Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4068 21.05.2015 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 26.05.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ im I. Quartal 2015 Kleine Anfrage - KA 6/8754 Vorbemerkung der Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S.135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung: Die im Einzelnen erfragten Daten sind auf Grundlage der vom Generalstaatsanwalt angeforderten Berichte der Behördenleiter seines Geschäftsbereichs zusammengetragen worden. Die Angabe des sog. Themenfeldes PMK rechts ist in den Antworten der Landesregierung noch nicht in jedem Falle möglich, da eine diesbezügliche Erfassung erst ab dem zweiten Quartal 2015 allgemein erfolgt. Die Erfassung bei den Staatsanwaltschaften wird unter folgenden Gesichtspunkten erfolgen: 2 PMK rechts, davon fremdenfeindlich antisemitisch Tatbegehung mittels Internet Hasskriminalität. Soweit die Angabe der vorgenannten Themenfelder nicht oder noch nicht möglich ist, enthalten deshalb die Tabellen nur die Angabe des Tatvorwurfs, welcher bei Eintragung des Ermittlungsverfahrens erfasst worden ist. Soweit es sich um noch laufende Verfahren handelt, sind mangels Abschluss des Verfahrens verlässliche Angaben zu Anzahl und Alter der Geschädigten nicht möglich . In denjenigen Fällen, in welchen die im ersten Quartal aufgenommenen Ermittlungen bis zum Stichtag 31. März 2015 bereits abgeschlossen wurden, finden sich entsprechende Angaben in den Antworten auf die Fragen 2 bis 4. Diese Fälle sind in der Tabelle zu 1. lediglich mit dem Aktenzeichen vermerkt. 1. Wie viele Ermittlungsverfahren, die Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ betreffen, sind bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt im I. Quartal 2015 eingegangen (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter )? Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 1.) verwiesen. 2. In welchen Fällen von Gewaltstraftaten PMK-rechts wurde im I. Quartal 2015 durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder ein Strafbefehlsantrag verfasst (aufgeschlüsselt nach Art der Erledigung, Tattag, Tatort, Tathergang , Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter)? Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 2.) verwiesen 3. In welchen Fällen wurde durch die Staatsanwaltschaft im I. Quartal 2015 ein Auftrag zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) erteilt und mit welchem Ergebnis (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter)? Ein Täter-Opfer-Ausgleich wurde durch die Staatsanwaltschaften nicht durchgeführt . 4. In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im I. Quartal 2015 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand , Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter)? Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 4.) verwiesen. 3 Anlage zu Frage 1: Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Gewaltstraftaten PMK-rechts I. Quartal 2015 StA Stendal Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 327 Js 3747/15 19.04.2014 Salzwedel Afrikaner geschlagen mit rechten Parolen § 224 StGB fremdenfeindlich 1 24 1 29   StA Magdeburg     Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 230 Js 182/15 04.01.2015 Magdeburg - "Sieg-Heil"in Disco und Schlagen von Gästen § 125 StGB,§224 StGB 15 19-31 2 26,29 230 Js 184/15 04.01.2015 Magdeburg - Beleidigung von irak. Staatsang. und Schlagen § 224 StGB fremdenfeindlich , Hass 1 26 4 n.b., da Akten versandt 230 Js 8696/15 01.11.2014 Magdeburg - Schlagen eines unbek .Gesch. § 224 StGB fremdenfeindlich , Hass 1 22 230 Js 4899/15 230 Js 2326/15 456 Js 1470/15 4 StA Magdeburg ZwSt. Halberstadt     Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 842 Js 72088/15 StA Dessau-Roßlau: Fehlanzeige StA Halle Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 418 Js 11167/15 09.03.2015 Halle § 224 StGB, Gefährliche Körperverletzung fremdenfeindlich motiviert , Hasskriminalität 1 27 1 44 419 Js 9017/15 5 Anlage zu Frage 2: Anklagen/Strafbefehlsanträge wegen Gewaltstraftaten PMK-rechts I. Quartal 2015 StA Stendal Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Anklage/ Strafbefehlsantrag 327 Js 8828/14 19.04.2014 Salzwedel Afrikaner geschlagen mit rechten Parolen § 224 StGB fremdenfeindlich 1 21 1 29 Anklage StA Magdeburg Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Anklage/ Strafbefehlsantrag 230 Js 2326/15 06.12.2014 Magdeburg - Anpöbeln und versuchtes Schlagen gegenüber Studenten aus Kamerun Körperverletzung fremdenfeindlich 3 28,23,2 9 1 26 Anklage 230 Js 4899/15 (verb.m. 230 Js 4877/15) 15.07.2014 Magdeburg - Hetzen eines Hundes auf ausl. Kind, Beleidigungen Versuchte gef.Körperverletzung , Beleidigung fremdenfeindlich, Hass 2 29,23 2 7,19 Anklage 456 Js 39413/14 09.08.2014 Magdeburg "Neger, Bimbo, schwarze Sau" zu Schwarzafrikaner gesagt Beleidigung/ § 185 StGB fremdenfeindlich 1 46 1 28 Strafbefehl 6 456 Js 35729/14 06.07.2014 Osterweddingen rumänische Gastarbeiter beschimpft als "Abschaum ", fordert "vergast die Rumänen , die Gastarbeiter .., Deutschland den Deutschen", "Heil Hitler"-Rufe Volksverhetzung und Verwenden v. Kennz. Verfassungswidr . Org./§§ 130, 86a StGB fremdenfeindlich 1 54 10 23-32 Anklage StA Magdeburg ZwSt. Halberstadt Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Anklage/ Strafbefehlsantrag 842 Js 72088/15 09.10.2014 Quedlinburg Beschimpfung, vers. gef. KV - Nachbarschaftsstreit §§ 224 Abs. 1 Nr.2, 22 StGB fremdenfeindlich 1 25 1 44 Anklage StA Dessau-Roßlau: Fehlanzeige 7 StA Halle Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Anklage/ Strafbefehlsantrag 450 Js 35714/14 13.06.2014 Leuna Während 4 strafunmündige Kinder den Geschädigten festhielten, zeichnete der Beschuldigte in den Nacken des Geschädigten ein Hakenkreuz. Anschließend hielten die strafunmündigen Kinder einen weiteren Geschädigten fest und der Beschuldigte zeichnete ein Hakenkreuz auf dessen Stirn § 86 a, 240 StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Nötigung 5 4x13, 1x 14 2 14, 14 Anklage zum Jugendrichter 418 Js 31306/14 20.07.2014 Halle Der Beschuldigte schlug mit den Fäusten auf einen ausländischen Mitbürger ein. § 223 StGB, Körperverletzung fremdenfeindlich 1 44 1 45 Anklage zum Strafrichter 8 418 Js 33114/13 22.10.2013 Halle Die Beschuldigten kränkten und bedrohten den ausländischen Mitarbeiter in einer Imbisgaststätte . Anschließend schlug ein Beschuldigter einen Mitarbeiter und die Beschuldigten verursachten gemeinsam erheblichen Sachschaden Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung , gefährliche Körperverletzung §§ 185, 223, 224, 241, 303 StGB fremdenfeindlich 4 53, 47, 38, 27 2 29, ? Anklage vor dem Schöffen - gericht 419 Js 9017/15 20.02.2014 Merseburg Gemeinsam mit einer anderen Person schlug der Beschuldigte einen ausländischen Mitbürger und beschimpfte ihn als "Neger" §§ 185, 223, 224 StGB, Beleidigung , Gefährliche Körperverletzung fremdenfeindlich, Haßkriminalität 1 20 1 22 Anklage zum Jugendschöffen - gericht 9 Anlage zu Frage 4: Einstellungen von Verfahren wegen Gewaltstraftaten PMK-rechts I. Quartal 2015 StA Stendal Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 327 Js 11727/14 01.07.2014 Stendal Heil-HitlerRufe mit Schlägen § 223 StGB 1 29 1 27 § 154 I StPO (unwesentliche Nebentat) StA Magdeburg Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 230 Js 35543/14 28.07.2014 Oschersleben 1x Schlagen mit Faust Körperverletzung § 223 StGB fremdenfeindlich 1 27 1 38 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 456 Js 1470/15 14.12.2014 Magdeburg "Ausländer raus"-Ausruf zu einem Ausländer in Straßenbahn Beleidigung / § 185 StGB fremdenfeindlich 1 44 1 24 § 170 StPO mangels Strafantrages StA Magdeburg Zwst. Halberstadt: Fehlanzeige 10 StA Dessau-Roßlau Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 303 Js 24907/14 14.06.2014 Vockerode vers. Brandstiftung an Asylbewerberunterkunft versuchte schwere Brandstiftung - § 306a StGB fremdenfeindlich 1 26 - - § 170 II StPO - Täterschaft nicht nachweisbar StA Halle Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungs- art 426 Js 5116/13 10.02.2013 Bad Kösen Beschuldigte sollen ausländischen Mitbürger tätlich angegriffen und verprügelt haben . § 224 StGB, Gefährliche Körperverletzung fremdenfeindlich , Hasskriminalität 2 36, 31 2 31, 37 § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweises