Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4261 16.07.2015 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 20.07.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Neonaziaktivitäten und rechte Angriffe in Bitterfeld Kleine Anfrage - KA 6/8833 Vorbemerkung des Fragestellenden: In Bitterfeld gab es in den letzten Wochen einen Welle rechter Angriffe, rechte Kundgebungen bzw. Demonstrationen. In medialen Darstellungen und auch in Positionierungen aus dem Bereich der Politik wurde die Situation oftmals als „Eskalation rechter und linker Gewalt“ beschrieben und damit nach Erachten der Fragestellerin die tatsächliche Problemlage verkannt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Straftaten einschließlich Gewaltdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts gab es im Jahr 2015 bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Kleinen Anfrage im Raum Bitterfeld-Wolfen? Im Jahr 2015 wurden 16 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts mit Tatort Bitterfeld-Wolfen registriert (Stand: 15. Juni 2015). Davon handelte es sich in sechs Fällen um Gewaltstraftaten. 2. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. erfragten Taten ? An welchen Tatorten (Kommune und Angabe Stadt- bzw. Ortsteil) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete 2 Auflistung entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang/Art und Weise), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigte nach Alter und Geschlecht, festgestellte Tatverdächtige, Festnahmen, Untersuchungshaft . Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Zu welchen der genannten Delikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei ? Eine Übersicht zu Tatort, Tatzeit, verletzter Rechtsnorm, Themenfeld, vorläufiger Festnahme, Untersuchungshaft, Extremismus, Angaben zu Presseveröffentlichungen sowie Angaben zu den Tatverdächtigen1/Geschädigten sind der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Statistiken mit Angaben zum Tathergang werden nicht geführt. 3. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Welche dem rechten politischen Spektrum zuzuordnenden Versammlungen und Veranstaltungen fanden 2015 bis zum Zeitpunkt der Einreichung der kleinen Anfrage in Bitterfeld-Wolfen statt? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Thema und Art der Veranstaltung/Versammlung, Veranstalter bzw. Versammlungsleiter/Anmelder, Redner/innen. Eine Übersicht zu den Versammlungen und Veranstaltungen im Sinne der Anfrage ist der Anlage 2 zu entnehmen. 5. Welche Auflagen und/oder Beschränkungen wurden für die jeweiligen Veranstaltungen/Versammlungen von welcher Stelle erteilt? Die Versammlungsbehörde erteilte keine Beschränkungen. Der Ablauf der Versammlungen war in den jeweiligen Kooperationsgesprächen bestimmt worden. 6. Wie viele und welche Straftaten wurden im Umfeld der jeweiligen Veranstaltungen bzw. aus ihnen heraus begangen? Bitte konkrete Auflistung entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung , sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigte nach Alter und Geschlecht , festgestellte Tatverdächtige, Festnahmen, Untersuchungshaft. Zu welchen der genannten Delikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei ? Im Zusammenhang mit den in der Anlage 2 aufgeführten Veranstaltungen sind keine Politisch motivierten Straftaten bekannt geworden. 1 Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen beziehen sich auf Politisch motivierte Kriminalität im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. 3 7. Inwieweit wurden die Drohungen und Ankündigungen verschiedener rechter , rechtsextremer bzw. neonazistischer Gruppierungen in die Erstellung der Gefahrenprognosen für die jeweiligen Veranstaltungen einbezogen und durch welche konkreten Maßnahmen wurde diesen Rechnung getragen ? Für den 10. Mai 2015 lagen zwei Versammlungsanmeldungen im Ortsteil Bitterfeld vor. Zum einen die Versammlung des linken Spektrums unter dem Motto „Focus the Facts - Euer nationalistisches Heimatgefühl nicht zum bitteren Alltag werden lassen“ mit einem Aufzug durch das Stadtgebiet und zum anderen die Versammlung des rechten Spektrums unter dem Motto „Linksextremistischer Terror? - Bitterfeld sagt NEIN“ mit einer Kundgebung auf dem Markt. Im Hinblick auf diese Versammlungslage wurde auf der Internetseite der „Brigade Halle", einer gewaltbereiten Gruppierung die dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, eine Teilnahme an dem Versammlungsgeschehen mit den Worten „Wir kommen nicht, um zu spielen.“ angekündigt. Diese Ankündigung wurde im Rahmen der Gefahrenprognose zum Anlass genommen, für den Bereich der „Alternativen Kulturfabrik“, deren Nutzer dem linken Spektrum zuzuordnen sind, polizeiliche Schutzmaßnahmen durchzuführen. Im Rahmen der Gefahrenprognose und der daraus resultierenden Lagebeurteilung wurde diese Ankündigung der gewaltbereiten rechten Gruppierung „Brigade Halle“ ebenso in der Einsatzplanung berücksichtigt. Dies spiegelte sich insbesondere in der Anzahl der eingesetzten polizeilichen Einsatzkräfte sowie der Festlegung von Einsatzabschnitten mit den dazugehörigen Aufträgen wider. Weitere Äußerungen im Sinne der Anfrage im Zusammenhang mit Veranstaltungen im Bereich der Stadt Bitterfeld-Wolfen wurden der Landesregierung nicht bekannt. 8. Trifft es zu, dass, wie in einem Bericht der Morgenpost Sachsen (https://mopo24.de/nachrichten/oss-anschlag-rechter-6919) behauptet, die Gruppe „Oldschool Society“ eine Fahrt zu und, so legt es dieser Artikel nahe, möglicherweise einen Anschlag auf eine linke Demonstration am 10. Mai in Bitterfeld planten? Welche Erkenntnisse über die Gruppe „OSS“ und insbesondere über mögliche Verbindungen der Gruppe nach Sachsen -Anhalt liegen der Landesregierung vor? Der Landesregierung ist zur „Oldschool Society“ bekannt, dass es sich hierbei um eine rechtsextremistische Gruppierung handelt, die unter anderem Anschläge gegen Asylbewerberunterkünfte, Moscheen und Angehörige der salafistischen Szene in Deutschland geplant haben soll. Die Gruppierung trat erstmals im August 2014 in Erscheinung. Verbindungen der „Oldschool Society“ nach Sachsen-Anhalt sind der Landesregierung nicht bekannt. Erkenntnisse darüber, dass die Gruppe „Oldschool Society“ eine Fahrt zu einer oder einen Anschlag auf eine Demonstration am 10. Mai 2015 in BitterfeldWolfen plante, liegen der Landesregierung nicht vor. 4 9. Trifft es zu, dass Polizeibeamte Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Medien, der Stadt Bitterfeld-Wolfen, dem Landkreis AnhaltBitterfeld und der Zivilgesellschaft geführt haben, die darauf abzielten, aus Gründen der Deeskalation und Prävention, von Solidarisierungserklärungen mit den Opfern und/oder offensiver Thematisierung der Angriffe in Bitterfeld abzusehen? Wenn ja, mit wem wurden solche Gespräche geführt ? Welche Stelle veranlasste dies und wie beurteilt die Landesregierung diese Vorgehensweise? Der Landesregierung liegen keine Informationen vor, dass Polizeibeamte Gespräche im Sinne der Anfrage geführt haben. 10. Spielten polizeiliche Erkenntnisse eine Rolle bei der Entscheidung zur Absage des für den 1. Mai geplanten Familienfestes? Wenn ja, welche waren dies? Am 1. Mai 2015 sollten in der Innenstadt von Bitterfeld-Wolfen, Ortsteil Bitterfeld , zwei Familienfeste stattfinden. Sowohl die Stadt Bitterfeld-Wolfen als auch die Veranstalter der Montagsdemonstrationen hatten ein Familienfest geplant, bei dem auch ein Fackel- und Laternenumzug für Kinder durch das Stadtgebiet erfolgen sollte. Die Montagsdemonstrationen wurden in den vorhergehenden Wochen auch durch gewaltbereite Dritte erheblich gestört. Es war daher wahrscheinlich, dass solche Störungen auch gegen die beiden geplanten Familienfeste, insbesondere gegen das Familienfest der Veranstalter der Montagsdemonstrationen, gerichtet werden. Aufgrund der Bewertung der vorangegangenen Ereignisse in der Stadt Bitterfeld-Wolfen sowie der damit einhergehenden Gefahrenprognose erging von Seiten der Polizei an die Veranstalter der beiden Familienfeste lediglich die Empfehlung, die Veranstaltungen nicht durchzuführen. Die beiden Familienfeste wurden von den Veranstaltern selbst abgesagt. 11. Trifft es zu, dass Opferzeugen der vergangenen Angriffe innerhalb ihrer Zeugenvernehmung Gefährderansprachen erhielten? Wenn ja, wie viele und warum erfolgten diese und wie beurteilt die Landesregierung diese Vorgehensweise? Es trifft nicht zu, dass Opferzeugen der vergangenen Angriffe innerhalb ihrer Zeugenvernehmung Gefährderansprachen erhielten. 12. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über im Raum BitterfeldWolfen aktive rechte, rechtsextreme bzw. neonazistische Strukturen und Organisationen vor? Welche Aktionen/Aktivitäten (Ort, Datum), Treffpunkte und Verbindungen zu Szenestrukturen außerhalb der Region sind bekannt ? Vorbemerkung der Landesregierung: Die Frage nach „Aktivitäten/Aktionen“ wird dahingehend interpretiert, dass nur Informationen zu Aktionen und Aktivitäten im Raum Bitterfeld-Wolfen und Bezug nehmend auf die Formulierung der übrigen Fragen auch hier nur Informationen für das Jahr 2015 erbeten werden. 5 Zudem wird die Formulierung „Raum Bitterfeld-Wolfen“ als das Gebiet der Stadt Bitterfeld-Wolfen einschließlich der angrenzenden Gemeinden Raguhn-Jeßnitz, Muldestausee, Sandersdorf-Brehna und Zörbig zugrunde gelegt. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt sammelt Informationen zu rechtsextremistischen Aktivitäten. Nach der gebräuchlichen Definition ist der Neonazismus eine Teilmenge des Rechtsextremismus. „Rechte“ Aktivitäten, die nicht als rechtsextremistisch bewertet werden, werden nicht erfasst. Dies vorangestellt liegen hier zu Strukturen, Organisationen und Aktivitäten im Sinne der Anfrage die nachfolgenden Erkenntnisse vor. Parteigebundener Rechtsextremismus: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) In Bitterfeld-Wolfen hat der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld der NPD ihren Sitz. Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld organisiert und beteiligt sich an Demonstrationen , Mahnwachen und Infoständen im regionalen Bereich. Treffen finden nach hier vorliegenden Erkenntnissen in Gaststätten und Privatwohnungen statt. Verbindungen bestehen im Rahmen der parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. Für den angefragten Zeitraum liegen Informationen über Aktionen /Aktivitäten nicht vor. DER DRITTE WEG Darüber hinaus sind für den Bereich des parteigebundenen Rechtsextremismus keine weiteren Strukturen im Raum Bitterfeld-Wolfen bekannt. Gleichwohl liegen Erkenntnisse darüber vor, dass in Sandersdorf-Brehna (Landkreis AnhaltBitterfeld ) wohnhafte Mitglieder der Partei „DER DRITTE WEG“ eine am 13. April 2015 in Bitterfeld-Wolfen unter dem Motto: „Deutsche schützen! - Gegen linke Gewalt!“ stattgefundene Demonstration anmeldeten. Zudem verteilte die Partei „DER DRITTE WEG“ im Januar 2015 in Sandersdorf-Brehna, im Februar 2015 in Bitterfeld-Wolfen und in einzelnen umliegenden Gemeinden sowie im März 2015 in Raguhn-Jeßnitz (Ortsteil Jeßnitz), Zörbig und Gemeinde Muldestausee (Ortsteil Muldenstein) (alle Landkreis Anhalt-Bitterfeld) Informationsblätter zum Thema „Asyl“. Parteiungebundener Rechtsextremismus: Im Raum Bitterfeld-Wolfen werden etwa 10 bis 15 Personen der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene zugerechnet. In der Öffentlichkeit, z. B. bei Demonstrationen, Aufzügen und Mahnwachen, treten diese Personen unter der Bezeichnung „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“ auf. Die der Landesregierung bekannten Aktionen und Aktivitäten in der Region Bitterfeld -Wolfen sind der Anlage 3 zu entnehmen. 13. Wie viele Straftaten einschließlich Gewaltdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität links gab es im I. Halbjahr 2015 im Raum Bitterfeld -Wolfen? Im ersten Halbjahr 2015 wurden zwölf Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - links mit Tatort Bitterfeld-Wolfen registriert (Stand: 15. Juni 2015). Davon handelt es sich in drei Fällen um Gewaltstraftaten. 6 14. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 13. erfragten Taten? An welchen Tatorten (Kommune und Angabe Stadt- bzw. Ortsteil) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang/Art und Weise), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-links, Geschädigte nach Alter und Geschlecht, festgestellte Tatverdächtige , Festnahmen, Untersuchungshaft. Zu welchen der genannten Delikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? Eine detaillierte Übersicht zu Tatort, Tatzeit, verletzter Rechtsnorm, Themenfeld , vorläufiger Festnahme, Untersuchungshaft, Extremismus, Angaben zu Presseveröffentlichungen sowie Angaben zu den Tatverdächtigen2/Geschädigten sind der beigefügten Anlage 4 zu entnehmen. 15. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 13 und 14 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 2 Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen beziehen sich auf Politisch motivierte Kriminalität im Allgemeinen . Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts" etc., werden nicht erhoben. Seite 1 von 1 männl. weibl. männl. weibl. 01.01.2015 11:30 § 86a StGB ja 0 nein 0 0 0 ab 21 1 0 Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 26.02.2015 12:55 § 86a StGB ja 0 nein 0 0 0 ab 21 1 0 Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 01.03.2015 18:18 § 86a StGB ja 0 nein 0 0 0 0 0 Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 09.03.2015 10:00 § 86a StGB ja 0 nein 0 0 0 0 0 Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 18-20 1 0 ab 21 1 0 ab 21 1 0 0 0 18-20 1 0 ab 21 1 0 ab 21 1 0 0 0 09.04.2015 20:25 § 224 StGB nein 1 ja 1 U-Haft ab 21 1 0 14-17 1 0 Konfrontation/ Politische Einstellung gegen links 15.04.2015 18:15 § 224 StGB ja 2 ja 0 ab 21 3 0 ab 21 2 0 Hasskriminalität Fremdenfeindlich 15.04.2015 18:30 § 241 StGB ja 1 ja 0 ab 21 1 0 ab 21 2 0 Hasskriminalität Fremdenfeindlich, Rassismus 18.04.2015 0:24 § 306a StGB ja 0 ja 3 U-Haft ab 21 3 0 ab 21 0 1 Konfrontation/ Politische Einstellung gegen links 25.04.2015 10:16 § 86a StGB ja 0 nein 0 0 0 0 0 Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 06.05.2015 22:55 § 224 StGB ja 0 ja 0 0 0 ab 21 1 0 Konfrontation/ Politische Einstellung gegen links 07.05.2015 10:50 § 86a StGB ja 1 nein 0 ab 21 1 0 0 0 Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 30.05.2015 23:25 § 306a StGB nein 0 nein 2 U-Haft* 1) ab 21 2 Konfrontation/ Politische Einstellung gegen links Greppin 02.04.2015 0:30 § 224 StGB nein 0 nein 0 0 0 ab 21 1 0 Konfrontation/ Politische Einstellung gegen links Wolfen 10.03.2015 12:00 § 86a StGB ja 0 nein 0 0 0 0 0 Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 12 5 7 0 15 0 11 1 A n la g e 1 Bitterfeld U-Haft* 1) - Haftbefehl derzeit außer Vollzug; nach Einlegung Beschwerde steht Entscheidung noch aus gegen linksKonfrontation/ Politische Einstellung Konfrontation/ Politische Einstellung gegen links 16 Straftaten § 224 StGB nein§ 303 StGB21:28 21:28 20.03.2015 20.03.2015 ja 0 0 ja ja 0 0 Extr. KA 6/8833 - Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - in Bitterfeld-Wolfen ¹ TatverdächtigePressemittlg . Festnahmen Alter Alter Geschädigte UnterthemaOberbegriff Vorerk . Ortsteil Tatdatum Tatzeit Delikt ¹ Tatzeit: 01.01.2015 bis 15.06.2015, Stand: 15.06.2015 Seite 1 von 1 13.04.2015 10.05.2015 08.06.2015 KA 6/8833 - Versammlungen und Veranstaltungen in Bitterfeld-Wolfen 2015 Datum Thema und Art der Veranstaltung /Versammlung Ort Veranstalter bzw. Versammlungsleiter/ Anmelder, Redner A n la g e 2 Bitterfeld-Wolfen Aufzug mit Zwischenkundgebung zum Thema "Deutsche schützen! - Gegen linke Gewalt" Die Angaben der Personalien kann aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht erfolgen. Mahnwache auf dem Marktplatz zum Thema "Linksextremistischer Terror? - Bitterfeld sagt Nein!" Die Angaben der Personalien kann aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht erfolgen. Bitterfeld-Wolfen Mahnwache auf dem Marktplatz zum Thema "Linke Gewalt finanziert durch Spenden - Hier die ganze Wahrheit!!!" Die Angaben der Personalien kann aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht erfolgen. Bitterfeld-Wolfen Seite 1 von 1 16.03.2015 23.03.2015 30.03.2015 06.04.2015 09.04.2015 und 11.04.2015 13.04.2015 18.04.2015 10.05.2015 A n la g e 3 Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld, Marktplatz Personen der rechtsextremistischen Szene nahmen an der Veranstaltung mit dem Titel "Für Frieden, Freiheit, Menschlichkeit und Demokratie - Friedliche Revolution 2014" teil. Personen der rechtsextremistischen Szene nahmen an der Veranstaltung mit dem Titel "Für Frieden, Freiheit, Menschlichkeit und Demokratie - Friedliche Revolution 2014". Weitere Auseinandersetzungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der linken Szene in Bitterfeld-Wolfen. Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld-Wolfen Personen der rechtsextremistischen Szene nahmen an der Veranstaltung mit dem Titel "Friedliche Revolution 2014-Wir sind das Volk" teil. Nachdem die Versammlung beendet war, versuchten sie eine eigene Versammlung anzumelden, was von der Versammlungsbehörde untersagt wurde. Bitterfeld-Wolfen Im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der linken Szene versammelten sich Personen der rechtsextremistischen Szene (u. a. Brigade Halle) und versuchten gegen diese Veranstaltungsteilnehmer vorzugehen. Ein großes Polizeiaufgebot vor Ort konnte ein Zusammentreffen dieser Gruppen verhindern. Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld, Marktplatz Bitterfeld-Wolfen An der unter dem Thema: „Linksextremistischer Terror? - Bitterfeld sagt NEIN“ angemeldeten Versammlung nahmen etwa 85 Personen der rechtsextremistischen Szene teil. Bitterfeld-Wolfen An der Versammlung unter dem Titel „Deutsche schützen! - Gegen linke Gewalt!“ nahmen etwa 50 Personen des rechtsextremistischen Spektrums teil. Bitterfeld-Wolfen Zunächst unbekannte Täter warfen zwei Molotowcocktails über den Zaun des "Alternativen Kulturwerks" in Bitterfeld-Wolfen und trafen einen sechs Meter entfernt stehenden unbewohnten Wohnwagen. Ein Brandsatz entzündete dabei den Wohnwagen. Personen wurden nicht verletzt. Die im Nachgang von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen waren der Verfassungsschutzbehörde bis dahin nicht bekannt. Gleichwohl lässt die Zielrichtung auf eine rechtsmotivierte Tat schließen. KA 6/8833 - Aktionen / Aktivitäten in der Region Bitterfeld-Wolfen 2015 Datum Aktionen / AktivitätenOrt Seite 1 von 1 männl. weibl. männl. weibl. Konfrontation/Politische Einstellung gegen rechts Antifaschismus --- Konfrontation/Politische Einstellung gegen rechts Antifaschismus --- Anarchismus --- Konfrontation/Politische Einstellung gegen rechts Antifaschismus --- Anarchismus --- Konfrontation/Politische Einstellung gegen rechts Antifaschismus --- Konfrontation/Politische Einstellung gegen rechts Antifaschismus --- Anarchismus --- Konfrontation/Politische Einstellung gegen rechts Antifaschismus --- Konfrontation/Politische Einstellung gegen rechts Antifaschismus --- Konfrontation/Politische Einstellung gegen rechts Antifaschismus --- Konfrontation/Politische Einstellung gegen rechts Antifaschismus --- Konfrontation/Politische Einstellung gegen rechts Antifaschismus --- Konfrontation/Politische Einstellung gegen rechts Antifaschismus --- Anarchismus --- 07.05.2015 14:42 § 303 StGB nein 0 ja 0 0 0 0 0 Konfrontation/Politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner 4 2 6 0 2 0 4 1 Bitterfeld 00 18:4706.04.2015 0ja0nein§ 303 StGB 000nein 0nein0ja 23.01.2015 0ja§ 303 StGB7:0530.03.2015 30.03.2015 § 303 StGB1:15 nein 0ja0ja§ 303 StGB 1nein§ 223 StGB15:38 00 00 00 12 Straftaten 10ab 2101ab 210nein 01ab 21000nein0nein§ 303 StGB19:0006.04.2015 00 Oberbegriff UnterthemaDelikt § 185 StGB19:0730.03.2015 01ab 2100 1nein 06.04.2015 01ab 2101ab 210 00 Ortsteil Tatdatum Tatzeit Extr. Vorerk . Pressemittlg . Festnahmen Alter Alter Tatverdächtige Geschädigte 00000ja019:0206.04.2015 0ja0nein§ 249 StGB19:1706.04.2015 000ja0nein§ 303 StGB nein§ 125 StGB A n la g e 4 ja§ 303 StGB16:0219.04.2015 KA 6/8833 - Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - links - in Bitterfeld-Wolfen ¹ 00000nein0 19:0806.04.2015 01ab 2100 ¹ Tatzeit: 01.01.2015 bis 15.06.2015, Stand: 15.06.2015 d4261 Anlage.pdf KA 6-8833 Anlage 1 PMK rechts.pdf KA 6-8833 Anlage 2 Versammlungen 2015 KA 6-8833 Anlage 3 AktionenAktivitäten KA 6-8833 Anlage 4 PMK links