Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4282

 

 28.07.2015

 

 
(Ausgegeben am 29.07.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Franziska Latta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Neueinstellungskorridore im Bereich von Mindestlohnkontrollen  
 
Kleine Anfrage - KA 6/8858 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
Vorbemerkung:  
 
Nach § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG) sind Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland 
verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein 
Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 spätestens 
zu dem in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Zeitpunkt zu zahlen. Für die 
Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 sind nach § 14 
MiLoG die Behörden der Zollverwaltung zuständig. 
 
Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen
 wie folgt: 
 
1. Wie viele Neueinstellungen im Bereich von Mindestlohnkontrollen gab es 

in Sachsen-Anhalt seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 
8,50 €? 
 
In Anbetracht der Zuständigkeit des Bundes für die Personalausstattung der 
„Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ - FKS wird sich die Landesregierung zu dieser 
Frage nicht äußern - sie verfügt insoweit auch nicht über die für die Beantwortung
 erforderlichen Informationen. 



 
 

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2. Wie viele Kontrollen wurden seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns
 von 8,50 € in Sachsen-Anhalt durchgeführt? Bitte darstellen 
nach Landkreisen, kreisfreien Städten und Branchen. 

 
Bereits durch das Gesetz zur Intensivierung der Schwarzarbeitsbekämpfung 
und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23.07.2004 (BGBl. I, 
S. 1842), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.10.2014 
(BGBl. I, S. 1922), wurde die Zuständigkeit für amtliche Außenprüfungen zur 
Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bei den Behörden 
der Bundeszollverwaltung/Hauptzollämter (Arbeitsbereich FKS) im Geschäftsbereich
 des Bundesministeriums der Finanzen gebündelt. Daher kann die Landesregierung
 auf die gestellte Frage keine Angaben machen. 

 
3. Wie viele Verstöße gegen den geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 

8,50 € hat es bisher in Sachsen-Anhalt gegeben? Bitte darstellen nach 
Landkreisen, kreisfreien Städten und Branchen. 
 
Da der Bund für die FKS zuständig ist, verfügt die Landesregierung hierzu über 
keine Informationen.