Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4241 08.07.2015 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 08.07.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fördermittel für Unternehmen, an denen IBG beteiligt ist/war Kleine Anfrage - KA 6/8792 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Vorbemerkung: Gemäß einer am 11. Mai 2015 getroffenen Vereinbarung mit dem Fragesteller, Herrn Abgeordneten Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), wird die Kleine Anfrage 6/8792 in zwei Teilen beantwortet. Die verfügbaren Daten der Investitionsbank SachsenAnhalt (IB) wurden der Geheimschutzstelle des Landtages von Sachsen-Anhalt als erste Teilantwort am 18. Mai 2015 mit der Bitte um Anwendung der Geheimschutzordnung übergeben. Im Gespräch mit dem Fragesteller am 4. Juni 2015 hat er auf die Übergabe weiterer nicht finanzbezogener Förderdaten der IB vor dem Hintergrund des damit verbundenen unverhältnismäßigen Erhebungsaufwands verzichtet. In den tabellarischen Übersichten der anderen Förderinstitutionen wie der Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt GmbH (BB) und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (MBG) sowie des Mandatars PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) sind ebenfalls Informationen enthalten, die schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen . Die Angaben zu Förderhöhen und zum Zeitpunkt der Förderung lassen u. a. Rückschlüsse auf die Kostenstruktur des Unternehmens zu. Unternehmen haben daher aus Wettbewerbsgründen ein berechtigtes Interesse daran, dass diese Daten nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Gemäß § 30 Verwaltungsverfahrensgesetz dürfen Geheimnisse, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von den Behörden nicht unbefugt offenbart werden. 2 Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Landes-regierung hat jedoch auch eine Schutzpflicht gegenüber ihren Informationsquellen. Die Antwort der Landesregierung wird insoweit teilweise mit der Bitte um Anwendung der Geheimschutzordnung des Landtages (GSO LT) gesondert übermittelt. Hierbei wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Landesverfassungsgerichts Sachsen -Anhalt gefolgt, nach der bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Geheimnissen mit einbezogen werden können. Hierzu zählt auch die GSO LT. Die Anwendung der §§ 33 und 34 GSO LT ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Wohl des Landes Sachsen-Anhalt und die schutzwürdigen Interessen der Unternehmen geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Landesregierung sowie Betroffener Dritter zu befriedigen. Mit der GSO LT wurde ein Instrument geschaffen, das es den Abgeordneten des Landtages ermöglicht, die entsprechend bewerteten oder eingestuften Informationen einzusehen. Dem parlamentarischen Kontrollrecht wird damit Rechnung getragen. Frage: Welche Unternehmen, an denen die IBG Beteiligungsgesellschaft SachsenAnhalt mbH seit 1997 bis heute offen oder still beteiligt war, haben Landes-, Bundes-, europäische Fördermittel in welcher Höhe durch welche Institution (z. B. durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt) erhalten? Bitte um Auflistung nach Institution (fördermittelvergebende Stelle), Jahr, Unternehmen, Zeitpunkt der Förderung, Höhe der Fördersumme, Vor-Ort-Kontrolle (falls ja mit Zeitpunkt /nein), Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung (sofern erfolgt). Die Förderung aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt ist als Anlage 1 und die Förderung aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales als Anlage 2 beigefügt. Über diese Informationen hinaus liegen der Landesregierung weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, deren Mitteilung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich ist. Zur Begründung hierfür wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. Die vollständige Antwort der Landesregierung auf diese Frage fällt deshalb nach Auffassung der Landesregierung unter den Anwendungsbereich der §§ 33 und 34 GSO LT. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Landtages von Sachsen-Anhalt nach Maßgabe der GSO LT eingesehen werden. BN Verzeichnis IBG Gruppe NR BN Sitz der Gesellschaft Betriebsstätte in Sachsen Anhalt Förderinstitution Förderrichtlinie/-programm vorzeitiger Maßnahmebeginn Jahr Zeitpunkt der Förderzusage Höhe der ausgezahlten Fördersumme Vor-Ort-Kontrolle Zeitpunkt Ergebnis Verwendungsnachweisprüfung Höhe der Rückforderung 173 VERNARO Verarbeitungs-und Vertriebszentrum für nachwachsende Rohstoffe GmbH Gardelegen Gardelegen RP Magdeburg Förderung von Investitionen von Erzeugergemeinschaften im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"(Vorhaben: Kauf eines Hanfballenschneiders) ja 2000 21.11.2000 11.250,00 DM (5.752,03 EU) keine kein VN erstellt 5.752,03 € sowie 600,60 € (Zinsen) Am 06.12.2002 wurde Insolvenzverfahren eröffnet. Am 11.05.2009 wurde Insolvenzverfahren wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt. Die Forderung war daher niederzuschlagen. Anlage 1: Förderungen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt (MLU) Antragsteller Ressort Förderinstitution Förderrichtlinie/-programm Genehmigung vorzeitiger Maßnahmebeginn Jahr der Bewilligung Zeitpunkt der Förderung Höhe der gezahlten Fördersumme Vor-Ort-Kontrolle Zeitpunkt Ergebnis Verwendungsnachweisprüfung Höhe der Rückforderung angaris GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2001 16.05.2001 9.337,73 keine 566,73 angaris GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2003 17.10.2003 19.426,42 keine a-tec GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2007 07.03.2007 2.000,00 keine a-tec GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2007 15.03.2007 900,00 keine 56,00 a-tec GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen nein 2009 09.06.2009 4.275,00 keine AURA Metallurgie GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2006 31.08.2006 800,00 keine AURA Metallurgie GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2006 31.08.2006 1.000,00 keine 400,00 AURA Metallurgie GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2006 31.08.2006 1.000,00 keine 1.000,00 AWS Achslagerwerk Staßfurt GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2009 25.03.2009 18.950,00 keine BIO Mitteldeutschland GmbH MS LVwA Modellprojekt der Erstausbildung ja 2005 23.11.2005 549.185,35 ja 21.06.2006 1.782,39 BNT Chemicals GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2008 15.10.2008 4.500,00 keine boraglas GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten ja 2005 27.09.2005 38.683,20 keine Insolvenz, nicht meldepflichtig 12.050,79 Callidus Precision Systems GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2002 16.12.2002 8.428,96 keine Callidus Precision Systems GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2005 13.05.2005 114.000,00 keine Callidus Precision Systems GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten ja 2008 04.04.2008 79.401,00 keine EKF-diagnostic GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2001 26.10.2001 13.736,23 keine EKF-diagnostic GmbH MS LVwA Gegen Abwanderung junger Landeskinder/Einstellungshilfe nein 2005 16.02.2005 7.148,98 keine EMB GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2001 20.09.2001 12.458,14 keine 431,55 Fractal AG MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2001 06.09.2001 12.645,78 keine Harzer Lackfabrik GmbH Halberstadt MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2002 24.07.2002 87.986,00 keine iCON GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2008 27.10.2008 86.884,52 keine icubic AG MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2002 23.04.2002 48.170,00 keine 9.608,61 icubic Consulting GmbH MS LVwA Einstellungshilfen nein 2005 13.09.2005 3.578,08 keine IGAM Ingenieurgesellschaft für angewandte Mechanik mbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten ja 2007 16.04.2007 3.605,00 keine Insolvenz 3.605,00 Impulse Aircraft GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2001 15.06.2001 167.976,64 keine KeyNeurotek AG MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten ja 2005 28.09.2005 877,80 keine KmB Technologie Gesellschaft für rationelle Fertigung mbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten ja 2005 26.09.2005 1.527,00 keine KmB Technologie Gesellschaft für rationelle Fertigung mbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2007 11.04.2007 2.260,00 keine KmB Technologie Gesellschaft für rationelle Fertigung mbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2007 11.04.2007 2.380,00 keine KmB Technologie Gesellschaft für rationelle Fertigung mbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2007 11.04.2007 2.520,00 keine KmB Technologie Gesellschaft für rationelle Fertigung mbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2008 17.10.2008 13.075,00 keine KOMETRA Kunststoff- und Modifikatoren u. Additiv GmbH MS LVwA Einstellungshilfen nein 2006 14.09.2006 5.400,00 keine Krüger & Gothe GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2002 23.10.2002 10.257,00 keine LaCont Umwelttechnik GmbH MS LVwA Einstellungshilfen nein 2006 27.02.2006 4.320,00 keine LaCont Umwelttechnik GmbH MS LVwA Einstellungshilfen nein 2006 07.12.2006 4.320,00 keine LaCont Umwelttechnik GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2007 08.01.2007 820,00 keine LaCont Umwelttechnik GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2007 07.03.2007 2.000,00 keine LaCont Umwelttechnik GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2007 07.03.2007 2.000,00 keine LUWATEC GmbH MS LVwA Einstellungshilfen nein 2005 12.05.2005 5.040,00 keine MAGWEN GmbH Wenig MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten ja 2003 01.08.2003 24.186,01 keine MAGWEN Valves GmbH MS LVwA Einstellungshilfen nein 2006 14.09.2006 4.320,00 keine MAGWEN Valves GmbH MS LVwA Einstellungshilfen nein 2006 15.09.2006 4.320,00 keine MAGWEN Valves GmbH MS LVwA Einstellungshilfen nein 2006 15.09.2006 4.500,00 keine MAGWEN Valves GmbH MS LVwA Einstellungshilfen nein 2006 14.09.2006 4.500,00 keine MAGWEN Valves GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2007 20.03.2007 800,00 keine 80,00 MAGWEN Valves GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2007 20.03.2007 800,00 keine 20,00 MAGWEN Valves GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2007 20.03.2007 800,00 keine 20,00 MAGWEN Valves GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen nein 2009 03.04.2009 13.475,00 keine MAGWEN Valves GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen nein 2009 02.04.2009 2.350,00 keine MAP Werkzeugmaschinen GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2009 27.04.2009 5.825,00 keine Mediquant GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2002 14.10.2002 25.133,86 keine Novoplant GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2003 12.06.2003 65.134,08 keine Insolvenz 5.133,18 NOVOSOM AG MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2005 18.02.2005 6.095,32 keine 220,17 ORWO Net GmbH MS LVwA Einstellungshilfen nein 2004 17.11.2004 4.320,00 keine ORWO Net GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2004 22.11.2004 251.712,96 keine ORWO Net GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten ja 2004 27.02.2004 3.855,98 keine ORWO Net GmbH MS LVwA Einstellungshilfen nein 2005 21.09.2005 4.320,00 keine ORWO Net GmbH MS LVwA Einstellungshilfen nein 2005 14.06.2005 4.320,00 keine ORWO Net GmbH MS LVwA Einstellungshilfen nein 2005 14.06.2005 4.320,00 keine ORWO Net GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2005 13.05.2005 745.014,10 ja 05.09.206 2.589,94 ORWO Net GmbH MS LVwA Einstellungshilfen nein 2006 05.07.2006 3.600,00 keine ORWO Net GmbH MS LVwA Einstellungshilfen nein 2006 30.11.2006 4.367,86 keine ORWO Net GmbH MS LVwA Einstellungshilfen nein 2006 11.04.2006 3.648,00 keine ORWO Net GmbH MS LVwA Einstellungshilfen nein 2006 10.02.2006 3.648,00 keine PRÄZIMA CNC Bearbeitungsgesellschaft mbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2009 25.03.2009 2.025,00 keine Q-Cells AG MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten ja 2006 24.04.2006 1.903,37 keine Q-Cells AG MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten ja 2006 19.12.2006 20.358,00 keine 3.633,77 Q-Cells AG MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten ja 2008 21.04.2008 18.248,40 keine Insolvenz, nicht meldepflichtig 13.306,27 Q-Cells AG MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten ja 2008 23.12.2008 7.650,65 keine Q-Cells AG MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten ja 2008 23.12.2008 2.500,00 keine Q-Cells AG MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2008 23.12.2008 13.250,80 keine Q-Cells AG MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten ja 2009 09.04.2009 1.857,50 keine ROHRCO Rohranlagenbau GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2007 07.03.2007 2.000,00 keine ROHRCO Rohranlagenbau GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2007 07.03.2007 2.000,00 keine ROHRCO Rohranlagenbau GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2007 13.03.2007 820,00 keine ROHRCO Rohranlagenbau GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen nein 2009 19.03.2009 19.375,00 keine SCANBEC GmbH MS LVwA Fremdausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ja 2007 23.04.2007 1.460,00 keine SCHIESS - TOS GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2002 02.09.2002 6.099,00 keine SCHIESS AG MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2001 23.02.2001 25.492,91 keine Insolvenz 3.977,96 SCHIESS AG MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2003 03.04.2003 37.791,90 keine Insolvenz Sensobi Sensoren GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2004 24.06.2004 17.001,97 keine Insolvenz, nicht meldepflichtig 17.001,97 SONOTEC Dr. zur Horst-Meyer & Münch OHG MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten ja 2005 13.05.2005 10.078,90 keine SONOTEC Dr. zur Horst-Meyer & Münch OHG MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2009 28.01.2009 25.568,51 keine SONOTEC Ultraschallsensorik Halle GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2005 06.10.2005 42.069,90 keine SONOTEC Ultraschallsensorik Halle GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2005 20.10.2005 177.905,53 ja 06.03.2006 SONOTEC Ultraschallsensorik Halle GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2005 13.05.2005 29.672,30 ja 06.03.2006 SONOTEC Ultraschallsensorik Halle GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2009 27.01.2009 53.198,42 keine Trait Genetics GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2004 22.11.2004 21.863,80 keine TRG Cyclamin GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2008 02.10.2008 15.583,68 keine Trovotech GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten ja 2007 15.03.2007 18.200,00 keine WEROS Werkzeugbau GmbH MS LVwA Qualifizierung von Beschäftigten nein 2004 13.09.2004 258.163,31 keine Insolvenz 6.140,29 Anlage 2: Förderungen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales d4241 Anlage.pdf Anlage 2 Zuarbeit MS.pdf Sammelmappe1.pdf Anlage 1 Zuarbeit MLU.pdf d4241 Anlage1.pdf Anlage 2 Zuarbeit MS.pdf Sammelmappe1.pdf Anlage 1 Zuarbeit MLU.pdf