Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4295 06.08.2015 (Ausgegeben am 06.08.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Frank Hoffmann (DIE LINKE) Durch Bahn-Tarifkonflikt eingesparte Bestellerentgelte Kleine Anfrage - KA 6/8857 Vorbemerkung des Fragestellenden: Wie in der Kalenderwoche 27 bekannt wurde, haben GDL und Deutsche Bahn nach mehr als einem Jahr ihren Tarifkonflikt beigelegt. Durch den Streik der Lokführer haben die Länder Bestellerentgelte in Millionenhöhe für nicht erbrachte Schienenkilometerleistungen einbehalten. Diese Gelder sind, da im Haushalt bereits fest verplant, aufgrund der unvorhergesehenen Höhe der Zugausfälle nun verfügbar. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wie viel Geld hat das Land aufgrund des Streiks der Lokführer an Bestellerentgelten in den Haushaltsjahren 2014 sowie 2015 eingespart? Die Einsparungen an Bestellerentgelten aufgrund des Streiks der Lokführer betrugen 2014: 2.557.679,29 € 2015: 4.772.596,46 € Summe: 7.330.275,75 € 2. Wie gedenkt die Landesregierung, dieses Geld einzusetzen? Die Landesregierung setzt zurücklaufende Mittel grundsätzlich für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) insgesamt wieder ein. Sie gedenkt , vor dem Hintergrund aktuell knapper werdender und in den nächsten Jahren ggf. zurückgehender Mittel nach dem Regionalisierungsgesetz diese insbesondere zur Reduzierung des erwarteten Defizits im Jahr 2017 einzusetzen, um 2 möglichst auf weitere Abbestellungen im SPNV verzichten zu können. Darüber hinaus könnten diese Mittel auch für eine Stärkung des ÖPNV-Investitionsprogramms eingesetzt werden. Eine abschließende Entscheidung dazu ist auch in Abhängigkeit von der Revision des Regionalisierungsgesetzes zu treffen. Hierzu ist eine Sitzung des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates am 9. September 2015 terminiert.