Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4204
 26.06.2015

 

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(Ausgegeben am 29.06.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Steffen Rosmeisl (CDU) 
 
 
Registrierte Straftaten im Saalekreis in den Jahren 2012/2013 und 2014 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8819 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung:  
 
Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen
-Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild 
PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis
 aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit 
Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische
 Motivation zugrunde liegt.  
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
Ich bitte um Darstellung gemäß dem derzeit geltenden Definitionssystem für 
die registrierten Straftaten im Saalekreis in den Jahren 2012/ 2013 und 2014 
aufgegliedert  
 
1. in die einzelnen Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität 

(PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer, PMK-nicht zuzuordnen, Staatsschutz
-kriminalität ohne explizite politische Motivation (STOEPM) und 
PMK-gesamt),  

 
2. in die einzelnen Deliktsbereiche einschließlich der Summe Propaganda, 

PMK-Gewalt und übrige PMK, 
 



 
 

2

3. in die Fallzahlen des Themenfeldes Hasskriminalität unterteilt in die dazugehörigen
 Unterthemen (antisemitisch, fremdenfeindlich, Rassismus 
usw.) und  

 
4. in die Fallzahlen extremistischer Kriminalität. 

 
Zu 1. bis 4.  
Die Darstellungen der als politisch motiviert registrierten Straftaten der Jahre 2012 
bis 2014 im Saalekreis sind in der beigefügten tabellarischen Aufstellung zu entnehmen
.