Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4067 21.05.2015 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 26.05.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ im I. Quartal 2015 Kleine Anfrage - KA 6/8753 Vorbemerkung der Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S.135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung: Die im Einzelnen erfragten Daten sind auf Grundlage der vom Generalstaatsanwalt angeforderten Berichte der Behördenleiter seines Geschäftsbereichs zusammengetragen worden. 2 Die Angabe des sog. Themenfeldes PMK rechts ist in den Antworten der Landesregierung noch nicht in jedem Falle möglich, da eine diesbezügliche Erfassung erst ab dem zweiten Quartal 2015 allgemein erfolgt. Die Erfassung bei den Staatsanwaltschaften wird unter folgenden Gesichtspunkten erfolgen: PMK rechts, davon fremdenfeindlich antisemitisch Tatbegehung mittels Internet Hasskriminalität. Soweit die Angabe der vorgenannten Themenfelder nicht oder noch nicht möglich ist, enthalten deshalb die Tabellen nur die Angabe des Tatvorwurfs, welcher bei Eintragung des Ermittlungsverfahrens erfasst worden ist. Soweit es sich um noch laufende Verfahren handelt, sind mangels Abschluss des Verfahrens verlässliche Angaben zu Anzahl und Alter der Geschädigten nicht möglich . In denjenigen Fällen, in welchen die im ersten Quartal bei den Staatsanwaltschaften eingegangenen Verfahren bis zum Stichtag 31. März 2015 bereits abgeschlossen wurden, finden sich entsprechende Angaben in den Antworten auf die Fragen 2 bis 4. Diese Fälle sind in der Tabelle zu 1. lediglich mit dem Aktenzeichen vermerkt. 1. Wie viele Ermittlungsverfahren, die Straftaten im Phänomenbereich „Poli- tisch motivierte Kriminalität – rechts“ betreffen, sind bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt im I. Quartal 2015 eingegangen (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMKrechts , Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter)? Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 1.) verwiesen. 2. In welchen Fällen von Straftaten PMK-rechts wurde im I. Quartal 2015 durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder ein Strafbefehlsantrag verfasst (aufgeschlüsselt nach Art der Erledigung, Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter)? Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 2.) verwiesen. 3. In welchen Fällen wurde durch die Staatsanwaltschaft im I. Quartal 2015 ein Auftrag zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) erteilt und mit welchem Ergebnis (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter)? Ein Täter-Opfer-Ausgleich wurde durch die Staatsanwaltschaften nicht durchgeführt . 4. In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im I. Quartal 2015 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straf- 3 tatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter)? Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 4.) verwiesen. 4 Anlage zu Frage 1: Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Straftaten PMK-rechts I. Quartal 2015 StA Stendal Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Beschuldigte Anzahl Geschädigte Alter Geschädigte 317 Js 5323/15 17.11.14 Tangermünde Hakenkreuz an Schultafel § 86a StPO 2 13, 14 317 Js 5321/15 18.11.14 Tangermünde Hakenkreuz an Tafel § 86a StPO 3 13, 14,14 303 Js 5410/15 07.02.15 Kalbe Hakenkreuz u. a. per Facebook § 86a StPO Tatbegehung mittels Internet 1 24 303 Js 4738/15 06.07.05 Burg Heil-Hitler-Rufe § 86a StPO 1 23 303 Js 4737/15 Sommer 2014 Burg Hakenkreuz-Tattoos § 86a StPO 2 21, 24 317 Js 2734/15 317 Js 1847/15 303 Js 1849/15 303 Js 2003/15 303 Js 2934/15 303 Js 1461/15 303 Js 1843/15 303 Js 1460/15 303 Js 531/15 317 Js 1320/15 5 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Beschuldigte Anzahl Geschädigte Alter Geschädigte 303 Js 1318/15 317 Js 1463/15 317 Js 1615/15 317 Js 3447/15 303 Js 2332/15 303 Js 2334/15 303 Js 3422/15 303 Js 2704/15 317 Js 4169/15 317 Js 4736/15 303 Js 4511/15 303 Js 1410/15 317 Js 4735/15 317 Js 3035/15 StA Magdeburg Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 231 Js 8338/15 25.02.2015 Hötensleben Holocaust-Lüge im Interent Volksverhetzung antisemitisch, Internet 1 40 unbestimmt 6 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 230 Js 3019/15 00.01.2014 Akten versandt Akten versandt § 130 StGB n.b n.b n.b n.b 230 Js 8335/15 26.12.2014 Haldensleben n.b.,da Akten versandt § 130 StGB 2 n.b. n.b. n.b. 230 Js 6934/15 16.11.2014 Magdeburg - "Sieg Heil" Ruf im Restaurant § 86a StGB 1 56 230 Js 6155/15 12.08.2014 Flechtingen - Beleidigung d. Nachbarn als "Judenpack " § 130 StGB antisemitisch 2 65 2 66,67 230 Js 2089/15 28.11.2014 Magdeburg - Hetze gegen Asylsuchende im Internet , Verhöhnung NS Opfer § 130 StGB fremdenfeindlich, Internet, antisemitisch 1 54 unbestimmt 230 Js 8643/15 12.02.2015 Bernburg - Beleidigung als "Kanacke ,Jude" § 130 StGB fremdenfeindlich, antisemitisch 1 76 1 63 230 Js 5288/15 14.12.2014 Magdeburg - Via Internet: Beleidigung , Bedrohung eines BTAbgeordneten ,"SiegHeil" § 86a StGB, §185,241 StGB fremdenfeindlich 1 38 1 34 231 Js 3129/15 00.11.2014 Haldensleben - Leugnung Holocaust im Internet § 130 StGB antisemitisch 1 29 unbestimmt 231 Js 4056/15 15.07.2014 Borne Hitlergruß § 86a StGB 1 16 456 Js 1121/15 26.11.2014 Magdeburg auf öffentlicher Facebook -Seite Fotomontage des Eingangs -tores des KZ Auschwitz mit Schriftzug "Asylantenheim " eingestellt und mit Überschrift versehen: "Wir haben wieder geöffnet" Volksver-hetzung/ § 130 StGB Internet 2 40, 34 0 0 7 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 456 Js 6490/15 03.01.2015 Magdeburg keine Angaben möglich Verwenden v. Kennz. verfassungswidr . Org./§ 86a StGB rechts, Internet 1 21 0 0 456 Js 8957/15 1.-2.3.2015 Magdeburg bei Facebook öffentlichwirksam Foto mit Hitlergruß eingestellt Verwenden v. Kennz. verfassungswidr . Org./ § 86a StGB 1 28 0 0 456 Js 6149/15 06.12.2014 unbek. keine Angaben möglich Volksverhetzung/ § 130 StGB rechts, Internet 1 31 keine Angaben möglich 459 Js 9286/15 27.01.2015 Magdeburg bei Facebook öffentlichwirksam einen Kommentar zu Asylanten eingestellt - "Dreckpack ….vergasen sollte man sie". Volksverhetzung/ § 130 StGB rechts, Internet 1 19 0 0 459 Js 1939/15 17.12.2014 Halle keine Angaben möglich Verwenden v. Kennz. verfassungswidr . Org./ § 86a StGB rechts, Internet 1 20 keine Angaben möglich 456 Js 5473/15 20.12.2014 Güsten über Facebook diverse volksverhetzende Parolen und "Sieg Heil" öffentlichwirksam eingestellt Volksverhetzung und Verwenden von Kennz. verf.widr. Org./§§ 130, 86a StGB rechts, Internet 1 28 0 0 8 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 456 Js 8656/15 11.02.2015 Bernburg Heil-Hitler-Rufe auf Friedhof Verwenden v. Kennz. verfassungswidr . Org./ § 86a StGB rechts 1 54 0 0 459 Js 1473/15 22.11.2014 Magdeburg diverse Hakenkreuzschmiererein an Hausfronten Verwenden v. Kennz. verfassungswidr . Org./ § 86a StGB 3 20, 25, 31 2 32 459 Js 9464/15 10.12.2014 Magdeburg mehrfach Sieg-HeilRufe auf der Straße Verwend. Kennz. verf. widr. Org./ § 86a StGB 3 21, 19, 17 0 0 230 Js 4085/15 230 Js 2628/15 230 Js 1707/15 230 Js 6384/15 230 Js 2363/15 231 Js 6020/15 231 Js 2703/15 231 Js 5187/15 231 Js 7384/15 9 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 230 Js 451/15 230 Js 4195/15 (verb. m. 230 Js 35149/14) StA Magdeburg Zwst. Halberstadt Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 841 Js 73029/15 09.02.2015 Cattenstedt Bedrohung OB MD § 241 StGB Hasskriminalität 3 56, 51 1 841 Js 73150/15 03.12.2014 Berlin Symbole Internet § 86a StGB Tatbegehung mittels Internet 1 ? 841 Js 73496/15 20.12.2014 Thale Versenden Symbole Handy § 86a StGB 2 38, Jug. 841 Js 72917/15 24.12.2014 Thale antisem. Texte § 130 StGB Tatbegehung mittels Internet 1 38 841 Js 73148/15 03.12.2014 Berlin ? - Abgabe StA Berlin § 130 StGB Abgabe StA Berlin 1 ? 842 Js 72962/15 15-17.12.14 Wernigerode Versenden Symbole Handy § 86a StGB Tatbegehung mittels Internet 4 42,20, 13 1 22 842 Js 72783/15 26.04.2011 Wernigerode Laden von Musik §§ 130, 131 StGB Tatbegehung mittels Internet 1 25 842 Js 73149/15 03.12.2014 Hemsbach ? - Abgabe StA Mannheim § 130 StGB Abgabe StA Mannheim 1 ? 842 Js 72962/15 10 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 842 Js 72078/15 841 Js 71357/15 841 Js 71357/15 841 Js 73029/15 842 Js 72962/15 StA Dessau-Roßlau Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 303 Js 3506/15 30.01.2015 Wittenberg Anbieten volksverhetzender Musik im Internet Volksverhetzung - § 130 StGB Internet 1 33 - - 303 Js 6970/15 16.02.2015 Köthen Zeigen des "Hitlergrusses " und "Sieg Heil"-Rufe auf der Straße Verwend. Kennz. verf.-wid. Org. - § 86a StGB - 1 24 - - 303 Js 7031/15 04.03.2015 Wittenberg Beschimpfen eines anderen als "Halbjude , Judenschwein" Volksverhetzung - § 130 StGB - 1 66 1 54 11 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 304 Js 880/15 06.09.2014 Wittenberg - Volksverhetzung - § 130 StGB - 1 20 - - 304 Js 1879/15 Okt 14 DessauRoßlau Aufhängen einer Medaille mit Hakenkreuz in einem PKW und Abstellen desselben im öffentlichem Verkehrsraum Verwend. Kennz. verf.-wid. Org. - § 86a StGB - 1 18 - - 304 Js 959/15 06.09.2014 Wittenberg - Volksverhetzung - § 130 StGB - 1 20 - - 304 Js 2187/15 Okt 14 DessauRoßlau Aufhängen einer Medaille mit Hakenkreuz in einem PKW und Abstellen desselben im öffentlichem Verkehrsraum Verwend. Kennz. verf.-wid. Org. - § 86a StGB - 1 18 - - 303 Js 1316/15 - - 303 Js 1868/15 - - 303 Js 2239/15 - - 303 Js 3048/15 Verbindung zu 303 Js 25069/14 - - 12 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 303 Js 4320/15 - - 303 Js 4518/15 - - 303 Js 4781/15 - - 304 Js 406/15 - - 304 Js 439/15 - - 304 Js 619/15 - - 304 Js 620/15 - - 304 Js 876/15 - - 304 Js 2386/15 - - 304 Js 4200/15 - - 304 Js 4201/15 - - 304 Js 4202/15 - - 304 Js 4203/15 - - 304 Js 4204/15 - - 304 Js 4780/15 - - 304 Js 6047/15 - - 304 Js 6574/15 - - 13 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 305 Js 872/15 - - 305 Js 2233/15 - - 305 Js 4577/15 - - 306 Js 4199/15 - - 303 Js 422/15 303 Js 27450/15 303 Js 4425/15 StA Halle Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 425 Js 3723/15 15.12.2014 Naumburg § 86 a StGB, Verwend . Kennz. verf. widr. Org. Begehung mittels Internet 1 30 425 Js 3696/15 24.06.2014 Leipzig § 130 StGB, Volksverhetzung 1 49 425 Js 5224/15 02.02.2015 Freyburg § 86 a StGB, Verwend . Kennz. verf. widr. Org. Begehung mittels Internet 1 22 425 Js 6337/15 31.10.2014 Schkopau § 130 StGB, Volksverhetzung 1 20 14 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 425 Js 11077/15 24.11.2014 Braunsbedra § 223 StGB, Körperverletzung 2 22, 22 452 Js 6700/15 15./16.11.2014 Halle § 86 a StGB, Verwend . Kennz. verf. widriger Org. 2 17, 18 418 Js 4844/15 19.08.2014 Merseburg § 185 StGB, Beleidigung Begehung mittels Internet 1 29 424 Js 1044/15 02.07.2014 Weißenfels § 86 a StGB, Verwend . Kennz. verf. widriger Org. 1 39 424 Js 3706/15 15.12.2014 Naumburg § 86a StGB, Verwend . Kennz. verf. widr. Org. Begehung mittels Internet 1 29 424 Js 3911/15 31.12.2014 Naumburg § 130 StGB, Volksverhetzung Begehung mittels Internet 1 42 424 Js 5660/15 17.11.2014 Halle § 86 a StGB, Verwend . Kennz. verf .widr. Org. 1 49 424 Js 8603/15 10.02.2015 Eisleben § 86 a StGB, Verwend . Kennz. verf. widr. Org. 1 38 424 Js 8678/15 Dez. 2014 - März 2015 Weißenfels § 86 a StGB, Verwend . Kennz. verf. widriger Org. Begehung mittels Internet 1 26 15 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 424 Js 10839/15 18.01.2015 Hettstedt § 86 a StGB, Verwend . Kennz. verf. widr. Org. 1 34 425 Js 7456/15 31.10.2014 Schkopau § 130 StGB, Volksverhetzung 1 20 426 Js 3717/15 24.11.2014 Braunsbedra § 223 StGB, Körperverletzung 2 22, 22 418 Js 8698/15 19.08.2014 Merseburg § 185 StGB, Beleidigung Begehung mittels Internet 1 29 424 Js 1089/15 02.07.2014 Weißenfels § 86 a StGB, Verwend . Kennz. verf.widr. Org. 1 39 424 Js 3722/15 15.12.2014 Naumburg § 86a StGB, Verwend . Kennz. verf.widr. Org. Begehung mittels Internet 1 29 424 Js 5508/15 31.12.2014 Naumburg § 130 StGB, Volksverhetzung Begehung mittels Internet 1 42 424 Js 6702/15 17.11.2014 Halle § 86 a StGB, Verwend . Kennz. verf.widr. Org. 1 49 424 Js 11070/15 18.01.2015 Hettstedt § 86 a StGB, Verwend . Kennz. verf.widr. Org. 1 34 425 Js 897/15 425 Js 1236/15 425 Js 1239/15 16 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 425 Js 3724/15 425 Js 3903/15 425 Js 3973/15 425 Js 4845/15 425 Js 5510/15 425 Js 6102/15 425 Js 6331/15 425 Js 8605/15 452 Js 2173/15 452 Js 5123/15 452 Js 5216/15 452 Js 5217/15 452 Js 5506/15 452 Js 6334/15 452 Js 11059/15 452 Js 11906/15 424 Js 253/15 17 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 424 Js 269/15 424 Js 894/15 424 Js 1241/15 424 Js 12517/15 424 Js 3164/15 424 Js 3702/15 424 Js 3705/15 424 Js 8182/15 424 Js 8675/15 424 Js 9383/15 424 Js 11064/15 450 Js 5221/15 450 Js 8649/15 450 Js 1172/15 425 Js 11077/15 452 Js 6700/15 418 Js 4844/15 18 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 424 Js 1251/15 424 Js 1044/15 424 Js 8603/15 19 Anlage zu Frage 2: Anklagen/Strafbefehlsanträge wegen Straftaten PMK-rechts I. Quartal 2015 StA Stendal Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschädigte Alter Gesch . Anklage/ Strafbefehlsantrag 317 Js 2734/15 24.06.2014 Gardelegen Sieg-Heil-Rufe § 86a StGB 2 20, 17 Anklage 317 Js 1847/15 12.01.2015 Burg offene HakenkreuzTätowierung § 86a StGB 1 19 Anklage 303 Js 1849/15 21.08.2014 Stendal Hakenkreuzschmierereien § 86a StGB 1 22 Anklage 303 Js 2003/15 20.08.2014 Stendal rechte Schmierereien § 86a StGB 1 22 Anklage 303 Js 2934/15 12.11.2014 Tangermünde Hakenkreuz auf Handy öffentlich § 86a StGB 1 17 Anklage 303 Js 1461/15 18.10.2014 Salzwedel Sieg-Heil-Rufe § 86a StGB 1 31 Anklage 303 Js 1843/15 29.01.2015 Salzwedel Hitler-Gruß § 86a StGB 1 21 Strafbefehl 303 Js 1460/15 07.12.2014 Salzwedel Sieg-Heil-Rufe § 86a StGB 1 27 Strafbefehl StA Magdeburg Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschädigte Alter Gesch . Anklage/ Strafbefehlsantrag 230 Js 2628/15 00.08.2014 Bernburg - Hetze gegen Asylsuchende § 130 StGB fremdenfeindlich und Internet 1 48 unbestimmt Strafbefehl 230 Js 6384/15 00.08.2014 Bernburg - Hetze gegen Asylsuchende Volksverhetzung fremdenfeindlich und Internet 1 30 unbestimmt Strafbefehl 230 Js 2363/15 21.10.2014 Aschersleben - Hetze gegen Asylsuchende Volksverhetzung fremdenfeindlich und Internet 1 39 unbestimmt Strafbefehl 20 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschädigte Alter Gesch . Anklage/ Strafbefehlsantrag 230 Js 1707/15 05.10.2014 Magdeburg - Grölen von "Heil Hitler " Verwend. Kennz. verf.wid. Org. 1 22 Strafbefehl 230 Js 4085/15 19.01.2015 Magdeburg - Mitführen von Schlagstock etc. bei "MAGIDA" Verstoß gegen VersG 1 27 Strafbefehl 230 Js 35580/14 25.07.2014 Magdeburg - Hakenkreuz auf Arm tätowiert § 86a StGB 1 40 Strafbefehl 230 Js 35149/14 (verb.m. 230 Js 4195/15) 04.12.2014 Oschersleben - "Sieg Heil" Ruf Verwend. Kennz. verf.wid. Org. 1 28 Anklage 231 Js 5187/15 23.12.2014 Magdeburg - Rassistische Beleidigung Beleidigung 1 19 1 33 Anklage 231 Js 7384/15 02.02.2o15 Bernburg - Sprühen von "SS" auf Wand § 86a StGB 1 19 Anklage 456 Js 38102/14 12.10.2014 Güsten "Sieg Heil" - Rufe über Musiktitel abgespielt Verwenden von Kennz. verfwidr. Org./ § 86a StGB 1 27 0 - Strafbefehl 456 Js 36776/14 4.-5.7.14 Magdeburg Hakenkreuze mittels Spray öffentlichwirksam bei Privatperson am Grundstück aufgetragen Verwenden von Kennz. verfwidr. Org. und Sachb./ §§ 86a, 303 StGB 1 23 1 38 Anklage 456 Js 4127/15 05.06.2014 Magdeburg SS-Runen als Tätowierung unbedeckt am Körper Verwenden von Kennz. verfwidr. Org./ § 86a StGB 1 30 0 0 Strafbefehl 21 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschädigte Alter Gesch . Anklage/ Strafbefehlsantrag 456 Js 40273/14 30.09.2014 Aschersleben Hitlergruß gezeigt Verwenden von Kennz. verfwidr. Org./ § 86a StGB 1 54 0 0 Anklage 456 Js 40271/14 01.10.2014 Bernburg Hitlergruß gezeigt und "Heil Hitler"- Rufe Verwenden von Kennz. verfwidr. Org./ § 86a StGB 1 54 0 0 Anklage 456 Js 35593/14 26.08.2014 Oschersleben bei Facebook Hitlerporträt mit Hitlergruß öffentlichwirksam eingestellt Verwenden von Kennz. verfwidr. Org./ § 86a StGB Internet 1 21 0 0 Strafbefehl 456 Js 34479/14 22.11.- 6.12.12 Magdeburg bei Facebook mehrfach Hakenkreuze und Personen, die Hitlergruß zeigen, öffentlich-wirksam eingestellt Verwenden von Kennz. verfwidr. Org./ § 86a StGB Internet 1 41 0 0 Strafbefehl 456 Js 31232/14 25.08.2014 Oschersleben SS-Runen als Tätowierung unbedeckt am Körper Verwenden von Kennz. verfwidr. Org./ § 86a StGB 1 30 0 0 Anklage Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschädigte Alter Gesch . Anklage/ Strafbefehlsantrag 842 Js 84566/14 28.10.2014 Wernigerode Internetveröffentlichung § 130 Abs. 2 Nr. 2a StGB fremdenfeindlich 1 19 ? ? Anklage 842 Js 72962/15 15-17.12.14 Wernigerode Versenden Symbole Handy § 86a StGB Tatbegehung mittels Internet 2 20 1 22 Anklage 22 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschädigte Alter Gesch . Anklage/ Strafbefehlsantrag 842 Js 84567/14 18.10.2014 Osterwieck Feilbieten inkriminierter Sachen auf Trödelmarkt § 86a StGB 1 52 ? ? Strafbefehl 841 Js 82708/14 11.07.2014 Halberstadt Hitlergruß zeigen § 86a StGB Verwenden von Symbolen 1 23 3 ? Anklage 842 Js 72078/15 09.10.2014 Quedlinburg Beschimpfung, Bedrohung - Nachbarschaftsstreit § 241 StGB fremdenfeindlich 1 32 1 44 Anklage 841 Js 71357/15 27.11.2014 Wernigerode Beleidigung § 194 StGB antisemitisch 1 25 2 ? Anklage 841 Js 71357/15 27.11.2014 Wernigerode Beleidigung § 194 StGB antisemitisch 1 25 2 ? Anklage Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschädigte Alter Gesch . Anklage/ Strafbefehlsantrag 304 Js 439/15 28.05.2014 Aken Aufsprühen von Hakenkreuzen auf Trafostation Verwend. Kennz. verf.-wid. Org. - § 86a StGB 1 15 - - Anklage 303 Js 618/15 27.11.2014 BitterfeldWolfen Tragen einer Tasche mit Hakenkreuz Verwend. Kennz. verf.-wid. Org. - § 86a StGB 1 70 - - Anklage 303 Js 29445/14 23.10.2014 Wittenberg Einritzen eines Hakenkreuzes in PKWTür Verwend. Kennz. verf.-wid. Org. - §§ 86a,303 StGB 1 23 - - Anklage 23 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschädigte Alter Gesch . Anklage/ Strafbefehlsantrag 03 Js 3048/15 Verbindung zu 303 Js 25069/14 27.08.2014 Dessau-Roßlau "Heil Hitler"-Rufe vom Balkon Verwend. Kennz. verf.-wid. Org. - § 86a StGB 1 26 - - Anklage 304 Js 22081/14 April-Mai 2014 Kemberg Zeigen des "Hitlergrusses " in der Schule Verwend. Kennz. verf.-wid. Org. - § 86a StGB 4 14 - - Anklage 303 Js 422/15 22.03.2014 Vockerode Versprühen eines Feuer-löschers im Treppenhaus des Asyl-bewerberheimes Mißbrauch von Not-rufen, gemeinschädl . Sachbesch. - §§ 145, 304 StGB fremdenfeindlich 1 28 - - Anklage 303 Js 27452/14 02.10.2014 Elster "Sieg Heil"-Rufe auf der Straße Verwend. Kennz. verf.-wid. Org. - § 86a StGB 1 39 - - Strafbefehl 303 Js 27450/15 26.07.2014 BitterfeldWolfen Gutheissen des Verbrennens von "Negern" in einer Regionalbahn Volksverhetzung - § 130 StGB 1 32 - - Anklage 303 Js 1868/15 26.01.2015 Wittenberg Tragen einer Tasche mit Hakenkreuzanhänger auf der Strasse Verwend. Kennz. verf.-wid. Org. - § 86a StGB 1 22 - - Strafbefehl 303 Js 1316/15 15.11.2014 Bergwitz Zeigen des "Hitlergrusses " auf der Strasse Verwend. Kennz. verf.-wid. Org. - § 86a StGB 1 26 - - Anklage 24 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschädigte Alter Gesch . Anklage/ Strafbefehlsantrag 303 Js 4320/15 25.12.2014 Dessau-Roßlau Einstellen eines Fotos mit "Hakenkreuz " ins Internet Verwend. Kennz. verf.-wid. Org. - § 86a StGB Internet 1 23 - - Strafbefehl 304 Js 27718/14 24.11.2014 Dessau-Roßlau Einstellen eines Fotos mit "Hakenkreuz " ins Internet Verwend. Kennz. verf.-wid. Org. - § 86a StGB Internet 1 17 - Anklage Staatsanwaltschaft Halle Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschädigte Alter Gesch . Anklage/ Strafbefehlsantrag 425 Js 897/15 19.12.2014 Halle Besch. bezeichnet sein Gegenüber als "Drecksjude" und "Judenschwein" § 185 StGB, Beleidigung antisemitisch, Hasskriminalität 1 26 1 30 Strafbefehl 425 Js 3724/15 10.11.2014 Halle Besch. ruft "Sieg Heil"und bezeichnet einen Zeugen als "Clown" §§ 86 a , 185 StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung 1 35 1 ? Strafbefehl 452 Js 5123/15 12.11.2014 Naumburg Besch. soll zu Willkürmaßnahmen gegen Asylbewerber aufgerufen haben § 130 StGB, Volksverhetzung fremdenfeindlich , Internet 1 20 Strafbefehl 25 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschädigte Alter Gesch . Anklage/ Strafbefehlsantrag 452 Js 6334/15 11.11.2014 Merseburg Beschuldigter soll auf der Straße Musik abgespielt haben , wobei die Parole "Sieg Heil" zu hören war. § 86 a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 15 Anklage zum Jugendrichter 424 Js 1044/15 22.11.2014 Halle Beschuldigter soll im Sanitärbereich einer Gaststätte ein Hakenkreuz und SSRunen geschmiert haben § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 23 Anklage zum Strafrichter 424 Js 8182/15 06.02.2015 Halle Der Beschuldigte ruft laut "Sieg Heil" § 185 StGB, Beleidigung 1 39 Strafbefehl 424 Js 8603/15 18.11.2014 Weißenfels Beschuldigte stellten Foto mit "Hitlergruß" zeigender Person ins Internet § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Internet 2 28, 42 Strafbefehle 26 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschädigte Alter Gesch . Anklage/ Strafbefehlsantrag 424 Js 9383/15 31.12.2014 Mücheln Ein Beschuldigter beschmierte ein Haus mit einem Hakenkreuz , ein Beschuldigter wurde entlastet § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2 25, 25 Anklage zum Strafrichter 424 Js 26063/14 07.07.2014 Bad Dürrenberg Beschuldigte trug Halskette mit Hakenkreuzanhänger § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 22 Stafbefehl: 424 Js 40880/13 Nov 13 Halle Beschuldigter zeigte sich auf seinem Facebook -Profil mit Ohrsteckern mit Hakenkreuzmotiven § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Internet 1 33 Anklage zum Strafrichter 424 Js 41539/14 02.12.2014 Halle Beschuldigter bezeichnete den Zeugen als "Judischwuli " § 185 StGB, Beleidigung antisemitisch 1 49 1 30 Strafbefehl 27 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschädigte Alter Gesch . Anklage/ Strafbefehlsantrag 450 Js 30126/14 16.10.2014 Halle Der Beschuldigte rief "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß ". Anschließend beleidigte er Polizeibeamte § 185 StGB, Beleidigung , § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 19 4 ? Anklage zum Jugendrichter 453 Js 11268/14 26.02.2014 Merseburg Beschuldigter bezeichnete einen dunkelhäutigen Zeugen als "Neger" und sagte zu einem weiteren Zeugen "ich ficke dein scheiß leben". Anschließend hob er den Arm zum Hitlergruß . § 185 StGB, Beleidigung ; § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungfswidriger Organisationen fremdenfeindlich , Hasskriminalität 1 19 2 33, 45 Anklage zum Jugendrichter 425 Js 31473/14 19.06.2014 Halle Beschuldigter stellte über "facebook" ein Bild ins Internet, das einen Dolch mit der Aufschrift "Blut und Ehre" zeigt. § 86 a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Internet 1 33 Anklage zum Strafrichter 28 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschädigte Alter Gesch . Anklage/ Strafbefehlsantrag 425 Js 2182/14 23.11.2013 Gutenborn Beschuldigter stellte mehrere Fotos ins Internet, die Hakenkreuze zeigen. § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Internet 1 23 Strafbefehl 29 Anlage zu Frage 4: Einstellungen von Verfahren wegen Straftaten PMK-rechts I. Quartal 2015 StA Stendal Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbe- stand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 317 Js 18221/14 Nov./Dez. 2014 Salzwedel Hakenkreuz, Hitlerbild gezeigt § 86a StGB 1 15 § 45 I JGG (reuig, geständig) 303 Js 531/15 24.07.2014 Stendal Hakenkreuzschmiereien § 86a StGB 1 52 § 170 II StPO (kein Tatnachweis ) 317 Js 1320/15 02.11.2014 Gommern Beleidigung eines Afrikaners § 185 StGB fremden-feindlich 3 3 x 14 § 170 II StPO (kein Tatnachweis ) 303 Js 1318/15 02.09.2014 Havelberg Hitler-Büste auf Pferdemarkt § 86a StGB 1 55 § 153a StPO (keine Vorstrafen) 317 Js 1463/15 28.09.2014 Salzwedel Hakenkreuzschmierereien § 86a StGB 2 2 x 17 § 170 II StPO (kein Tatnachweis ) 317 Js 1615/15 Sep 14 Ahlum Heil-Hitler-Rufe § 86a StGB 2 2 x 19 § 170 II StPO (kein Tatnachweis ) 303 Js 33/14 Sep 13 Tangerhütte Pullover mit Hitlerbild verkauft § 86a StGB 1 36 § 170 II StPO (kein Tatnachweis ) 317 Js 3447/15 16.12.2014 Gommern Hakenkreuz per Whatsapp § 86a StGB 1 38 § 170 II StPO (keine Öffentlichkeit ) 303 Js 2332/15 10.12.2014 Stendal Hitler-Gruß im Treppenhaus § 86a StGB 1 30 § 170 II StPO (keine Öffentlichkeit ) 303 Js 2334/15 03.10.2014 Stendal Hitler-Gruß im Treppenhaus § 86a StGB 1 22 § 154 I StPO (unwesentliche Nebentat) 30 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 303 Js 3422/15 22.11.2014 Berlin Heil-Hitler-Rufe § 86a StGB 1 31 § 154 I StPO (unwesentliche Nebentat) 303 Js 2704/15 März/April 2014 Burg rechte Sprühereien § 303 StGB 5 20, 22, 24 27, 29 § 170 II StPO (kein Tatnachweis ) 317 Js 4169/15 02.12.2014 Biederitz Hakenkreuzschmierereien § 86a StGB 1 8 § 170 II StPO (Kind) 317 Js 4736/15 19.02.2015 Salzwedel Hakenkreuz in Heft § 86a StGB 1 11 § 170 II StPO (Kind) 303 Js 4511/15 24.01.2012 Gardelegen Hakenkreuz in Internet § 86a StGB Tatbegehung mittels Internet 1 24 § 154 I StPO (unwesentliche Nebentat) 303 Js 1410/15 Jun 14 Stendal Brief mit Parolen § 86a StGB 1 34 § 170 II StPO (keine Öffentlichkeit ) 317 Js 4735/15 18.02.2015 Salzwedel Hakenkreuz in Schulheft § 86a StGB 1 14 § 170 II StPO (keine Öffentlichkeit ) 317 Js 3035/15 22.01.2015 Salzwedel Hakenkreuzschmierereien § 86a StGB 1 13 § 170 II StPO (Kind) StA Magdeburg Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbe- stand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 230 Js 451/15 22.11.2014 Magdeburg - "Sieg Heil" Ruf gegenüber Ordnungsdienst /Konzert § 86a StGB 1 51 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) 230 Js 36931/14 29.07.2014 Magdeburg - "Sieg Heil" über Internet Verwend. Kennz. Internet 1 51 § 170 II StPO, Täterschaft nicht 31 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart verf.wid. Org. nachweisbar 231 Js 35583/14 17.08.2014 Magdeburg - "Sieg Heil" Rufe Verwend. Kennz. verf.wid. Org. 3 16,14,16 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 231 Js 2703/15 16.12.2014 Aschersleben - Zeichnen eines Hakenkreuzes auf Schultoilette § 86a StGB 1 9 Kind 231 Js 29560/14 14.06.2014 Oebisfelde - Hakenkreuz Schmiererei auf Parkbank § 86a StGB 9 14,17,16, 11-13 1 6xKind,1x §154 StPO,1x45 I JGG, 2x170 II StPO 231 Js 6020/15 18.11.2014 Magdeburg - Angaben nicht möglich, da Akten versandt Volksverhetzung 1 14 3 12,14,14 § 45 II JGG 459 Js 5451/15 23.-24.12.14 Staßfurt Hakenkreuzschmiererei an Schaufensterscheibe Verwend. Kennz. verf.widr. Org. u. Sachb./ §§ 86a, 303 StGB 2 12, 14 1 - § 170 StPO bzgl. Kind (Schuldunfähigkl ) und § 45 Abs. 1 JGG bzgl. Jgd. 459 Js 8098/15 02.02.2015 Magdeburg Hakenkreuz auf T-Shirt in einer Reisetasche Verwend. Kennz. verf.widr. Org./§ 86a StGB 1 18 0 0 § 170 StPO kein Tatnachweis (keine Öffentlichk .) 456 Js 5864/15 03.12.2014 Magdeburg bei Facebook Symbole des NS-Regimes eingestellt Verwend. Kennz. verf.widr. Org./§ 86a StGB Internet 1 27 0 0 § 154 StPO 32 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 456 Js 390/15 00.00.2014 Magdeburg jüd. Gemeindemitglied als "Scheiß Jude" beleidigt Beleidigung/ § 185 StGB antisemitisch 1 67 1 51 § 170 StPO wg. Verfahrenshindernis 456 Js 395/15 00.00.2014 Magdeburg jüd. Gemeindemitglied aufgefordert nach Israel zu fahren Beleidigung/ § 185 StGB antisemitisch 1 67 1 57 § 170 StPO wg. Verfahrenshindernis 456 Js 397/15 00.00.2014 Magdeburg jüd. Gemeindemitglied beleidigt :"Juden nach Israel" Beleidigung/ § 185 StGB antisemitisch 1 67 1 64 § 170 StPO wg. Verfahrenshindernis 456 Js 2304/15 26.12.2014 Magdeburg als Reichsbürger Schreiben an Innenministerium gesandt Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org./§ 86a StGB 1 unbek. 0 0 § 170 StPO, kein Tatnachweis 456 Js 2306/15 11.12.2014 Magdeburg als Reichsbürger Schreiben an Polizeidirektion gesandt Verwenden v. Kennz. verfassungswidr . Org./§ 86a StGB 1 52 0 0 § 170 StPO, kein Tatnachweis 456 Js 122/15 13.11.2014 Magdeburg über öffentliches InternetTerminal E-Mail an Fraktion "Linke" im MD gesandt (" schwarzen Niggersäue sollen in Afrika bleiben, bald brennen die schwarzen Niggerheime Volksverhetzung /§ 130 StGB Internet 1 unbek. 0 0 § 170 StPO, Identität der Besch. nicht zu ermitteln 33 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart etc.") 456 Js 1096/15 11.07.2014 Magdeburg auf Facebookseite des Ordnungs -amtes MD Foto mit Person, die Hitlergruß zeigt, eingestellt Verwenden v. Kennz. verfassungswidr . Org./§ 86a StGB Internet 1 28 0 0 § 170 StPO wg. Verfahrenshindernis (Doppelverfolgung ) 456 Js 41241/14 23.11.2014 Wackersleben Heil-Hitler-Rufe in Wohnung Verwenden v. Kennz. verfassungswidr . Org./§ 86a StGB 1 46 0 0 § 170 StPO, keine Straftat (Keine Öffentlichkeit) 459 Js 37099/14 22.10.2014 Halle in Zelle der Jugendarrestan - stalt auf Kartenspiel Hakenkreuze und SS-Runen aufgezeichnet Verwenden v. Kennz. verfassungswidr . Org./§ 86a StGB 1 20 0 0 § 170 StPO, kein Tatnachweis 34 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 456 Js 35596/14 11.07.2014 Magdeburg auf Facebookseite des Ordnungsamtes MD Person mit Hitlergruß eingestellt Verwenden v. Kennz. verfassungswidr . Org./§ 86a StGB Internet 1 28 0 0 § 170 StPO wg. Schuldunfähigkeit 456 Js 40284/14 14.11.2014 Oschersleben auf Schriftstück an Amtsgericht OC Hakenkreuz aufgezeichnet Verwenden v. Kennz. verfassungswidr . Org./§ 86a StGB 1 39 0 0 § 170 StPO, keine Straftat 456 Js 38280/14 27.03.2012 Magdeburg auf PC des Besch . Foto mit Hitlergruß aufgefunden Verwenden v. Kennz. verfassungswidr . Org./§ 86a StGB 1 27 0 0 § 170 StPO, keine Straftat 456 Js 36196/14 08.09.2014 Magdeburg über Internet an Israelische Botschaft Mail versandt mit diversen Fragen und Angebot, dass es Billigflüge nach Israel gibt Volksverhetzung /§ 130 StGB Internet 1 27 0 0 § 170 StPO, keine Straftat 35 StA Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbe- stand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 841 Js 82883/14 20.10.2014 Quedlinburg Bemalen des Armes eines Mitschülers mit NS-Symbolen § 86a StGB 1 15 1 15 § 170 Abs.2 StGB 841 Js 73029/15 09.02.2015 Cattenstedt Bedrohung OB MD § 241 StGB Verwenden von Symbolen in Drohbriefen 2 56 1 § 170 Abs.2 StGB 841 Js 82708/14 11.07.2014 Halberstadt Hitlergruß § 86a StGB Verwenden von Symbolen 2 18, 26 3 § 170 Abs.2 StGB 842 Js 72962/15 15-17.12.14 Wernigerode Versenden Symbole Handy § 86a StGB Tatbegehung mittels Internet 2 13,42 1 22 § 170 Abs.2 StGB StA Dessau-Roßlau Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbe- stand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Geschädigte Einstellungsart 303 Js 29672/14 15.12.2014 Dessau Aufstellen eines Hakenkreuzes in Wohnung Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 27 - - § 170 II StPO kein öffentl. Verwenden pp. i.S. des Gesetzes 304 Js 4910/14 30.11.2013 Dessau-Roßlau Zeigen des "Hitlergrusses" auf Weihnachtsmarkt u.a. Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 19 - - § 154 I StPO unwesentl . Nebenstraftat 1 21 36 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Geschädigte Einstellungsart 303 Js 26412/14 22.10.2014 Groß Naundorf Führen eines PKW im öffentl. Verkehrsraum, auf welchen Wolfsangeln aufgemalt sind Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 23 - - § 170 II StPO keine Straftat, da kein Bezug zu vf.-widr. Org. i.S. § 86 StGB 304 Js 880/15 05.04.2014 Dessau-Roßlau "Heil Hitler"-und "Sieg Heil" Rufe auf der Strasse Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 2 14 - - § 170 II StPO Täterschaft nicht nachweisbar 3 16 1 17 1 18 1 19 1 20 305 Js 872/15 26.10.2014 Zahna-Elster Zeigen des Hitlergrusses auf Balkon Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 29 - - § 154 I StPO unwesentl . Nebenstraftat 304 Js 406/15 26.06.2013 Bad Schmiedeberg Aufsprühen eines Hakenkreuzes u.a. an Turnhallenwand Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 16 - - § 170 II StPO Täterschaft nicht nachweisbar 304 Js 1879/15 17.11.2014 Holzdorf Zeigen des" Hitlergrusses" in der Schwimmhalle Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 9 - - § 170 II StPO Täterschaft nicht nachweisbar 304 Js 619/15 30.10.2014 Köthen Anmalen eines Hakenkreuzes an Hausfassade Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 17 - - § 154 I StPO unwesentl . Nebenstraftat 304 Js 22160/14 18.07.2014 Kemberg Tragen eines TShirts mit Triskele u.a. Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 16 - - § 154 I StPO unwesentl . Nebenstraftat 37 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Geschädigte Einstellungsart 304 Js 2386/15 06.12.2014 Dessau-Roßlau "Sieg Heil"- Rufe im Pflegeheim Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 20 - - § 170 II StPO kein öffentl. Verwenden pp. i.S. des Gesetzes 305 Js 2233/15 12.11.2014 Dessau-Roßlau Einfuhr eines Ritterkreuzes mit Hakenkreuz in einem Paket in das Bundesgebiet Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 65 - - § 170 II StPO Tat nicht nachweisbar 303 Js 22491/14 21.08.2014 Wittenberg Sprühen von Hakenkreuzen u.a. an Fassaden Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 57 - - § 170 II StPO Schuldunfähigkeit § 20 StGB 303 Js 28290/14 14.11.2014 Annaburg Versenden von emails an die Stadtverwaltung Annaburg mit wüsten Beschimpfungen einer ausländischen Großfamilie Volksverhetzung - § 130 StGB Internet 1 27 - - § 170 II StPO Täterschaft nicht feststellbar 303 Js 2239/15 03.10.2014 Vockerode "Sieg Heil"- Rufe und Abspielen "rechter Musik" auf Elbwiesen zur Nachtzeit Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 36 - - § 170 II StPO 1 29 kein öffentl. Ver- wenden pp. i.S. des Gesetzes 1 42 304 Js 876/15 23.09.2014 Pretzsch Aufmalen eines Hakenkreuzes auf fremdes Schulheft Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 14 - - § 170 II StPO 38 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Geschädigte Einstellungsart 304 Js 4201/15 17.12.2014 Kleinwülknitz Versenden von Hakenkreuzen u.ä. in einer geschlossenen WhatsAppGruppe Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB Internet 1 15 - - § 170 II StPO kein öffentl. Verwenden pp. i.S. des Gesetzes 304 Js 4202/15 17.12.2014 Frenz Versenden von Hakenkreuzen u.ä. in einer geschlossenen WhatsAppGruppe Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB Interrnet 1 14 - - § 170 II StPO kein öffentl. Verwenden pp. i.S. des Gesetzes 304 Js 4203/15 17.12.2014 Sibbesdorf Versenden von Hakenkreuzen u.ä. in einer geschlossenen WhatsAppGruppe Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB Internet 1 14 - - § 170 II StPO kein öffentl. Verwenden pp. i.S. des Gesetzes 304 Js 4204/15 17.12.2014 Sibbesdorf Versenden von Hakenkreuzen u.ä. in einer geschlossenen WhatsAppGruppe Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB Internet 1 14 - - § 170 II StPO kein öffentl. Verwenden pp. i.S. des Gesetzes 306 Js 4199/15 17.12.2014 Osternienburg Versenden von Hakenkreuzen u.ä. in einer geschlossenen WhatsAppGruppe Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB Internet 1 15 - - § 170 II StPO kein öffentl. Verwenden pp. i.S. des Gesetzes 303 Js 19077/13 24.08.2013 Bitterfeld Androhen des Niederbrennens eines Protestcampes Störung des öffentl . Friedens durch Androhung von Straftaten - § 126 1 30 - - § 154 StPO unwesentl . Nebenstraftat 1 30 § 170 II StPO 1 22 Täterschaft nicht 39 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Geschädigte Einstellungsart StGB 1 26 nachweisbar 1 27 1 29 303 Js 22491/14 21.08.2014 Wittenberg Anmalen von Hakenkreuzen an Häuserfassaden Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 57 - - § 170 II StPO Täterschaft nicht nachweisbar 303 Js 4781/15 31.12.2014 Bergwitz Aufsprühen eines Hakenkreuzes auf ein Werbeschild Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 32 - - § 170 II StPO Täterschaft nicht nachweisbar 304 Js 4780/15 15.01.2015 Pretzsch Bemalen eines Arbeitsblattes mit Hakenkreuz Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 16 - - § 170 II StPO kein öffentl. Verwenden pp. i.S. des Gesetzes 303 Js 4425/15 06.12.2014 Zörbig Äusserung " Du Ausländer verkaufst Salami mit Kamelfleisch " gegenüber türk. Gastronom Beleidigung - § 185 StGB 1 26 1 32 § 170 II StPO Tatbestand nicht erfüllt 304 Js 6047/15 19.02.2015 Köthen Aufmalen von Hakenkreuzen auf Strassenbelag Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 12 - - § 170 II StPO Strafunmündigkeit 40 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Geschädigte Einstellungsart 1 14 § 45 II JJG Ersttäter ; ausreichende erzieh. Massnahme durch Jugend - gerichtshilfe 304 Js 620/15 30.10.2014 Köthen Aufmalen von Hakenkreuzen im Bahnhof Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 17 - - § 170 II StPO Täterschaft nicht nachweisbar 1 18 304 Js 6574/15 28.01.2015 Wittenberg Malen von Ha- kenkreuzen u.a. in ein fremdes Schulheft Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 15 - - § 170 II StPO Tätersch . nicht nachweisbar 2 17 § 45 I JGG geringe Schuld, ausr. erz. Massnahme in der Schule 1 16 305 Js 4577/15 31.10.2014 Dessau-Roßlau Einstellen eines Kommentars auf der Internet -Seite der taz " Warum erschießt man die Besetzer nicht einfach?!" u.ä. Öffentl. Aufforderung zu Straftaten - § 111 StGB Internet, fremden - feindlich 1 29 - - § 153a I StPO geständig , keine Vorbelastungen 41 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Geschädigte Einstellungsart 303 Js 4518/15 25.12.2014 Dessau-Roßlau Einstellen eines Fotos mit Hakenkreuz - Fahne in geschlossener facebookGruppe Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB Internet 1 22 - - kein öffentl. Verwenden pp. i.S. des Gesetzes 304 Js 4200/15 17.12.2014 Osternienburg Versenden von Hakenkreuzen u.ä. in einer geschlossenen WhatsAppGruppe Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB Internet 1 16 - - § 170 II StPO kein öffentl. Verwenden pp. i.S. des Gesetzes StA Halle Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbe- stand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 425 Js 1236/15 04.12.2014 Zeitz Besch. rief im Treppenhaus "Heil Hitler" § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf. widr. Org., § 303 StGB, Sachbeschädigung 1 28 § 170 Abs. 2 StPO, keine Öffentlichkeit 42 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 425 Js 1239/15 15.10.2014 Teuchern Besch. speichert im Handy Bild mit Hakenkreuz § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr Org. 1 36 § 170 Abs. 2 StPO, keine Öffentlichkeit 425 Js 3903/15 06.12.2014 Weißenfels Besch. soll aus einer GöbbelsRede zitiert haben § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr. Org. 1 34 § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand nicht erfüllt 425 Js 3973/15 20.01.2015 Merseburg Besch. soll Ohrring mit Hakenkreuz getragen haben § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr Organisationen 1 36 § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand nicht erfüllt 425 Js 4845/15 31.01.2015 Naumburg Besch. soll Judenvernichtung in Abrede gestellt haben § 130 StGB, Volksverhetzung antisemitisch 1 86 § 154 StPO im Hinblick auf auswärtiges größeres Verfahren 425 Js 5510/15 15.11.2014 Halle Besch. soll "Heil Hitler" gesagt haben. § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr. Org. 1 37 § 170 Abs. 2 StGB, keine Öffentlichkeit 43 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 425 Js 6102/15 24.06.2014 Halle Besch. soll im Videotext eines Fernsehsenders die Judenvernichtung in Abrede gestellt haben. § 130 StGB, Volksverhetzung antisemitisch, mittels Internet 1 49 § 170 Abs. 2 StPO, kein Nachweis Täterschaft 425 Js 6331/15 04.01.2015 Merseburg Besch. soll zum Hass gegen Asylbewerber aufgerufen haben § 130 StGB, Volksverhetzung fremdenfeindlich , Hasskriminalität 1 50 § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 425 Js 6337/15 02.11.2014 Teuchern Besch. sollen auf Autoscheibe Hakenkreuz geschmiert haben § 86a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr. Org. 2 26, 27 1 44 § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 425 Js 8605/15 06.11.2015 Halle Besch. soll am Telefon zu Polizeibeamten "Heil Hitler" gesagt haben § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr Org. 1 21 § 170 Abs. 2 StPO, keine Öffentlichkeit 425 Js 11077/15 26.10.2014 Halle Besch. soll im Funkwagen "Heil Hitler" gesagt haben § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr. Org. 1 36 § 170 Abs. 2 StPO, keine Öffentlichkeit 44 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 452 Js 2173/15 02./03.11. 2015 Allstedt Besch. sollen auf Autoscheibe Hakenkreuz geschmiert haben § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf. widr. Org. 2 13, 14 § 170 Abs. 2 StPO, strafunmündig bzw. Täterschaft nicht nachweisbar 452 Js 5216/15 27.11.2014 Mücheln Beschuldigter soll zu seinem Gegenüber "Scheiß Jude" gesagt haben § 185 StGB,Beleidigu ng antisemitisch, Hass- kriminalität 1 14 § 170 Abs. 2 StPO, kein Strafantrag 452 Js 5217/15 03.12.2015 Halle Beschuldigte sollen auf der Schultoilette Hakenkreuze geschmiert haben § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr. Organisationen 2 12, 12 § 170 Abs. 2 StPO, strafunmündig 452 Js 5506/15 16.01.2015 Balgstädt Beschuldigter soll zu seinem Gegenüber "Scheiß Ausländer , scheiß Araber" gesagt haben § 130 StGB, Volksverhetzung fremdenfeindlich , Hasskriminalität 1 13 § 170 Abs. 2 StPO, strafunmündig 452 Js 6700/15 15./16.11. 2014 Halle Beschuldigter soll bei offenem Fenster "Sieg Heil" gerufen haben § 86a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr. Org. 1 14 § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 45 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 452 Js 11059/15 01.11. - 30.12.2014 Sangerhausen Beschuldigte sollen an fremde Gebäude Hakenkreuze und SS-Runen geschmiert und an einem Abend "Sieg Heil" und "Heil Hitler" gerufen haben § 86 a StGB, Verwend. Kennz. Verf.widr Org. 16 15, 17, 5x18, 19, 5x20, 21, 22, 28 § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 452 Js 11906/15 08.01.2015 Merseburg Beschuldigter soll fremde Einrichtungen mit Hakenkreuz besprüht haben § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr. Org. 1 8 § 170 Abs. 2 StPO, strafunmündig 418 Js 4844/15 05.02.2015 Halle Beschuldigter beschimpfte in einer E-Mail an die Stadt Halle sowohl Politessen als auch Ausländer § 185 StGB, Beleidigung fremdenfeindlich , Internet 1 52 § 170 Abs. 2 StPO, keine Strafanträge, keine Öffentlichkeit 424 Js 253/15 12.11.2014 Alstedt Beschuldigter soll öffentlich ein Keltenkreuz getragen haben § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf. widr. Org. 1 29 § 170 Abs. 2 StPO, kein Tatnachweis 424 Js 269/15 31.08.2014 Halle Beschuldigter soll "Sieg Heil" gerufen und den "Hitlergruß" gezeigt haben § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf. widr. Org. 1 41 § 170 Abs. 2 StPO, kein Tatnachweis 46 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 424 Js 894/15 12.12.2014 Sangerhausen Die Beschuldigten sollen im Zusammenhang mit einer FacebookDiskussion über ein Asylbewerber -heim zur Öffnung von Gaskammern aufgerufen haben. § 130 StGB, Volksverhetzung mittels Internet, fremden feindlich , Haßkriminalität 2 30, 32 § 170 Abs. 2 StPO, kein Tatnachweis 424 Js 1241/15 12.11.2014 Halle Aus einer Gruppe heraus soll eine Person "Sieg Heil" gerufen haben. § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf. widr. Org. 1 30 § 170 Abs. 2 StPO, kein Tatnachweis 424 Js 1251/15 17.07.2014 Halle Beschuldigter soll eine Abbildung aus einem Schulbuch von Adolf Hitler im Internet verbreitet haben § 86 a StGB, Verwend. Kennz. Verf.widr. Org. Internet 1 39 § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand nicht erfüllt, weil satirische Darstellung 424 Js 3164/15 09.11.2014 Bad Dürrenberg Beschuldigter soll den Geschädigten mit "Heil Hitler du Neger" bezeichnet haben § 85 a, 185 StGB Verwend. Kennz. verf. widr. Org., Beleidigung fremdenfeindlich 1 44 1 ? § 170 Abs. 2 StPO, kein Tatnachweis, kein Strafantrag 47 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 424 Js 3702/15 13.12.2014 Sangerhausen Beschuldigter soll auf Facebook Ausländer mit Gaskammern in Verbindung gebracht haben § 130 StGB, Volksverhetzung fremdenfeindlich , Internet , Haßkriminalität 1 32 § 170 Abs. 2 StPO, kein Tatnachweis 424 Js 3705/15 06.12.2014 Weißenfels Beschuldigter soll während eines Redebeitrages bei einer Demonstration den Nationalsozialismus gelobt haben § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf. widr. Org. 1 24 § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand nicht erfüllt 424 Js 3706/15 06.12.2014 Weißenfels Beschuldigter äußerte während einer Demonstration Befürchtungen , dass Frauen und Kinder durch Asylanten bedroht werden könnten . § 130 StGB, Volksverhetzung fremdenfeindlich 1 24 § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand nicht erfüllt 424 Js 3911/15 20.11.2014 Halle Beschuldigter soll im Treppenhaus "Sieg Heil" gerufen haben § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf. widr. Org. 1 36 § 170 Abs. 2 StPO, keine Öffentlichkeit 48 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 424 Js 8675/15 19.11.2014 Zeitz Beschuldigter trug verdeckt Messer mit Hakenkreuz bei sich. § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr. Org. 1 28 § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand nicht erfüllt, keine Öffentlichkeit 424 Js 11064/15 05.02.2015 Bad Lauchstädt Beschuldigte verwendete in einer E-Mail "Sieg Heil" § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf. widr. Org. Internet 1 57 § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand nicht erfüllt, keine Öffentlichkeit 424 Js 35584/14 29.05.2014 Teuchern Im Rahmen einer Feier am Männertag sollen die Beschuldigten "Nationalsozialistische Brut", "Judenschweine " und "verrecke Kanackenschweine " gerufen haben § 130 StGB, Volksverhetzung 2 33, 33 § 170 Abs. 2 StPO, kein Tatnachweis 424 Js 36014/14 29.03.2014 Merseburg Beschuldigter beklebte die Eingangstür des Mehrgenerationenhauses mit Aufklebern politisierenden Textes ohne strafrechtliche Relevanz 1 22 § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand nicht erfüllt, Kleber rückstandslos entfernbar 49 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 424 Js 36861/14 18.08.2014 Weißenfels Beschuldigter soll auf dem Balkon "Sieg Heil" und "Heil Hitler" gerufen haben § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr. Org. 1 35 § 170 Abs. 2 StPO, Tatnachweis nicht zu führen 424 Js 38560/14 29.09.2014 Merseburg Aus einer Gruppe heraus soll "Sieg Heil" gerufen worden sein § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr. Org. 4 22, 23, 31, 42 § 170 Abs. 2 StPO, Identifizierung der Rufer nicht möglich 424 Js 39763/14 11.08.2014 Merseburg Einer der Beschuldigten soll den "Hitlergruß" gezeigt haben § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr Org. 2 22,23 § 170 Abs. 2 StPO, Identifizierung nicht möglich 424 Js 41727/14 08.10.2014 Halle Der Beschuldigte soll auf der Straße "Sieg Heil" gerufen haben § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr. Org. 1 21 § 170 Abs. 2 StPO, Tatnachweis nicht zu führen 424 Js 23287/14 17.04.2014 Halle Der Beschuldigte soll "den Hitlergruß" gezeigt und "Sieg Heil" gerufen haben. § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr. Org. 1 39 § 170 Abs. 2 StPO, keine eindeutige Identifizierung des Täters 50 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 424 Js 42618/14 09.12.2014 Halle Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, den Aktenkoffer des Anzeigeerstatters mit einem Hakenkreuz bemalt zu haben. § 86 a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen 3 25, 27, 27 1 ? § 170 Abs. 2 StPO, kein Tatnachweis 450 Js 1172/15 11.01.2015 Sangerhausen Aus der Wohnung des Beschuldigten soll "Sieg Heil" gerufen worden sein. § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr. Org. 1 18 § 170 Abs. 2 StPO, Tatnachweis nicht zu führen 450 Js 8649/15 11.01.2015 Sangerhausen Beschuldigter soll "Sieg Heil" gerufen haben. § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf. widr. Org. PMK rechts 1 18 § 170 Abs. 2 StPO, Tatnachweis nicht zu führen 450 Js 5221/15 10.11.2014 Halle Der Beschuldigte stellte aus Ästen ein Hakenkreuz her, ließ sich damit fotografieren und verbreitete das Bild über Whats App § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr. Org. Internet 1 14 § 45 Abs. 2 JGG, erzieherische Maßnahmen 51 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 450 Js 30702/14 18.07.2014 Halle Die Beschuldigten schimpften im Internet über den Zuzug ausländischer Mitbürger im Bereich des Stadtteils Silberhöhe § 130 StGB, Volksverhetzung fremden- feindlich , mittels Internet 4 17, 25, 26, 32 § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand nicht erfüllt, kein Aufruf zur Gewalt, lediglich scharfe Kritik 450 Js 41461/14 03.09.2014 Halle Dem Beschuldigte wurde zur Last gelegt, ein Schaufenster mit Hakenkreuzen bemalt zu haben § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr. Org. 1 17 1 65 § 170 Abs. 2 StPO, Tatnachweis nicht möglich 425 Js 42092/14 04.08.2014 Halle Beschuldigter soll den dunkelhäutigen Zeugen als "Nigger" und "Neger" tituliert haben § 185 StGB, Beleidigung 1 60 1 35 § 170 Abs. 2 StPO, mangels Strafantrag nicht verfolgbar 452 Js 38173/14 21./22.03.20 14 Eisleben Beschuldigte sollen an Sattelzug -Auflieger Hakenkreuze gesprüht haben § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf. widr. Org., § 303 StGB, Sachbeschädigung 4 18, 23, 25, 27 1 § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweises 52 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 425 Js 41477/14 11.09.2014 Lützen Beschuldigter beendet Schreiben an einen Behörden -mitarbeiter mit der Formel "Mit deutschem Gruß". § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf.widr. Org. 1 57 § 170 Abs. 2 StPO, keine Öffentlichkeit 425 Js 41476/14 16.09.2014 Halle Beschuldigter soll Hitlergruß gezeigt haben § 86 a StGB, Verwend Kennz. verf. widr. Org. 1 38 § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweises 425 Js 41458/14 23.11.2014 Merseburg Beschuldigter legte mittels Zigaretten Hakenkreuz auf Gehweg § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf. widr. Org. 1 27 § 170 Abs. 2 StPO mangels Schuldfähigkeit 425 Js 36200/14 16. - 23.10.2014 Halle Beschuldigter soll auf Spielkarten Hakenkreuze gemalt haben. § 86 a StGB, Verwend. Kennz. verf. widr. Org. 1 22 § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweises