Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4275 23.07.2015 (Ausgegeben am 24.07.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Steppuhn (SPD) Schließung der Touristinformation in Treseburg Kleine Anfrage - KA 6/8850 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Stadt Thale hat angekündigt, die Touristinformation in Treseburg aus Kostengründen zu schließen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Bodetal Tourismus GmbH betreibt die touristischen Einrichtungen im Gebiet der Stadt Thale, darunter auch die Touristinformation im Ortsteil Treseburg. Gesellschafter der Bodetal Tourismus GmbH sind die Stadt Thale (mit 49 v. H. der Geschäftsanteile ) und die Wohnungsgesellschaft Thale mbH (mit 51 v. H. der Geschäftsanteile). Die Stadt Thale wiederum hält 100 v. H. der Geschäftsanteile an der Wohnungsgesellschaft Thale mbH. 1. Sind der Landesregierung die Gründe für die beabsichtigte Schließung der Touristinformation in Treseburg bekannt? Die Schließung der Touristinformation im Ortsteil Treseburg der Stadt Thale, die laut Aussage des Geschäftsführers der Bodetal Tourismus GmbH aus wirtschaftlichen Gründen zum 1. Juli 2015 erfolgt (Quelle: Harzer Volksstimme vom 9. Juni 2015), wird insbesondere mit den geringen Besucherzahlen sowie der Art der Nachfragen begründet. So habe durchschnittlich lediglich ein Gast pro Stunde die Touristinformation aufgesucht. Zwei Drittel der vorgebrachten Fragen hätten die Standorte von Toiletten oder die Busverbindungen betroffen. 2 Darüber hinaus habe sich auch der Verkauf von Souvenirs u. ä. nicht gelohnt (Quelle: Mitteldeutsche Zeitung vom 29. Juni 2015). 2. Wie bewertet die Landesregierung die Schließungspläne? Der unter einem vertraglich geregelten Haushaltsvorbehalt stehende Bestand und Betrieb der Touristinformation im Ortsteil Treseburg ist eine im Verantwortungsbereich der Stadt Thale liegende freiwillige Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, die zudem in einer Rechtsform des Privatrechts wahrgenommen wird. Soweit der von der Stadt Thale im Haushaltsjahr 2015 vorgesehene allgemeine Zuschuss an die Bodetal Tourismus GmbH in Höhe von 565.100 EUR nicht ausreicht, um die öffentliche Einrichtung unter Wirtschaftlichkeitsaspekten zu unterhalten, ist aus rein finanzieller Sicht nichts gegen eine Schließung dieser Einrichtung einzuwenden. Der Ortsteil Treseburg ist als Luftkurort in Sachsen-Anhalt prädikatisiert. Die Begriffsbestimmungen/Qualitätsstandards für u. a. Luftkurorte des Deutschen Heilbäderverbandes e. V. (DHV) und des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) für die Artbezeichnung A II (Luftkurort) legen u. a. fest, dass eine zertifizierte touristische Informationsstelle vorhanden sein muss. Die Länder orientieren sich bei ihrer Prädikatvergabe ergänzend zu den Kurorteverordnungen an den Begriffsbestimmungen des DHV. Es ist daher erforderlich, dass die Stadt Thale über ein Konzept verfügt, dem zu entnehmen ist, wo und zu welchen Zeiten sich künftig die Gäste des Ortsteils Treseburg mit den notwendigen Informationen über das touristische Angebot und die touristischen Dienstleistungen (Buchungen, Reservierungen) versorgen können. 3. Ist der Landesregierung bekannt, dass es im Zusammenhang mit der Eingemeindung von Treseburg in die Stadt Thale Zusagen für den Erhalt der Touristinformation gegeben hat? Ja. Gemäß § 6 Abs. 2 der Vereinbarung zur Eingliederung der Gemeinde Treseburg in die Stadt Thale hat diese u. a. zugesichert, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel den Bestand und Betrieb der Touristinformation zu gewährleisten und darüber hinaus nach § 7 dieser Vereinbarung den Tourismus im Ortsteil Treseburg im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiter zu entwickeln und auszubauen. 4. Wie hoch ist das planerische Investitionsvolumen der Stadt Thale im Jahr 2015 in alle Touristinformationen der Stadt Thale? Im Haushaltsplan der Stadt Thale sind keine investiven Mittel für die Touristinformationen geplant. 5. In welcher Höhe belaufen sich die Betriebs- und Personalkosten für die Touristinformation in Treseburg für die Jahre 2013, 2014 und absehbar für das Jahr 2015? Die Höhe der Betriebs- und Personalkosten für die Touristinformation im Ortsteil Treseburg im besagten Zeitraum sind der Landesregierung nicht bekannt.