Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4293 03.08.2015 (Ausgegeben am 04.08.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anfrage zum Auftrag der Studie „Wirtschaftliche Bedeutung der gewerblichen Elbeschifffahrt“ Kleine Anfrage - KA 6/8855 Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Land Sachsen-Anhalt hat zusammen mit den Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Hamburg die Studie „Wirtschaftliche Bedeutung der gewerblichen Elbeschifffahrt “, in Auftrag gegeben. Das Gesamt-Auftragsvolumen beträgt 50.000 Euro. Jedes Land übernimmt anscheinend ein Viertel der Kosten. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wer betreut den Auftrag vonseiten der Auftraggeber - also der Länder - und wie wird die Koordination zwischen den Ländern gestaltet? Als Auftraggeber der Studie gilt der vereinbarte Zusammenschluss der Länder - Brandenburg, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung - Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, - Freistaat Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie - Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, wobei die Federführung beim Land Sachsen-Anhalt liegt. 2 Die Koordination zwischen den Ländern erfolgt in regelmäßigen Konsultationen einer Arbeitsgruppe. Die Vergabe des Auftrags erfolgte durch das Land Sachsen -Anhalt. 2. Wie sieht der genaue Zeitplan aus? Der Zeitplan ist auf ca. vier Monate angelegt, beginnend Anfang Juni 2015. 3. Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewendet? 4. Wird auf vorhandene Studien aufgebaut und wenn ja, auf welche? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet: Das beauftragte Beratungsunternehmen wird sich auf bewährte Verfahren (vergleichbarer Studien) - und Methoden zur Analyse regionalökonomischer Effekte von Infrastruktureinrichtungen stützen, die - ausgehend von der noch zu ermittelnden Datenlage - Aussagen zu Beschäftigungswirkungen, Einkommenseffekten und Wertschöpfung ermöglichen. Abschließende Aussagen hierzu sind erst nach Abschluss der Elbschifffahrtsstudie möglich. 5. Welche Faktoren werden der Beurteilung der „wirtschaftlichen Bedeutung “ zugrunde liegen? Auftragsgemäß soll sich der Fokus auf den Aspekt der Beschäftigungswirkungen richten. 6. Wird dazu eine Kosten-Nutzen-Rechnung erstellt und welche Faktoren werden als Kosten und welche als Nutzen gerechnet? Nein, eine Kosten-Nutzen-Rechnung ist nicht vorgesehen. 7. Werden im Rahmen der Studie auch die Subventionstatbestände, die die Elbeschifffahrt betreffen, als Nutzen gerechnet und wenn ja, welche? Eventuelle Subventionstatbestände zu betrachten, gehört nicht zum Auftrag der Untersuchung. 8. Die Nutzung der Elbe und die regionalökonomische Wirkung der Schifffahrt beschränken sich nicht nur auf die gewerbliche Schifffahrt. Was wird als „gewerbliche Elbschifffahrt“ definiert und warum wurde sich nur auf die gewerbliche Elbschifffahrt konzentriert? Als gewerbliche Elbschifffahrt wird im Zusammenhang mit der Aufgabenstellung die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern bzw. Personen definiert. Die Konzentration auf die gewerbliche Elbschifffahrt lässt sich damit begründen, dass aus dieser maßgebliche Erkenntnisse zur Bedeutung der Elbschifffahrt für die Wirtschaftskraft entlang der Elbe, insbesondere ihrer Beschäftigungswirkung , erwartet werden. Im Kontext des Gesamtkonzepts Elbe ist es für die Ab- 3 wägung etwaiger Maßnahmen wichtig zu wissen, inwiefern die Elbe als Transportweg für Güter schiffbar sein muss. 9. In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten nahmen lange und extreme Niedrigwasserereignisse zu, die die Schifffahrt häufig auch komplett zum Erliegen brachten oder sie stark einschränkten. Wird bei der Beurteilung der Bedeutung der Transporte per Wasserstraße auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen die Fahrverhältnisse der vergangenen Jahrzehnte ausgegangen und die Nichtplanbarkeit sowie die fehlende Verlässlichkeit berücksichtigt? Nein, die Navigationsbedingungen auf der Bundeswasserstraße Elbe gehören nicht zum Untersuchungsgegenstand der beauftragten Studie. 10. Werden Zukunftsprognosen erstellt und von welcher Schiffbarkeit der Elbe wird dabei ausgegangen? Nein, Zukunftsprognosen werden nicht erstellt. Es wird ausschließlich eine Status -Quo-Betrachtung vorgenommen. 11. Werden den Daten zur Bedeutung der Wasserstraße Vergleichszahlen anderer Verkehrsträger gegenübergestellt, um die relative Bedeutung zu erfassen ? 12. Wird auch die Art und Menge der Transporte erfasst, die nur über Wasserweg transportiert werden können, für die es also keine Alternative gibt? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet: Auf eine vergleichende Betrachtung der alternativen Verkehrswege zur Wasserstraße ist die Studie nicht ausgelegt.