Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4158 11.06.2015 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 11.06.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat April 2015 Kleine Anfrage - KA 6/8801 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen -Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politi- 2 sche Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat April 2015 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 30. April 2015. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kri- minalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 für den Monat April registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 für den Monat April registriert? Im Monat April 2015 wurden in Sachsen-Anhalt drei politisch motivierte Gewaltstraftaten , die dem Phänomenbereich - rechts - zugeordnet werden konnten, registriert. 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität nicht definiert. Es handelt sich dabei um Straftaten, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne bekannt geworden/gemeldet worden sind. Das Fallaufkommen der Polizei bekannt gewordener Straftaten ist im Wesentlichen vom Anzeigeverhalten der Betroffenen abhängig. Darüber hinaus wird die politische Motivation oft erst im Verlauf des Ermittlungsverfahrens festgestellt und entsprechend gemeldet. Als Vormonate, bezogen auf den Monat April 2015, wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 31. März 2015 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. April 2015 bekannt wurden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Demnach sind in diesem Zeitraum zwei Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - nachträglich registriert worden. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. er- fragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher 3 materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. In einem der registrierten Fälle wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft, Extremismus, materiellen Schäden, Presseveröffentlichungen und Tatverdächtigen/Geschädigten sind in der Anlage 1 (zu Frage 1 und 3) und Anlage 2 (zu Frage 2) dargestellt. Die Angaben über die polizeilichen Vorerkenntnisse zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf Politisch motivierte Kriminalität im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Seite 1 von 1 Anlage 1 männl. weibl. PD ST Nord Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel, Hansestadt ... Straße 04.04.2015 21:30 § 223 StGB ja 0 0 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 43 J., StAng. Mexiko, verletzt) Bitterfeld Fußweg 09.04.2015 20:25 § 224 StGB nein 0 1 ja U-Haft ab 21 1 0 1 (Alter: 16 J., StAng. BRD) Greppin Wohnung 02.04.2015 0:30 § 224 StGB nein 0 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 27 J., StAng. BRD, verletzt) 1 0,00 € 1 3 1 2 0 3 PD ST Nord Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel, Hansestadt ... Straße 04.04.2015 21:30 § 223 StGB Bitterfeld Fußweg 09.04.2015 20:25 § 224 StGB Greppin Wohnung 02.04.2015 0:30 § 224 StGB UnterthemaOberbegriff gegen links gegen links Fremdenfeindlich Konfrontation/Politische Einstellung Konfrontation/Politische Einstellung Hasskriminalität Bitterfeld-Wolfen, Stadt PD ST Ost PD ST Ost Anhalt- Bitterfeld Bitterfeld-Wolfen, Stadt Presse- mittlg. Summe 3 Straftaten Fest- nahmen Alter Tatzeit Delikt Summe 3 Straftaten Polizei- direktion Polizeirevier Vor- erk. OrtsteilTatort Anhalt- Bitterfeld Tatdatum KA 6/8801 - Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im April 2015¹ Polizei- direktion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Tatverdächtige GeschädigteExtr. Schaden Örtlichkeit ¹ Tatzeit: 01.04.2015 bis 30.04.2015, Stand: 30.04.2015 Seite 1 von 1 Anlage 2 männl. weibl. 18-20 1 0 ab 21 1 0 PD ST Süd Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Südstadt Wohnhaus 09.03.2015 16:45 § 224 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 27 J., StAng. BRD, verletzt) 2 220,00 € 1 2 0 3 0 3 PD ST Ost Anhalt- Bitterfeld Bitterfeld- Wolfen, Stadt Bitterfeld Wohnhaus 20.03.2015 21:28 § 224 StGB Summe 2 Straftaten Delikt Oberbegriff Unterthema Rassismus Fremdenfeindlich gegen links Hasskriminalität Konfrontation/Politische Einstellung § 224 StGB16:4509.03.2015PD ST Süd Wohnhaus Fest- nahmen Alter Summe 2 Straftaten Polizei- direktion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit 0ja0220,00 €ja KA 6/8801 - Nachmeldungen von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Polizei- direktion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Tatverdächtige GeschädigteExtr. Schaden Vor- erk. Presse- mittlg. SüdstadtHalle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt 2 (Alter: 18, 21 J., StAng. BRD) PD ST Ost § 224 StGB21:2820.03.2015WohnhausBitterfeldBitterfeld- Wolfen, Stadt Anhalt- Bitterfeld ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2015 bis 31.03.2015, die ab dem 01.04.2015 bekannt geworden sind. Stand: 30.04.2015 d4158 Anlage.pdf 1 Anlagen 6-8801.pdf 2-8801 anlage4158.pdf 2015-06-02 Anlagen 6-8801.pdf 2015-06-01 Anlagen 6-8801