Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4314 18.08.2015 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 19.08.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Juni 2015 Kleine Anfrage - KA 6/8872 Vorbemerkung der Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen -Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis auf Grund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politi- 2 sche Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zu Grunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat Juni 2015 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich auf Grund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 30. Juni 2015. 1. Wie viele Straftaten - ausgenommen der Gewaltdelikte - im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 für den Monat Juni registriert? Für den Monat Juni 2015 wurden in Sachsen-Anhalt 23 politisch motivierte Straftaten registriert, die dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts - zugeordnet worden sind. 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert ? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität nicht definiert. Es handelt sich dabei um Straftaten, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne bekannt geworden/gemeldet worden sind. Das Fallaufkommen der Polizei bekannt gewordener Straftaten ist im Wesentlichen vom Anzeigeverhalten der Betroffenen abhängig. Darüber hinaus wird die politische Motivation oft erst im Verlauf des Ermittlungsverfahrens festgestellt und entsprechend gemeldet. Als Vormonate, bezogen auf den Monat Juni 2015, wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 31. Mai 2015 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. Juni 2015 bekannt wurden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Demnach sind in diesem Zeitraum 81 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - nachträglich registriert worden. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten Taten? An welchen Tatorten (Kommune und Angabe Stadt- bzw. Ortsteil ) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang/Art und Weise), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus , gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung , etc.), Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils ? Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. In keinem der registrierten Fälle wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft , Extremismus, materiellen Schäden sowie Tatverdächtigen sind 3 in den Anlagen 1 und 2 (zu Frage 1) und in den Anlagen 3 und 4 (zu Frage 2) dargestellt. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf Politisch motivierte Kriminalität im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Seite 1 von 1 Anlage 1 männl. weibl. Dähre Bonese 02.06.2015 10:37 § 86a StGB ja 0,00 € 1 0 ab 21 1 0 14-17 0 1 18-20 3 0 ab 21 4 0 Salzwedel, Hansestadt Salzwedel 10.06.2015 15:00 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Erxleben Erxleben 11.06.2015 12:00 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 ab 21 1 0 04.06.2015 20:35 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 ab 21 1 0 11.06.2015 9:00 § 86a StGB ja 30,00 € 0 0 0 0 Halberstadt, Stadt Halberstadt 08.06.2015 21:30 § 185 StGB ja 0,00 € 0 0 14-17 2 0 Gernrode 04.06.2015 7:00 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Quedlinburg 05.06.2015 20:35 VersammlG nein 0,00 € 0 0 ab 21 1 0 Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Salzmannstraße 11.06.2015 11:00 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 14-17 1 0 Bernburg (Saale), Stadt Bernburg (Saale) 04.06.2015 2:50 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Egeln, Stadt Egeln 01.06.2015 6:45 § 86a StGB ja 100,00 € 0 0 0 0 Güsten, Stadt Güsten 05.06.2015 10:30 § 86a StGB ja 100,00 € 0 0 0 0 Staßfurt, Stadt ... 09.06.2015 7:00 § 86a StGB ja 150,00 € 0 0 0 0 14-17 1 0 18-20 1 0 Stendal, Hansestadt Stendal 05.06.2015 10:10 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Anhalt-Bitterfeld Bitterfeld-Wolfen, Stadt Greppin 04.06.2015 2:15 § 86a StGB ja 0,00 € 1 0 ab 21 1 0 Dessau-Roßlau, Stadt Dessau-Roßlau, Stadt Innerstädtischer Bereich Süd 01.06.2015 11:00 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Elsteraue Tröglitz 13.06.2015 8:49 § 185 StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Hohenmölsen, Stadt ... 13.06.2015 7:20 § 303 StGB ja 200,00 € 0 0 0 0 Weißenfels, Stadt ... 14.06.2015 8:00 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Zeitz, Stadt Zeitz 02.06.2015 8:30 § 303 StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Saalekreis Bad Dürrenberg, Stadt Tollwitz 07.06.2015 9:35 § 86a StGB ja 0,00 € 1 0 ab 21 1 0 22 580,00 € 8 0 18 1 23:4011.06.2015Kamern Oschersleben (Bode) Wernitz 0:5813.06.2015 050,00 €ja§ 86a StGB 000,00 €ja§ 86a StGB PD ST Süd PD ST Ost PD ST Nord Burgenlandkreis Stendal Salzlandkreis Harz Börde Altmarkkreis Salzwedel Ortsteil Kamern Quedlinburg, Stadt Oschersleben (Bode), Stadt Gardelegen, Hansestadt 23 StraftatenSumme KA 6/8872 - Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Juni 2015¹ TatverdächtigeVorerk . Festnahmen Polizeidirektion DeliktPolizeirevier Tatzeit Extr. Schaden AlterTatort Tatdatum ¹ Tatzeit: 01.06.2015 bis 30.06.2015, Stand: 30.06.2015 Seite 1 von 2 Anlage 2 Dähre Bonese 02.06.2015 10:37 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Gardelegen, Hansestadt Wernitz 13.06.2015 0:58 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Salzwedel, Hansestadt Salzwedel 10.06.2015 15:00 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Erxleben Erxleben 11.06.2015 12:00 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 11.06.2015 9:00 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 04.06.2015 20:35 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Halberstadt, Stadt Halberstadt 08.06.2015 21:30 § 185 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Gernrode 04.06.2015 7:00 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole gegen links Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Salzmannstraße 11.06.2015 11:00 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Bernburg (Saale), Stadt Bernburg (Saale) 04.06.2015 2:50 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Egeln, Stadt Egeln 01.06.2015 6:45 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Güsten, Stadt Güsten 05.06.2015 10:30 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Hasskriminalität Gesellschaftlicher Status Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Kamern Kamern 11.06.2015 23:40 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Stendal, Hansestadt Stendal 05.06.2015 10:10 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Dessau-Roßlau, Stadt Dessau-Roßlau, Stadt Innerstädtischer Bereich Süd 01.06.2015 11:00 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Konfrontation/Politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Hasskriminalität Fremdenfeindlich Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Konfrontation/Politische Einstellung § 86a StGB7:0009.06.2015 § 86a StGB2:1504.06.2015 VersammlG20:3505.06.2015 PD ST Ost GreppinBitterfeld-Wolfen, StadtAnhalt-Bitterfeld PD ST Süd Burgenlandkreis Elsteraue Tröglitz § 185 StGB8:4913.06.2015 Stendal Salzlandkreis Staßfurt, Stadt ... Altmarkkreis SalzwedelPD ST Nord Quedlinburg Quedlinburg, Stadt Oschersleben (Bode), Stadt Oschersleben (Bode) KA 6/8872 - Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Juni 2015¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil UnterthemaTatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Harz Börde ¹ Tatzeit: 01.06.2015 bis 30.06.2015, Stand: 30.06.2015 Seite 2 von 2 Anlage 2 KA 6/8872 - Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Juni 2015¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil UnterthemaTatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Hohenmölsen, Stadt ... 13.06.2015 7:20 § 303 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Autonomer Nationalismus Weißenfels, Stadt ... 14.06.2015 8:00 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Antisemitisch Gesellschaftlicher Status Konfrontation/Politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Konfrontation/Politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Hasskriminalität § 303 StGB8:3002.06.2015 § 86a StGB9:3507.06.2015Saalekreis Bad Dürrenberg, Stadt Zeitz, Stadt Tollwitz Zeitz Summe 23 Straftaten ¹ Tatzeit: 01.06.2015 bis 30.06.2015, Stand: 30.06.2015 Seite 1 von 3 Anlage 3 männl. weibl. Arendsee (Altmark), Stadt Kleinau 14.05.2015 18:50 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 ab 21 1 0 Salzwedel, Hansestadt Salzwedel 04.05.2015 0:30 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Burgstall Dolle 05.05.2015 17:30 § 185 StGB ja 0,00 € 0 0 ab 21 1 0 10.04.2015 21:00 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 14-17 1 0 18.05.2015 18:15 § 86a StGB ja 50,00 € 0 0 0 0 Haldensleben 28.05.2015 21:15 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 ab 21 1 0 14-17 1 1 ab 21 2 0 27.05.2015 10:17 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 30.04.2015 13:09 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 14-17 1 0 Zielitz Zielitz 16.05.2015 10:35 § 86a StGB ja 50,00 € 0 0 0 0 Blankenburg (Harz), Stadt Blankenburg (Harz) 10.05.2015 0:01 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Halberstadt, Stadt ... 26.05.2015 21:10 § 86a StGB ja 0,00 € 1 0 ab 21 1 0 Huy Badersleben 25.05.2015 10:00 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 05.05.2015 22:15 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 ab 21 0 1 18-20 1 0 ab 21 2 0 Elbe-Parey Güsen 11.05.2015 12:54 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 ab 21 1 0 Damaschkeplatz 22.05.2015 23:30 § 241 StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Herrenkrug 14.05.2015 14:45 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Lindenweiler 20.05.2015 18:25 § 303 StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Milchhof 21.05.2015 19:25 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Neustädter Bahnhof 25.05.2015 12:30 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 01.04.2015 0:00 § 132 StGB nein 0,00 € 0 0 0 0 12.05.2015 0:00 § 86a StGB ja 0,00 € 1 0 ab 21 1 0 St.Pauli / A.-PuschkinStraße 23.04.2015 8:30 § 130 StGB ja 0,00 € 0 0 ab 21 1 0 14-17 3 0 18-20 1 0 20.05.2015 16:00 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 21.04.2015 10:00 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Schönebeck (Elbe), Stadt Schönebeck (Elbe) 18.05.2015 14:15 § 86a StGB ja 50,00 € 0 0 0 0 0-13 1 0 14-17 1 0 Havelberg 18.05.2015 15:30 § 130 StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 27.05.2015 12:45 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 14-17 1 0 18-20 1 0 Seehausen(Altmark), Hansestadt Seehausen (Altmark) 25.05.2015 17:00 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Demker 09.04.2015 2:25 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Tangerhütte 05.05.2015 9:00 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Tangerhütte, Stadt 002.350,00 €ja§ 86a StGB 28.05.2015 000,00 €ja§ 86a StGB13:1515.04.2015 000,00 €ja§ 86a StGB14:15 23:5931.01.2015 14:5014.05.2015 010,00 €ja§ 130 StGB22:1205.05.2015 000,00 €ja§ 86a StGB ... ... Barby Rathausviertel Burg Wolmirstedt Hohenwarsleben ... Schönhausen (Elbe) Havelberg, Hansestadt Barby, Stadt Magdeburg, Landeshauptstadt Bernburg (Saale)Bernburg (Saale), Stadt Altmarkkreis Salzwedel Stendal Salzlandkreis Burg, Stadt Wolmirstedt, Stadt Hohe Börde Haldensleben, Stadt Ortsteil Tatdatum Tatzeit KA 6/8872 - Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Tatverdächtige AlterVor-erk. FestnahmenDelikt Extr. SchadenPolizeirevier Polizeidirektion Tatort Magdeburg, Landeshauptstadt Jerichower Land Harz Börde PD ST Nord ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2015 bis 31.05.2015, die ab dem 01.06.2015 bekannt geworden sind. Stand: 30.06.2015 Seite 2 von 3 Anlage 3 männl. weibl. Ortsteil Tatdatum Tatzeit KA 6/8872 - Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Tatverdächtige AlterVor-erk. FestnahmenDelikt Extr. SchadenPolizeirevier Polizeidirektion Tatort 10.05.2015 13:50 § 185 StGB nein 0,00 € 1 0 ab 21 1 0 10.05.2015 13:50 § 185 StGB nein 0,00 € 1 0 ab 21 1 0 30.05.2015 23:25 § 86a StGB ja 0,00 € 1 0 ab 21 1 0 Sandersdorf-Brehna, Stadt ... 29.05.2015 18:00 § 111 StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 ... 27.02.2015 12:32 § 130 StGB ja 0,00 € 1 0 ab 21 1 0 Innerstädtischer Bereich Nord 05.05.2015 18:45 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 18-20 1 0 West 24.05.2015 14:56 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 ab 21 2 0 Zoberberg 23.02.2015 13:25 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 14-17 1 0 Bad Bibra, Stadt ... 13.05.2015 20:44 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 23.05.2015 17:15 § 185 StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 30.05.2015 10:30 § 185 StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 15.03.2015 18:29 § 185 StGB ja 0,00 € 1 0 ab 21 1 0 07.05.2015 23:15 § 241 StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Hohenmölsen, Stadt ... 30.05.2015 16:00 § 241 StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Teuchern, Stadt Krauschwitz 24.04.2015 0:00 § 130 StGB ja 0,00 € 1 0 ab 21 1 0 Weißenfels, Stadt Weißenfels 13.05.2015 14:29 § 130 StGB ja 0,00 € 0 0 ab 21 0 1 14.03.2015 16:45 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 ab 21 1 0 14.03.2015 16:45 § 86a StGB ja 0,00 € 1 0 ab 21 1 0 Altstadt 28.04.2015 12:50 § 185 StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Damaschkestraße 29.03.2015 3:11 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Gesundbrunnen 14.02.2015 14:50 § 241 StGB ja 0,00 € 0 0 ab 21 1 0 Nördliche Neustadt 07.04.2015 0:13 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Ortslage Ammendorf/Beesen 14.04.2015 8:00 § 86a StGB ja 50,00 € 0 0 0 0 Paulusviertel 03.04.2015 9:45 § 86a StGB ja 238,00 € 0 0 0 0 20.04.2015 12:05 § 86a StGB ja 0,00 € 1 0 14-17 1 0 18.04.2015 21:06 § 86a StGB ja 0,00 € 1 0 ab 21 1 0 Südstadt 28.03.2015 23:15 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 22.05.2015 8:00 § 86a StGB ja 250,00 € 0 0 0 0 18.05.2015 11:20 § 86a StGB ja 100,00 € 0 0 0 0 Hettstedt 14.05.2015 22:02 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 ab 21 1 0 Mansfeld, Stadt Mansfeld 11.05.2015 7:30 § 86a StGB ja 100,00 € 0 0 0 0 09.05.2015 10:35 § 303 StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 24.05.2015 4:00 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Bad Dürrenberg, Stadt ... 08.04.2015 11:30 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Dieskau 02.02.2015 23:45 § 86a StGB ja 50,00 € 0 0 0 0 Gröbers 12.05.2015 17:00 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Leuna, Stadt ... 28.02.2015 22:11 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 ab 21 2 0 22.04.2015 6:20 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Bitterfeld Dessau-Roßlau, Stadt Bitterfeld-Wolfen, Stadt Tröglitz ...Merseburg, StadtSaalekreisPD ST Süd Riestedt ... Südliche Neustadt ... Sangerhausen, Stadt Hettstedt, Stadt Halle (Saale), Stadt PD ST Ost Mansfeld-Südharz Halle (Saale), Stadt Burgenlandkreis Elsteraue PD ST Süd Kabelsketal Saalekreis Dessau-Roßlau, Stadt Anhalt-Bitterfeld ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2015 bis 31.05.2015, die ab dem 01.06.2015 bekannt geworden sind. Stand: 30.06.2015 Seite 3 von 3 Anlage 3 männl. weibl. Ortsteil Tatdatum Tatzeit KA 6/8872 - Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Tatverdächtige AlterVor-erk. FestnahmenDelikt Extr. SchadenPolizeirevier Polizeidirektion Tatort 11.04.2015 3:15 § 185 StGB ja 0,00 € 1 0 ab 21 0 1 30.04.2015 12:30 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 21.05.2015 19:45 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 03.04.2015 19:32 § 241 StGB ja 0,00 € 1 0 ab 21 1 0 Beuna (Geiseltal) 08.04.2015 10:00 § 86a StGB ja 0,00 € 0 0 0 0 Mücheln (Geiseltal), Stadt Mücheln 21.04.2015 15:00 § 86a StGB ja 200,00 € 0 0 0 0 Querfurt, Stadt ... 28.04.2015 10:00 § 126 StGB ja 0,00 € 0 0 ab 21 1 0 Wettin-Löbejün, Stadt Löbejün 01.05.2015 0:45 § 130 StGB ja 0,00 € 1 0 ab 21 1 0 78 3.488,00 € 15 0 44 4Summe 81 Straftaten ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2015 bis 31.05.2015, die ab dem 01.06.2015 bekannt geworden sind. Stand: 30.06.2015 Seite 1 von 4 Anlage 4 Arendsee (Altmark), Stadt Kleinau 14.05.2015 18:50 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Salzwedel, Hansestadt Salzwedel 04.05.2015 0:30 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Burgstall Dolle 05.05.2015 17:30 § 185 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 10.04.2015 21:00 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Fremdenfeindlich Rassismus Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Hasskriminalität Fremdenfeindlich Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Hohe Börde Hohenwarsleben 14.05.2015 14:50 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 27.05.2015 10:17 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 30.04.2015 13:09 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Zielitz Zielitz 16.05.2015 10:35 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Blankenburg (Harz), Stadt Blankenburg (Harz) 10.05.2015 0:01 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Halberstadt, Stadt ... 26.05.2015 21:10 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Huy Badersleben 25.05.2015 10:00 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 05.05.2015 22:15 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Hasskriminalität Fremdenfeindlich Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Elbe-Parey Güsen 11.05.2015 12:54 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Fremdenfeindlich Rassismus Herrenkrug 14.05.2015 14:45 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Lindenweiler 20.05.2015 18:25 § 303 StGB Hasskriminalität Antisemitisch Milchhof 21.05.2015 19:25 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Hasskriminalität Fremdenfeindlich Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 01.04.2015 0:00 § 132 StGB Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern 12.05.2015 0:00 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda St.Pauli / A.-PuschkinStraße 23.04.2015 8:30 § 130 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Barby, Stadt Barby 31.01.2015 23:59 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 20.05.2015 16:00 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Konfrontation/Politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Schönebeck (Elbe), Stadt Schönebeck (Elbe) 18.05.2015 14:15 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda ... 15.04.2015 13:15 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Havelberg 18.05.2015 15:30 § 130 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 27.05.2015 12:45 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda PD ST Nord ...Schönhausen (Elbe) Havelberg, HansestadtStendal § 241 StGB23:3022.05.2015 18.05.2015 § 86a StGB10:0021.04.2015 § 86a StGB12:30 Hasskriminalität Hasskriminalität § 130 StGB22:1205.05.2015 § 86a StGB21:1528.05.2015 § 86a StGB18:15 Altmarkkreis Salzwedel Jerichower Land Harz 25.05.2015 Börde Bernburg (Saale), Stadt Magdeburg, Landeshauptstadt Burg, Stadt Wolmirstedt, Stadt Haldensleben, Stadt Bernburg (Saale) Rathausviertel ... KA 6/8872 - Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil UnterthemaTatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Neustädter Bahnhof Damaschkeplatz Burg Wolmirstedt Haldensleben Salzlandkreis Magdeburg, Landeshauptstadt ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2015 bis 31.05.2015, die ab dem 01.06.2015 bekannt geworden sind. Stand: 30.06.2015 Seite 2 von 4 Anlage 4 KA 6/8872 - Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil UnterthemaTatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff 28.05.2015 14:15 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Seehausen(Altmark), Hansestadt Seehausen (Altmark) 25.05.2015 17:00 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Demker 09.04.2015 2:25 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Tangerhütte 05.05.2015 9:00 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 10.05.2015 13:50 § 185 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links 10.05.2015 13:50 § 185 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner 30.05.2015 23:25 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Fremdenfeindlich Rassismus ... 27.02.2015 12:32 § 130 StGB Hasskriminalität Antisemitisch Innerstädtischer Bereich Nord 05.05.2015 18:45 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda West 24.05.2015 14:56 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Zoberberg 23.02.2015 13:25 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Bad Bibra, Stadt ... 13.05.2015 20:44 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Hasskriminalität Fremdenfeindlich Konfrontation/Politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Hasskriminalität Fremdenfeindlich Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Konfrontation/Politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 07.05.2015 23:15 § 241 StGB Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Hohenmölsen, Stadt ... 30.05.2015 16:00 § 241 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion Fremdenfeindlich Weißenfels, Stadt Weißenfels 13.05.2015 14:29 § 130 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Konfrontation/Politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Konfrontation/Politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Rassismus Fremdenfeindlich PD ST Süd Tangerhütte, Stadt StendalPD ST Nord ... Bitterfeld Hasskriminalität§ 111 StGB18:0029.05.2015 § 185 StGB17:15 Sandersdorf-Brehna, Stadt Bitterfeld-Wolfen, StadtAnhalt-Bitterfeld ... Krauschwitz Tröglitz PD ST Ost Dessau-Roßlau, StadtDessau-Roßlau, Stadt Altstadt Halle (Saale), StadtHalle (Saale), Stadt Hasskriminalität§ 130 StGB0:0024.04.2015 Hasskriminalität§ 185 StGB12:5028.04.2015 § 86a StGB § 86a StGB 16:45 16:45 14.03.2015 14.03.2015 Burgenlandkreis Teuchern, Stadt Elsteraue 23.05.2015 § 185 StGB18:2915.03.2015 § 185 StGB10:3030.05.2015 ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2015 bis 31.05.2015, die ab dem 01.06.2015 bekannt geworden sind. Stand: 30.06.2015 Seite 3 von 4 Anlage 4 KA 6/8872 - Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil UnterthemaTatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Damaschkestraße 29.03.2015 3:11 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Fremdenfeindlich Rassismus Nördliche Neustadt 07.04.2015 0:13 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Ortslage Ammendorf/Beesen 14.04.2015 8:00 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Paulusviertel 03.04.2015 9:45 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 20.04.2015 12:05 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 18.04.2015 21:06 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Hasskriminalität Fremdenfeindlich Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Konfrontation/Politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Innen-/Sicherheitspolitik Polizei 18.05.2015 11:20 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Hettstedt 14.05.2015 22:02 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Mansfeld, Stadt Mansfeld 11.05.2015 7:30 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Politischer Kalender Inkrafttreten der Kapitulation für alle deutschen Truppen Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Leugnung der Kriegsschuld 24.05.2015 4:00 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Bad Dürrenberg, Stadt ... 08.04.2015 11:30 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Dieskau 02.02.2015 23:45 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Gröbers 12.05.2015 17:00 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Leuna, Stadt ... 28.02.2015 22:11 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 22.04.2015 6:20 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Fremdenfeindlich Rassismus Verherrlichung/Propaganda Revisionismus 21.05.2015 19:45 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen links gegen sonstige politische Gegner Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Beuna (Geiseltal) 08.04.2015 10:00 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Mücheln (Geiseltal), Stadt Mücheln 21.04.2015 15:00 § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Hasskriminalität Fremdenfeindlich Sozialpolitik Beschäftigungspolitik PD ST Süd Saalekreis 14.02.2015 23:1528.03.2015 Hasskriminalität§ 241 StGB14:50 Mansfeld-Südharz Halle (Saale), Stadt Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Hasskriminalität § 86a StGB12:3030.04.2015 § 303 StGB10:3509.05.2015 § 86a StGB § 86a StGB8:0022.05.2015 Konfrontation/Politische Einstellung § 241 StGB19:3203.04.2015 § 185 StGB3:1511.04.2015 § 126 StGB10:0028.04.2015 Hettstedt, Stadt Halle (Saale), Stadt ... ... Riestedt ... Südstadt Südliche Neustadt Gesundbrunnen Querfurt, Stadt Merseburg, Stadt Kabelsketal Sangerhausen, Stadt ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2015 bis 31.05.2015, die ab dem 01.06.2015 bekannt geworden sind. Stand: 30.06.2015 Seite 4 von 4 Anlage 4 KA 6/8872 - Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil UnterthemaTatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Leugnung des Holocaust Hasskriminalität Fremdenfeindlich Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Summe 81 Straftaten Wettin-Löbejün, Stadt § 130 StGB0:4501.05.2015Löbejün ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2015 bis 31.05.2015, die ab dem 01.06.2015 bekannt geworden sind. Stand: 30.06.2015 d4314 Anlage.pdf Sammelmappe1.pdf Anlagen 6-8872.pdf Anlage2 6-8872 Anlage3 6-8872 Anlage4 6-8872