Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4292

 

 03.08.2015

 

 
(Ausgegeben am 03.08.2015) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE) 
 
 
Praxis der Kommunalaufsicht 
 
Kleine Anfrage - KA 6/8861 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Mit der Novellierung des Kommunalverfassungsrechtes wurde in § 110 Absatz 2 
KVG LSA die Genehmigungspflicht für Liquiditätskredite wieder eingeführt. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Wurden kommunale Haushalte wegen der Höhe von Liquiditätskrediten 

beanstandet oder die Höhe von Liquiditätskrediten durch Auflagen beschränkt
?  
Wenn ja, für welche Kommunen? Bitte im Einzelnen aufschlüsseln und 
jeweils die Höhe der beanstandeten bzw. beschränkten Liquiditätskredite 
angeben. 
 
Wegen der Höhe der in der Haushaltssatzung festgesetzten Liquiditätskredite 
wurden kommunale Haushalte nicht beanstandet. Auch wurde die Höhe von Liquiditätskrediten
 nicht durch Auflagen beschränkt.  
 
Genehmigungen für Liquiditätskredite können mit einer Nebenbestimmung versehen
 werden, wenn diese die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des 
Verwaltungsaktes sicherstellen sollen. Als Nebenbestimmung kommt insbesondere
 die Auflage gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 36 Abs. 2 Nr. 4 
VwVfG in Betracht (RdErl. des MI vom 23.2.2015-32/35-10401, veröffentlicht im 
MBl. LSA, S. 160).  

 



 
 

2

2. Welche der von solchen Maßnahmen betroffenen Kommunen sind den 
Beanstandungen durch Beschluss der Vertretung beigetreten? 

 
3. Welche der von solchen Maßnahmen betroffenen Kommunen beantragten 

im Haushaltsjahr 2014 Bedarfszuweisungen und/oder Liquiditätshilfen aus 
dem Ausgleichstock entsprechend § 17 Finanzausgleichsgesetz (FAG)? 

 
4. Welche der von solchen Maßnahmen betroffenen Kommunen erhielten im 

Haushaltsjahr 2014 Bedarfszuweisungen und/oder Liquiditätshilfen aus 
dem Ausgleichstock entsprechend § 17 Finanzausgleichsgesetz (FAG)? 
 
Antwort auf die Fragen 2 bis 4: 
Entfällt. Siehe Antwort zu Frage 1.