Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4348 08.09.2015 (Ausgegeben am 08.09.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unternehmensförderung MAP Werkzeugmaschinen GmbH/MWA Magdeburger Werkzeugmaschinen & Automation GmbH Kleine Anfrage - KA 6/8880 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage 1: Welche Förderungen (Landes-, Bundes-, EU-Mittel) erhielten die Unternehmen MWA und MAP in welcher jeweiligen Höhe seit Gründung aus welchen Förderprogrammen , aufgrund welcher Förderrichtlinien bis heute? Bitte um Angabe nach Zeitpunkt der Förderung, Höhe, Förderzweck und genaue Angabe zu Förderrichtlinie /-programm. Frage 2: Welche Vor-Ort-Kontrollen und Verwendungsnachweisprüfungen wurden wann mit welchem Ergebnis z. B. Rückforderungen durchgeführt? Antworten zu Fragen 1 und 2: Das Unternehmen MAP Werkzeugmaschinen GmbH (MAP) hat folgende Förderungen erhalten: 2 Förderrichtlinie/-programm Richtlinien zur Förderung der Fremdausbildung in Ausbildungskooperationen und in Verbünden sowie zur Förderung des externen Ausbildungsmanagements aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Landes SachsenAnhalt Förderzweck Verbundausbildung Bewilligung 27.04.2009 Höhe der Förderung 5.825,00 € Landesmittel 1.456,25 € Bundesmittel - EU-Mittel 4.368,75 € (ESF) Vor-Ort-Kontrolle nein Verwendungsnachweisprüfung 16.05.2011 keine Beanstandungen Förderrichtlinie/-programm Richtlinien zur Förderung der Fremdausbildung in Ausbildungskooperationen und in Verbünden sowie zur Förderung des externen Ausbildungsmanagements aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Landes SachsenAnhalt Förderzweck Erweiterung einer Betriebsstätte Bewilligung 06.09.2007 Höhe der Förderung 233.700,00 € (Bewilligung) 180.509,47 € (Auszahlung) Landesmittel 23.917,50 € Bundesmittel 23.917,50 € EU-Mittel 132.674,47 € (EFRE) Vor-Ort-Kontrolle nein Verwendungsnachweisprüfung 25.03.2010 Die Mittel wurden zweck- und fristgerecht verwendet. Keine Beanstandungen. 3 Förderrichtlinie/-programm Richtlinien zur Förderung der Fremdausbildung in Ausbildungskooperationen und in Verbünden sowie zur Förderung des externen Ausbildungsmanagements aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Landes SachsenAnhalt Förderzweck Maschine für Impellerfertigung Bewilligung 04.04.2008 Höhe der Förderung 557.360,00 € Landesmittel - Bundesmittel - EU-Mittel 557.360,00 € (EFRE) Vor-Ort-Kontrolle nein Verwendungsnachweisprüfung 01.10.2013 Die Mittel wurden zweck- und fristgerecht verwendet. Keine Beanstandungen. Förderrichtlinie/-programm Richtlinien zur Förderung der Fremdausbildung in Ausbildungskooperationen und in Verbünden sowie zur Förderung des externen Ausbildungsmanagements aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Landes SachsenAnhalt Förderzweck HHSC-Bearbeitungszentrum für Mikrobauteile aus Sonderlegierungen Bewilligung 26.04.2010 Höhe der Förderung 152.654,00 € Landesmittel - Bundesmittel - EU-Mittel 152.654,00 € (EFRE) Vor-Ort-Kontrolle 23.07.2012 keine Beanstandungen Verwendungsnachweisprüfung nein Das Unternehmen MWA Magdeburger Werkzeugmaschinen & Automation GmbH (MWA) erhielt keine Förderungen. Zudem war die IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH an der MAP sowie an der MWA beteiligt. Bei diesen Beteiligungen handelt es sich in Abstimmung mit dem Fragesteller nicht um Förderungen im Sinne dieser Fragestellung. 4 Frage 3: Gab es zwischen dem Verkauf der Anteile an der MAP an Firmen des Herrn Lerinc und dem Haftungsverbund der Schlossgruppe Neugattersleben einen Zusammenhang ? Antwort zu Frage 3: Nach den im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes SachsenAnhalt (MW) vorliegenden Erkenntnissen war die MAP zwar ein Unternehmen innerhalb der Schlossgruppe Neugattersleben, sie war aber kein Bestandteil des Haftungsverbundes . Inwieweit die MAP für andere Unternehmen der Schlossgruppe Neugattersleben in Einzelfällen eine Mithaftung übernommen hatte, ist nicht bekannt. Frage 4: Wie hätte sich eine Insolvenz der MAP auf den Haftungsverbund bzw. den Plan diesen aufzulösen, ausgewirkt? Antwort zu Frage 4: Erkenntnisse darüber, wie sich eine Insolvenz der MAP auf die übrigen Unternehmen der Schlossgruppe Neugattersleben ausgewirkt hätte, liegen nicht vor. Siehe auch Antwort zu Frage 3. Frage 5: Wie, von wem, wann und mit welchem Ergebnis wurden Beschwerden des Käufers Lerinc im Wirtschaftsministerium und in der Investitionsbank bearbeitet? An welche Stellen hatte sich Herr Lerinc gewandt? Was war der jeweilige Beschwerdegrund ? Antwort zu Frage 5: Herr Lerinc hatte in verschiedenen Zusammenhängen Kontakt mit Mitarbeitern des MW. Es ging insbesondere um Finanzierungsfragen in Bezug auf die MAP wie u. a. FuE-Projektförderungen, IB-Darlehen, MBG- und IBG-Beteiligungen. Nach Erinnerung der zuständigen Mitarbeiter hat sich Herr Lerinc dabei u. a. über die gründliche Prüfung eines Darlehensantrages durch die IB beschwert. Herr Lerinc hat auch geäußert , dass er sich beim Ankauf von Anteilen der MAP übervorteilt gefühlt hätte. Die Vorwürfe waren recht allgemein gehalten. Herr Lerinc wurde gebeten, diese Vorwürfe zu konkretisieren. Nachweise oder Belege legte er auch auf Nachfrage nicht vor, eine Weiterbearbeitung konnte mangels konkreter Anhaltspunkte nicht erfolgen. Herr Lerinc wurde von den Mitarbeitern des MW darauf hingewiesen, dass er über einen Rechtsanwalt seine Ansprüche gegenüber Herrn Hübner zivilrechtlich geltend machen könnte. Inwieweit dies erfolgt ist, ist im MW nicht bekannt. Der Investitionsbank Sachsen-Anhalt liegen im Zusammenhang mit den Unternehmen MAP/MWA ebenfalls keine Beschwerden des Herrn Lerinc vor. 5 Frage 6: An welche jeweiligen Personen der Leitungsebenen (RL, AL, StS, Minister, Geschäftsleitung der IB) wurden die Beschwerden des Herrn Lerinc weitergegeben ? Antwort zu Frage 6: Siehe Antwort zu Frage 5. Frage 7: Mit welchem Ergebnis wurden die Beschwerden bearbeitet? Welche Personen der Leitungsebenen wurden wann über das Ergebnis informiert? Antwort zu Frage 7: Siehe Antwort zu Frage 5.