Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4267 21.07.2015 (Ausgegeben am 21.07.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stilllegungserklärungen für Großfeuerungsanlagen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/8821 Vorbemerkung des Fragestellenden: Große industrielle Anlagen, die die Umwelt mit Emissionen belasten, unterliegen bei der Errichtung, dem Betrieb sowie der Stilllegung den Vorgaben des BundesImmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und dessen untergesetzlichem Regelungswerk (Bundes-Immissionsschutzverordnungen - BImSchV). Gesetz und Verordnungen werden regelmäßig an neue technische Entwicklungen und Anforderungen sowie europarechtliche Normvorgaben angepasst. Die Verordnung über Großfeuerungs -, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) wurde zuletzt im Mai 2013 überarbeitet. Dies geschah u. a. mit dem Ziel, Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen zu senken, etwa durch die Absenkung der Staub- und Quecksilbergrenzwerte, um letztlich die Gesundheitsvorsorge zu verbessern. Um gleichzeitig den wirtschaftlichen Interessen der Anlagenbetreiber gerecht zu werden, werden für verschiedene Anlagentypen unterschiedliche Regelungen getroffen , die auch in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden müssen. Für neue und bestehende Anlagen gelten die geänderten und verschärften Anforderungen der novellierten 13. BImSchV (z. B. für NOx) ab dem 1. Januar 2016; in Bezug auf Gesamtstaub und Quecksilber ab dem 1. Januar 2019. Alternativ konnten die Betreiber von Bestandsanlagen, gemäß § 30 Abs. 4 der 13. BImSchV, bis Januar 2014 erklären, dass sie ihre Anlagen spätestens Ende 2023 stilllegen und bis dahin die Betriebsdauer auf maximal 17.500 Stunden begrenzt wird. Mit der verbindlichen Erklärung müssen für die verbleibende Betriebsdauer die verschärften Anforderungen der 13. BImSchV nicht mehr erfüllt werden. 2 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Welche Anlagen gab es in Sachsen-Anhalt zum Stichtag 1. Januar 2014, die die genannte alternative Übergangsregelung in § 30 Abs. 4 der 13. BImSchV 2013 hätten in Anspruch nehmen können? Bitte alle Anlagen mit ihrer Kapazität (als Feuerungswärmeleistung), dem eingesetzten Brennstoff, dem Jahr der Inbetriebnahme und dem Standort benennen. Die betreffenden Angaben sind der Anlage zu entnehmen. 2. Für welche Anlagen in Sachsen-Anhalt wurde von den Betreibern die Übergangsregelung in Anspruch genommen? Bitte die Anlagenangaben mit Kapazität (als Feuerungswärmeleistung), dem eingesetzten Brennstoff , dem Jahr der Inbetriebnahme und dem Standort benennen. Die Übergangsregelung wurde für keine Anlage in Anspruch genommen. 3. Von wann datieren in diesen Fällen die Stilllegungserklärungen nach § 30 Abs. 4 Satz 1 der 13. BImSchV 2013? Bitte die Stilllegungserklärungen in Kopie beifügen. Entfällt, siehe Antwort zu Frage Nr. 2. 4. Für welche Anlagen, für die keine Erklärung nach § 30 Abs. 4 der 13. BImSchV abgegeben wurde, ist bereits jetzt absehbar, dass sie die Anforderungen der 13. BImSchV in der Fassung von 2013 zum 1. Januar 2016 und für Quecksilber und Gesamtstaub zum 1. Januar 2019 nicht erfüllen werden und deshalb ihren Betrieb zu diesen Stichtagen beenden müssen? Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 5. Für welche dieser zur Stilllegung vorgesehenen Anlagen ist eine Ersatzinvestition geplant? Entfällt, siehe Antwort zu Frage Nr. 4. 6. Ab dem 1. Januar 2019 gilt - zusätzlich zum heutigen Grenzwert von 30 Mikrogramm Quecksilber pro Normkubikmeter Rauchgas im Tagesmittel - der Grenzwert von 10 Mikrogramm Quecksilber pro Normkubikmeter Rauchgas im Jahresmittel. Nach einer Studie der bündnisgrünen Bundestagsfraktion betrug der durchschnittliche Quecksilberausstoß des Braunkohlekraftwerkes Schkopau im Jahr 2011 durchschnittlich 17 und im Jahr 2012 durchschnittlich 21 Mikrogramm pro Normkubikmeter Rauchgas. Wie hoch sind die Quecksilberemissionen aus dem Braunkohlekraftwerk Schkopau in den Jahren 2012, 2013, 2014 und im laufenden Jahr 2015 gewesen ? Die Angaben bitte als Jahresmittel in Mikrogramm Quecksilber pro Normkubikmeter Rauchgas. Das Kraftwerk hatte folgende Emissionen an Quecksilber: 3 Jahresmittelwerte der Hg-Konzentration des Kraftwerkes Schkopau, angegeben in µg/Nm³ Rauchgas (tr.) Kalenderjahr Block A Block B 2012 20,60 16,09 2013 16,05 16,54 2014 13,46 18,70 2015 (vorläufig, Stand: 10.06.2015) 9,38 8,43 7. Welche Maßnahmen werden im Braunkohlekraftwerk Schkopau unternommen , damit ab dem 1. Januar 2019 der Grenzwert von 10 Mikrogramm Quecksilber pro Normkubikmeter Rauchgas im Jahresmittel eingehalten wird? Der Betreiber des Kraftwerks Schkopau hat bereits im Rahmen eines aufgelegten Projektes umfangreiche Messprogramme und Untersuchungen durchgeführt (Durchführung einer Quecksilberbilanz, versuchsweise Dosierung eines organosulfidischen Fällungsmittels in einen Absorber des Blockes B, versuchsweise Dosierung von bromierter Aktivkohle in den Rauchgaskanal vor Eintritt in den E-Filter). Da auf dem Markt unterschiedliche Technologien verfügbar sind, wird die für das Kraftwerk effizienteste und wirtschaftlichste Methode vor endgültiger Realisierung identifiziert. Der Betreiber ist zuversichtlich, mit diesen Maßnahmen den Jahresmittelwert fristgemäß einzuhalten. Über weitere Maßnahmen wird das Landesverwaltungsamt - sofern notwendig - vorher durch den Betreiber informiert , auch um die Versuche auf gesicherter rechtlicher Grundlage durchzuführen . 4 Anlage Betreiber Standort Anlagenbezeichnung Jahr der Inbetrieb - nahme Brennstoff(e) Feuerungswärme - leistung in MW Cargill Deutschland GmbH Barby (Elbe) Dampfkesselanlage - Erdgas 89,0 CropEnergies Bioethanol GmbH Zeitz HKW Energiezentrale III 2004 Braunkohle, Heizöl EL 130,0 Dow Olefinverbund GmbH Schkopau Kraftwerk I 72 DDR-Altanlage Erdgas 292,0 E.ON Kraftwerke GmbH Korbetha Kraftwerk Schkopau Block A und B 1995 Rohbraunkohle 2.630,0 envia THERM GmbH Großkayna Spitzenstromerzeugungsanlage Großkayna 1994 Heizöl EL 447,0 envia THERM GmbH Bitterfeld GuD-Anlage Bitterfeld 2000 Erdgas 218,0 envia THERM GmbH Wolfen Spitzenstromerzeugungsanlage Wolfen 1997 Erdgas 216,6 envia THERM GmbH Bitterfeld GWRK 2000 Erdgas 132,5 EVH GmbH Halle (Saale) HW Dieselstraße 2007 Erdgas 324,0 EVH GmbH Halle (Saale) GuD-Anlage Block A und B 2007 Erdgas 282,0 Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH Halle (Saale) HKW Halle-Trotha 1994 Erdgas 175,0 InfraLeuna GmbH Leuna GuD-Anlage mit Spitzen- und Reservekesse 1994 Erdgas, Heizöl EL 554,0 InfraLeuna GmbH Leuna GuD-Anlage Leuna WT 2 1998 Erdgas 190,0 Kraftwerk Dessau GmbH Dessau HKW Dessau DDR-Altanlage Rohbraunkohle, Erdgas, Heizöl EL 200,0 Kraftwerk Dessau GmbH Dessau HW Ost Dessau 1994 Erdgas 63,4 KWG-Kraftwerksgesellschaft Staßfurt mbH Staßfurt GuD-IKW Staßfurt 1995 Erdgas 553,2 Nordzucker AG Wanzleben HKW Zuckerfabrik Klein Wanzleben 1994 Erdgas, Heizöl EL, Biogas 179,0 ONTRAS - VNG Gastransport GmbH Bobbau Bobbau Gasturbinen 2001 Erdgas 64,4 Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG Könnern HKW Zuckerfabrik Könnern 1993 Braunkohlebriketts, Biogas 149,0 RKB Raffinerie-Kraftwerks Betriebs GmbH Leuna Raffineriekraftwerk 1996 Schweröl, Raffinerie-gas, Heizöl-EL 520,0 Sales & Solutions GmbH Burg Dampferzeugeranlage Burg 2001 Erdgas 67,9 5 SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH Wittenberg IKW Industriekraftwerk Erdgas 112,0 SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH Wittenberg Ammoniakanlage 1 Primärreformer Erdgas SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH Wittenberg Ammoniakanlage 1 Dampferzeugung Erdgas SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH Wittenberg Ammoniakanlage 2 Primärreformer Erdgas SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH Wittenberg Ammoniakanlage 2 Dampferzeugung Erdgas in Summe: 350,0 SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH Wittenberg Ammoniakanlage 2 Zusatzdampferzeuger Erdgas 76,0 SOLVAY Chemicals GmbH Bernburg (Saale) IKB DDRAltanlage Erdgas 600,0 Städtische Werke Magdeburg GmbH Magdeburg Heißwassererzeuger 12 1992 Erdgas, Heizöl EL 106,0 Städtische Werke Magdeburg GmbH Magdeburg Heißwassererzeuger 11 1992 Erdgas, Heizöl EL 106,0 Stadtwerke Leipzig GmbH Wittenberg Biomasseheizkraftwerk 2008 naturbelassenes Holz 67,0 Stadtwerke - Altmärkische Gas-, Wasserund Elektrizitätswerke GmbH Stendal Stendal BHKW-Anlage 1995 Erdgas, Heizöl EL 56,4 Südzucker AG Mannheim/Ochsenfurt Zeitz HKW Zuckerfabrik Zeitz DDR-Altanlage Rohbraunkohle, Heizöl EL, Erdgas, Biogas 168,0 Zellstoff Stendal GmbH Arneburg Laugenkessel 2004 Erdgas, Heizöl EL, Lauge 660,0 MIBRAG mbH Deuben Kraftwerk Deuben 1936 Braunkohle 300 MIBRAG mbH Wählitz Kraftwerk Wählitz 1994 Braunkohle 119 ROMONTA GmbH Amsdorf Kraftwerk Amsdorf 1979 Braunkohle 188 K + S Kali GmbH Zielitz Kraftwerk Zielitz 1996 Erdgas 92,5