Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4319 20.08.2015 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 21.08.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ im II. Quartal 2015 Kleine Anfrage - KA 6/8874 Vorbemerkung der Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung: Die im Einzelnen erfragten Daten sind auf Grundlage der vom Generalstaatsanwalt angeforderten Berichte der Behördenleiter seines Geschäftsbereichs zusammengetragen worden. Hinsichtlich zweier Verfahren der Staatsanwaltschaft Halle werden außer den jeweiligen Aktenzeichen keine zusätzlichen Angaben gemacht, weil durch eine weitere Of- 2 fenlegung die laufenden Ermittlungen gefährdet sein könnten. Die Aktenzeichen sind mit dem Zusatz „gesperrtes Verfahren“ versehen worden. 1. Wie viele Ermittlungsverfahren, die Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ betreffen, sind bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt im II. Quartal 2015 eingegangen? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter . Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 1.) verwiesen. 2. In welchen Fällen von Straftaten PMK-rechts wurde im II. Quartal 2015 durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder ein Strafbefehlsantrag verfasst? Bitte aufschlüsseln nach Art der Erledigung, Tattag, Tatort, Tathergang , Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 2.) verwiesen 3. In welchen Fällen wurde durch die Staatsanwaltschaft im II. Quartal 2015 ein Auftrag zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) erteilt und mit welchem Ergebnis? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang , Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Ein Täter-Opfer-Ausgleich wird in dem Verfahren Staatsanwaltschaft Magdeburg Az.: 230 Js 18722/2015 durchgeführt. Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch einen 59jährigen ist nur Annex zur Bedrohung mit dem Tode zweier Geschädigter aus dem Kosovo im Alter von 59 und 31 Jahren. Alle Beteiligten sind Nachbarn und Mieter auf einem Hausflur. 4. In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im II. Quartal 2015 Ermittlungen eingestellt? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 4.) verwiesen 5. Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ kam es in Sachsen-Anhalt im II. Quartal 2015? Bitte aufschlüsseln nach Tattag , Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Verurteilte und Alter. Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 5.) verwiesen 3 Tabelle 1   Anlage zu Frage 1: Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Straftaten PMK-rechts Staatsanwaltschaft Stendal Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschäd . Alter Gesch. 303 Js 9428/15 24.03.2015 Tangerhütte volksverhetzende Äußerungen gegen Islam über Facebook § 130 StGB Tatbegehung mittels Internet 1 38 317 Js 9989/15 23.03.2015 Magdeburg Hitlergruß und Sachbeschädigung auf Bahnhof § 86a StGB 1 15 317 Js 9431/15 08.04.2015 Havelberg volksverhetzender Spruch gegen Mitschüler § 130 StGB 1 14 317 Js 9430/15 30.03.2015 Havelberg volksverhetzender Spruch in Schulheft § 130 StGB 1 14 317 Js 8948/15 11.04.2015 Burg Heil-Hitler-Rufe § 86a StGB 2 14,15 317 Js 8741/15 05.05.2015 Burg Beschimpfung ausländischer Mitbürger § 130 StGB fremdenfeindlich motivierte Straftat 3 34, 27, 18 327 Js 8840/15 21.03.2015 Niegripp fremdenfeindliche Äußerungen während Fußballspiel § 130 StGB fremdenfeindlich motivierte Straftat 1 28 303 Js 5410/15 siehe Tab. 2 303 Js 7910/15 siehe Tab. 2 303 Js 8944/15 siehe Tab. 2 317 Js 5814/15 siehe Tab. 3 317 Js 5451/15 siehe Tab. 3 303 Js 6403/15 siehe Tab. 3 4 303 Js 6162/15 siehe Tab. 3 303 Js 6163/15 siehe Tab. 3 303 Js 6330/15 siehe Tab. 3 317 Js 6804/15 siehe Tab. 3 303 Js 6287/15 siehe Tab. 3 317 Js 7292/15 siehe Tab. 3 303 Js 7304/15 siehe Tab. 3 303 Js 8215/15 siehe Tab. 3 303 Js 8008/15 siehe Tab. 3 Staatsanwaltschaft Magdeburg Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschäd . Alter Gesch. 456 Js 10462/15 01.04.2015 Magdeburg unbek. Ausländer beschimpft mit „Scheiß Ausländer, Asylbewerber , fahr zurück in dein Land“ Volksverhetzung rechtsmotiviert, fremdenfeindlich 1 60 1 unbek. 456 Js 18367/15 06.04.2015 Bernburg auf Brieftaube ein Hakenkreuz aufgemalt Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert, fremdenfeindlich 1 25 - - 456 Js 19168/15 14.09.2014 Klein Oschersleben Sieg-Heil-Rufe im Zug Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert 1 51 - - 456 Js 19211/15 10.05.2015 Schönebeck in Wohnung Liedgut mit "Heil Hitler"-Rufen abgespielt Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert 1 28 - - 5 459 Js 19212/15 28.03.2015 Bernburg nach Fußballspiel Hitlergruß gezeigt Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert 1 18 - - 456 Js 11227/15 14.09.2014 Klein Oschersleben n.b., da Abgabe StA Berlin Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert 1 51 - - 456 Js 10923/15 04.04.2015 Coswig n.b., da Abgabe StA Bautzen Volksverhetzung rechtsmotiviert 1 42 n.b. n.b. 456 Js 13962/15 siehe Tab. 2 456 Js 9622/15 siehe Tab. 2 456 Js 14294/15 siehe Tab. 2 456 Js 10839/15 siehe Tab. 4 456 Js 15572/15 siehe Tab. 3 456 Js 13192/15 siehe Tab. 3 456 Js 14485/15 siehe Tab. 3 459 Js 19718/15 siehe Tab. 3 456 Js 16409/15 siehe Tab. 3 456 Js 19138/15 siehe Tab. 3 456 Js 14708/15 siehe Tab. 3 456 Js 14708/15 siehe Tab. 3 459 Js 12877/15 siehe Tab. 3 459 Js 10921/15 siehe Tab. 3 459 Js 15954/15 siehe Tab. 3 6 230 Js 13442/15 00.04.2015 Erfurt - n.b. Abgabe an StA Erfurt Volksverhetzung rechtsmotiviert 1 n.b. 230 Js 14054/15 00.02.2015 Hötensleben - "Holocaustlüge" per Internet Volksverhetzung rechtsmotiviert, antisemitisch ,Internet 1 40 unbestimmt 230 Js 11224/15 14.09.2014 Klein Oschers -leben - "Sieg Heil" Ruf im Zug Verwend. Kennz. verf.wid. Org. rechtsmotiviert 1 49 keine 230 Js 18366/15 22.03.2015 Staßfurt - Hitlergruß im Restaurant Verwend. Kennz. verf.wid. Org. rechtsmotiviert 1 51 3 53,51,47 230 Js 19438/15 04.01.2015 Magdeburg - Hitlergruß auf Straße Verwend. Kennz. verf.wid. Org. rechtsmotiviert 1 27 keine 230 Js 10858/15 05.03.2015 Staßfurt - Hakenkreuz auf Auto gesprüht Verwend. Kennz. verf.wid. Org. rechtsmotiviert 1 23 1 44 230 Js 12738/15 25.02.2015 Schönebeck - Hetze gegen Asylsuchende im Internet Volksverhetzung rechtsmotiviert, gegen Ausländer,Internet 4 26,38,48,28 unbestimmt 230 Js 14344/15 08.03.2015 n.b. n.b.(es liegen nur Handakten vor) Verwend. Kennz. verf.wid. Org. rechtsmotiviert 2 19,4 keine 230 Js 18722/15 31.03.2015 Magdeburg - n.b. (es liegen nur Handakten vor) Verwend. Kennz. verf.wid. Org. rechtsmotiviert 1 59 keine 230 Js 18789/15 02.02.2015 Magdeburg - Quarzhandschuhe auf Demo"Magida" Verstoß gegen VersG-LSA rechtsmotiviert 1 22 keine 230 Js 16328/15 23.und 30.03.2015 Magdeburg - Tragen eines Schildes "Rassenmischung ist Gotteslästerung" auf "Magida" Demo Volksverhetzung rechtsmotiviert, gegen Ausländer 1 46 unbestimmt 230 Js 10822/15 15.02.2015 Staßfurt - Beleidigung von Restaurantbesitzer als "Dreckskanaken" Volksverhetzung rechtsmotiviert, gegen Ausländer 1 38 2 36,21 230 Js 9796/15 23.02.2015 Magdeburg - "Sieg Heil" Ruf an Haltestelle Verwend. Kennz. verf.wid. Org. rechtsmotiviert 1 34 keine 7 230 Js 12899/15 14.04.2015 Güsten - Hakenkreuz via Handy an Adressatin Verwend. Kennz. verf.wid. Org. rechtsmotiviert,Internet 1 24 1 22 230 Js 19150/15 00.08.2014 Schönebeck - Gutheißung und Wunsch auf Wiederholung eines Angriffs auf Asylbewerberheim via Internet Öffentliche Aufforderung zu Straftaten rechtsmotiviert, gegen Ausländer,Internet 1 26 unbestimmt 231 Js 13276/15 04.03.2015 Bernburg "SS" Schmiererei an Schulgebäude Verwend. Kennz. verf.wid. Org. rechtsmotiviert 4 17,14,16 1 kein Alter 231 Js 15617/15 17.06.2014 AnnabergBuchholz - "Sieg Heil" Geschrei vor Klinik Verwend. Kennz. verf.wid. Org. rechtsmotiviert 1 18 keine 231 Js 17224/15 26.05.2015 Magdeburg - Hakenkreuz auf Sperrmüll gekritzt Verwend. Kennz. verf.wid. Org. rechtsmotiviert 2 20 keine 231 Js 18496/15 25.03.2015 Magdeburg - Rechte Musik in Wohnung Volksverhetzung rechtsmotiviert, gegen Ausländer 2 23,19 keine 231 Js 10837/15 13.01.2015 Biere - Hakenkreuz etc. - Schmiereien im Dorf Verwend. Kennz. verf.wid. Org. rechtsmotiviert 4 19,18,22,21 2 kein Alter 231 Js 12621/15 12.12.2014 Hecklingen Hakenkreuz per whatsApp verschickt Verwend. Kennz. verf. wid. Org. rechtsmotiviert, gegen Ausländer, Internet 1 18 1 16 231 Js 13190/15 26.03.2015 Harbke - Hakenkreuz an Schulgebäude Verwend. Kennz. verf.wid. Org. rechtsmotiviert 2 Kinder keine 231 Js 18800/15 02.02.2015 Magdeburg - Quarzhandschuhe auf dem Weg zur Demo Verstoß gegen VersG-LSA rechtsmotiviert 1 19 keine 231 Js 17425/15 23.03.2015 Magdeburg - n.b., da nur Handakte vorhanden(Abgabe StA Stendal) Verwend. Kennz. verf.wid. Org. rechtsmotiviert 1 14 keine 231 Js 16729/15 22.04.2015 Magdeburg - Hakenkreuz in Schulheft Verwend. Kennz. verf.wid. Org. rechtsmotiviert 1 14 keine 231 Js 17471/15 27.12.2014 Barby - Schmierereien von Nazisymbolen Verwend. Kennz. verf.wid. Org. rechtsmotiviert 5 18,16,1517 n.b.,da nur Handakte   8 Staatsanwaltschaft Magdeburg, ZwSt. Halberstadt Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschäd . Alter Gesch. 841 Js 75097/15 23.12.2014 Halberstadt u. A. "Sieg Heil"-Ruf im HEX von MD nach HBS; 2,44‰ § 86a StGB Propagandadelikt 1 25 6 ? 841 Js 75404/15 06.03.2015 Halberstadt Ruf "Scheiß Kanacken" aus an der ZASt vorbeifahrenden PKW §§ 130, 185, 194 Abs.1Satz 2 StGB fremdenfeindlich motiviert 2 24, 25 ? ? 841 Js 75204/15 01.12.2014 Quedlinburg Hakenkreuz im Hausflur in die Wand geritzt §§ 86a, 303 StGB Propagandadelikt 1 25 1 ? 841 Js 75741/15 bis zum 21.03.2015 Hüttenrode Hetze gg. Homosexuelle unter Billigung nationalsoz . Taten § 130 StGB Hasskriminalität via Internet 1 53 ? ? 842 Js 75762/15 27.01.2015 Huy anonyme Anzeige ("hört rechtsradikale Musik") § 86a StGB Propagandadelikt 1 25 ? ? 841 Js 76235/15 18.11.2014 Ermsleben Hetze gg. eine türkischstämmige MdB unter Bezug auf NS-Unrecht §§ 130, 185, 194 StGB Hasskriminalität via Internet 1 25 1 47 842 Js 76157/15 10.12.2014 Magdeburg "Sieg Heil"-Ruf + Hitlergruß in der Ebendorfer Straße § 86a StGB Propagandadelikt 1 17 ? ? 841 Js 76164/15 29.04. - 12.05.2015 Harsleben Hetze gg. Asylbewerber + Beleidigung des OB HBS §§ 130, 185, 194, 53 StGB fremdenfeindliche Hasskriminalität via Internet 1 39 1 + ? 53 842 Js 77097/15 09.01. - 21.03.2015 Ballenstedt u. A. Werfen v. selbstgefertigten Flugblättern mit Hakenkreuz aus Schulbus § 86a StGB Propagandadelikt 4 13, 15, 17 ? ? 9 842 Js 78772/15 09.01. - 21.03.2015 Ballenstedt u. A. Werfen v. selbstgefertigten Flugblättern mit Hakenkreuz aus Schulbus § 86a StGB Propagandadelikt - abgetrennt aus 842 Js 77097/15 1 17 ? ? 841 Js 77476/15 13.05.2015 Wasserleben Verbreiten von nationalsoz . Symbolen via 'what's app' § 86a StGB Propagandadelikt 7 12, 13 ? ? 841 Js 77829/15 30.04.2015 Halberstadt Hitlergruß in Bahnhofshalle , wo auch mind. 5 Passanten schwarzafrikanischer Herkunft waren § 86a StGB Propagandadelikt - Fremdenfeindlichkeit fraglich 1 30 ? ? 842 Js 77827/15 bis 05.04.2015 Friedrichsbrunn Hakenkreuz via Profilbild 'what's app verbreitet § 86a StGB Propagandadelikt per Internet 1 16 ? ? 842 Js 78151/15 14.05.2015 Thale "Sieg Heil"-Ruf + Hitlergruß nahe HarzbobAnlage § 86a StGB Propagandadelikt 1 36 ? ? 10 Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschäd . Alter Gesch. 303 Js 7648/15 01.04.2015 Vockerode Rufe "Scheißneger, Ausländer raus!" u.ä. vor Asylbewerberheim Volksverhetzung - § 130 StGB ausländerfeindlich 4 22, 27, 28, 30 - 303 Js 8111/15 24.02.2015 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 2 46.41 - 3 303 Js 8362/15 14.12.2014 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 4 28, 24, 26, 24 - 3 303 Js 9540/15 04.04.2015 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 52 - 3 303 Js 9843/15 24.10.2014 Wittenberg Bemalen des Treppenhauses mit einem Hakenkreuz Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 25 - 303 Js 10262/15 24.04.2015 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 2 24, 25 - 3 303 Js 11765/15 07.03.2015 DessauRoßlau Tragen einer Jacke mit sichtbarer Triskele Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 22 - 11 303 Js 11987/15 04.06.2015 Greppin Beschimpfen eines Jugendlichen als "Zeckenschwein " und "Sieg Heil"-Ruf Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 22 1 27 303 Js 12334/15 09.04.2015 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 45 - 1 303 Js 12336/15 09.05.2015 DessauRoßlau Beschimpfen ausländ. Bürger vor Pol.-beamten u.a. Volksverhetzung - § 130 StGB 1 38 - 303 Js 12464/15 09.05.2015 DessauRoßlau Bedrohung von Pol.- beamten u.a. Volksverhetzung - § 130 StGB 1 38 - 303 Js 12466/15 07.03.2015 DessauRoßlau Tragen eines T-Shirts mit "SS-Totenkopf" Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 41 - 303 Js 12468/15 07.03.2015 DessauRoßlau Störung von Versammlung u. Aufzügen - § 21 VersammlG 1 32 - 2 303 Js 13308/15 30.12.2014 Wolfen Herstellung von 5 "Magic "-Tassen mit beim Einfüllen heisser Flüssigkeit sichtbarem Hakenkreuz Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB - - 303 Js 13953/15 14.05.2015 Wittenberg Zeigen des "Hitlergrusses " auf der Strasse Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 35 - 303 Js 14248/15 10.04.2015 DessauRoßlau "Sieg Heil"-Rufe aus Personengruppe Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 3 26, 22, 32 - 12 303 Js 14261/15 14.07.2014 DessauRoßlau "Sieg Heil"-Rufe aus einer 10-köpfigen Personengruppe Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 2 31, 36 - 304 Js 7970/15 05.04.2014 Bitterfeld "Heil Hitler"-Ruf aus Personengruppe Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 2 15, 21 - 304 Js 9458/15 23.02.2015 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 14 - 3 304 Js 10034/15 14.03.2015 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 5 15, 26, 14, 13, 13 - 3 304 Js 10255/15 14.03.2015 DessauRoßlau Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 17 - 2 304 Js 10256/15 23.02.2015 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 14 - 3 304 Js 12053/15 15.07.2014 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 2 15, 13 - 3 304 Js 12190/15 14.04.2015 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 2 16, 13 - 3 13 304 Js 12966/15 25.03.2015 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 16 - 3 304 Js 13028/15 29.05.2015 SandersdorfBrehna Einstellen volksverhetzender u.ä. Beiträge ins Internet Öffentliche Aufforderung zu Straftaten - § 111 StGB 1 54 - 2 304 Js 14754/15 05.05.2015 DessauRoßlau Ablegen einer Matratze mit aufgemaltem Hakenkreuz auf Innenhof Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 18 - 1 305 Js 10905/15 27.02.2015 Volksverhetzung - § 130 StGB 1 26 - 507 Js 8872/15 20.02.2015 Volksverhetzung - § 130 StGB 1 53 - 3 507 Js 10028/15 15.04.2015 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 53 - 3 507 Js 10030/15 25.04.2015 Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 53 - 3 507 Js 10371/15 28.04.2015 Volksverhetzung - § 130 StGB 1 53 - 3 1 Abgabe an andere Staatsanwaltschaft 2 Akten bei der Polizei 3 Tatort und Sachverhalt in den Tabellen 2, 3 oder 4   14 Staatsanwaltschaft Halle Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschäd . Alter Gesch. 424 Js 18916/15 20.04.2015 Naumburg § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen PMK rechts 1 28 0 0 424 Js 13361/15 siehe Tabelle 2 424 Js 16792/15 siehe Tabelle 4 424 Js 17248/15 siehe Tabelle 2 424 Js 13360/15 siehe Tabelle 2 424 Js 22087/15 siehe Tabelle 2 424 Js 15901/15 26.12.2014 Weißenfels § 86a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen PMK-rechts 1 25 424 Js 19836/15 siehe Tabelle 2 424 Js 17245/15 siehe Tabelle 2 + 4 424 Js 15871/15 siehe Tabelle 4 424 Js 13097/15 siehe Tabelle 4 424 Js 18929/15 siehe Tabelle 4 15 424 Js 16250/15 siehe Tabelle 4 424 Js 17897/15 siehe Tabelle 4 424 Js 15667/15 siehe Tabelle 4 424 Js 15663/15 siehe Tabelle 4 424 Js 11832/15 04.04.2015- 09.04.2015 Halle § 126 StGB / Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten rechts, fremdenfeindlich , Internet 1 38 0 0 424 Js 15437/15 16.12.2014 Halle § 130 StGB / Volksverhetzung rechts, fremdenfeindlich 1 25 0 0 424 Js 13361/15 siehe Tabelle 2 424 Js 17723/15 verb. Zu 424 Js 17724/15 siehe Tabelle 2 424 Js 19837/15 14.03.2015 Halle § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 21 0 0 424 Js 15906/15 05.03.2015 Halle § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen PMK rechts 1 30 0 0 424 Js 17451/15 siehe Tabelle 3 424 Js 15663/15 siehe Tabelle 3 16 424 Js 20986/15 siehe Tabelle 3 424 Js 18914/15 siehe Tabelle 4 424 Js 16885/15 03.08.2014 Naumburg § 130 StGB / Volksverhetzung PMK rechts, fremdenfeindlich , Internet 1 38 0 0 424 Js 17453/15 siehe Tabelle 2 450 Js 16657/15 siehe Tabelle 2 450 Js 11918/15 01.01.2015 Ihlewitz § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen PMK rechts 3 12, 13, 16 0 0 450 Js 19260/15 siehe Tabelle 2 450 Js 16366/15 14.05.2015 Sangerhausen § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen PMK rechts, fremdenfeindlich , Hass 5 16, 19, 19, 24, 30 1 23 450 Js 13089/15 19.04.2015 Sangerhausen § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen PMK rechts, fremdenfeindlich 5 16, 18, 21, 21, 26 2 21, 23 425 Js 12890/15 11.03.2015 Halle Abgabe an die StA Mühlhausen § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen PMK rechts 1 37 425 Js 15666/15 siehe Tabelle 2 17 425 Js 15895/15 siehe Tabelle 3 425 Js 15899/15 siehe Tabelle 4 425 Js 15902/15 siehe Tabelle 4 425 Js 16645/15 siehe Tabelle 2 425 Js 17009/15 siehe Tabelle 3 425 Js 17454/15 siehe Tabelle 2 425 Js 18913/15 siehe Tabelle 2 425 Js 19421/15 siehe Tabelle 4 425 Js 19434/15 25.04.2015 Zeitz § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen PMK rechts 3 23, 32, 40 425 Js 19838/15 siehe Tabelle 2 425 Js 20150/15 siehe Tabelle 2 425 Js 21204/15 siehe Tabelle 2 425 Js 22029/15 20.06.2015 Merseburg Verstoß gg. VersammlG PMK ungeklärt 1 42 426 Js 11911/15 keine PMK rechts; siehe Tabelle 3 426 Js 12254/15 siehe Tabelle 4 426 Js 13092/15 siehe Tabelle 3 18 426 Js 13598/15 siehe Tabelle 2 426 Js 13599/15 23.01.2015 Leipzig Abgabe an die StA Leipzig Verstoß gg. JuSchG PMK rechts 1 28 426 Js 17767/15 siehe Tabelle 4 426 Js 18905/15 siehe Tabelle 3 452 Js 13116/15 siehe Tabelle 3 452 Js 17771/15 siehe Tabelle 3 452 Js 19438/15 siehe Tabelle 4 422 Js 15084/15 gesperrtes Verfahren 426 Js 13243/15 gesperrtes Verfahren 19 Tabelle 2   Anlage zu Frage 2: Anklagen/Strafbefehlsanträge wegen Straftaten PMK-rechts Staatsanwaltschaft Stendal Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch . Anklage/ Strafbefehlsantrag 303 Js 5410/15 07.02. bis 09.03.2015 Kalbe SS-Runen auf Facebook § 86a StGB Tatbegehung mittels Internet 1 23 Anklage 303 Js 7910/15 28.07.2015 Möckern volksverhetzender Kommentar auf Facebook § 130 StGB Tatbegehung mittels Internet 1 43 Anklage 303 Js 8944/15 29.05. bis 02.06.2015 Dähre Hakenkreuz und SS-Runen auf Facebook § 86a StGB Tatbegehung mittels Internet 1 34 Anklage 370 Js 12880/14 Juli/August 2014 Burg Sieg-Heil-Rufe § 86a StGB 1 34 Anklage 327 Js 17785/14 09.10.2014 Burg Beschimpfung als "Polakenvieh" § 185 StGB fremdenfeindlich motivierte Straftat 1 24 1 21 Anklage 20 Staatsanwaltschaft Magdeburg Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschädigte Alter Gesch . Anklage/ Strafbefehlsantrag 456 Js 5473/15 20.12.14- 15.1.15 Güsten bei Facebook mehrfach Hakenkreuze , „Sieg Heil“ Parolen eingestellt Verwenden v. Kennz. verf.wird. Org. rechtsmotiviert, Internet 1 29 - - Strafbefehl 456 Js 13962/15 12.05.2015 Magdeburg Doppelsigrune als Tatoo öffentlich gezeigt Verwenden v. Kennz. verf.wird. Org. rechtsmotiviert 1 31 - - Strafbefehl 456 Js 13011/14 23.11.2013 Magdeburg Hitlergruß während Fußballspiel Verwenden v. Kennz. verf.wird. Org. rechtsmotiviert 1 28 - - Strafbefehl 456 Js 9622/15 26.01.2015 Magdeburg bei Facebook eine Person mit „linken Faschist “ beleidigt Beleidigung rechtsmotiviert, Internet 1 59 1 unbek. Strafbefehl 456 Js 14294/15 15.03.2015 Magdeburg Hitlergruß öffentlich gezeigt Verwenden v. Kennz. verf.wird. Org. rechtsmotiviert 1 34 - - Strafbefehl 456 Js 31708/14 20.08.2014 Mageburg bei Facebook zu Straftaten gegen „Duftbaum “- Verkäufer aufgefordert Volksverhetzung rechtsmotiviert, Internet, fremdenfeindlich 1 24 unbestimmt - Strafbefehl 21 459 Js 9286/15 27.01.2015 Magdeburg bei Facebook im Zusammenhang mit Diskussion über Flüchtlingen Kommentar eingestellt: „Dreckpack soll verrecken vergasen sollte man sie“ Volksverhetzung rechtsmotiviert, Internet, fremdenfeindlich 1 19 unbestimmt - Anklage 456 Js 1121/15 26.11.2014 Magdeburg bei Facebook Kommentar mit Fotomontage Eingangstor KZ Auschwitz eingestellt : „Asylantenheim “, „Wir haben wieder geöffnet “, im Zusammenhang mit Beitrag über afrikan. Flüchtlinge Volksverhetzung rechtsmotiviert, Internet 1 40 unbestimmt - Strafbefehl 456 Js 10839/15 13.02.2015 Aschersleben „Sieg-Heil“- Rufe und Hitlergruß auf der Straße Verwenden v. Kennz. verf.wird. Org. rechtsmotiviert 1 46 - - Strafbefehl 22 459 Js 1939/15 16.-17.12.14 Halle „Sieg Heil“- Schmierereien in Haftzelle Verw. v. Kennz. verf.wird. Org. rechtsmotiviert 1 20 - - Anklage 459 Js 1473/15 22.11.2014 Magdeburg mehrere Hakenkreuze an Hauswänden aufgeschmiert Verw. v. Kennz. verf.wird. Org. rechtsmotiviert 1 31 1 unbek. Strafbefehl 456 Js 22943/14 15.09.2013 Magdeburg mehrfache „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“ Rufe auf der Straße Verwenden v. Kennz. verf.wird. Org. rechtsmotiviert 1 22 - - Anklage 456 Js 6149/15 4.7.-6.12.14 Magdeburg bei Facebook Hitlerporträt mit Uniform eingestellt und über Türken geäußert : „Für so einen Dreck gab es Duschen “ Volksverhetzung rechtsmotiviert, Internet 1 30 unbestimmt - Strafbefehl 456 Js 5764/14 10.02.2014 Magdeburg über E-Mail einen türk. Autohändler mit „Hurensohn“ betitelt Beleidigung rechtsmotiviert, Internet, fremdenfeindlich 1 50 1 43 Anklage 23 459 Js 10443/15 15.01.2015 Aschersleben Hitlergruß u. „Sieg Heil“- Rufe auf der Straße Verwenden v. Kennz. verf.wird. Org. rechtsmotiviert 1 17 - - Anklage 230 Js 16328/15 siehe Tabelle 1 Strafbefehl 230 Js 2089/15 28.11.2014 Magdeburg - Hetze gegen Asylsuchende und Verherrlichung Holocaust im Internet Volksverhetzung rechtsmotiviert, gegen Ausländer , antisemitisch ,Internet 1 54 unbestimmt Strafbefehl 230 Js 11224/15 siehe Tabelle 1 Strafbefehl 230 Js 9796/15 siehe Tabelle 1 Strafbefehl 230 Js 10822/15 siehe Tabelle 1 Anklage 231 Js 15617/15 siehe Tabelle 1 Anklage 231 Js 10837/15 siehe Tabelle 1 1 19 Anklage   24   Staatsanwaltschaft Magdeburg, ZwSt. Halberstadt Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Anklage/ Strafbefehlsantrag 841 Js 75097/15 23.12.2014 Halberstadt u. A. „Sieg Heil“-Ruf im HEX von MD nach HBS; 2,44‰ § 86a StGB Propagandadelikt 1 25 6 ? Anklage 841 Js 75741/15 bis zum 21.03.2015 Hüttenrode Hetze gg. Homosexuelle unter Billigung nationalsoz. Taten § 130 StGB Hasskriminalität via Internet 1 53 ? ? Strafbefehlsantrag 841 Js 76164/15 29.04. - 12.05.2015 Harsleben Hetze gg. Asylbewerber + Beleidigung des OB HBS §§ 130, 185, 194, 53 StGB fremdenfeindliche Hasskriminalität via Internet 1 39 1 + ? 53 Strafbefehlsantrag 842 Js 76157/15 10.12.2014 Magdeburg „Sieg Heil“-Ruf + Hitlergruß in der Ebendorfer Straße § 86a StGB Propagandadelikt 1 17 ? ? Anklage 841 Js 77829/15 30.04.2015 Halberstadt Hitlergruß in Bahnhofshalle, wo auch mind. 5 Passanten schwarzafrikanischer Herkunft waren § 86a StGB Propagandadelikt - Fremdenfeindlichkeit fraglich 1 30 ? ? Anklage 25 Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau   Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch . Anklage/ Strafbefehlsantrag 303 Js 6970/15 16.02.2015 Köthen Zeigen des Hitlergrußes und „Sieg-Heil“-Ruf Verwend. Kennz. verf.wid. Org.- § 86a StGB 1 24 - Anklage vor dem Strafrichter 303 Js 8111/15 24.02.2015 Köthen „Sieg-Heil“- und „Heil-Hitler“-Rufe Verwend. Kennz. verf.wid. Org.- § 86a StGB 2 46, 41 - Anklage vor dem Strafrichter 304 Js 10256/15 23.02.2015 DessauRoßlau „Sieg Heil“-Ruf in Schulklasse Verwend. Kennz. verf.wid. Org.- § 86a StGB 1 14 - Anklage vor dem Jugendrichter 303 Js 10262/15 24.04.2015 Zörbig Einstellen eines Beitrages mit Doppel-SigRunen bei Facebook Verwend. Kennz. verf.-wid. Org. - § 86a StGB Internet 1 23 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) 303 Js 12462/15 07.03.2015 DessauRoßlau Tragen von Quarzsandhandschuhen bei öffentl . Versammlung Verstoß VersG LSA - § 26 VersG LSA 1 29 - Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) 304 Js 2187/15 20.10.2014 DessauRoßlau Abstellen eines PKW im öffentl. Verkehrsraum mit einem sichtbaren Hakenkreuzanhänger am Innenspiegel Verwend. Kennz. verf.-wid. Org. - § 86a StGB 1 18 Anklage vor dem Jugendrichter                       26 Staatsanwaltschaft Halle Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Anklage/ Strafbefehlsantrag 424 Js 17453/15 16.03.2015 Halle Der Beschuldigte rief in der Öffentlichkeit „Sieg Heil“ § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 24 0 0 Strafbefehlsantrag 424 Js 13361/15 21.02.2015 Halle Die Besch. hoben den rechten Arm zum sogenannten „Hitlergruß “ § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 2 25, 38 0 0 Anklage 424 Js 19836/15 10.05.2015 Halle Der Besch. rief im Hauptbahnhof „Heil Hitler“ und zeigte den Hitlergruß , wobei er stark alkoholisiert war § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 45 0 0 Strafbefehlsantrag 424 Js 13360/15 18.09.2014 - 27.01.2015 Halle Der Beschuldigte zeigte auf seinem FacebookProfil ein Bild mit dem sogenannten „Hitlergruß“ und zeigte die Losung der Waffen SS § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts, Internet 1 32 0 0 Strafbefehlsantrag 27 424 Js 17245/15 13.01.2015 Halle Die Besch. kommentierte auf Facebook Behauptungen zu einer Auseinandersetzung zwischen deutschen Kindern und Kindern aus Romaund SintiFamilien mit der Äußerung „Anzünden das Pack“ § 130 StGB / Volksverhetzung PMK rechts, Internet, fremdenfeindlich 1 22 0 0 Anklage 424 Js 39294/14 12.09.2014 Halle Der Beschuldigte rief auf der Straße „Sieg Heil“ und trug einen metallenen Schlagring bei sich § 52 WaffG, 86a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 22 0 0 Strafbefehlsantrag 424 Js 22087/15 02.06.2015 Eisleben Der Beschuldigte hob den Arm zum „Hitlergruß“ § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 50 0 0 Strafbefehlsantrag 450 Js 16657/15 04.03.2015 Halle Die Besch. zeigten auf dem Schulhof den „Hitlergruß“ § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 2 14, 14 0 0 Anklage 28 450 Js 19260/15 26.03.2015 Weimar Am Tor der Gedenkstätte Buchenwald hob der Beschuldigte den Arm zum Hitlergruß und äußerte „Sieg Heil“. § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 15 0 0 Anklage 425 Js 15666/15 15.11.2014 Halle Besch. soll Vertreibung von Ausländern gefordert haben § 130 StGB / Volksverhetzung PMK rechts, fremdenfeindlich 1 36 Strafbefehl 120 TS á 10,00 € beantragt 425 Js 17454/15 28.02.2015 Leuna Besch. sollen auf offener Straße „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 2 30, 31 Strafbefehle je 30 TS á 30,00 € beantragt 425 Js 18913/15 14.03.2015 Halle Besch. soll auf offener Straße den Hitlergruß gezeigt haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 28 Strafbefehl 30 TS á 12,00 € beantragt 425 Js 19838/15 14.03.2015 Halle Besch. soll „SiegHeil “-ähnliche Parole gerufen haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 25 Strafbefehl 60 TS á 25,00 € beantragt 425 Js 20150/15 11.04.2015 Zeitz Besch. soll auf offener Straße den Hitlergruß gezeigt haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 37 Strafbefehl 30 Ts á 10,00 € beantragt 29 426 Js 13598/15 31.10.2013 Weißenfels Besch. sollen maskiert und Fackeln tragend demonstriert haben Verstoß gg. VersammlG PMK rechts 3 19, 20, 26 1 Strafbefehl 15 TS á 10,00 € beantragt , 2x Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO 452 Js 6334/15 11.11.2014 Merseburg Besch. soll auf offener Straße Tonträger mit „Sieg Heil“ abgespielt haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 15 Anklage 425 Js 21204/15 13.05.2015 Weißenfels Beschuldigte soll auf Facebook ausländerfeindliche Äußerungen ins Netz gestellt haben § 130 StGB / Volksverhetzung PMK rechts, fremdenfeinlich , Internet, Hasskriminalität 1 29 Strafbefehl 90 TS á 10,00 € beantragt 424 Js 17248/15 13.01.2015 Halle Beschuldigte soll auf Facebook zu Gewalt gegen Sinti und Roma aufgefordert haben § 130 StGB / Volksverhetzung PMK rechts, fremdemfeindlich , Internet , Hasskriminalität 1 21 Anklage 425 Js 16645/15 06.12.2014 Weißenfels Beschuldigter soll im Rahmen einer Demonstration ausländerfeindliche Ausrufe angestimmt haben. § 130 StGB / Volksverhetzung PMK rechts, Fremdemfeindlich , Hasskriminalität 1 26 Strafbefehl 150 TS á 12,00 € beantragt 30 424 Js 17724/15 25.04.2015 Querfurt Beschuld. soll im Rahmen einer privaten Geburtstags -feier rechte Musik abgespielt und anschließend einen Verwandten geschlagen haben. § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 223 StGB, Körperverletzung PMK rechts 1 25 1 55 Anklage 31 Tabelle 3   Anlage zu Frage 4: Einstellungen von Verfahren wegen Straftaten PMK-rechts Staatsanwaltschaft Stendal Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Gesch. Alter Gesch. Einstellungsart 303 Js 4738/15 Jahr 2014 Stendal Hakenkreuze über Facebook verbreitet § 86a StGB 1 28 § 154 Abs. 1 StPO (unwesentl. Nebentat ) 303 Js 4737/15 Sommer 2014 Burg HakenkreuzTattoo öffentlich getragen § 86a StGB 2 21, 24 1 x § 154 Abs. 1 StPO (unwesentl. Nebentat) 1 x § 170 Abs. 2 StPO (kein Tatnachweis) 317 Js 5814/15 22.11.2014 Burg Hakenkreuzschmierereien § 86a StGB 5 6, 8, 9, 11, 12 § 170 Abs. 2 StPO (strafunmündig) 317 Js 5321/15 18.11.2014 Tangermünde Hakenkreuzschmierereien in Klassenraum § 86a StGB 3 13, 14, 14 § 170 Abs. 2 StPO (strafunmündig und keine Öffentlichkeit) 317 Js 5323/15 17.11.2014 Tangermünde Hakenkreuzschmierereien in Klassenraum § 86a StGB 2 13, 15 § 170 Abs. 2 StPO (strafunmündig und keine Öffentlichkeit) 317 Js 5451/15 26.02.2015 Burg Sieg-Heil-Rufe § 86a StGB 4 3 x 14, 1 x 15 § 170 Abs. 2 StPO (kein Tatnachweis) 303 Js 6403/15 vor 2009 unbekannt Hakenkreuzschmierereien § 86a StGB 1 73 § 170 Abs. 2 StPO (verjährt) 303 Js 6162/15 01.01.2015 Stendal Heil-Hitler-Rufe § 86a StGB 1 25 § 170 Abs. 2 StPO (kein Tatnachweis) 303 Js 6163/15 12.12.2014 Havelberg volksverhetzender FacebookKommentar nach Gewalttat in Türkei § 130 StGB Tatbegehung mittels Internet 1 36 § 153 Abs. 1 StPO (geständig, reuig, nicht vorbestraft, alkoholisiert ) 32 303 Js 6330/15 Dez 14 Burg gegenseitige Hakenkreuz - tättowierungen § 86a StGB 3 26, 28, 30 § 170 Abs. 2 StPO (kein Tatnachweis, keine Öffentlichkeit) 317 Js 6804/15 12.08.2014 Fürstenberg Sieg-Heil-Rufe § 86a StGB 1 14 § 154 Abs. 1 StPO (unwesentl. Nebentat ) 303 Js 6287/15 Apr 15 Salzwedel Brief mit Hakenkreuz § 86a StGB 1 30 § 170 Abs. 2 StPO (keine Öffentlichkeit ) 317 Js 7292/15 31.03.2015 Salzwedel Hakenkreuz in Schulheft § 86a StGB 1 15 § 170 Abs. 2 StPO (keine Öffentlichkeit ) 303 Js 7304/15 30.01. bis 01.02.2015 Osterburg Hakenkreuz in Gartenlaube § 303 StGB 1 24 § 170 Abs. 2 StPO (kein Tatnachweis) 303 Js 8215/15 25.04.2015 Salzwedel Heil-Hitler-Ruf § 86a StGB 1 32 § 154 f StPO (unbekannter Aufenthalt ) 303 Js 8008/15 12.02.2015 Havelberg Hitler-Gruß § 86a StGB 1 44 § 170 Abs. 2 StPO (kein Tatnachweis) Staatsanwaltschaft Magdeburg Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 456 Js 14708/15 30.03.2015 Oschersleben Aufstellen einer Puppe mit Hitlergruß und Judenstern in Gartenanlage Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechts-motiviert, anti-semitisch 1 27 - - § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 456 Js 14485/15 21.5.14- 29.5.14 Tarthun Versenden von Parolen verfassungswidr . Org. in einer geschlossenen whats-appGruppe Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert, Internet 1 42 - - § 170 II StPO, keine Öffentlichkeit 33 456 Js 13192/15 09.12.2014 Haldensleben Hitlergruß und „Sieg Heil“-Rufe in Öffentlichkeit Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert 1 37 - - § 170 II StPO, kein Tatnachweis 456 Js 19138/15 11.04.2015 Magdeburg Hakenkreuz und Sigrunen in geschlossener what-app-Gruppe versandt Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert, Internet 1 31 - - § 170 II StPO, keine Öffentlichkeit 456 Js 6490/15 03.01.2015 Magdeburg Sieg-Heil-Rufe in Öffentlichkeit Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert 2 21, 25 - - § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 459 Js 9464/15 10.12.2014 Magdeburg Heil-Hitler-Rufe in Öffentlichkeit Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert 3 19, 17, 21 - - 2 Besch. § 107 II StPO mangels Tatnachweises, 3. Besch. Abgabe an zust. STA 456 Js 1121/15 26.11.2014 Magdeburg bei Facebook Kommentar mit Fotomonatage Eingangstor KZ Auschwitz eingestellt : „Asylantenheim “, „Wir haben wieder geöffnet“, im Zusammenhang mit Beitrag über afrikan . Flüchtlinge Volksverhetzung rechtsmotiviert, Internet, fremdenfeindlich 2 40, 34 unbestimmt - 1 Besch. § 170 II StPO mangels Tatnachweises, 2. Besch. Strafbefehl 34 459 Js 1473/15 22.11.2014 Magdeburg mehrere Hakenkreuze an Hauswänden aufgeschmiert Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert 3 31, 25, 20 1 unbek. 2 Besch. § 153 I StPO wg. geringer Schuld (untergeordnete Tatbeteiligung, erhebl. geistige Defizite), 3. Besch . Strafbefehl 456 Js 15572/15 11.12.2014 Magdeburg zeigen Hitlergruß in Öffentlichkeit Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert 1 9 - - § 170 II StPO strafunmündig 456 Js 8656/15 11.02.2015 Bernburg „Heil Hitler“-Ruf vor Friedhof Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert 1 54 - - § 153 I StPO geringe Schuld (u.a.wegen seel. Behinderung, arbeitsrechtl. Konsequenzen) 459 Js 11052/15 15.09.2013 Magdeburg „Sieg Heil“-Rufe auf der Straße Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert 1 19 - - § 154 I StPO 459 Js 12877/15 18.1.15 - 11.03.2015 Schönebeck mehrfache Schmierereien von Hakenkreuzen , Doppelsigrunen am Bahnhof Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert 2 17 1 unbek. § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 456 Js 5764/14 10.02.2014 Magdeburg über E-Mail einen türk. Autohändler mit „Hurensohn “ betitelt Beleidigung rechtsmotiviert, Internet, fremdenfeindlich 2 50, unbek. 1 43 1 Besch. § 170 II StPO, da Aliasname , 2. Besch. Anklage 35 459 Js 10921/15 21.12.14 - 31.1.15 Aschersleben mehrfache Schmierereien von Hakenkreuzen , Doppelsigrunen am Bahnhof Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert 30 zwischen 13 - 25 1 unbek. §170 IIStPO, kein Tatnachweis 459 Js 15954/15 26.03.2015 Magdeburg auf Spielplatz im Baum Hakenkreuz aufgehängt Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert 2 13, 16 - - 1.) § 170 II StPO wg. Strafunmündigkeit ,2.) § 154 I StPO (untergeordneter Tatbeitrag) 230 Js 8643/15 12.02.2015 Bernburg - Beleidigung als „Kanacke“ Volksverhetzung , Beleidigung rechtsmotiviert, gegen Ausländer 1 77 unbekannt n.b. § 170 StPO;kein Strafantrag 230 Js 6934/15 16.11.2014 Magdeburg - Hitlergruß Verwend. Kennz. verf.wid. Org. rechtsmotiviert 1 56 keine § 154 I StPO 230 Js 6155/15 12.08.2014 Flechtingen - Beleidigung von Nachbarn als „Judenpack“ Beleidigung rechtsmotiviert, antisemitisch 1 55 2 60,57 § 154 I StPO 230 Js 10858/15 siehe Tabelle 1 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 230 Js 18366/15 siehe Tabelle 1 Einstellung nach § 154 I StPO 230 Js 12899/15 siehe Tabelle 1 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) 230 Js 18789/15 siehe Tabelle 1 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) 36 231 Js 12621/15 siehe Tabelle 1 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 231 Js 10837/15 siehe Tabelle 1 3 18,21,22 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 231 Js 13276/15 siehe Tabelle 1 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 231 Js 18496/15 siehe Tabelle 1 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 231 Js 17224/15 siehe Tabelle 1 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) 231 Js 16729/15 siehe Tabelle 1 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) 231 Js 13190/15 siehe Tabelle 1 § 170 StPO, da Kind 231 Js 18800/15 siehe Tabelle 1 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) 231 Js 4056/15 15.07.2014 Borne - Hitlergruß Verwend. Kennz. verf.wid. Org. rechtsmotiviert 1 15 unbestimmt Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme ) 230 Js 41628/14 28.09.2014 Barby - Schild auf eigenem Privatgrundstück mit Aufschrift „Bimbo “ Beleidigung rechtsmotiviert 1 37 1 33 Einstellung nach § 154 I StPO 37 Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 841 Js 75204/15 01.12.2014 Quedlinburg Hakenkreuz im Hausflur in die Wand geritzt §§ 86a, 303 StGB Propagandadelikt 1 25 1 ? § 170 Abs. 2 StPO 841 Js 75404/15 06.03.2015 Halberstadt Ruf „Scheiß Kanacken “ aus an der ZASt vorbeifahrenden PKW §§ 130, 185, 194 Abs.1Satz 2 StGB fremdenfeindlich motiviert 2 24, 25 ? ? § 170 Abs. 2 StPO 841 Js 76235/15 18.11.2014 Ermsleben Hetze gg. eine türkischstämmige MdB unter Bezug auf NS-Unrecht §§ 130, 185, 194 StGB Hasskriminalität via Internet 1 25 1 47 § 170 Abs. 2 StPO 841 Js 77476/15 13.05.2015 Wasserleben Verbreiten von nationalsoz. Symbolen via 'what's app' § 86a StGB Propagandadelikt 7 12, 13 ? ? § 170 Abs. 2 StPO 842 Js 75762/15 27.01.2015 Huy anonyme Anzeige („hört rechtsradikale Musik“) § 86a StGB Propagandadelikt 1 25 ? ? §§ 170 Abs. 2, 152 Abs.2 StPO Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau     Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 303 Js 7031/15 04.03.2015 Wittenberg Beschimpfen als "Halbjude, Judenschwein " Volksverhetzung - § 130 StGB antisemitisch 1 67 1 54 § 170 II StPO - Täterschaft nicht nachweisbar 38 303 Js 8362/15 14.12.2014 DessauRoßlau „Heil-Hitler“-Rufe auf der Strasse Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 4 28, 24, 26, 24 - § 170 II StPO - Täterschaft nicht nachweisbar 303 Js 9329/15 21.02.2015 Bitterfeld Zeigen des „Hitlergrußes “ gegenüber Pol.- beamten zur Nachtzeit auf der Strasse Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 24 - § 170 II StPO - Täterschaft nicht nachweisbar 303 Js 9540/15 04.04.2015 Zahna Versenden von Post mit aufgemalten Hakenkreuzen auf Briefumschlag Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 52 - § 170 II StPO - Schuldunfähigkeit § 20 StGB 303 Js 11989/15 26.11.2015 Radegast Einstellen eines ehrverletzenden Beitrages ins Internet Beleidigung - § 185 StGB ausländerfeindlich , Internet 1 44 1 57 § 170 II StPO - fehlender Strafantrag 303 Js 14248/15 10.04.2015 DessauRoßlau „Sieg Heil“-Rufe aus Personengruppe Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 3 21, 26, 31 - § 170 II StPO - Täterschaft nicht nachweisbar 304 Js 7030/15 27.02.2015 Gräfenhainichen Aufmalen eines Hakenkreuzes auf Schultisch Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 13 - § 170 II StPO - Strafunmündigkeit 304 Js 7937/15 02.03.2015 Wittenberg Einstellen eines Hitler-Portraits in whatsappGruppe Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 13 - § 170 II StPO - Strafunmündigkeit 304 Js 9458/15 23.02.2015 -keine Angaben möglich; Akten liegen Jugendgerichtshilfe vorVerwend . Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 14 - vorl. Einstellung § 45 Abs. 2 JGG 39 304 Js 10034/15 14.03.2015 Köthen Bemalen der Einrichtung einer Klinik, u.a. mit Hakenkreuzen Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 4 15, 13, 13, 14 - Einstellung § 45 JGG (Voraussetzungen § 153 StPO) 304 Js 11717/15 15.04.2015 Pretzsch Zeigen des „Hitlergrußes “ in der Schule Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 12 - § 170 II StPO - Strafunmündigkeit 304 Js 12053/15 15.07.2014 Bülzig lautes Rufen der Parolen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 2 15, 13 - § 170 II StPO - Täterschaft nicht nachweisbar und Strafunmündigkeit 304 Js 12190/15 14.04.2015 Gräfenhainichen Einstellen eines Hakenkreuzes als Gruppenbild einer geschlossenen whatsapp -Gruppe Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 2 13, 16 - § 170 II StPO - Täterschaft nicht nachweisbar und Strafunmündigkeit 304 Js 12966/15 25.03.2015 Prettin Einritzen eines Hakenkreuzes in Tischplatte im Stadtpark Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 16 - § 170 II StPO - Täterschaft nicht nachweisbar 304 Js 13099/15 16.04.2015 Pretzsch Bemalen der Toilettentür mit Hakenkreuz u.a. Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 2 9 - § 170 II StPO - Strafunmündigkeit 305 Js 10905/15 27.02.2015 DessauRoßlau Einstellen eines facebookBeitrages unter „Juden nicht erwünscht “ Volksverhetzung - § 130 StGB 1 26 - § 170 II StPO - Tatbestand nicht erfüllt 507 Js 8872/15 20.02.2015 Kochstedt Abspielen einer Hitler-Parodie im Garten u.a. Volksverhetzung - § 130 StGB 1 53 - § 170 II StPO - Tatbestand nicht erfüllt 40 507 Js 10028/15 15.04.2015 Kochstedt Abspielen einer Hitler-Parodie im Garten u.a. Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 53 - § 170 II StPO - Tatbestand nicht erfüllt 507 Js 10030/15 25.04.2015 Kochstedt Abspielen einer Hitler-Parodie im Garten u.a. Verwend. Kennz. verf.wid. Org. - § 86a StGB 1 53 - § 170 II StPO - Tatbestand nicht erfüllt 507 Js 10371/15 28.04.2015 Kochstedt Abspielen einer Hitler-Parodie im Garten u.a. Volksverhetzung - § 130 StGB 1 53 - § 170 II StPO - Tatbestand nicht erfüllt Staatsanwaltschaft Halle Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Einstellungsart 424 Js 15871/15 21.02.2015 Halle Beschuldigter trug ein Plakat der Bundeskanzlerin mit Hakenkreuzbinde § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 39 0 0 170 Abs. 2 StPO, Identität des Beschuldigten nicht nachzuweisen 424 Js 15667/15 14.03.2015 Merseburg Der Beschuldigte sagte in seiner Wohnung „Heil Hitler“ und hob die rechte Hand zum Hitlergruß § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 35 0 0 § 170 Abs. 2 StPO, keine Öffentlichkeit 424 Js 15663/15 01.03.2015 Südharz Die Beschuldigten sollten einer anderen Person ein Bild mit Hakenkreuz gesandt haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts, Internet 2 21, 29 0 0 § 170 Abs. 2 StPO, eine Versendung war nicht erfolgt 41 424 Js 17897/15 26.03.2015 Halle Der Beschuldigte sollte die „Facebook -Hand“ als Hitlergruß dargestellt haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 33 0 0 § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand nicht erfüllt 424 Js 11070/15 18.01.2015 Hettstedt Der Beschuldigte soll in einer Wohnung „Sieg Heil“ geäußert haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 33 0 0 § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand nicht erfüllt 424 Js 16792/15 20.02.2015 Halle Der Beschuldigte äußerte zu einer anderen Person im Kellerdurchgang „Sieg Heil“ § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 26 0 0 § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand nicht erfüllt 424 Js 18929/15 17.04.2015 Merseburg Beschuldigter soll den Arm zum „Hitlergruß“ gehoben haben. § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 26 0 0 § 170 Abs. 2 StPO, kein Tatnachweis möglich 424 Js 18914/15 07.04.2015 Sangerhausen Beschuldigter soll in seiner Wohnung „rechte Musik“ gespielt haben, wobei Texte nicht verstanden wurden. § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 36 0 0 § 170 Abs. 2 StPO, kein Tatnachweis 42 424 Js 1089/15 02.07.2014 Weißenfels Beschuldigter soll USB-Stick mit rechter Musik besessen haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 38 0 0 § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand nicht erfüllt 424 Js 17451/15 20.04.2015 Halle Beschuldigte soll im Internet ein Hitlerbild und Hakenkreuze gepostet haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts, Internet 1 51 0 0 § 170 Abs. 2 StPO, Tat nicht nachweisbar wegen Identitätsmissbrauch 424 Js 16250/15 19.02.2015 Mansfeld Beschuldigter soll Tassen mit Hitlerbildern und Hakenkreuzen verkauft haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 43 0 0 § 170 Abs. 2 StPO, Tat nicht nachweisbar 424 Js 17245/15 20.04.2015 Merseburg Der Beschuldigte soll laut „Sieg Heil“ gerufen haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 23 0 0 § 170 Abs. 2 StPO, Tat nicht nachweisbar 424 Js 8678/15 10.02.2015 Eisleben Der Beschuldigte besitzt Gegenstände mit Hakenkreuzen und SSRunen § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 38 0 0 § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand nicht erfüllt 424 Js 5508/15 31.12.2014 Naumburg Der Beschuldigte soll einem Kind über Whats-App ausländerfeindliche Videos zugesandt haben. § 130 StGB / Volksverhetzung PMK rechts, fremdenfeindlich, Internet 1 42 1 7 § 170 Abs. 2 StPO, Identitätsdiebstahl 43 424 Js 20986/15 18.04.2015 Halle Der Beschuldigte äußerte gegenüber Polizeibeamten „Sieg Heil und Arbeit macht frei“ § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 43 0 0 § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand nicht erfüllt , keine Öffentlichkeit 424 Js 11064/15 05.02.2015 Bad Lauchstädt Beschuldigte schickte an das Ordnungsamt eine E-Mail mit „Sieg Heil“ § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts, Internet 1 56 0 0 § 170 Abs. 2 StPO, keine Öffentlichkeit 424 Js 13097/15 17.03.2015 Braunsbedra Beschuldigter soll in der Öffentlichkeit „Heil Hitler , Sieg Heil“ gesagt haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 36 0 0 § 170 Abs. 2 StPO, Tatnachweis nicht möglich 424 Js 17237/14 21.11.2013 Weißenfels Der Beschuldigte soll im Internet Hakenkreuze gezeigt haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts, Internet 1 24 0 0 § 170 Abs. 2 StPO, Tatnachweis nicht möglich 450 Js 11072/15 11.01.2015 Sangerhausen Der Beschuldigte soll „Sieg Heil“ gerufen haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 18 0 0 § 170 Abs. 2 StPO, Tatnachweis nicht möglich 44 450 Js 16657/15 04.03.2015 Halle Die Beschuldigten sollen mit anderen gemeinsam auf dem Schulhof den Hitlergruß gezeigt haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 2 13, 14 0 0 § 170 Abs. 2 StPO, wegen Strafunmündigkeit , § 45 Abs. 1 JGG, weil erzieherische Intervention erfolgt gegen übrige Beteiligte Anklage 425 Js 3725/15 10.11.2014 Halle Beschuldigter soll „Sieg Heil“ gerufen haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 24 § 154 Abs. 1 StPO 425 Js 4845/15 31.01.2015 Naumburg Besch. soll Holocaust in Frage gestellt haben § 130 StGB / Volksverhetzung PMK rechts, antisemitisch 1 86 § 154 Abs. 1 StPO 425 Js 6102/15 24.06.2014 Halle Besch. soll Ereignisse des Nationalsozialismus verharmlost haben § 130 StGB / Volksverhetzung PMK rechts, antisemitisch 1 51 § 154 Abs. 1 StPO 425 Js 7456/15 01.11.2014 Schkopau Besch. soll für kriminelle Asylbewerber Wiedereröffnung der Gaskammern gefordert haben § 130 StGB / Volksverhetzung PMK rechts, fremdenfeindlich 1 21 § 170 Abs. 2 StPO, Tatbestand nicht nachweisbar 425 Js 8605/15 06.11.2014 Halle Besch. soll in der Zentr. Bußgeldstelle angerufen und „Heil Hitler“ gesagt haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 42 § 170 Abs. 2 StPO, TB mangels Öffentlichkeit der Äußerung nicht erfüllt 45 425 Js 15895/15 11.02.2015 Naumburg Besch. soll EMail versandt haben, in dem er Asylanten als „Nigger“ bezeichnete § 130 StGB / Volksverhetzung PMK rechts, fremdenfeindlich 1 60 § 170 Abs. 2 StPO, TB nicht erfüllt 425 Js 17009/15 06.12.2014 Weißenfels Besch. soll beleidigende Äußerungen über Asylbewerber abgegeben haben § 130 StGB / Volksverhetzung PMK rechts, fremdenfeindlich 1 51 § 170 Abs. 2 StPO, TB nicht erfüllt 426 Js 11911/15 01.01.2015 Merseburg Besch. sollen gegen an einer Gedenkstätte liegenden Kranz getreten haben, ohne diesen zu beschädigen § 303 StGB / Sachbeschädigung PMK rechts, fremdenfeindlich 2 25, 25 § 170 Abs. 2 StPO, Versuch nicht strafbar 426 Js 13092/15 25.02.2015 Halle Besch. sollen im Besitz von Tonträgern mit diskriminierenden Texten gewesen sein § 130 StGB / Volksverhetzung PMK rechts, fremdenfeindlich 2 26, ? § 170 Abs. 2 StPO, da Besitz allein nicht strafbar 426 Js 18905/15 06.05.2015 Tröglitz Besch. soll an Geschädigte Nachricht „Sie müssen auch weg“ gesandt haben § 241 StGB, Bedrohung PÜMK rechts 1 29 1 40 § 170 Abs. 2 StPO, TB nicht erfüllt 452 Js 5216/15 27.11.2014 Mücheln Besch. soll Lehrer als „Scheiß Jude“ bezeichnet haben § 185 / Beleidigung PMK rechts, antisemitisch 1 14 1 ? § 170 Abs. 2 StPO mangels Strafantrag 46 452 Js 11059/15 01.11.2014/ 15.12.2014 Sangerhausen Besch. sollen auf offener Straße „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 16 15,17, 18,18, 18, 18, 18, 20, 21, 21, 21, 21, 21, 22, 23, 28 § 170 Abs. 2 StPO, nicht nachweisbar 452 Js 11906/15 08.01.2015 Merseburg Besch. soll NSSymbol an Stromkasten gesprüht haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 1 8 § 170 Abs. 2 StPO mangels Strafmündigkeit 452 Js 13116/15 20.02.2015 Naumburg Besch. sollen auf offener Straße „Sieg Heil“ gerufen haben § 86 a StGB / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 10 15, 17, 18, 19, 23, 23, 25, 25, 25, 26 § 170 Abs. 2 StPO, nicht nachweisbar 452 Js 17771/15 28.03.2015 Merseburg Besch. sollen „Afrikaner zurück nach Afrika“ gerufen haben § 130 StGB / Volksverhetzung PMK rechts, fremdenfeindlich 2 18, 18 § 170 Abs. 2 StPO, TB nicht erfüllt 47 Tabelle 4   Anlage zu Frage 5: Verurteilungen wegen Straftaten PMK-rechts Staatsanwaltschaft Stendal Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Verurteilte Alter Verurt . Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Strafmaß 303 Js 2934/15 12.11.2014 Tangerhütte Hakenkreuz am Smartphone gezeigt § 86a StGB 1 23 60 Tagessätze 303 Js 5410/15 07.02. bis 09.03.2015 Kalbe SS-Runen auf Facebook § 86a StGB Tatbegehung mittels Internet 1 24 50 Tagessätze 303 Js 15310/14 28.08. bis Sep. 2014 Stendal Hakenkreuze u. a. per Internet § 86a StGB Tatbegehung mittels Internet 1 28 120 Tagessätze 303 Js 16816/14 13.10.2014 Biederitz Sieg-Heil-Rufe § 86a StGB 1 36 40 Tagessätze 303 Js 17009/14 18.10.2014 Genthin Davidstern und volksverhetzende Parolen am PkwFenster § 130 StGB 1 71 35 Tagessätze 303 Js 16817/14 22.09.2014 Burg Sieg-Heil-Rufe § 86a StGB 1 22 Gesamtstrafe: 1 Jahr, 8 Monate Staatsanwaltschaft Magdeburg Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch . Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Strafmaß 456 Js 13011/14 23.11.2013 Magdeburg Hitlergruß während Fußballspiel Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert 1 30 - - Geldstrafe, 120 TS a 30,- 48 456 Js 31708/14 20.08.2014 Magdeburg bei Facebook zu Straftaten gegen „Duftbaum“- Verkäufer aufgefordert öffentl. Aufforderung zu Straftaten rechtsmotiviert , Internet , fremden -feindlich 1 24 - - Geldstrafe, 40 TS a 50,- 456 Js 33604/14 16.09.2014 Magdeburg Mitglied einer jüd. Gemeinde beschimpft mit „Gastarbeiter, raus aus Deutschland …“ Beleidigung rechts, antisemitisch 1 67 1 77 Freispruch 456 Js 36776/14 04.07.2014 Magdeburg auf Grundstück des Vaters nicht öffentlich Hakenkreuze geschmiert , andere Sachbesch. begangen u. Sachen gestohlen Sachbesch. und besond. schwerer Dieb. rechtsmotiviert 1 23 1 39 vorl. Einst.§ 205 StPO unbek . Aufenthalt 456 Js 39413/14 09.08.2014 Magdeburg Beleidigung eines Schwarzafrikaners als „Neger, Bimbo, schwarze Sau ua.“ Beleidigung rechtsmotiviert , fremdenfeindlich 1 47 1 28 Einst. gem. § 206a StPO wg. Todes 456 Js 1121/15 26.11.2014 Magdeburg bei Facebook Kommentar mit Fotomontage Eingangstor KZ Auschwitz eingestellt : „Asylantenheim “, „Wir haben wieder geöffnet“, im Zusammenhang mit Beitrag über afrikan. Flüchtlinge Volksverhetzung rechtsmotiviert , Internet , fremden -feindlich 1 40 unbestimmt - Geldstrafe, 120 TS a 30,- 49 456 Js 4127/15 05.06.2014 Magdeburg Tatoos mit Hakenkreuz , Doppelsigrunen öffentlich gezeigt Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert 1 30 - - Geldstrafe, 90 TS a 10,- 459 Js 9286/15 27.01.2015 Magdeburg bei Facebook im Zusammenhang mit Diskussion über Flüchlingen Kommentar eingestellt : „Dreckpack soll verrecken …vergasen sollte man sie“ Volksverhetzung rechtsmotiviert , Internet , fremden -feindlich 1 19 unbestimmt - Urteil mit Verwarnung , gemeinnützige Arbeitsstunden 456 Js 10839/15 13.02.2015 Aschersleben „Sieg Heil“-Rufe auf Straße Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert 1 46 - - Geldstrafe, 40 TS a 10,- 459 Js 16641/14 11.10.2013 Magdeburg Sieg-Heil-Rufe und Hitlergruß im Einkaufscenter Verwenden v. Kennz. verf.widr. Org. rechtsmotiviert 2 16, 25 - - 1.) Geldstrafe, 70 TS a 10,- 2.) Urteil mit Verwarnung u. gemeinnützigen Arbeitsstd.  230 Js     2363/15  21.10.2014  Aschersleben  ‐   Hetze gegen Asylsuchende per Internet Volks‐ verhetzung  rechtsmotiviert , gegen Ausländer , Internet 1 39 unbestimmt Strafbefehl; Geldstrafe, 160 TS a 10,-  230 Js     9796/15  siehe Tabelle 1 Strafbefehl; Geldstrafe, 120 TS a 20,-  231 Js     5187/15  23.12.2014  Magdeburg rassistische Beleidigung einer Mitarbeiterin von McDonalds Beleidigung rechtsmotiviert , gegen Ausländer 1 19 1 34 Urteil; Jug.richterl. Auflagen und Weisungen   50 Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Verurteilte Alter Verurt . Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Strafmaß 841 Js 80753/14 04.09. - 01-10.2014 Ballenstedt Fertigen lassen von 12 Tassen mit Reichsadler + Hakenkreuz § 86 a StGB Propagandadelikt 1 41 0 40 Ts zu 25.-€, Einziehung § 74 StGB   Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Verurteilte Alter Verurt . Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Strafmaß 304 Js 25116/13 09.05.2013 WeißandtGölzau „Heil Hitler“- und „Sieg Heil“-Rufe vor Gaststätte Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 2 26 - 30 TS und 80 TS Geldstrafe 304 Js 19088/14 09.04.2014 Kemberg Besprühen von Häuserfassaden mit Hakenkreuzen u.a. Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 2 17, 23 5 80, 60 1.Schuldspruch , Geldauflage , Aufsatz ; 2. 180 TS GGS 303 Js 11109/14 16.04.2014 Wiittenberg „Sieg-Heil“-Rufe vor Polizeirevier Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 27 - 90 TS 304 Js 439/15 01.04.2014 Aken Besprühen eines Trafo-Häuschens mit Hakenkreuzen u.a. Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 16 - Schuld-spruch, Arbeitsauflage 51 304 Js 25131/13 31.05.2013 Wolfen Bemalen von Mitschülern mit Hakenkreuzen u.a. Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 3 15, 16 5 15 §§ 45, 47 JGG - nach Arb.- auflage 303 Js 12138/12 04.05.2012- 11.05.2012 Wittenberg Zeigen von Doppel -Sig-Runen, Hakenkreuz auf der Straße Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. - § 86a StGB 1 57 - 2 J. u. 6 Mon. GFS (m. Einbez .)   Staatsanwaltschaft Halle Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand / Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Verurteilte Alter Verurt . Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Strafmaß 424 Js 7211/14 26.02.2014 Naumburg Der Angeklagte zeigte in der Öffentlichkeit ein Hakenkreuz , eine SSRune und zeigte den „Hitlergruß“ § 86 a StGB /Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. PMK rechts 1 27 0 0 90 TS a 10,00 € 424 Js 8603/15 18.11.2014 Weißenfels Die Verurteilten stellten auf Facebook ein Foto mit dem „Hitlergruß“ ein § 86 a StGB / Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. Internet 2 27, 42 0 0 1x Strafbefehl 15 TS a 30,00 €; 1x Strafbefehl 15 TS a 60,00 € 425 Js 7341/15 02.01.2015 Zeitz Besch. soll stark betrunken „Sieg Heil“ gerufen haben § 86 StGB / Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. PMK rechts 1 27 Strafbefehl 25 Ts á 12,00 € 425 Js 15899/15 11.04.2015 Zeitz Besch. soll auf Unterarm unbedeckt eintätowierte Sigrune getragen haben § 86 a StGB / Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. PMK rechts 1 32 Strafbefehl 30 TSá 12,00 € 52 425 Js 15902/15 01.11.2014 Hohenmölsen Besch. soll auf Facebook verunglimpfendes Gedicht betreffend Türken gepostet haben § 130 / Volksverhetzung PMK rechts, fremdenfeindlich 1 53 Strafbefehl 60 TS á 10,00 € 425 Js 19421/15 04.03.2015 Zeitz Besch. soll Hakenkreuzanstecker getragen und Polizeibeamten als „Wichser“ bezeichnet haben §§ 86 a, 185 StGB /Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. / Beleidigung PMK rechts 1 59 1 45 Strafbefehl 30 TS á 12,00 € 426 Js 12254/15 07.01.2015 Halle Besch. soll Trainer als „russisches Schwein“ bezeichnet haben § 185 StGB / Beleidigung PMK rechts, fremdenfeindlich 1 50 1 36 Strafbefehl 15 TS á 30,00 € 426 Js 17767/15 06.04.2015 Halle Besch. soll Nachbarin ausländischer Herkunft als „Kanacke“ und „Viehzeug“ beschimpft haben § 185 StGB / Beleidigung PMK rechts, fremdenfeindlich 1 73 1 42 Strafbefehl 20 TS á 10,00 € 452 Js 19438/15 25.01.2015 Weißenfels Besch. Soll „Sieg Heil“ gerufen und anschließend mit weiterem Besch. Abfallbehälter aus Verankerung gerissen haben §§ 86 a, 303 StGB /Verwend. Kennz. verf.- wid. Org. / Sachbeschädigung PMK rechts 2 20, 26 Strafbefehl 45 TS á 10,00 €, Strafbefehl 30 TS á 10,00 €