Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/418 21.09.2011 (Ausgegeben am 22.09.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Guido Henke (DIE LINKE) Veränderungen in den Geschäftsbereichen Kleine Anfrage - KA 6/7162 Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit Beginn der sechsten Legislaturperiode erfolgten durch die Landesregierung Veränderungen und Neuverteilungen in den Geschäftsbereichen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Mit Beginn der sechsten Legislaturperiode erfolgten durch die Landesregierung Veränderungen und Neuverteilungen in den Geschäftsbereichen 1. Welche Veränderungen und Neuverteilungen der Zuständigkeiten ergeben sich dadurch für die einzelnen Ressorts? Mit Beschluss der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 3. Mai 2011 veröffentlicht im Ministerialblatt Nr. 15 vom 16. Mai 2011 , Seite 217 ff., sind alle Zuständigkeitsbereiche einschl. der Veränderungen ressortbezogen bekanntgegeben worden. Die zur Umsetzung der neuen Geschäftsabgrenzung notwendigen Abstimmungen zwischen den Ressorts sind noch nicht für alle von Veränderungen betroffenen Zuständigkeitsbereiche abgeschlossen. 2 2. Welche neuen Fachreferate mit welchen Aufgaben wurden zusätzlich in den Ressorts gebildet? Ministerium für Inneres und Sport Referat 44 - Rettungswesen Referat 54 - Verfassungswidrige Parteien und Extremismusprävention Ministerium der Finanzen Aufbaustab Fusion LBB/LIMSA - Projektbegleitung der Fusion LIMSA/LBB (Hochbau) Referat 13 - Strategisches quantitatives Personalmanagement Referat 35 - Stiftungsaufsicht über öffentlich rechtliche Stiftungen des Landes Referat 36 - Justiziariat (ehemals Referatsteil vom Referat 12) Referat 41 - Grundsatzfragen der Besteuerung, Organisation und Automation er Steuerverwaltung, Strategische Finanzplanung Referat 61 - IT-Strategie/-Sicherheit/-Planungsrat, IT-Zukunft/Innovation, Gre- mien (Bund-Länder-Koop., Initiative Mitteldeutschland) Referat 62 - Zentrales Vertragsmanagement/- controlling, zentrale Rahmen ver- träge, Lizenzmanagement, Rechtsfragen IT, Projektmanagement Referat 63 - Beauftragter für den Haushalt Einzelplan 19, Einzelplan 20, Finanz- controlling (auch Verträge) 3. Welche Auswirkungen haben die Veränderungen und Neuverteilungen der Zuständigkeiten sowie Neugründungen von Fachreferaten auf folgende Haushaltspositionen in den betreffenden Ressorts? Bitte bisherige und neue Veranschlagungen der Haushaltstitel und die durch Umstrukturierung erforderlichen zusätzlichen Titelansätze angeben: - Personalausgaben und Personalstellen, - Umzugskosten, - Renovierungskosten, - Neu-Anmietungen einschl. der Bewirtschaftungskosten, - Einsparungen bei den bisherigen Anmietungen, - Mietzahlungen an LIMSA, - Neuausstattungen. Die von einer geänderten Geschäftsabgrenzung betroffenen Planstellen und Stellen einschließlich der Personalausgabenansätze wurden und werden fortlaufend unter den Voraussetzungen des § 50 LHO vom Ministerium der Finanzen umgesetzt und werden dementsprechend im Haushaltsplanentwurf 2012 kapitelbezogen dargestellt werden. Das Haushaltsaufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt 2012/2013 ist innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen . Eine Auflistung ist daher gegenwärtig nicht möglich. 3 Durch die von der Landesregierung neu beschlossene Geschäftsabgrenzung sind im Haushaltsjahr 2011 keine zusätzlichen Titelansätze erforderlich. Es sind lediglich vorhandene Planstellen und Stellen und ggf. die zur Finanzierung dieser Planstellen und Stellen notwendigen Ausgabeansätze kostenneutral zwischen den Einzelplänen der Ressorts umgesetzt worden. Die in Folge der Veränderung von Zuständigkeiten in den Geschäftsbereichen der Landesregierung erforderlichen Umzugs- und Renovierungskosten, NeuAnmietungen einschließlich Bewirtschaftungskosten, Mietzahlungen an LIMSA sowie eventuelle Neuausstattungen führen im Haushaltsjahr 2011 nicht zu neuen Veranschlagungen oder zusätzlichen Titelansätzen. Die erforderlichen Maßnahmen werden im Rahmen der im Haushaltsplan 2011 veranschlagten Haushaltsmittel ggf. unter Nutzung der durch Haushaltsgesetz bestehenden Deckungskreise umgesetzt. Die Umzüge innerhalb und zwischen den Liegenschaften sind noch nicht abgeschlossen , so dass insgesamt entstehende Umzugskosten nicht mitgeteilt werden können. Von den Ministerien und der Staatskanzlei sind in Umsetzung der neuen Geschäftsabgrenzung folgende Kosten und Einsparungen berichtet worden Vom Ministerium der Finanzen: - Im Zuge der Umsetzung des Umzugskonzeptes wurden ca. 100.000 € aus Kapitel 13 21 und 181.000 € aus Kapitel 20 03 zur Renovierung von Räumlichkeiten der umzuziehenden Dienststellen zur Verfügung gestellt und vom LBB realisiert. - Umzugskosten 22.065 € - Neu-Anmietung einschl. Bewirtschaftungskosten 10.000 €/Monat Vom Ministerium für Arbeit und Soziales: - Umzugskosten 25.466,12 € - Neuausstattung 471,62 € (Telefongeräte) Von der Staatskanzlei: Einsparungen bei bisherigen Anmietungen Kapitel 02 01 41.000 € und Kapitel 02 11 67.300 € Vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft: - Umzugskosten 13.800 € - Neu-Anmietung einschl. Bewirtschaftung 38.000 € (Haushaltsjahr 2011) 4 Vom Ministerium des Innern: - Umzugskosten 2.494,24 € Neuausstattungen wurden in der Regel nicht vorgenommen. Die Bediensteten wurden mit Büroausstattung einschl. technischer Ausrüstung umgesetzt. Die Ministerien für Justiz und Gleichstellung, für Landwirtschaft und Umwelt, für Landesentwicklung und Verkehr und das Kultusministerium haben Fehlanzeige gemeldet bzw. mitgeteilt, das Kosten noch nicht entstanden sind.