Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4307 18.08.2015 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 18.08.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Internetzugang für Flüchtlinge Kleine Anfrage - KA 6/8864 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Kommunikation über das Internet erleichtert Menschen den Informationsaustausch . Flüchtlinge können über das Internet u. a. Informationen über die Situation in ihren Heimatländern und über ihre Familienangehörigen erhalten. Das Internet hilft Flüchtlingen, die deutsche Sprache zu erlernen und sich in Deutschland zu orientieren . Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Bei der Beantwortung der Fragen ist die Landesregierung auf die Übermittlung der erbetenen Angaben durch die Landkreise und kreisfreien Städte angewiesen. Eine Beantwortung der Fragen ist nur im Rahmen der der Landesregierung vorliegenden Daten möglich. 1. In welchen Einrichtungen zur Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen -Anhalt besteht die Möglichkeit, dass Flüchtlinge einen Internetzugang in welchem zeitlichen Umfang nutzen und wie viele Rechner stehen für wie viele Flüchtlinge jeweils zur Verfügung und wird ein Entgelt für die Nutzung erhoben? Die erbetenen Angaben sind der Anlage zu entnehmen. 2 2. Wird der Internetzugang in den Unterkünften vonseiten der Landesregierung gefördert, wenn ja, in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht? Der Internetzugang in den Unterkünften wird vonseiten der Landesregierung nicht gefördert. Die Aufnahme und Unterbringung nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten (Aufnahmekommunen) als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises. Dabei ist eine an humanitären Grundsätzen orientierte Unterbringung zu gewährleisten. Bei der Erfüllung der Aufgabe sind die vom Ministerium für Inneres und Sport erarbeiteten „Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern “ zu beachten. Das Bereitstellen eines Internetzugangs ist keine Grundvoraussetzung für die Sicherstellung einer an humanitären Grundsätzen orientierten Unterbringung . Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie geduldete ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (sog. Bargeldbedarf) sind u. a. die notwendigen Bedarfe für die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Nachrichtenübermittlung enthalten. Danach sind im Bargeldbedarf der Kauf von Mobilfunkgeräten sowie Kommunikationsdienstleistungen wie Internet/Onlinedienste bereits berücksichtigt. Insofern ist mit der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Möglichkeit zur Nutzung des Internets mittels Mobilfunkgerät gegeben. Entsprechend der Beantwortung zu Frage 3 nutzen Asylbewerberinnen und Asylbewerber ihr privates Smartphone bzw. Tablet zu diesen Zwecken. 3. Gibt es anderweitige Internetnutzungsmöglichkeiten in der fußläufigen Umgebung derjenigen Einrichtungen, bei denen es keine Nutzungsmöglichkeit des Internets gibt und wie hoch sind die gegebenenfalls anfallenden Nutzungskosten? Die erbetenen Angaben sind der Anlage zu entnehmen. 4. Haben die Flüchtlinge und Asylsuchende in den Gemeinschaftsunterkünften Zugang zu Internetressourcen, mit denen sie Sprachkurse und andere Bildungsangebote wahrnehmen können? Die erbetenen Angaben sind der Anlage zu entnehmen. Anlage Landkreis/kreisfreie Stadt Gemeinschaftsunterkunft in (Adresse) Kapazität (incl. Reserve ) Frage 3 anderweitige Internetnutzung in der fußläufigen Umgebung Frage 4 Internetressourcen für Sprachkurse und Bildungsangebote ja nein R* W* Philipp-Müller-Straße 18 39638 Gardelegen 41 x - - Internet-Cafe in Gardelegen - Siedlung des Friedens 38 29410 Salzwedel 96 x - - Internet-Cafe in Salzwedel - Am Betonwerk 49 06779 Raguhn-Jeßnitz 188 x - - k.A. - Zum Erdbeergrund 1 06774 Muldestausee 202 x 4 0,50 € für 30 Minuten Münzeinwurf am Automaten k.A. die Möglichkeit besteht An der Autobahn 30 39365 Harbke 390 x x vertragsabhängig (Mobilfunkanbieter) k. A. Hafenstraße 8 39340 Haldensleben 180 x x 10 € für 18 Tage 16 € für 30 Tage k. A. Gardelegener Straße 20 39356 Weferlingen 200 x x 10 € für 18 Tage 16 € für 30 Tage k. A. Schwimmbadstraße 2b 39326 Wolmirstedt 96 x 2 keine Nutzung von Sprachkursen und Bildungsangeboten in Planung Albrechtstraße 39 06712 Zeitz 230 x Internetcafe (10 Gehminuten von GU entfernt) Burgweg 13 H 06648 Eckartsberga 71 x nicht bekannt Weißenfelser Straße 59+61 06618 Naumburg 54 x Internetcafe (5 Gehminuten von GU entfernt) Sankt-Barbara-Straße 2 06679 Hohenmölsen 58 x nicht bekannt Dessau-Roßlau keine GU - - - - - - mehrere Internet-Cafes im Stadtgebiet Dessau-Roßlau Börde vorhanden Frage 1 Internetzugang (Stand 29.07.2015) Kosten für Nutzer Art der Abrechnung Umsetzung Anhalt-Bitterfeld Burgenlandkreis Altmarkkreis Salzwedel Zugang zum Internet mit Chipkarten - Kauf vor der Nutzung _____ k. A. = keine Angaben * R = Rechner-Arbeitsplätze W = WLAN-Hotspots Seite 1 von 3 Anlage Landkreis/kreisfreie Stadt Gemeinschaftsunterkunft in (Adresse) Kapazität (incl. Reserve ) Frage 3 anderweitige Internetnutzung in der fußläufigen Umgebung Frage 4 Internetressourcen für Sprachkurse und Bildungsangebote ja nein R* W* Ludwig-Wucherer-Str. 40 06108 Halle (Saale) 112 x x Huttenstraße 57 06110 Halle (Saale) 100 x x Ernst-Kamieth-Straße 3 06108 Halle (Saale) 90 x x Wilhelm-Külz-Straße 22 06108 Halle (Saale) 70 x x Robinienweg 26 06120 Halle (Saale) (Wohnblock mit Wohngemeinschaften ) x x Internet-Cafe im Objekt - Harz keine GU - - - - - - - - Jerichower Land Zerbster Chaussee 1139288 Burg 150 x meist Internetnutzung über private Smartphones und Tablets GU Grusonstraße(7d-e) / Bahnikstraße(8-8b) 39112 Magdeburg 329 x 5 keine - GU Windmühlenstraße (29) 39126 Magdeburg 168 x 2 keine - GU Am Deichwall (26-27) 39126 Magdeburg 67 x 1 keine - Am Charlottentor 31 39114 Magdeburg 22 x GU Bildungsherberge Alt-Westerhüsen 50 39122 Magdeburg 102 x 2 keine - GU Lorenzweg (81) 39128 Magdeburg 62 x 2 keine - GU Sandbreite (13) 39104 Magdeburg 72 x 2 keine - GU Lorenzquartier Münchenhofstraße 49 39124 Magdeburg 138 x 2 keine - Halle (Saale) 18 Tage = 10,00 € 30 Tage = 16,00 € (ohne Begrenzung des Datenvolumens) Landeshauptstadt Magdeburg viele Bewohner nutzen das Internet mit ihren Smartphones und Tablets (2 größere Internetcafes, die von jeder GU aus mit der Straßenbahn zu erreichen sind; Nutzungskosten: 3 € für die 1. Stunde 2 € für die 2. Stunde 1 € ab 3. Stunde) die Möglichkeit besteht in allen Gemeinschaftsunterkünften mit Internetzugang nach Absprache mit dem Heimpersonal die Möglichkeit besteht Zugang zum Internet mit Chipkarten - Kauf vor der Nutzung Internetcafes im Stadtgebiet Halle (Saale) Frage 1 Internetzugang (Stand 29.07.2015) vorhanden Umsetzung Kosten für Nutzer Art der Abrechnung _____ k. A. = keine Angaben * R = Rechner-Arbeitsplätze W = WLAN-Hotspots Seite 2 von 3 Anlage Landkreis/kreisfreie Stadt Gemeinschaftsunterkunft in (Adresse) Kapazität (incl. Reserve ) Frage 3 anderweitige Internetnutzung in der fußläufigen Umgebung Frage 4 Internetressourcen für Sprachkurse und Bildungsangebote ja nein R* W* Mansfeld-Südharz Str. d. Volkssolidarität 6306526 Sangerhausen 120 x viele Bewohner nutzen das Internet mit ihren Smartphones und Tablets; öffentlich zugängliche "Hot Spots" vorhanden - Saalekreis Schortauer Weg 22a06242 Braunsbedra 280 x 12 keine - die Möglichkeit besteht Teichweg 6 06406 Bernburg 175 x 1 keine - Köthensche Straße 60a 06406 Bernburg 33 x 1 keine - Magdeburger Str.46 06406 Bernburg 46 x Burgwall3 03928 Schönebeck 104 x Dr.-Wilhelm-Feit-Straße 26 06449 Aschersleben 135 x Stendal Möringer Weg 10/1239576 Hansestadt Stendal 480 x Einzelhändler, z.B. Teestube Maranata (7-Tages-Adventisten) - Wittenberg keine GU - - - - - - - - Möglichkeit der Bereitstellung wird derzeit geprüft Salzlandkreis Frage 1 Internetzugang (Stand 29.07.2015) vorhanden Umsetzung Kosten für Nutzer Art der Abrechnung keine Nachfrage bezogen auf angebotene Internetzugänge , so dass auch keine Sprachkurse oder andere Bildungsangebote über Internet wahrgenommen werden Bewohner schaffen sich selbst internetfähige Geräte an (Internetcafes in Bernburg, Aschersleben und Schönebeck) _____ k. A. = keine Angaben * R = Rechner-Arbeitsplätze W = WLAN-Hotspots Seite 3 von 3