Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4078 26.05.2015 (Ausgegeben am 26.05.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dr. Helga Paschke (DIE LINKE) Veränderungen bei den Neueinstellungskorridoren Kleine Anfrage - KA 6/8765 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die im Personalentwicklungskonzept (PEK) 2011 bis 2025 festgelegten Neueinstellungskorridore nach Schwerpunktbereichen wurden seit dem Jahr 2011 mehrmals korrigiert. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. In welchen Schwerpunktbereichen wurden die ursprünglichen Neueinstel- lungskorridore wann und in welcher Höhe sowie aus welchen Gründen korrigiert? Bitte nach Schwerpunktbereichen/Ressort aufschlüsseln. In der Anlage 1 sind die Korrekturen der Neueinstellungskorridore nach dem Ressort und dem Schwerpunktbereich dargestellt. Die Landesregierung hat im Rahmen der Umsetzung des PEK 2011 verschiedene Beschlüsse zu Korrekturen bei den Neueinstellungskorridoren gefasst und damit auf Veränderungen der Verwaltungs- und Aufgabenstruktur des Landes sowie die demografische Entwicklung reagiert. In diesem Zusammenhang wird auf die nachfolgenden Maßnahmen verwiesen - Mai 2013 - Zusätzliche Einstellungen von Lehrkräften an öffentlichen Schu- len zum Schuljahr 2013/2014 - September 2013 - Dataport Staatsvertrag, Beitritt des Landes SachsenAnhalt zur Anstalt des öffentlichen Rechts „Dataport“ 2 - April 2014 - Zusätzliche Einstellungen von Lehrkräften an allgemein- sowie berufsbildenden Schulen für das Schuljahr 2014/2015 sowie zusätzliche Einstellung von Polizeianwärtern - Juni 2014 - Zusätzliche Neueinstellungen in der Landesverwaltung zwischen 2015 und 2025. Die Gründe für die Korrekturen der Neueinstellungskorridore sind nachfolgend benannt. Das Land Sachsen-Anhalt ist dem IT-Dienstleister „Dataport“ beigetreten. In diesem Kontext wurde das Landesrechenzentrum (LRZ) zum 1. Januar 2013 aufgelöst. Mit der Migration des LRZ in den IT-Dienstleister-Verbund „Dataport“ stehen ab dem Haushaltsjahr 2014 die Neueinstellungskorridore des Landesrechenzentrums dem Ministerium der Finanzen nicht mehr zur Verfügung. Für den Schwerpunktbereich der allgemeinbildenden Schulen wird das Ziel verfolgt , die vereinbarte Schüler-Lehrer-Relation von 13,5 zum Schuljahr 2019/2020 entsprechend der Beschlussfassung der Landesregierung zu erreichen . Mit den Beschlüssen der Landesregierung vom Mai 2013 und April 2014 wurden zunächst 270 zusätzliche Neueinstellungen für das Schuljahr 2013/2014 und 2014/2015 beschlossen. In der Haushaltsklausur im Juni 2014 wurden für den Zeitraum 2015 bis 2025 nochmals 1.650 zusätzliche Neueinstellungen festgelegt . Jährlich ergeben sich 150 zusätzliche Neueinstellungen. Um das Ministerium für Inneres und Sport bei der Diskussion zur Polizeistruktur zu unterstützen (6.000 Polizeivollzugbeamte dauerhaft), können ab 2014 50 zusätzliche Polizeimeisteranwärter/-innen ausgebildet werden. Für den Schwerpunktbereich Polizeivollzug sind für die Einstellung der zusätzlichen Polizeimeister /-innen ab 2017 bis 2025 entsprechend der Beschlussfassung der Landesregierung zur Polizeistruktur jährlich 50 Neueinstellungsmöglichkeiten zusätzlich vorgesehen. Im Schwerpunktbereich Justiz, Gerichte und Staatsanwaltschaften wird eine den westdeutschen Bundesländern vergleichbare Personalausstattung bei den aktiven Bediensteten bereits zum 31.12.2015 unterschritten. Damit SachsenAnhalt im Jahr 2025 über eine vergleichbare Personalausstattung verfügt, benötigt dieser Schwerpunktbereich bis 2025 insgesamt 219 Neueinsteinstellungsmöglichkeiten zusätzlich. Beginnend ab 2017 wird daher der Neueinstellungskorridor des Schwerpunktbereiches mit 15 zusätzlichen Neueinstellungsmöglichkeiten erhöht. Der Schwerpunktbereich Finanzverwaltung benötigt zusätzliche Neueinstellungsmöglichkeiten in Höhe von 214 Beschäftigten. Mit diesen zusätzlichen Neueinstellungsoptionen wird der Schwerpunktbereich im Jahr 2025 über eine Personalausstattung verfügen, die dem Durchschnitt der Flächenländer West entspricht. Beginnend ab 2017 wird daher der Neueinstellungskorridor des Schwerpunktbereiches mit 15 zusätzlichen Neueinstellungsmöglichkeiten erhöht . 3 2. Welche Auswirkungen haben diese Festlegungen bei den Neueinstel- lungskorridoren auf die bisher angestrebten Zielzahlen (Beschäftigte/pro Einwohner, Beschäftigte pro Schwerpunktbereich)? Die o. g. Korrekturen der Neueinstellungskorridore (NEK) entfalten, mit Ausnahme des Schwerpunktbereiches allgemeinbildende Schulen, keine Auswirkungen auf die angestrebten Zielzahlen. Beim Schwerpunktbereich allgemeinbildende Schulen verändert sich die Zielzahl. Die Veränderungen innerhalb der Neueinstellungskorridore, die sich durch vorgezogene NEK und genehmigte NEK aus dem MP- und MF-Korridor ergeben, bleiben unberücksichtigt. Diese haben auf die Gesamtsumme der NEK nach dem PEK 2011 (Zeitraum 2011 bis 2025) keinen Einfluss. Das Personalentwicklungskonzept wird zu Beginn der nächsten Legislaturperiode fortgeschrieben. 4 Anlage 1 Ressort/ Rechtsgrundlage/ Korrektur der Neueinstellungkorridore um: Schwerpunktbereich Beschluss der LReg. 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Kultusministerium Kabinettsbeschluss vom 16.05.2013 + 120 Kabinettsbeschluss vom 01.04.2014 + 150 Kabinettsbeschluss vom 16./17.06.2014 + 150 + 150 allgemeinbildende u. berufsbildende Schulen Kabinettsbeschluss vom 16./17.06.2014 + 150 + 150 + 150 + 150 + 150 + 150 + 150 + 150 + 150 Summe + 120 + 150 + 150 + 150 + 150 + 150 + 150 + 150 + 150 + 150 + 150 + 150 + 150 Ministerium für Inneres und Sport Polizeivollzug Kabinettsbeschluss vom 16./17.06.2014 + 50 + 50 + 50 + 50 + 50 + 50 + 50 + 50 + 50 Ministerium für Justiz und Gleichstellung Justiz, Gerichte und Staatsanwaltschaften Kabinettsbeschluss vom 16./17.06.2014 + 15 + 15 + 15 + 15 + 31 + 32 + 32 + 32 + 32 Ministerium der Finanzen Finanzverwaltung Kabinettsbeschluss vom 16./17.06.2014 + 15 + 15 + 15 + 15 + 15 + 30 + 31 + 31 + 31 Landesrechenzentrum Dataport-Staatsvertrag vom 27.09.2013 in der Fassung vom 06.08.2013/27.09.2013 -15 -5 -2 -3 -2 -2 -5 -5 -5 -4 -4 -4 Summe gesamt + 120 + 135 + 145 + 148 + 177 + 178 + 178 + 175 + 191 + 207 + 209 + 209 + 209 Stand 13.05.2014