berücksichtigt
 werden.